Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de 2. Bekanntmachung 1 ...

3. Jahrgang Mittenwalde, den 17. März 2005 Nummer 3
Inhaltsverzeichnis der amtlichen Bekanntmachungen
Stadt Mittenwalde und die Ortsteile Brusendorf, Gallun, Motzen, Ragow, Schenkendorf, Telz und Töpchin
Stadt Mittenwalde
1. Öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2005 der Stadt Mittenwalde mit ihren Anlagen
3. Wiederholungsbekanntmachung der Bekanntmachung über den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. II „Hohes Holz“ der Stadt Mittenwalde
4. Bekanntmachung über die erneute Auslegung des Entwurfs zur 1. Änderung der „Klarstellungs- und Abrundungssatzungssatzung“ der
Stadt Mittenwalde, Ortsteil Gallun (§ 34 Abs. 4 BauGB)
5. Bekanntmachung der Stadt Mittenwalde über die erneute Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ragow“
6. Bekanntmachung über die erneute Auslegung des Entwurfs der 1. Änderungssatzung der Gestaltungssatzung der Stadt Mittenwalde (Sanierungsgebiet)
(§ 81 Brandenburgische Bauordnung)
7. Erste Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde
Landkreis Dahme-Spreewald
8. Offenlegung digitaler Liegenschaftskarten der Gemarkung Motzen
Ende der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mittenwalde
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Amtliche Bekanntmachungen
Stadt Mittenwalde
1. Öffentliche Bekanntmachung
Mit dem 08. 02. 2005 hat der Abgeordnete der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde Herr Frank Kausch, Wählergemeinschaft Pro-
Bürger, gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
- BbgKWahlG - das Mandat durch Verzicht niedergelegt.
Gemäß § 60 Abs. 6 BbgKWahlG - Berufung von Ersatzpersonen geht das
Mandat von Herrn Kausch, Wählergemeinschaft Pro-Bürger, durch Erklärung
§ 51 BbgKWahlG mit Wirkung vom 21. 02. 2005 auf Herrn Andreas
Balke über.
Mittenwalde, 25. Februar 2005
Schega
Wahlleiter
2. Bekanntmachung
Gemäß § 78 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung
- GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001
(GVBl I S. 154), in der jeweils geltenden Fassung wird die am 31.01.2005
beschlossene Haushaltssatzung 2005 der Stadt Mittenwalde mit
ihren Anlagen ausgefertigt und bekannt gemacht.
Die Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald
als allgemeine untere Landesbehörde erfolgte am 09.02.2005,
AZ: 15-52-01/14 für den beschlossenen Höchstbetrag der Kassenkredite,
AZ: 15-52-05/14 für das Haushaltssicherungskonzept.
Die Haushaltssatzung 2005 mit ihren Anlagen liegt ab dem 21.03.2005 in
der Stadtverwaltung Mittenwalde, Rathausstraße 8, Kämmerei, Zimmer 2
zu den Dienstzeiten für jedermann zur Einsicht öffentlich aus.
Mittenwalde, 10. Februar 2005
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
Haushaltssatzung
der Stadt Mittenwalde
für das Haushaltsjahr 2005
Aufgrund des § 76 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg wird
nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2005 folgende
Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird
1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 8.321.500 EUR
in der Ausgabe auf 10.011.100 EUR
und

2 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 1.796.800 EUR
in der Ausgabe auf 1.796.800 EUR
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR
2. der Gesamtbetrag
der Verpflichtungsermächtigung auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.800.000 EUR
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 250 v.H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) 340 v.H.
2. Gewerbesteuer 330 v. H.
§ 4
Erlass einer Nachtragssatzung nach § 79 der Gemeindeordnung
für das Landes Brandenburg (GO)
1.) Als erheblich im Sinne des § 79 Abs. 2 Ziffer 1 der GO gilt ein Fehlbetrag,
der 2 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens des laufenden Haushaltsjahres
übersteigt.
2.) Als erheblich sind Mehrausgaben im Sinne des § 79 Abs. 2 Ziffer 2 der
GO anzusehen, wenn sie im Einzelfall 3 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens
des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.
3.) Als geringfügig im Sinne des § 79 Abs. 3 der GO gelten Baumaßnahmen,
wenn die Gesamtkosten der Baumaßnahme einen Betrag von
100.000 EUR nicht übersteigen.
§ 5
Über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 81 der Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg
1.) Erhebliche überplan- und außerplanmäßige Ausgaben sind:
Personalausgaben von mehr als 5.000 EUR.
Ausgaben der Hauptgruppen 5 und 6
von mehr als 15.000 EUR
sonstige Ausgaben des Verwaltungshaushalts
von mehr als 10.000 EUR
Ausgaben des Vermögenshaushalts von mehr als 20.000 EUR
2.) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind unerheblich, wenn sie zu
Lasten eines Dritten gezahlt werden.
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 09.02.2005 vom Landrat
des Landkreises Dahme-Spreewald als allgemeine untere Landesbehörde
erteilt.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.
Mittenwalde, den 10.02.2005
Uwe Pfeiffer Siegel
Bürgermeister
Landkreis Dahme-Spreewald
Der Landrat
als allgemeine untere Landesbehörde
Lübben (Spreewald), 09.02.2005
Az.: 15-52-05/14
Genehmigung
Gemäß § 74 Abs. 4 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl I S. 154) zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamten-
17. März 2005
gesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22.03.2004 (GVBl.
I S. 66) genehmige ich hiermit der
Stadt Mittenwalde
das von der Stadtverordnetenversammlung Mittenwalde am 31.01.2005
zur Haushaltssatzung 2005 beschlossene
Haushaltssicherungskonzept
Im Auftrag
Gröke Siegel
Landkreis Dahme-Spreewald
Der Landrat
als allgemeine untere Landesbehörde
Lübben (Spreewald), den 09.02.2005
Az.: 15-52-01/14
Genehmigung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat am
31.01.2005 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen.
Gemäß § 87 Absatz 2 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22.03.2004
(GVBl. I S. 66) genehmige ich hiermit der
Stadt Mittenwalde
den im § 2 Ziffer 3 der Haushaltssatzung für das Jahr 2005 ausgewiesenen
Höchstbetrag der Kassenkredite von
1.800.000,00 EUR
in Worten: Eine Millionen Achthunderttausend Euro
Im Auftrag
Gröke Siegel
3. Wiederholungsbekanntmachung
Die Bekanntmachung über den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. II „Hohes
Holz“ der Stadt Mittenwalde im Amtsblatt Nr. 2 vom 17.02.2005 wird
hiermit aufgehoben und durch die folgende Bekanntmachung ersetzt:
Bekanntmachung über den Beschluss
des Bebauungsplanes Nr. II „Hohes Holz“
der Stadt Mittenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat in der Sitzung
am 08.11.2004 den Bebauungsplan Nr. II „Hohes Holz“ gemäß § 10
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Der Beschluss des Bebaungsplanes Nr. II „Hohes Holz“ als Satzung
wird hiermit bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann
kann den Bebauungsplan und die zugehörige Begründung ab diesem Tag
in der Stadtverwaltung Mittenwalde, Bauamt, Rathausstraße 8 in 15749
Mittenwalde während der Dienstzeiten einsehen und über dessen Inhalt
Auskunft verlangen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Gebiet zwischen dem
Weg am Friedhof (ehem. Hinter der Mauer), der westlichen Grundstücksgrenze
des Flurstücks 246, der Mauerstraße in Verlängerung der hinteren
Grundstücksgrenze Katharinenstraße 46, der Mauerstraße und der südlichen
Grundstücksgrenze des Flurstücks 227.
Wir weisen ausdrücklich auf die Regelungen des § 215 BauGB bezüglich
der Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften hin.
Unbeachtlich werden demnach:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

17. März 2005 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 3
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
schriftlich gegenüber der Gemeinde (hier: gegenüber der Stadt
Mittenwalde) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über
die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für
Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und
über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Mittenwalde, den 25.02.2005
U. Pfeiffer
Bürgermeister
4. Bekanntmachung
über die erneute Auslegung
des Entwurfs zur 1. Änderung
der „Klarstellungs- und
Abrundungssatzung“
der Stadt Mittenwalde, Ortsteil Gallun
(§ 34 Abs. 4 BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat am
07.02.2005 den Entwurf zur 1. Änderung der „Klarstellungs- und Abrundungssatzung“,
bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung,
zur erneuten Auslegung gem. § 3 (3) BauGB bestimmt.
Der Satzungsentwurf liegt in der Zeit
vom 29.03.2005 bis einschließlich 02.05.2005
während der Dienstzeiten (Mo bis Fr von 8-12 Uhr, Mo, Mi und Do von 13-
16 Uhr und Di von 13-18 Uhr) in der Stadtverwaltung Mittenwalde, Bauamt,
Bahnhofstraße 3a aus.
Entsprechend der Abwägung vom 07.02.2005 zu den Stellungnahmen aus
der letzten Trägerbeteiligung und den Anregungen aus der Offenlage sind
folgende Änderungen im Planentwurf enthalten:
– Bereich „Hohe Tannen“ / „Am Busch“ – im Bereich der Flurstücke
131/5, 131/6 und 131/8 wird die Abgrenzung des Innenbereichs aus
der derzeit bereits geltenden Innenbereichssatzung übernommen, der
Gebäudebestand wurde hier teilweise aktualisiert
– Südlicher Bereich „Hohe Tannen“ – die straßenbegleitenden Bereiche
der Flurstücke 364, 131/13 und 131/3 sollen nun über eine Ergänzungsfläche
in den Innenbereich einbezogen werden, eine Klarstellung als
Innenbereich ist aufgrund des zwischenzeitlich veränderten Gebäudebestandes
nicht mehr möglich
– Aktualisierung von Planzeichnung und Begründung
Während der Auslegungsfrist können gem. § 3 (2) BauGB von jedermann
Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Die Dauer der Auslegung beträgt einen Monat.
Der exakte Geltungsbereich der Satzung ist aus der in der Stadtverwaltung
Mittenwalde, Bauamt, vorliegenden Planunterlage ersichtlich.
U. Pfeiffer
Bürgermeister
5. Bekanntmachung
der Stadt Mittenwalde über die erneute
Auslegung des Entwurfs
zum Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Ragow“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat am
28.02.2005 den Entwurf zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ragow“,
bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, zur erneuten Auslegung
gem. § 3 (3) BauGB bestimmt.
Der Planentwurf liegt in der Zeit
vom 29.03.2005 bis einschließlich 02.05.2005
während der Dienstzeiten (Mo - Fr von 8 - 12 Uhr, Mo, Mi und Do von 13 -
16 und Di von 13 - 18 Uhr) in der Stadt Mittenwalde, Bauamt, Rathausstraße
8 in 15749 Mittenwalde aus.
Aus der Auswertung und Abwägung der Stellungnahmen aus der letzten
Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie den zwischenzeitlich
erfolgten Abstimmungen ergeben sich die nachfolgenden redaktionellen
Änderungen innerhalb der Planung: Aufnahme
immissionsschutztechnischer Textergänzungen, Korrektur der Bezeichnung
der L 40 (alt: Chausseestraße neu: Eichenallee), Ergänzung von Hinweisen
bzgl. des Umgangs mit anfallendem Niederschlagswasser, Wiedergabe der
Bestimmungen des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes. Ferner wurden
zwei vereinfachte Änderungen durchgeführt (Textliche Festsetzung betr.
Werbeanlagen und Rücknahme der parallel zur Eichenallee verlaufenden
Baugrenzen), welche die Grundzüge der Planung, wie in § 13 BauGB gefordert,
nicht berühren. Weiterhin wurden die Rechtsgrundlagen um die neue
Brandenburgische Bauordnung ergänzt.
Da eine Pflicht zur Durchführung einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)
gemäß § 3 UVPG hinzutrat, wurde zwischenzeitlich ein Umweltbericht
erarbeitet, der als Teil der Begründung die wesentlichen Ergebnisse
dieser Studie darstellt und zusammenfasst.
Während der Auslegungsfrist können gem. § 3 (3) BauGB von jedermann
Anregungen und Hinweise schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht
werden. Die Dauer der Auslegung beträgt einen Monat.
Das Plangebiet für den Bebauungsplan wird wie folgt begrenzt:
Im Norden: Bestehendes Grabennetz
Im Süden: Eichenallee Königs Wusterhausen - Potsdam
Im Osten: Parallele zur BAB A 13 Cottbus/Dresden in ca. 100 m Entfernung
Im Westen: Grüngürtel der Gemeinde Ragow.
Der exakte Geltungsbereich ist aus der in der Stadt Mittenwalde, Bauamt,
vorliegenden Planunterlage im Maßstab 1 : 2000 ersichtlich.
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
6. Bekanntmachung
über die erneute Auslegung
des Entwurfs der 1. Änderungssatzung
der Gestaltungssatzung
der Stadt Mittenwalde
(Sanierungsgebiet)
(§ 81 Brandenburgische Bauordnung)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat in ihrer Sitzung
am 28.02.2005 mit Beschluss Nr. B 017/2005 bestimmt, den Entwurf
der 1. Änderungssatzung der Gestaltungssatzung der Stadt Mittenwalde
(Sanierungsgebiet) erneut auszulegen. Im Zuge der 1. Offenlage und daraus
resultierenden Änderungen, die sich im Rahmen der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange ergaben, wurden in die Satzung eingearbeitet.
Der Geltungsbereich der Satzung betrifft das Sanierungsgebiet „Stadtkern“
Mittenwalde.
Der überarbeitet Planentwurf liegt in der Zeit:
vom 31.03.2005 bis einschließlich 06.05.2005
während der Dienstzeiten
Montag 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag 08:00 - 12:00 Uhr
im Verwaltungsgebäude der Stadt Mittenwalde, Bauamt, Rathausstraße 8
aus.

4 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Während der Auslegungsfrist können gem. § 3 (2) BauGB von jedermann
Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Der exakte Geltungsbereich ist aus der in der Stadt Mittenwalde, Bauamt,
vorliegenden Planunterlage ersichtlich.
U. Pfeiffer
Bürgermeister
7. Erste Änderungssatzung
zur Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl I S. 154), zuletzt geändert
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59, 66) und
§ 49 a Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1999 (GVBl. I S. 211), zuletzt
geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186,
195) in der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Mittenwalde in ihrer Sitzung am 28. Februar 2005 folgende
Erste Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde
vom 10. Mai 2004 beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde
Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde vom 10. Mai 2004
wird wie folgt geändert.
Die Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage:
Straßenverzeichnis gemäß § 3 Absatz 1
zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde
– Verteilung der Reinigungspflichten –
Gruppe I
Die Reinigungspflicht auf Fahrbahnen und Gehwegen und der Winterdienst
im Bereich der Gehwege werden den Anliegern übertragen. Der Winterdienst
auf den Fahrbahnen wird durch die Stadt organisiert.
Stadt Mittenwalde
Am Frauenbuschacker Kastanienweg
Am Mühlenberg Katharinenstraße
Am Ostbahnhof Kutschergasse
Am Pulverturm Loickstraße
Am Scheunenviertel Mauerstraße
Am Schützenplatz (von der Straße „Weg Millingsweg
zum Schützenplatz“ bis Haus-Nr. 2) Mittenwalder Aue
Am Waldschlösschen Müllerweg
An der Feuerwehr Nuthestraße
Anemonenweg Paul-Gerhardt-Straße
Baruther Vorstadt Rathausstraße
Berliner Chaussee Salzmarkt
Berliner Vorstadt Schäfereiplatz
Burgstraße Scheunenweg
Chausseestraße Schulstraße
Dahmestraße Schützenstraße
Eichenweg Stadthausplatz
Galluner Chaussee St. Moritz-Kirchstraße
Gewerbestraße Vogelsang
Hausgrabenberg Weg zum Schützenplatz
Hinter der Mauer Wiesenweg
Hohes Holz Yorckstraße
Holzstraße Zossener Chaussee
Jüdenstraße Zülowstraße
Ortsteil Brusendorf
Boddinsfelder Eck
Brusendorfer Straße
Gutshof
Otto-Grotewohl-Straße
Otto-Nuschke-Straße
Straße der Einheit
Thomas-Müntzer-Straße
Wilhelm-Pieck-Straße
17. März 2005
Ortsteil Gallun
Bestenseer Chaussee Kallinchener Straße bis Ortsausgang
Dorfplatz Krummenseer Weg
Eichenstich Pappelallee
Galluner Chaussee Ringallee
Mittenwalder Chaussee Siedlung
Motzener Straße Schulgarten
Storkower Straße bis Ortsausgang
Ortsteil Motzen
Am Heukenberg Karl-Marx-Straße
Am Tonsee Kirchstraße
An den Erlen Kiefernsteg
Bergstraße Kleiner Berg
Bestenseer Straße Köriser Straße
Dünenweg Lindenallee
Hafenallee Mittenwalder Straße
Hohe Birke Seebadallee
Im süßen Grund Töpchiner Straße
In den Hecken Wiesensteg
Ortsteil Ragow
Dorfstraße
Gartenstraße
Köpenicker Straße
Küstergasse
Lindenring
Potsdamer Straße
Ortsteil Schenkendorf bewohnter
Gemeindeteil Krummensee
Bauernreihe Am See
Freiherr von Loeben-Straße Am Weinberg
Krummenseer Straße Gustav-Hensel-Straße
Waldring Hauptstraße
Zeppelinring Im Grund
Krummenseer Dorfstraße
Ortsteil Telz
Am Wald Machnower Straße
Bergweg Mittenwalder Allee
Dorfaue Telzer Plan
Feldstraße Zossener Straße
Gemeindeweg Zum Hang
Im Ring
Ortsteil Töpchin
Am Wiesenrain (bis Höhe Feuerwehr)
Bahnhofstraße
Baruther Straße (von der „Märkischen Straße“ bis Einmündung „Bahnhofstraße“)
Egsdorfer Straße
In der Muna
Märkische Straße
Rotdornallee
Waldecker Straße
Waldstraße (von der Straße „An der Eisenbahn“ bis Haus- Nr. 19)
Weißdornallee
Wünsdorfer Straße
Zum Mühlenberg

17. März 2005 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 5
Gruppe II
Die Reinigungspflicht sowie der Winterdienst auf Fahrbahnen und Gehwegen
werden den Anliegern übertragen. Ausgenommen hiervon sind die Reinigungspflicht
und der Winterdienst auf den Fahrbahnen von Bundes-, Landes-
und Kreisstraßen für Anlieger außerhalb geschlossener Ortslage.
Stadt Mittenwalde
Abzweigung Heideweg
Akazienweg Holunderweg
Am Hang Kranichweg
Am Schützenplatz (ab Haus-Nr. 3) Märkischer Weg
Am Wäldchen Mühlenfließweg
Angerweg Neuer Weg
Badergasse Oderlandstraße
Ebereschenweg Reiherweg
Erikaweg Ruppin Straße
Fliederweg Schenkendorfer Chaussee
Gartenweg Spreelandstraße
Grüne Trift Tonberg
Haselnussweg Trappenweg
Havellandstraße Weg zum Mühlenfließ
Ortsteil Brusendorf Ortsteil Gallun
Am Dorfweiher Ahornweg
Am Schulgarten Am Busch
An den Eichen Backgarten
Kirchweg Bahndamm
Ragower Straße Birkenweg
Schmiedeweg Hohe Tannen
Kirchsteig
Waldweg
Ortsteil Motzen
Ackerrain Gelände Märchenwiese
Am Golfplatz Kallinchener Chaussee
Am Rohr Kiefernweg
An den Pappeln Siedlerpfad
An der Heide Sonnenweg
Am Plan Unter den Eichen
Birkenwäldchen Urlauberdorf
Eisenbahnweg Weg zum Urlauberdorf
Fontanestraße
Ortsteil Ragow
Am Sportplatz Kleiner Ring
Ahornhof Kossätenweg
Ahornring Lindenhof
Akazienallee Mittenwalder Weg
Birkenring Neue Kastanienallee
Eichenallee Papenbergweg
Eichenring Platanenring
Im Mühlengrund Turudenweg
Karl-Metten-Ring Wüstemarker Weg
Kastanienallee Zu den Scheunen
Kastanienhof Zum Stegepfuhl
Kleine Potsdamer Straße
Ortsteil Schenkendorf bewohnter
Gemeindeteil Krummensee
Am Bruch Alte Mittenwalder Straße
Am Grünen Weg An den Wiesen
Am Pritzelgraben Galluner Straße
An den Eiskuten Kiefernwaldstraße
Forsthaus Lindenstraße
Rudolf-Mosse-Weg Mittelstraße
Siedlungsweg Weg zum Weinberg
Straße am Klärwerk
Ortsteil Telz
Am Kanal
Ausbau
Telzer Siedlung
Ortsteil Töpchin
Am Feldrain Kiefernring
Am Fließ Lerchenweg
Am Graben Mittelweg
Amselweg Mühlenweg
Am Wiesenrain Schützenplatz
An der Eisenbahn Siedlerweg
Baruther Straße (von der „Bahnhofstraße“ Seeblick
bis Einmündung „Wünsdorfer Straße“) Sonnenallee
Drosselweg Waldstraße (vom Grundstück
Elsterweg mit der Nr. 19
Fasanenweg bis Einmündung „Am Fließ“)
Finkenweg Zeisigweg
Grüner Weg Ziegelweg
Hasensteg Zossener Weg
Höhenweg Zum Forsthaus
Im Luch Zur Kohlengrube“
Artikel 2
Bekanntmachung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde in der ab dem In-Kraft-Treten dieser Satzung
geltenden Fassung bekannt zu machen.
Artikel 3
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Mittenwalde, 7. März 2005
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister - Siegel -
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird die vorstehende Erste Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
der Stadt Mittenwalde öffentlich bekannt gemacht.
Mittenwalde, 7. März 2005
Uwe Pfeiffer
Bürgermeister
Landkreis Dahme-Spreewald
8. Öffentliche Bekanntmachung
Offenlegung
digitaler Liegenschaftskarten
Der Nachweis der Bodenschätzungsdaten wurde in die Automatisierte Liegenschaftskarte
(ALK) und das Automatisierte Liegenschaftsbuch (ALB) der
Gemarkung Motzen eingetragen.
Die Bewertung dieser Information spiegelt die Ertragsleistung des landwirtschaftlichen
Bodens wieder.
Gemäß § 12 Absatz 2 des Gesetzes über die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster im Land Brandenburg ( VermLiegG vom 28. November
1991 GVBl. S. 516 in der zur Zeit gültigen Fassung) ist die Neueinrichtung
und Fortführung des Liegenschaftskatasters den Eigentümern, Nut-

6 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
zungs- und Erbbauberechtigten bekanntzugeben. Bei Neueinrichtung und
umfangreichen Fortführungen kann die Bekanntgabe nach § 12 Abs. 4
VermLiegG durch Offenlegung erfolgen.
Die Offenlegung erfolgt beim Landkreis Dahme-Spreewald im Katasterund
Vermessungsamt (Sitz: Kreisverwaltungsgebäude, Reutergasse
12 in 15907 Lübben)
vom 18.03.2005 bis 01.04.2005.
17. März 2005
Öffnungszeiten:
Dienstag 8.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 8.00 - 16.00 Uhr
Sollte ein Termin außerhalb der Öffnungszeiten erforderlich sein, ist eine
telefonische Voranmeldung unter der Rufnummer 03546/202702 oder
202703 notwendig. Auskunft erteilen Fr. Metschies oder Fr. Killiches
Im Auftrag
gez. Metschies
Ende der amtlichen Bekanntmachungen
Herausgeber: Stadt Mittenwalde – Der Bürgermeister
Bahnhofstraße 3a, 15749 Mittenwalde
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Verwaltungsgebäude der Stadt Mittenwalde,
– Paul-Gerhardt-Haus –, Bahnhofstraße 3 a, 15749 Mittenwalde,
vier Wochen lang nach Erscheinen erhältlich.