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8. Jahrgang Mittenwalde, den 19. Mai 2010 Nummer 5
Inhaltsverzeichnis der amtlichen Bekanntmachungen
Land Brandenburg
1. Auslegung der Bodenrichtwerte für den Bereich der Stadt Mittenwalde ..................................................................................................... Seite 1
2. Information des Gutachterausschusses im Landkreis Dahme-Spreewald – Aktuelle Bodenrichtwerte zum 01.01.2010 ................................. Seite 2
3. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrages nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz in den
Gemarkungen Schenkendorf und Mittenwalde im Bereich der Stadt Mittenwalde ....................................................................................... Seite 3
Ende der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Mittenwalde
Amtlicher Teil – Stadt Mittenwalde
1. Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2010 –
Auslegung der Bodenrichtwerte für den Bereich der Stadt Mittenwalde
Am 04.Februar 2010 hat der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im
Landkreis Dahme-Spreewald die Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2010
beschlossen. Gemäß § 11 Abs. 5 der Gutachterausschussverordnung des
Landes Brandenburg vom 29. Februar 2000, zuletzt geändert durch Artikel
39 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202, 211), sind die
Bodenrichtwerte in den Gemeinden für die Dauer eines Monats öffentlich
auszulegen.
Die neuen Bodenrichtwerte werden in der Zeit vom 20.05.2010 -
21.06.2010 während der Sprechzeiten in der Stadtverwaltung Mittenwalde,
Rathausstraße 8, Sachgebiet Liegenschaften, 15749 Mittenwalde
öffentlich ausgelegt.
Jeder Interessierte hat die Möglichkeit, die Bodenrichtwerte des Landkreises
auf DVD gegen eine Gebühr in Höhe von 30 € zzgl. Mehrwertsteuer
käuflich zu erwerben.
Schriftliche oder mündliche Bodenrichtwertauskünfte sind – auch außerhalb
der Auslegungsfrist – in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
(Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Dahme-Spreewald,
Geschäftsstelle, Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald)) erhältlich.
Gez. Schiefelbein
Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
Die Stadt im Internet: www.Mittenwalde.de

2 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde
Am 04. Februar 2010 hat der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im
Landkreis Dahme-Spreewald 340 allgemeine und 16 besondere Bodenrichtwerte
zum Stichtag 01.01.2010 beschlossen.
Die Bodenrichtwertkarte steht voraussichtlich ab Ende April als Bodenrichtwert-
DVD zur Verfügung und kann unter der unten genannten Adresse
bestellt werden.
Die Bodenrichtwerte werden auf der Basis der abgeschlossenen Grundstückskaufverträge
des Vorjahres ermittelt. Sie gelten für Grundstücke, welche
ortsüblich oder voll erschlossen sind. Der Bodenrichtwert bezieht sich auf
ein durchschnittliches baureifes Grundstück, d.h. auf ein Grundstück, welches
ohne weitere Aufwendungen für Freimachung, Erschließung o. ä. bebaubar
ist. Die Unterschiede in der Höhe der Richtwerte sind im Wesentlichen
in der Lage begründet. Weitere Einflussgrößen wie z. B. Erschließung und
Grundstücksgröße sind ebenfalls von Bedeutung für den Kaufpreis. Kleinere
Grundstücke erzielen regelmäßig höhere Preise pro m² als Größere. Für
das Gebiet der Stadt Mittenwalde wurden zum Stichtag 01.01.2010 folgende
Bodenrichtwerte ermittelt:
Beschluss
Zone BRW-Zone 1.1.10 Merkmale 1.1.10
(€/m²)
0215 Mittenwalde 40 W 500m²
0218 Mittenwalde 50 WA* 600m²
3701 Brusendorf 35 M 800m²
3721 Gallun 35 M 800m²
0076 Gallun Am Weinberg 45 WA* GFZ 0,4
0223 Motzen 35 W 800m²
3745 Ragow 45 M
0247 Ragow 70 WA* GFZ 0,8
3751 Schenkendorf (KW) 35 M 800m²
0255 Krummensee 40 W 800m²
3761 Telz 15 M 1200m²
0077 Telz Bergstraße 20 WA*
0303 Töpchin 30 W 800m²
7043 Töpchin 10 SOE
Amtlicher Teil – Stadt Mittenwalde
2. Information des Gutachterausschusses
im Landkreis Dahme-Spreewald
Aktuelle Bodenrichtwerte zum 01.01.2010
19. Mai 2010
Der BRW setzt eine ortsübliche Erschließung voraus. Er unterstellt Erschließungsbeitragsfreiheit
nach § 127 BauGB, bei * Erschließungsbeitragsfreiheit
nach BauGB (§ 127 und § 135a) und KAG.
Abkürzungen: M – gemischte Baufläche, W – Wohnbaufläche, WA – allgemeines
Wohngebiet, WR – reines Wohngebiet, G – gewerbliche Baufläche,
SOE – Sondergebiet Erholung, GFZ – Geschossflächenzahl
Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftliche Flächen für verschiedene
naturräumliche Bereiche des Landkreises wurden ebenfalls ermittelt. Für
den naturräumlichen Bereich engerer Verflechtungsraum wurden nachfolgende
land- und forstwirtschaftliche Bodenrichtwerte ermittelt.
Art der Nutzung €/m²
Ackerland, außerhalb Autobahnring, Ackerzahl 25-35 0,35
Grünland, Grünlandzahl 25-35 0,40
Forsten, mit Aufwuchs 0,25
Weitere mündliche oder schriftliche Auskünfte zum Grundstücksmarkt sind
in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses unter der Rufnummer
03546/202746, -58, -59, -90, -60 per E-Mail Anfrage über gaa@dahmespreewald.de
oder FAX 03546/201264 (Reutergasse 12, 15907 Lübben)
erhältlich.
Gez. Schiefelbein
Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses

19. Mai 2010 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 3
Die Firma VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in
04347 Leipzig, hat mit Datum vom 22. Februar 2010, eingegangen am
02. März 2010, einen Antrag auf Bescheinigung von beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und
Erneuerung einer bereits bestehenden Energieanlage (E-Kabel: E-Zuführung
Schenkendorf) nebst Einrichtungen und Zubehör bzw. Neben- und
Sonderanlagen für Grundstücke in den Gemarkungen Schenkendorf und
Mittenwalde in der Stadt Mittenwalde gestellt. Dieser Antrag wird beim
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) unter dem Aktenzeichen
09.53 - 1348 geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192), zuletzt geändert
durch Artikel 63 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S.
2304), in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung
des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem
Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung, SachenR-
DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht.
Auslegung:
Die Antragsunterlagen können von den Berechtigten innerhalb von vier
Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung im Ministerium für
Wirtschaft und Europaangelegenheiten (Haus 8A, Zimmer 218),
Heinrich-Mann-Allee 107 in 14473 Potsdam, nach Terminvereinbarung
unter (0331) 866 - 1684 oder 1686 (montags bis donnerstags in der Zeit
von 08.00 bis 15.00 Uhr und freitags in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr)
– bzw. nach vorheriger Absprache auch außerhalb dieser Zeiten – eingesehen
werden. Die Frage, ob ein Grundstück betroffen ist, kann vorab unter
Angabe der Gemarkung, Flur und Flurstücksnummer telefonisch geklärt
werden.
Hinweis zum Einlegen von Widersprüchen:
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen auf dem Gebiet
der ehemaligen DDR eine Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
genutzten und am 25. Dezember 1993 betriebenen Energieanlagen ent-
Amtlicher Teil – Stadt Mittenwalde
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
3. Öffentliche Bekanntmachung eines Antrags
nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz in den
Gemarkungen Schenkendorf und Mittenwalde im Bereich der Stadt Mittenwalde
Aktenzeichen: 09.53 - 1348
standen. Durch diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird der Stand
vom 3. Oktober 1990 dokumentiert. Alle danach eingetretenen Veränderungen,
die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990
gegebene Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen
Vertrag zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an
dem Grundstück geregelt werden.
Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch
nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der
Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein in der Sache begründeter Widerspruch
kann nur darauf gerichtet sein, dass die Anlage bzw. Leitung am
3. Oktober 1990 nicht genutzt und/oder am 25. Dezember 1993 vom
Energieversorgungsunternehmen oder dessen Rechtsnachfolger nicht betrieben
worden ist oder dass die in den Unterlagen dargestellte Leitungsführung
fehlerhaft (also anders als vom Unternehmen) dargestellt ist.
Der Widerspruch kann innerhalb von vier Wochen nach dem ersten
Tag der öffentlichen Bekanntmachung bei der Außenstelle Grundbuchbereinigung
des LBGR im Ministerium für Wirtschaft und
Europaangelegenheiten, Heinrich-Mann-Allee 107 in 14473 Potsdam durch
den Berechtigten (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter usw.) schriftlich
oder zur Niederschrift erhoben werden. Wir möchten Sie bitten, nur in
wirklich begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu
machen.
Potsdam, 26. April 2010
Im Auftrag
Grunenberg
Ende des amtlichen Teils der Stadt Mittenwalde
Herausgeber: Stadt Mittenwalde – Der Bürgermeister
Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Verwaltungsgebäude der Stadt Mittenwalde,
– Paul-Gerhardt-Haus –, Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde,
vier Wochen lang nach Erscheinen erhältlich.