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6 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde Amtliche Bekanntmachungen Stadt Mittenwalde 3. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 20.4.2009 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde fasste in ihrer Sitzung am 20. April 2009 folgende Beschlüsse: B 018/2009 Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan „Platanenhof“ Ragow – beschlossen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zur Sicherstellung der Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Bebauungsplanes „Platanenhof Ragow“ einen städtebaulichen Vertrag mit Erschließungsvertrag mit der Vorhabensträgerin Wohnpark Ragow Verwaltungsgesellschaft mbH abzuschließen. B 019/2009 Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II – beschlossen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Stadt Mittenwalde in den Förderbereichen Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur zu verwenden. B 020/2009 Vorschläge zur Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss Soziales, Kultur, Schule, Kindertagesstätten, Jugend, Senioren und Sport sowie Hallenvergabe – beschlossen Für die Berufung als sachkundige Einwohner in den Ausschuss Soziales, Kultur, Schule, Jugend, Senioren und Sport werden vorgeschlagen und gewählt: Herr Manfred Claubert, Herr Robert Robbel und Herr Thomas Fritsch B 021/2009 Vorschläge zur Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Finanzausschuss – beschlossen Für die Berufung als sachkundige Einwohner in den Finanzausschuss werden vorgeschlagen und gewählt: Herr Jürgen Bonnes, Herr Oliver Theel und Herr Sebastian Claubert B 022/2009 Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung – beschlossen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die Benehmensherstellung mit der vom Landkreis Dahme - Spreewald vorgelegten Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013. B 023/2009 Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde – beschlossen 20. Mai 2009 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die „Straßenreinigungssatzung der Stadt Mittenwalde“. B 024/2009 Einstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln 2009 für touristische Maßnahmen – beschlossen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt auf Antrag der Fraktion Pro Bürger 3.000,00 Euro in den Nachtragshaushalt 2009 für die Erarbeitung eines gemeinsamen Tourismuskonzeptes einzustellen. B 025/2009 Beteiligung am Naturschutzprojekt Zülowgraben/Flutgraben – beschlossen Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Vorbereitung der Komplexmaßnahme zur Entwicklung der Kulturlandschaft im Flughafenumfeld BBI, Zülowgraben–Brunnluch–Flutgrabenaue. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den seitens der Stadt zu erbringenden Anteil an den Planungskosten i.H.v. ca. 23.000,00 Euro im Rahmen der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes 2009 aufzunehmen. B 026/2009 Vollmitglied im Tourismusverband Dahme - Seen e. V. – beschlossen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die Vollmitgliedschaft im Tourismusverband Dahme - Seen e. V. B 027/2009 Jahresrechnung 2008 – beschlossen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde beschließt die Antragstellung auf Prüfung der Jahresrechnung 2008 der Stadt Mittenwalde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Dahme- Spreewald. B 028/2009 Missbilligungsantrag der Fraktionen SPD, PRO- BÜRGER und DIE LINKE – beschlossen Die Stadtverordneten der Stadt Mittenwalde beschließen den Missbilligungsantrag der Fraktionen SPD, PRO- BÜRGER und DIE LINKE. Mittenwalde, 28.04.2009 Uwe Pfeiffer Bürgermeister
20. Mai 2009 Amtsblatt für die Stadt Mittenwalde 7 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis Dahme-Spreewald 4. Merkblatt Nr. 2 / 2009 Veterinäramt LDS Neue Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) im Landkreis Dahme-Spreewald vom 30.04.2009 – Wichtig für Fischzüchter und Fischhalter Seit Ende November 2008 gilt bundesweit die neue Fischseuchenverordnung. Sie verbessert den Schutz vor einer Ausbreitung von Fischseuchen. Dabei gibt es Genehmigungs- und Anzeigepflichten für alle Fischhaltungen (Aquakulturbetriebe), die lebende Fische züchten, halten, hältern oder schlachten. Von einer Registrierungspflicht sind auch private Fischhalter betroffen, sofern diese Anschluss an ein öffentliches Gewässer haben. – Die Verordnung gilt nicht für Fische, die nur zu Zierzwecken in Aquarien gehalten werden und für wildlebende Fische, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebensmittel geangelt oder gefangen werden. – Genehmigung Nach aktuellem Stand brauchen Aquakulturbetriebe, die Satzfische produzieren oder Speisefische in größeren Mengen abgeben (auch überregional), sowie Verarbeitungsbetriebe, in denen Fische aus Aquakulturen getötet werden, eine Genehmigung durch den Landkreis Dahme-Spreewald. Der Antrag auf Genehmigung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Betreibers Lage und Größe der Anlage Teichzahl Wasserversorgung Zuflussmenge gehaltene Tierarten und ihre Verwendung Darlegung, mit welchen Maßnahmen die Verschleppung von Seuchen verhindert wird ggf. Angaben zur Behandlung der Abwässer. – Registrierung Für folgende Betriebe besteht eine Registrierungspflicht: Betriebe, die Fische halten, die nicht in den Verkehr gebracht werden sollen Betriebe, die Fische aus Aquakultur direkt in kleinen Mengen ausschließlich für den menschlichen Verzehr an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen abgeben, sowie Betreiber von Angelteichen. Hierfür genügt die Registrierung einer solchen Tätigkeit beim Landkreis Dahme-Spreewald. Für die Anzeige sind folgende Angaben zu machen: Name und Anschrift des Betreibers Lage und Größe der Anlage Teichzahl Wasserversorgung Zuflussmenge gehaltene Fischarten und ihre Verwendung – Weitere Bestimmungen Die neue Fischseuchenverordnung des Bundes enthält außerdem Vorschriften zu regelmäßigen Untersuchungen der genehmigungspflichtigen Aquakulturbetriebe und zur Buchführung. Außerdem gibt es Schutzmaßregeln bei Verdacht oder Ausbruch bestimmter exotischer oder nicht exotischer Krankheiten. Der Landkreis Dahme-Spreewald, Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Sachgebiet Veterinäramt, fordert deshalb alle Betriebe und Einrichtungen auf, für die diese Fischseuchenverordnung gilt, einen Antrag auf Genehmigung oder Registrierung der Tätigkeit zu stellen. Aquakulturbetriebe, die nach § 2 Abs. 1 der bisherigen Fischseuchenverordnung angezeigt waren, gelten als vorläufig genehmigt bzw. registriert. Die vorläufige Genehmigung oder Registrierung erlischt jedoch, wenn nicht bis zum 29.05.2009 die Genehmigung beantragt oder die Anzeige zur Registrierung erfolgt ist. Der Betrieb einer Aquakultur ohne behördliche Genehmigung oder ohne Registrierung ist bußgeldbewehrt. Fische aus Aquakultur dürfen zum Zwecke der weiteren Haltung oder des Besatzes nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie 1. klinisch gesund sind, 2. nicht aus einem Aquakulturbetrieb stammen, in dem eine ungeklärte erhöhte Sterblichkeit besteht, und 3. nicht aus der Hälterung eines Verarbeitungsbetriebes stammen. Kontakt zum Veterinäramt: Landkreis Dahme-Spreewald, Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Sachgebiet Veterinäramt, Hauptstraße 51, 15907 Lübben Tel. 03546/ 20 16 19 Fax: 03546 / 20 16 63
Seite 1 und 2: 7. Jahrgang Mittenwalde, den 20. Ma
Seite 3 und 4: 20. Mai 2009 Amtsblatt für die Sta
Seite 5: 20. Mai 2009 Amtsblatt für die Sta
Seite 9 und 10: 20. Mai 2009 Amtsblatt für die Sta

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