Ausgabe 49/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 12 - Ausgabe 49/2012
Der Verbandsgemeinderat hat betont, dass dabei die Interessen des
Flugplatzes Büchel in besonderem Maße zu berücksichtigen seien.
Zur Bündelung, Wahrung u. Sicherung der kommunalen Interessen
hat der VG-Rat in seiner Sitzung am 14.05.2012 beschlossen,
gemeinsam mit den Ortsgemeinden und der Stadt Ulmen eine
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu gründen.
Anlässlich der am 30.08.2012 stattgefundenen Informationsveranstaltung
„Gründung einer AöR“, zu der alle Gemeinderäte eingeladen
waren, wurde durch die Verwaltung u. Herrn Manfred Kauer,
Kommunalberatung RLP, ausführlich über das bedeutsame Thema
informiert.
Zur Gründung einer gemeinsamen AöR ist der Abschluss einer
Vereinbarung, ein Satzungsbeschluss sowie die Übertragung der
Aufgabe der Energieversorgung (insbesondere Gewinnung aus
erneuerbaren Energien) erforderlich.
Die zu beschließende Satzung entspricht der Empfehlung des
Gemeinde- u. Städtebundes Rheinland-Pfalz. Hierin ist u.a. geregelt,
dass das Stammkapital je Gemeinde 1.000 € und für die Verbandsgemeinde
Ulmen 5.000 € beträgt.
Entsprechend der als Anlage beigefügten Vereinbarung erfolgt die
Gewinnverteilung wie folgt:
· Die Verbandsgemeinde Ulmen erhält 75 % des Gewinns mit der
Zweckbindung, den Gewinnanteil zur Senkung der Verbandsgemeindeumlage
zu verwenden.
· Den verbleibenden Anteil erhalten die Ortsgemeinden/erhält
die Stadt Ulmen zu gleichen Teilen (1/16).
Eine Gewinnverteilung zum Zwecke der Senkung der Verbandsgemeindeumlage
kann jedoch nur erfolgen, wenn alle Gemeinden
der AöR „Vulkanenergie Ulmen“ beitreten. Andernfalls erfolgt
die Ausschüttung des 75%-igen Gewinnanteils entsprechend der
Finanzkraft/Einwohnerzahl unmittelbar an die Gemeinden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Die Gemeinde beteiligt sich an der AöR mit einem Geschäftsanteil
in Höhe von 1.000 €. Im HH 2012 sind hierfür keine Mittel vorgesehen.
Diese sind außerplanmäßig bereitzustellen. Weitere Kosten
entstehen für die Gemeinde nicht. Die Gründungskosten der AöR
werden von der Verbandsgemeinde getragen. Die anfallenden
Gewinne werden zu 25 % direkt u. zu 75 % über eine Umlagesenkung
an die Gemeinden verteilt.
Beschluss:
Zur Wahrung u. Sicherung der kommunalen Interessen im Rahmen
der Energiewende beschließt der Ortsgemeinderat folgendes:
a. Die Ortsgemeinde überträgt die Aufgabe der Energieversorgung
(insbesondere Gewinnung aus erneuerbaren Energien)
auf die Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) „Vulkanenergie
Ulmen“
b. Der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechtes
(AöR) „Vulkanenergie Ulmen“ wird zugestimmt.
c. Der Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) wird zugestimmt. Sofern
nicht alle Gemeinden der AöR beitreten, ist in der Vereinbarung
zu regeln, dass die Ausschüttung des 75%-igen Gewinnanteils
entsprechend der Finanzkraft/Einwohnerzahl unmittelbar an
die Gemeinden zu erfolgen hat.
d. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden
Verträge zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 3:
Bekanntgabe Jahresabschluss mit Lagebericht sowie Beteiligungsbericht
der Projektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel Ulmen
mbH zum 31.12.2011
Sachverhalt:
In der Sitzung am 24.09.2012 hat die Gesellschafterversammlung
der PEG beschlossen, den Jahresabschluss 2011 in der vorliegenden
Form anzuerkennen, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen
und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat für das
Jahr 2011 Entlastung zu erteilen.
Nach § 90 Abs. 2 GemO hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat
mit dem geprüften Jahresabschluss einschl. Lagebericht einen
Bericht über die Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in
einer Rechtsform des privaten Rechtes, an denen sie mit mindestens
5 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, vorzulegen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Keine unmittelbaren Auswirkungen
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Jahresabschluss einschl.
Lagebericht sowie vom Beteiligungsbericht der Projektentwicklungsgesellschaft
Vulkaneifel Ulmen mbH für das Geschäftsjahr
2011.
TOP 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses
für das Haushaltsjahr 2010 und Entlastungserteilung gem.
§ 114 GemO
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt eine separate Veröffentlichung.
TOP 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Baumaßnahme „Umfeldgestaltung
am Bürgerhaus“ und anschließender Vergabe des Auftrages
für die Planung, Ausschreibung und Bauleitung
Sachverhalt:
Die Gestaltung der Außenfläche am Bürgerhaus soll demnächst in
Angriff genommen werden. Herr Valerius von der Verbandsgemeindeverwaltung
Ulmen wird an der Sitzung teilnehmen und die Maßnahme
vorstellen.
Für die Maßnahme ist bereits ein Antrag auf Förderung aus dem
Investitionsstock gestellt worden, es liegt die Zustimmung vor. Für
die Maßnahme besteht eine Verpflichtungsermächtigung von Seiten
des Zuschussgebers zu Lasten des Haushaltsjahres 2013.
Es ist nun erforderlich, den Auftrag für die Planung, Ausschreibung
und Bauleitung zu vergeben. Der Auftrag soll an die Verbandsgemeindeverwaltung
Ulmen erteilt werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung
behält sich jedoch vor, einzelne Leistungsphasen an
externe Fachplaner zu vergeben.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Im Haushaltsplan 2013 werden folgende Mittel für die oben
genannte Baumaßnahme bereitgestellt:
Gesamtkosten 58.058,00 €
Zuwendung I Stock - 25.000,00 €
Verbleiben als Eigenanteil der Gemeinde 33.058,00 €
Haushaltsmittel werden unter der Buchungsstelle 57301-096000-
40-1 zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Die Gestaltung soll entsprechend dem vorgelegten Planungsentwurf
durchgeführt werden - Variante 4 ohne Grünfläche mit Asphaltzufahrt.
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, die Verbandsgemeindeverwaltung
Ulmen mit der Planung, Ausschreibung und Bauleitung
für die Gestaltung der Außenfläche am Bürgerhaus auf der Grundlage
der HOAI 2009 zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 6:
Mitteilungen
Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:
a) Verteilung Fischereipachtanteile 2012
Bezirk „Litzbach“ - für die Ortsgemeinde Auderath 35,45 €;
Bezirk „Endertbach/Oberlauf“ - für die Ortsgemeinde Auderath
7,92 €
b) Gasleitung von Beuren nach Stolberg (2. Leitung) - Spülung
wird durchgeführt von Open find Europe in einem Zeitfenster
von Ende Febr. bis Anfang Sept. 2013.
Nicht öffentlicher Teil
BAD BERTRICH
Sprechstunden im Gemeindebüro
Das Gemeindebüro ist wie folgt geöffnet:
dienstags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr und
donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
Meine Sprechstunde ist jeweils donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.00
Uhr.
Zur Sprechzeit bin ich telefonisch unter 02674-932290 erreichbar.
Gerne können Sie auch eine Email senden an:
ortsgemeinde@bad-bertrich.de oder an
beatrix.lauxen@ortsgemeinde-bad-bertrich.de
Ich bitte davon abzusehen, mich im Hotel „Alte Mühle“ zu kontaktieren,
da es mir dort - vor Publikumsverkehr - nicht möglich ist, ihre
Angelegenheiten vertraulich zu behandeln.
Beatrix Lauxen, Ortsbürgermeisterin
Öffentliche Bekanntmachung
Hiermit lade ich Sie zur öffentlichen/ nicht öffentlichen Sitzung des
Gemeinderates der Ortsgemeinde Bad Bertrich ein, die am
Mittwoch, den 12.12.2012, um 18:00 Uhr
im Karlsbadsaal im Kurfürstlichen Schlösschen
stattfindet.