Ausgabe 49/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 16 - Ausgabe 49/2012
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen)
belasten wird festgesetzt auf 0,00 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen
Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen
werden müssen, beläuft sich auf 0,00 EUR.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 285 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 338 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 340 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden:
für den ersten Hund 42,00 EUR
für den zweiten Hund 66,00 EUR
für jeden weiteren Hund 24,00 EUR jeweils mehr
Das Halten von gefährlichen Hunden wird besonders besteuert:
Die Steuer beträgt jährlich:
für den ersten gefährlichen Hund 480,00 EUR
für jeden weiteren gefährlichen Hund 650,00 EUR
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995
(GVBl. 175) in der derzeit gültigen Fassung werden für das Haushaltsjahr
2012 wie folgt festgesetzt:
1. Beiträge für Investitionsaufwendungen und die Unterhaltung
von Feld- und Waldwegen 100 % der Aufwendungen
§ 6
Altersteilzeit
Für die Altersteilzeit von Arbeitnehmern werden 0 Fälle zugelassen.
§ 7
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorvorjahres (noch nicht bekannt)
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorjahres (noch nicht bekannt)
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres (noch nicht bekannt)
§ 8
Deckungsvermerke
Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind innerhalb eines Teilhaushaltes
die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im
Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt ist.
1. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für
gegenseitig deckungsfähig erklärt (§ 16 Abs. 2 GemHVO).
2. Alle Aufwandskonten (mit Ausnahme der Abschreibungskonten)
innerhalb eines Teilergebnishaushaltes werden gem. § 16
Abs. 1 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Gleichzeitig
sind auch die entsprechenden Ansätze der Auszahlungskonten
innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes gem. § 16 Abs. 1
GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
3. Gem. § 16 Abs. 2 GemHVO werden alle Abschreibungskonten
im Ergebnishaushalt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
4. Mehrerträge (mit Ausnahme der Ertragskonten aus der Auflösung
von Sonderposten bzw. Rückstellungen) bzw. Mehreinzahlungen
innerhalb eines Teilhaushaltes dienen der Deckung von
Mehraufwendungen (mit Ausnahme der Abschreibungskonten)
bzw. von Mehrauszahlungen innerhalb desselben Teilhaushaltes.
5. In den Teilfinanzhaushalten werden gem. § 16 Abs. 3 GemHVO
die Auszahlungsansätze aus Investitionstätigkeit innerhalb eines
Teilfinanzhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
56766 Ulmen, den 05.12.2012
Ortsgemeinde Büchel
gez. Rademacher, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird
hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Haushaltssatzung 2012
sieht keine Kreditaufnahme vor. Eine Genehmigung der verzinsten
Investitionskredite gem. den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 103 Abs. 2
GemO entfällt daher.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10.12.2012 bis
einschließlich 19.12.2012 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung
in Ulmen, Rathaus, Zimmer 104, öffentlich
aus. Ebenfalls kann eine Ausfertigung beim Ortsbürgermeister
eingesehen werden.
56766 Ulmen, den 05.12.2012
Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen
gez. Steimers, Bürgermeister
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO),
gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften
der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Veranstalungskalender 2013
Auch im kommenden Jahr soll auf der Internetseite ein Veranstaltungskalender
unserer Ortsvereine veröffentlicht werden. Ich bitte
daher alle Vereinsvorsitzenden, mir bis zum 14. Dezember die für
das kommende Jahr geplanten Veranstaltungen mitzuteilen.
Adventsfeier
Die Adventsfeier für unsere Senioren beginnt am Sonntag, 9. Dezember
2012, um 14:00 Uhr im Pfarrsaal. Wie in der Vergangenheit sind
hierzu alle Senioren ab dem 70. Lebensjahr recht herzlich eingeladen.
Biotope an der Alten Schmiede
In den kommenden Monaten werden die beiden Biotope, gegenüber
der Alten Schmiede, mehr oder weniger zufrieren. Dies reizt
die Kinder zu testen, wie weit man auf das Biotop gehen kann. Ich
bitte daher alle Eltern ihren Kindern das Betreten der Biotope zu
verbieten, da die oft sehr dünne Eisdecke schnell einbrechen kann
und die Kinder in dem eiskalten Wasser sehr schnell einen gesundheitlichen
Schaden nehmen können.
Willi Rademacher,Ortsbürgermeister
FILZ
Öffentliche Bekanntmachung
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr
2010 und Entlastungserteilung gem. § 114 GemO
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Filz hat in seiner Sitzung am
21. November 2012 die Feststellung des Jahresabschlusses für das
Haushaltsjahr 2010 beschlossen und dem Bürgermeister und den
Beigeordneten sowie dem Ortsbürgermeister und dem Ortsbeigeordneten
Entlastung erteilt.
TOP-Nr. 2: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung
des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 und Entlastungserteilung
gem. § 114 GemO
Sachverhalt: Der Jahresabschluss stellt in der Ergebnisrechnung
Erträge und Aufwendungen sowie in der Finanzrechnung Einzahlungen
und Auszahlungen wie folgt dar:
1. im Ergebnisrechnung
der Gesamtbetrag der Erträge auf 85.809,59 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 85.809,59 EUR
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf + 158,49 EUR
2. im Finanzrechnung
die ordentlichen Einzahlungen auf 62.103,10 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 85.267,11 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf - 23.164,01 EUR
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 0,00 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 EUR