Ausgabe 49/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 14 - Ausgabe 49/2012
Bericht über die Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in
einer Rechtsform des privaten Rechtes, an denen sie mit mindestens
5 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, vorzulegen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Keine unmittelbaren Auswirkungen
Kenntnisnahme:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Jahresabschluss einschl. Lagebericht
sowie vom Beteiligungsbericht der Projektentwicklungsgesellschaft
Vulkaneifel Ulmen mbH für das Geschäftsjahr 2011.
TOP 3:
Änderung der Satzung zur Erhebung von Kurbeiträgen in der Ortsgemeinde
Bad Bertrich zum 01.01.2013
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Bad Bertrich beabsichtigt die Kurbeiträge zu
ändern. Gleichzeitig soll zum 01.01.2013 der elektronische Meldeschein
(Verfahren JMeldeschein) eingeführt werden.
Eine Anpassung der Kurbeitragssatzung ist somit erforderlich.
Ein Entwurf zur Satzungsänderung ist dieser Sitzungsvorlage als
Anlage beigefügt.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Durch die Änderung der Satzung ergeben sich Mehreinnahmen
unter dem Produkt 57500-436200 ab dem Hauhalt 2013 der Ortsgemeinde
Bad Bertrich.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Satzungsänderung mit nachfolgend
aufgenommenen Änderungen
§ 3, 4, 5, 9
(Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt in einer der nächsten
Ausgaben des Vulkanechos)
Abstimmungsergebnis:
Ja 9, Nein 0, Enthaltung 1, Befangen 0
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der
Herstellungsarbeiten von Grabstätten auf dem Friedhof in Bad
Bertrich
Sachverhalt:
Das Ausheben und Einebnen von Grabstellen auf dem Friedhof in
Bad Bertrich wurde bislang von den Gemeindearbeiten durchgeführt.
Die Ortsgemeinde beabsichtigt nun, diese Aufgaben an eine
Firma zu vergeben.
Nach einer erfolgten Ausschreibung hat die Firma Peter Brand aus
Bullay ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung durch
die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen beläuft sich die Angebotssumme
der Firma
Peter Brand, Brautrockstraße 25, 56859 Bullay auf brutto 4.046,00
€ inkl. MwSt.
Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung bereits über Angelegenheit
beraten.
Weiterhin ist aufgrund der Vergabe der Arbeiten an diese Firma zu
dem o.g. Preis die Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren
entsprechend anzupassen, da die Kosten für die Herstellung und
Einebnung von Grabstätten von den Angehörigen der Verstorbenen
wieder angefordert werden können.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Für das Jahr 2012 stehen keine Haushaltsmittel bereit und müssen
im Bedarfsfall außerplanmäßig gezahlt werden.
Für das Jahr 2013 müssen diese Kosten entsprechend der Satzung
über die Erhebung der Friedhofsgebühren in den Haushalt eingestellt
werden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bad Bertrich beschließt, den
Auftrag für die Herstellung und Einebnung von Grabstätten auf
dem Friedhof in Bad Bertrich an die Firma
Peter Brand, Brautrockstraße 25, 56859 Bullay
in Höhe von brutto 4.046,00 € inkl. MwSt
zu vergeben.
Abweichender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Punkt auf die nächste Sitzung zu
vertagen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 10, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 5:
Mitteilungen
Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.
Es folgte der nicht öffentliche Sitzungsteil.
Gemeinsamer Seniorennachmittag
im Bürgerhaus Kennfus
Am Sonntag, den 16. Dezember 2012 findet ab 14:00
Uhr im Bürgerhaus Kennfus der gemeinsame
Seniorennachmittag unserer beiden Ortsteile
statt. Hierzu sind alle Seniorinnen
und Senioren ab dem 65. Lebensjahr mit
Begleitung herzlich eingeladen.
Genießen Sie ein paar gesellige und
kurzweilige Stunden in vorweihnachtlicher
Atmosphäre im festlich geschmückten Bürgerhaus Kennfus.
Die musikalische Gestaltung übernimmt in diesem Jahr der
Seniorenchor der Seniorenresidenz Wohnpark Römerkessel
sowie der Musikverein Kennfus-Bad Bertrich e.V.
Für die tänzerischen Einlagen sind die Kinder um Frau Sandy
Adams und Frau Elke Schlig zuständig.
Herzlich willkommen!
Beatrix Lauxen Friedhelm Justen
Ortsbürgermeisterin Ortsvorsteher
Sprechstunden der Polizei in Bad Bertrich
Der Bezirksdienst der Polizeiinspektion Zell bietet für Rat suchende
Bürger Sprechstunden in Bad Bertrich, Kurfürstenstraße, Tourist-
Information, an.
Nächster Termin: Mittwoch, 12. Dez. 2012 von 14.30 bis 15.00 Uhr
Es werden
• Auskünfte erteilt
• Beratungen durchgeführt
• Anzeigen aufgenommen
• Erkenntnisse entgegengenommen
Weitere Terminabsprache bitte mit Herrn Spier, Polizeiinspektion
Zell, Tel.: 06542/986741 oder 98670, vereinbaren.
Ortsvorsteher von Kennfus:
Der Ortsvorsteher Friedhelm Justen ist privat unter den Telefonnummern
02674/1373 oder mobil unter 0176-56230546 sowie im
Internet unter FriedhelmJusten@t-online.de zu erreichen.
In dringenden Fällen auch dienstlich unter 06571/9536-13419.
Gemeinsamer Seniorennachmittag
am 16.12.2012
Die Dekor- und Aufbauarbeiten für den gemeinsamen Seniorennachmittag
finden am Samstag, dem 15.12.2012 ab 14:00 Uhr im
Bürgerhaus statt. Ich bitte die durchführenden Vereine entsprechend
Personal bereit zu stellen. Danke!
Friedhelm Justen, Ortsvorsteher
BEUREN
Sprechstunde des Ortsbürgermeisters
Freitags von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Bürgerhaus
Termine nach telefonischer Vereinbarung
Tel. 02675/911202 oder 0172/2300324
www.beuren-eifel.de
Vorankündigung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20. Dezember 2012 um
19.00 Uhr im Bürgerhaus in Beuren statt.
Karl-Peter Uebereck, Ortsbürgermeister
Nikolausfeier 2012
Liebe Kinder, sehr geehrte Eltern!
Unsere diesjährige Nikolausfeier findet
am Sonntag, dem 09. Dezember 2012 um 17.00 Uhr
in der Antoniuskirche zu Beuren statt. Die Nikolausfeier
wird von den Kindern, dem Kirchenchor und dem
Musikverein gestaltet. Nach Beendigung der Feier werden
auf dem Kirchenvorplatz wieder heiße Getränke,
wie Glühwein usw., angeboten. In Erwartung auf
Euer zahlreiches Erscheinen verbleibe ich bis
dahin mit nikolausischen Grüßen
Euer Karl-Peter Uebereck, Ortsbürgermeister