Ausgabe 49/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 23 - Ausgabe 49/2012
Abstimmungsergebnis:
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von
Rauchmeldern
Sachverhalt:
Seit dem 12.07.2012 ist in Rheinland-Pfalz der Einbau von Rauchmeldern
und vor allem die regelmäßige fachmännische Funktionsprüfung
für Neubauten bzw. Wohngebäude (Miethäuser,
Kindergärten, Schulen) vorgeschrieben.
Die Landesbauordnung verlangt eine Mindestausrüstung aller
Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, die als Fluchtwege dienen.
Gemäß DIN EN 14676 ist eine jährliche Sicht- und Funktionsprüfung
des Eigentümers bzw. Vermieters vorgeschrieben. Eine Übertragung
dieser Verpflichtungen auf den Mieter erscheint sich als
konstruktiv schwierig, da der Vermieter im Schadensfall darlegen
muss, wie die Übertragung der Pflichten rechtstechnisch bewerkstelligt
worden sei und der Mieter die Pflicht aktiv übernommen hat.
Die Montage und die Wartung der Rauchmelder kann über Dritte
erfolgen (siehe Beig. Schreiben der Fa. Brunata Metrona, Koblenz).
Die hier anfallenden Wartungskosten der Rauchmelder sind als
sonstige Betriebskosten i. S. des § 2 Nr. 17 Betr. KV umlagefähig.
Dies gilt auch ohne eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung.
Um nunmehr der Einbaupflicht nachzukommen, bitten wir Sie, den
Bedarf an Rauchmeldern für Ihre Liegenschaften mit uns abzustimmen
(Wohnhäuser, Kindergarten, Schule etc.).
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Ausstattung mit Rauchmeldern für
die Mietwohnungen zu. Eine Ausstattung und Installation soll über
Brunata Metrona, Koblenz erfolgen
Abstimmungsergebnis:
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von
Verkehrsschildern zur Mindestbeschilderung bei Umzügen und
Ölspuren
Sachverhalt:
In den Gemeinden finden wiederholend Umzüge anlässlich St. Martin,
Fronleichnam, Jubiläen usw. statt. Diese Umzüge sind nach §
29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVo) durch den Veranstalter
entsprechend zu sichern. Des weiteren obliegt nach § 17 Landesstraßengesetz
(LStrG) die Beseitigung von Ölspuren innerhalb der
Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen den Gemeinden. Um die
Umzüge bzw. Gefahrenbereiche entsprechend absichern zu können,
sollten die Gemeinden eine Mindestbeschilderung von 2 x
Verkehrszeichen (VZ) 250 StVo (Verbot für Fahrzeuge aller Art),
2 x VZ 101 (Gefahrstelle) mit dem Zusatzzeichen Ölspur und 2 x
Aufstellvorrichtung vorhalten. Es besteht hierzu die Möglichkeit die
entsprechenden Schilder als Sammelbestellung über die Verbandsgemeinde
zu beschaffen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Haushaltsmittel vorhanden
Haushaltsstelle: 54100 - 523800
Beschluss:
Die Entscheidung wird zurückgestellt. Die Ortsgemeinde informiert
sich zuerst, ob die Möglichkeit besteht, die Schilder selbst zu
beschaffen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
TOP 6: Mitteilungen
Folgende Mitteilungen wurden bekannt gegeben:
Information über Fischereipacht
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde
Wollmerath für das Haushaltsjahr 2012
vom 04.12.2012
Der Ortsgemeinderat hat am 02.04.2012 aufgrund der §§ 95 ff. der
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S.
153), in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung
beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung
Cochem-Zell als Aufsichtsbehörde vom 16.11.2012 hiermit bekannt
gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 197.129,00 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 209.304,00 EUR
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf - 12.175,00 EUR
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 186.991,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 195.406,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf - 8.415,00 EUR
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen auf 0,00 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 19.680,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 11.840,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit + 7.840,00 EUR
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 13.068,00 EUR
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 12.493,00 EUR
der Saldo der Ein- und
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit + 575,00 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 219.739,00 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 219.739,00 EUR
die Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr auf 0,00 EUR
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt für
- verzinste Kredite auf 0,00 EUR
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen)
belasten wird festgesetzt auf 0,00 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen
Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen
werden müssen, beläuft sich auf 0,00 EUR.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 350 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 352 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden:
für den ersten Hund 50,00 EUR
für den zweiten Hund 75,00 EUR
für jeden weiteren Hund 100,00 EUR
Das Halten von gefährlichen Hunden wird besonders besteuert:
Die Steuer beträgt jährlich:
für den ersten gefährlichen Hund 450,00 EUR
für jeden weiteren gefährlichen Hund 650,00 EUR
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995
(GVBl. 175) in der derzeit gültigen Fassung werden für das Haushaltsjahr
2012 wie folgt festgesetzt: - entfällt -
§ 6
Altersteilzeit
Für die Altersteilzeit von Arbeitnehmern werden 0 Fälle zugelassen.
§ 7
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorvorjahres (noch nicht bekannt)
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorjahres (noch nicht bekannt)
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres (noch nicht bekannt)
§ 8
Deckungsvermerke
Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind innerhalb eines Teilhaushaltes die
Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im Haushaltsplan
nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt ist.