2006.08.03.GR Sitzung - Gemeinde Patsch

Gemeindeamt Patsch
Bezirk Innsbruck/Tirol
A-6082 Patsch
Tel. +43 512 378757
Fax +43 512 378757-4
gemeinde@patsch.tirol.gv.at
Datum: 3. August 2006
GEMEINDERATSSITZUNG
NIEDERSCHRIFT
Ort: Sitzungszimmer der Gemeinde Patsch
Dauer: 20:55 bis 21.50 Uhr
Anwesende:
als Vorsitzender: Bgm. Burghard Tollinger
und folgende Gemeinderäte: Bgm. Stv. Handler Josef
GR Haller Bernhard
GR Strobl Alois
GR DI Danler Andreas
GR Knoflach Johann
GV DI Holzleitner Wolfgang
GR Reich Kurt
Für den entschuldigt ferngebliebenen:
GV Oss Walter Ersatzmitglied Rinner Andreas
GR Siegele Siegmund Ersatzmitglied Linser Evi
GR Knoflach Barbara Ersatzmitglied Koch Christian
Zuhörer: 12
Tagesordnung
1. Übernahme der Kosten der Rechtsvertretung von Martin Rinner hinsichtlich der
Schadloshaltung der Erben nach Josef Rinner im Sinne der protokollierten
Feststellung des vorsitzenden Bürgermeister-Stellvertreters in der Niederschrift
der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2005 und der am 05.03.2006 von 6
Gemeinderäten unterzeichneten Ehrenerklärung in Zusammenhang mit der
gerichtlichen Geltendmachung von Rückforderungs- und Schadenersatzansprüchen
der Gemeinde Patsch gegen die Fa. Senn und Moll OHG
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Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden
Gemeinderäte, die Zuhörer und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gemäß §
44 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 gegeben ist.
BESCHLÜSSE
Zu Punkt 1)Übernahme der Kosten der Rechtsvertretung von Martin Rinner
hinsichtlich der Schadloshaltung der Erben nach Josef Rinner im Sinne der
protokollierten Feststellung des vorsitzenden Bürgermeister-Stellvertreters
in der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2005 und der am
05.03.2006 von 6 Gemeinderäten unterzeichneten Ehrenerklärung in
Zusammenhang mit der gerichtlichen Geltendmachung von Rückforderungs-
und Schadenersatzansprüchen der Gemeinde Patsch gegen die Fa. Senn
und Moll OHG
GV DI Holzleitner Wolfgang stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge zur Kostenübernahme für die Rechtsvertretung von Martin
Rinner hinsichtlich der Schadloshaltung der Erben nach Josef Rinner im Sinne der
protokollierten Feststellung des vorsitzenden Bürgermeister-Stellvertreters in der
Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2005 und der am 05.03.2006
von 6 Gemeinderäten unterzeichneten Ehrenerklärung in Zusammenhang mit der
gerichtlichen Geltendmachung von Rückforderungs- und Schadenersatzansprüchen
der Gemeinde Patsch gegen die Fa. Senn und Moll OHG in der Höhe
von brutto EUR 3.500,00 zustimmen.
Vor der Abstimmung wird die Sitzung von 21.30 bis 21.45 unterbrochen.
Abstimmung: 6 Ja 5 Nein (davon 1 Stimmenthaltung)
Bgm.Stv. Handler Josef gibt folgendes zu Protokoll
Der vorliegenden Antrag bezieht sich auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung
von 23.06.2005 zu Punkt 3) der Tagesordnung. Dieser behandelt den Beschluss
über die Jahresrechnung 2004. Bgm.Stv. Handler Josef zitiert den letzen Satz aus
dem Protokoll „Bgm.Stv. Tollinger stellt fest, dass im Gemeinderat Einigkeit
darüber besteht, dass auf keinen Fall Schadenersatzforderungen gegen die
Verlassenschaft Josef Rinner gestellt werden“ (Dass bedeutet, dass eventuelle
durch die Gemeinde verursachte Schäden und deren Ersatzforderungen
eventueller Geschädigten werden in keinen Fall an die Verlassenschaft Josef
Rinner seitens der Gemeinde gestellt)
Die im heutigen Antrag bezogenen Kosten beziehen sich in keiner Weise auf
Schadensersatzforderungen an die Gemeinde. Diese Kosten sind nicht der
Gemeinde entstanden und können daher mit der Verlassenschaft Josef Rinner in
keinen Bezug gebracht werden. Somit hat der Gemeinderat keine gesetzliche
Grundlage diesem Antrag zuzustimmen.
Ebenso bezieht sich der gestellte Antrag auf die genannte Ehrenerklärung vom
05.03.2006. Diese Ehrenklärung beinhaltet ausdrücklich, dass die Schadloshaltung
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im Falle wirksam wird, wenn die Fa. Senn & Moll von Martin Rinner
Regressansprüche fordert. In der GR-Sitzung vom 18.05.2006 Punkt 7) der
Tagesordnung wurden dem geschlossenen Vergleich zwischen der Fa. Senn &
Moll und der Gemeinde Patsch vom Gemeinderat mit 9 gegen 2 Stimmen die
Zustimmung beschlossen, somit kann es keine Regressforderungen geben.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kienast Richard Tollinger Burghard
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