2007.09.13 GR Sitzung - Gemeinde Patsch

GEMEINDEAMT PATSCH
Dorfstraße 22, 6082 Patsch
Tel.: +43 512 378757
Fax.:+43 512 378757-4
gemeinde@patsch.tirol.gv.at
Datum: 13. September 2007
GEMEINDERATSSITZUNG
NIEDERSCHRIFT
Ort:
Sitzungszimmer der Gemeinde Patsch
Dauer: 20:15 Uhr Ende: 01:25 Uhr
Anwesende:
als Vorsitzender:
und folgende Gemeinderäte:
für die entschuldigt ferngebliebenen:
GR Knoflach Barbara
Bgm. Burghard Tollinger
Bgm. Stv. Handler Josef
GR Reich Kurt
GR Siegele Siegmund
GR DI Danler Andreas
GR Haller Bernhard
GR Knoflach Johann
GV DI Holzleitner Wolfgang (ab 21:40 Uhr)
GV Oss Walter (bis 21:40 Uhr)
GR Strobl Alois (ab 22:25 Uhr)
Ersatzmitglied Koch Christian
Zu Punkt 10 und 1 für den entschuldigt ferngebliebenen:
GV DI Holzleitner Wolfgang
Ersatzmitglied Linser Evi
Zu den Tagesordnungspunkten 2 - 9 und 11 - 13 für den entschuldigt sich früher entfernten:
GV Oss Walter
Ersatzmitglied Linser Evi
Zu Punkt 10 und 1 - 3 und für den entschuldigt ferngebliebenen:
GR Strobl Alois
Ersatzmitglied Dr. Mravlag Georg
Zuhörer: 3
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift vom 09.08.2007
2. Betriebsansiedlung Gemeinde Patsch (Fa. Bestboard)
3. Waldbetreuungsgebiet Patsch – Waldaufseher
4. Beschluss und Auflage Bebauungsplan für Grp. 1876/4, 1876/5 und 1876/6
5. Friedhof Burgstall – Bauarbeiten Planungsänderung und Offerte
6. Containerplatz Gänsbichl Planungsstand
7. Parkplatz Sportplatzweg Pachterklärung Stift Wilten
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8. Wasserversorgungsanlage Patsch
a) Neufassung Patscherkofelquelle Nr. 7
b) Probebohrungen neue Quellen
9. Wasser- und Kanalgebühren:
a) Neue Wasser- und Kanalgebührenordnung bzw. Wasserleitungs- und Kanalordnung
b) Festsetzung der Wasser- und Kanalgebühren ab der nächsten Abrechungsperiode
10. Ortsbeleuchtung Patsch - Offertänderung
11. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden
Gemeinderäte, die Zuhörer und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gemäß § 44 der
Tiroler Gemeindeordnung 2001 gegeben ist.
Bgm. Burghard Tollinger stellt den Antrag folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen
und den Punkt 10 Ortsbeleuchtung Patsch - Offertänderung vorziehen:
11) Verlängerung Wartungsverträge für das Gemeindehaus und der Volksschule
Abstimmung: 11 Ja, 0 Nein Stimmen
Bgm.Stv. Josef Handler stellt den Antrag folgenden Punkt in die Tagesordnung
aufzunehmen.
12) Regelung Ganztageskindergarten
Abstimmung: 11 Ja, 0 Nein Stimmen
Ersatzmitglied Linser Evi vertritt DI Holzleitner Wolfgang zu den Tagesordnungspunkten 10
und 1. Der entschuldigt ferngebliebene GV DI Holzleitner Wolfgang kommt um 21:40 Uhr.
Ab den Tagesordnungspunkt 2 ist GV DI Holzleitner Wolfgang anwesend. Gleichzeitig
verlässt aber GV Oss Walter um 21.40 Uhr das Sitzungszimmer. Ersatzmitglied Linser Evi
übernimmt ab 21:40 Uhr die Vertretung von GV Oss Walter.
Der entschuldigt ferngebliebene GR Strobl Alois wird bis 22:25 Uhr vom Ersatzmitglied Dr.
Mravlag Georg zu den Tagesordnungspunkten 10 und 1 - 3 vertreten. Ab den
Tagesordnungspunkt 4 ist GR Strobl Alois anwesend und das Ersatzmitglied Dr. Mravlag
Georg verlässt das Sitzungszimmer.
BESCHLÜSSE
Zu Punkt 10) Ortsbeleuchtung Patsch - Offertänderung
Bgm. Burghard Tollinger übergibt das Wort an Bgm.Stv. Josef Handler. Bgm.Stv. Josef
Handler berichtet dem Gemeinderat, dass 3 Anbieter zur Angebotslegung geladen wurden.
Die Fa. IKB, Energie Wels und die Fa. Seifert.
Die Fa. Seifert hat nicht angeboten. Die Fa. Energie Wels tritt nur als Objektbetreiber auf
und bedient sich dabei Subfirmen.
Die ganze Angelegenheit wurde nochmals mit der Fa. IKB, Herrn Ing. Kerber besprochen.
Ein neues modifiziertes Angebot wurde von der Fa. IKB abgegeben.
Bgm. Burghard Tollinger stellt den Antrag, die Vergabe der Straßenbeleuchtung Ortskern an
die Fa. IKB lt. Angebot v. 11.09.2007 in der Höhe von netto € 22.520,00 und die
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Grabungsarbeiten an die Fa. Hitthaler in der Höhe von ca. 12.588,03 + 20%
Mehrwertsteuer, insgesamt in der Höhe von € 42.129,64 zu vergeben.
Die Finanzierung erfolgt vom Außerordentlichen Budget Straßenbeleuchtung.
Die Analysekosten für die Ortsbeleuchtung bleiben lt. Herrn Ing. Kerber von der IKB
kostenfrei.
Abstimmung. 11 Ja, 0 Nein Stimmen
Bgm. Burghard Tollinger stellt den Antrag, dass der Auftrag für die Anstrahlung der
Kirchenbeleuchtung an die Fa. IKB zum Preis von netto € 4.400 vergeben wird.
Abstimmung: 11 Ja, 0 Nein Stimmen
Zu Punkt 1) Genehmigung der Niederschrift vom 09.08.2007
Die Niederschrift wird mit 9 Ja, 2 Nein Stimmen genehmigt und unterzeichnet.
Zu Punkt 2) Betriebsansiedlung Gemeinde Patsch (Fa. Bestboard)
Bgm.Stv Josef Handler berichtet, dass Frau Prantl von der Fa. Bestboard zu der heutigen
GR-Sitzung eingeladen wurde. Aus terminlichen Gründen konnte Frau Prantl zur GR-
Sitzung nicht kommen und ihr Projekt vorstellen. Die Vorstellung des Projektes wird somit
auf die nächste GR-Sitzung verschoben.
Bgm.Stv. Josef Handler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge einen Grundsatzbeschluss
fassen, dass eine Betriebsansiedlung der Fa. Bestboard (Frau Prantl) unterstützt wird.
Abstimmung: 9 Ja, 2 Nein Stimmen
Zu Punkt 3) Waldbetreuungsgebiet Patsch – Waldaufseher
Bgm. Burghard Tollinger berichtet, dass im August 2 Besprechungen stattgefunden haben.
Die Gespräche wurden von Bgm.Stv. Josf Handler in Vertretung des Bürgermeisters geführt.
Bgm.Stv. Josef Handler berichtet von den Besprechungen. Bgm.Stv. Josef Handler teilt dem
Gemeinderat mit, dass mit der Gemeinde Ellbögen, der BFI Steinach und der
Agrargemeinschaft Patsch vereinbart wurde, den früheren Waldaufseher der Gemeinde
Ellbögen, Jörg Martin als Waldaufseher zu bestellen. Dieser hat um Bedenkzeit bis zum
20.09.2007 gebeten.
Eine Entscheidung über die Anstellung des Waldaufsehers ist somit erst nach diesem
Termin zu treffen.
Abstimmung: 8 Ja, 3 Nein Stimmen
Zu Punkt 4) Beschluss und Auflage Bebauungsplan für Grp. 1876/4, 1876/5 und 1876/6
Bgm. Burghard Tollinger übergibt das Wort an GR DI Danler Andreas. Dieser stellt dem
Gemeinderat das Projekt anhand der vorliegenden Pläne vor.
Der Gemeinderat beschließt die Auflage und Erlassung des vom Raumplaner Dr. Erich
Ortner ausgearbeiteten Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der
Grundparzelle 1876/4, 1876/5, 1876/6, KG Patsch (aepts0607 Trogergründe.dwg vom
11.09.2007) mit 10 Ja, 0 Nein Stimmen.
GR DI Danler Andreas hat nicht mitgestimmt, weil er als Planer zu diesem
Tagesordnungspunkt befangen ist.
Der Bebauungsplan wird durch vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.
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Zu Punkt 5) Friedhof Burgstall – Bauarbeiten Planungsänderung und Offert
Der Gemeinderat beschließt, dass aus Kostengründen ausschließlich der Terrazzoboden in
der Kapelle und der Vorplatz inklusive 3 Stufen errichtet werden.
Der Gemeinderat beauftragt die Fa. Wackerle, Bahnhofstraße 32, 6410 Telfs laut Angebot v.
03.04.2007 in der Höhe von brutto € 5.585,76 die Arbeiten durchzuführen. Die dritte Stufe ist
im Angebot von der Fa. Wackerle vom 03.04.2007 nicht enthalten. Die Verrechnung erfolgt
zum angebotenen Laufmeterpreis.
Die Planungskosten für dieses Projekt betragen ca. netto € 600,-.
Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein Stimme
Zu Punkt 6) Containerplatz Gänsbichl Planungsstand
Bgm. Burghard Tollinger übergibt das Wort an GR DI Danler Andreas, der eine Studie
ausgearbeitet hat. GR DI Danler Andreas berichtet, dass er sich den Lanser Containerplatz
angeschaut hat. Dieser hat eine Grundfläche von 1350 m². Der Containerplatz Gänsbichl hat
eine Grundfläche von ca. 400 m². Es können daher nicht alle Container untergebracht
werden. Die Platzgestaltung wurde im Gemeinderat diskutiert. Die von GR DI Danler
Andreas ausgearbeitete Studie stößt im Gemeinderat auf Zustimmung.
Nach Vorstellung des Konzepts wird die weitere Vorgangsweise festgelegt. Erstellung einer
Kostenschätzung durch GR DI Danler Andres und ein Gespräch mit dem Grundeigentümer,
der Agrargemeinschaft Patsch, sowie die Vorstellung des Projektes im Rahmen einer
Müllausschusssitzung mit den Anrainern.
Zu Punkt 7) Parkplatz Sportplatzweg Pachterklärung Stift Wilten
Bgm.Stv. Josef Handler berichtet, dass der Pachtvertrag vom Stift Wilten noch nicht vorliegt.
Es gibt vom Stift Wilten ein Schreiben vom 05.09.2007, in dem der Gemeinde Patsch die
Überlassung des Grundstückes zur Errichtung eines Parkplatzes zum Pachtzins von jährlich
€ 1.000,- zugesagt wird. Es ist noch abzuwarten bis der Pachtvertrag der Gemeinde
vorgelegt wird.
Bgm.Stv Josef Handler stellt den Antrag, dass aufgrund der Zusage des Stift Wilten gemäß
Schreiben vom 05.09.2007 die weiteren Schritte vorbereitet werden können.
Abstimmung: 9 Ja, 2 Nein Stimmen
Zu Punkt 8) Wasserversorgungsanlage Patsch
a) Neufassung Patscherkofelquelle Nr. 7
b) Probebohrungen neue Quellen
Bgm.Stv. Josef Handler berichtet dem Gemeinderat, dass gemäß dem letzten GR-
Beschluss folgende Arbeiten durchgeführt wurden.
Ansuchen bei der Agrargemeinschaft um Betretung der Grundstücke zu allfälligen
Erkundungsbohrungen. Anfrage an die Abteilung Wasser- Forst und Energierecht des
Landes Tirols zur Durchführung von Erkundungsbohrungen. Eine Kostenschätzung wurde
vom Büro Bumann Bonvin AG eingeholt und beträgt auf Basis von Preisanfragen ca. €
200.000,-.
GV DI Holzleitner führt aus, dass vor Ausführung der beabsichtigten Bohrungen die
Angaben des Büros Bumann Bonvin AG zum Wasservorkommen durch eine dem Stand der
Technik entsprechende Methode abgesichert werden sollten.
Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass die beabsichtigten Horizontalbohrungen und damit
die Investition von € 200.000,- ohne Erfolg bleiben.
GV DI Holzleitner Wolfgang schlägt vor, dass die Einreichung des Projektes bei den
Behörden von der Fa. Bennat Consult gemacht wird.
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Die Fa. Bennat Consult, Völser Straße 11, 6020 Innsbruck wird nach Angabe des Honorars
mit der Einreichung der behördlichen Bewilligungen und Ausschreibung der Offerte für die
Bohrungen beauftragt. Wenn die Höhe des Offertes den Betrag von € 4.500, nicht
übersteigt, kann der Bürgermeister den Auftrag erteilen. Bgm.Stv. Josef Handler nimmt mit
dem Büro Bennat Kontakt auf.
Abstimmung: 9 Ja, 2 Nein Stimmen
Zu Punkt 9) Wasser- und Kanalgebühren:
a) Neue Wasser- und Kanalgebührenordnung bzw. Wasserleitungs- und
Kanalordnung
Kanalordnung:
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen folgende Kanalordnung.
Kanalordnung
der Gemeinde Patsch
Auf Grund des § 4 des Gesetzes vom 08. November 2000 über öffentliche Kanalisationen (Tiroler
Kanalisationsgesetz 2000 - TiKG 2000, LGBl. Nr. 1/2001 hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 13.
September 2007 folgende Kanalordnung beschlossen:
§ 1
Anschlussbereich
Der Anschlussbereich wird in der Weise festgelegt, dass der Abstand zwischen der Achse des jeweiligen
Sammelkanals und der Grundstücksgrenze des Anschlussbereiches mit 70 Meter festgesetzt wird.
§ 2
Anschlusspflicht für Abwässer und Niederschlagswässer
1. In die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage müssen die Abwässer und die Niederschlagswässer in
getrennte Rohrleitungen (Mindestdurchmesser 150 mm) abgeleitet werden.
2. In jenen Bereichen des Gemeindegebietes wo Niederschlagswasserkanäle vorhanden sind, besteht
grundsätzlich die Anschlusspflicht auch hinsichtlich der Niederschlagswässer.
§ 3
Art und Lage der Trennstelle
1. Als Trennstelle wird der jeweilige Schachtausgang des Sammelkanals festgelegt.
2. Wenn kein Schachtsausgang vorhanden ist, wird die Trennstelle an der jeweiligen Grundgrenze festgelegt.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde Patsch in
Kraft. Sie ersetzt alle vorhergehenden Kanalordnungen der Gemeinde Patsch.
Wasserleitungsordnung:
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen die Wasserleitungsordnung
Wasserleitungsordnung
der Gemeinde Patsch
Der Gemeinderat der Gemeinde Patsch hat mit Sitzungsbeschluss v. 13. September 2007 auf Grund des § 18
Tiroler Gemeindeordnung 2001 idgF, für die Benützung der Gemeindewasserversorgungsanlage folgende
Satzung erlassen.
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§ 1
Betriebszweck
Die Gemeindewasserversorgungsanlage dient der Versorgung aller Grundstücke des Gemeindegebietes im
erschließbaren Bereich der Anlage mit Trink - Nutz - und Löschwasser.
§ 2
Anschluss und Benützungszwang
1. Für alle im erschließbaren Bereich der Wasserversorgungsanlage gelegenen Gebäude besteht
Anschluss und Benützungszwang. Der erschließbare Bereich umfasst das Gebiet bis zu einer Entfernung
von 200 m vom Ortsnetz (=Verteilernetz) der Gemeindewasserversorgungsanlage von der
Grundstücksgrenze des Anschlusswerbers.
2. Über Antrag kann eine Befreiung vom Anschluss und Benützungszwang gewährt werden, wenn Gründe
der Gesundheitspflege und der Feuersicherheit nicht entgegenstehen sowie bei Errichtung neuer Anlagen
der Bestand der Gemeindeanlage in wirtschaftlicher Beziehung nicht gefährdet ist.
3. Nicht unter den Anschluss und Benützungszwang fallende Grundstücke können über Antrag des
Eigentümers an die Gemeindeversorgungsanlage angeschlossen werden, wenn dadurch der Gemeinde
keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
4. Die Gemeinde kann jedoch Grundstücken innerhalb des erschließbaren Bereiches der
Wasserversorgungsanlage den Anschluss verweigern, wenn die Zweckwidmung der Grundstücke eine
übermäßige Beanspruchung der Gemeindewasserversorgungsanlage erwarten lässt bzw. verursacht und
deren Lage übermäßige Zuleitungs-, Betriebs- und Erhaltungskosten verursacht, es sei denn, dass
solche Mehrkosten vom Anschlusswerber getragen werden.
§ 3
Anschlüsse
1. Den Anschluss an die Hauptleitung, sowie die Anschlussleitung bis zum Schieber führt die Gemeinde
durch. Dasselbe gilt für die Erneuerung und Instandhaltung der Anlage. Wahrgenommene Schäden an
diesen Einrichtungen hat der Anschlusswerber ohne jeden Verzug anzuzeigen.
2. Die Ausführungen der weiteren Zuleitungen ab der im Abs. 1 begrenzten öffentlichen
Wasserversorgungsanlage hat der Anschlusswerber durch einen befugten Gewerbetreibenden nach
vorheriger Anzeige bei der Gemeinde auf eigene Rechnung zu veranlassen. Hierbei sind die Richtlinien
der ÖNORM B 2532 besonders auch hinsichtlich des Frostschutzes zu beachten. Die Gemeinde ist der
ÖNORM entsprechend auch berechtigt, die Verwendung bestimmter Rohre und Isolierungen für die
Anschlussleitungen vorzuschreiben. Die Instandhaltung der Zuleitung obliegt dem Anschlusswerber. Die
Fertigstellung der Anlage ist bei der Gemeinde zwecks Abnahme zu melden!
§ 4
Wasserlieferung
1. Die Wasserlieferung erfolgt ohne Beschränkung. Alle Ausläufe sind nach der Wasserentnahme
abzusperren. Wasserverschwendungen sind zu vermeiden. Öffentliche Brunnen werden nach Bedarf und
Wasservorrat beliefert.
2. Für das Füllen von Schwimmbecken ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen. Die Gemeinde kann
die Wasserentnahme aus dem öffentlichen Leitungsnetz auf bestimmte Tageszeiten oder auf bestimmte
Tage einschränken. Bei Wasserknappheit kann die Gemeinde eine solche Wasserentnahme untersagen.
3. Unvermeidbare Mängel in der Wasserlieferung begründen keine Schadenersatzpflicht.
Betriebseinschränkungen werden tunlichst vorher bekannt gegeben.
4. Bei einem Wechsel im Eigentum an einem an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen Grundstück
hat der bisherige Eigentümer den Wasserbezug bei der Gemeinde abzumelden und der neue den
Wasserbezug anzumelden.
§ 5
Wasserzähler
1. Der Wasserverbrauch der einzelnen Objekte wird durch Wasserzähler festgestellt.
2. Die Wasserzähler werden auf Kosten der Gemeinde angeschafft, montiert und erhalten.
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3. Die Wasserabnehmer sind berechtigt, die Nachprüfung der Wasserzähler zu verlangen. Ergibt die
Nachprüfung Fehlmessungen von mehr als 5 Prozent, trägt die Gemeinde die Kosten der Nachprüfung,
andernfalls sind sie vom Antragsteller zu tragen.
4. Störungen oder Beschädigungen der Wasserzähler sind beim Gemeindeamt unverzüglich anzuzeigen.
§ 6
Auskunftspflicht
Der Anschlusswerber ist verpflichtet, alle für die Feststellung des Wasserverbrauches, die Errechnung der
Gebühren und die Überprüfung des Zustandes der Zuleitung nach § 3 Abs. 2 sowie der Wasserzähler
erforderlichen Auskünften zu gewähren und dem Prüfungsorgan nötigenfalls den Zutritt zu diesen Anlagen zu
verschaffen. Dieses ist zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet.
§ 7
Gebühren
1. Für den Anschluss eines Grundstückes an die Gemeindewasserversorgungsanlage und für den
laufenden Wasserbezug sowie für die Benützung der Wasserzähler erhebt die Gemeinde Gebühren.
2. Art, Fälligkeit und Höhe der Gebühren regelt die Gebührenordnung
§ 8
Berechtigte und Verpflichtete
Die in dieser Satzung festgelegten Rechte und Pflichten der Grundstückeigentümer gelten sinngemäß auch für
die Nutznießer des Grundstückes.
§ 9
Strafbestimmungen
Verstöße gegen diese Satzungen werden als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 1.820,00
gemäß § 18 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 durch den Bürgermeister geahndet.
§ 10
Inkrafttreten
Die Wasserleitungsordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde
Patsch in Kraft. Sie ersetzt alle vorhergehenden Wasserleitungsordnungen der Gemeinde Patsch.
Kanalgebührenordnung:
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja, 2 Nein Stimmen die Kanalgebührenordnung
Kanalgebührenordnung
Der Gemeinde Patsch
Der Gemeinderat der Gemeinde Patsch hat in seiner Sitzung am 13. September 2007 auf Grund der
Ermächtigung durch § 15 Abs. 3, Ziffer 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 2/2007 idgF.
folgende Kanalgebührenordnung erlassen.
§ 1
Einteilung der Gebühren
Zur Deckung der Kosten des Aufwandes für die Gemeindekanalanlage erhebt die Gemeinde Patsch Gebühren
in Form einer einmaligen Anschlussgebühr und einer laufenden Benützungsgebühr (Kanalgebühr).
Im Falle der Errichtung von Pumpanlagen und dergleichen, sowie bei einer Erneuerung bestehender
Sammelkanäle behält sich die Gemeinde Patsch das Recht vor, eine Erweiterungs- bzw. Erneuerungsgebühr
vorzuschreiben.
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§ 2
Anschlussgebühr
1. Die Gemeinde Patsch erhebt zur Deckung der Kosten für die Errichtung und Erweiterung der Kanalanlage
eine einmalige Anschlussgebühr.
2. Die Anschlussgebührenpflicht entsteht mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses von
Grundstücken an die bestehende Kanalisationsanlage.
3. Bei Zu- und Umbauten und bei Wiederaufbau von abgerissenen Bauten entsteht die Anschlusspflicht nur
insoweit, als die Bemessungsgrundlage den Umfang der früheren übersteigt.
§ 3
Erweiterungsgebühr
1. Die Erweiterungsgebühr dient der Deckung der Kosten für die Erweiterung der Kanalisationsanlage.
2. Eine Erweiterungsgebühr wird erhoben wenn:
a) die Sammelkanäle einer Gemeindekanalanlage durch einen gemeinsamen Sammelkanal ergänzt
werden.
b) die Gemeindekanalanlage durch eine Abwasserreinigungsanlage ergänzt wird.
3. Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Zeitpunkt, ab dem Abwasser in den gemeinsamen Sammelkanal
bzw. in die Abwasserreinigungsanlage eingeleitet werden kann.
§ 4
Kanalbenützungsgebühr
1. Die Kanalbenützungsgebühr dient der Deckung der Kosten für die Instandhaltung und den laufenden
Betrieb der Kanalanlage. Die Kanalbenützungsgebühr wird vom Gemeinderat jährlich nach dem
durchschnittlichen Jahreserfordernis der Anlage (laufende Betriebskosten, Erhaltungskosten,
Darlehenstilgung und Zinsendienst, Zuführung an eine Erneuerungsrücklage) festgesetzt.
2. Die Gebührenpflicht entsteht mit der erstmaligen Einleitung des Abwassers eines bebauten Grundstückes
in die Kanalisationsanlage. Die Kanalbenützungsgebühr ist für alle angeschlossenen Wohnungen
vierteljährlich zu entrichten.
3. Stichtag für die Ablesung des Kanalverbrauchs ist der 30. September.
Die Kanalbenützungsgebühr ist für alle angeschlossenen Wohnungen im Nachhinein zu entrichten.
Vorschreibung 1. Qu. - Zeitraum 01.10 - 31.12
Vorschreibung 2. Qu. - Zeitraum 01.01 - 31.03
Vorschreibung 3. Qu. - Zeitraum 01.04 - 30.06
Vorschreibung 4. Qu. - Zeitraum 01.07 - 30.09
4. Die Kanalbenützungsgebühr wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen einem Monat nach
Zustellung des Bescheides zu entrichten.
§ 5
Berechnung und Höhe der Anschluss und der Erweiterungsgebühr
1. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Anschlussgebühr ist die Baumasse laut § 2 Abs 4 Tiroler
Verkehrsaufschließungsabgabengesetz (TVAAG), LGBl Nr. 18/2001 idgF.
2. Die Anschlussgebühr beträgt € 4,56 pro Kubikmeter Baumasse (Bemessungsgrundlage).
3. Bei landwirtschaftlichen Betrieben werden Stallungen, Tenne und Geräteschuppen von der Berechnung für
die Bemessungsrundlage ausgenommen
4. Die Anschlussgebühr wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen einem Monat nach Zustellung
des Bescheides zu entrichten.
5. Für die Berechnung der Erweiterungsgebühr gelten die Bestimmungen der Absätze 1-4 sinngemäß.
§ 6
Berechnung und Höhe der Kanalbenützungsgebühr
1. Bemessungsgrundlage ist der durch Wasserzähler gemessene Wasserbezug in Kubikmeter.
2. Die Kanalbenützungsgebühr setzt sich aus der Mindestgebühr und einer verbrauchsbezogenen Gebühr
zusammen.
3. Die Mindestgebühr beträgt für jede angeschlossene Wohneinheit € 112,50 pro Jahr, womit ein
Abwasseranfall von 50 Kubikmeter abgegolten ist.
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4. Für den über die festgesetzte Abwassermenge von 50 Kubikmeter hinausgehenden Wasserverbrauch
(=Abwasser) ist eine weitere Gebühr in der Höhe von € 1,90 pro Kubikmeter Abwasser zu entrichten.
5. viehhaltende Landwirte laut AMA:
Es wird für jede angeschlossene Wohneinheit eine Mindestgebühr von € 112,50 pro Jahr vorgeschrieben,
womit ein Abwasseranfall von 50 Kubikmeter abgegolten ist.
Zusätzlich zur Mindestgebühr wird pro Person im Haushalt eine weitere Gebühr in der Höhe von € 95,00,
entspricht 50 Kubikmeter Abwassermenge und pro Fremdennächtigung 0,14 Kubikmeter Abwassermenge
zu dem Tarif von € 1,90 vorgeschrieben.
Die bereits durch die Mindestgebühr vorgeschriebene Abwassermenge in Kubikmeter wird bei der weiteren
Gebühr abgezogen.
Stichtag für die Berechnung der Haushaltsgrößte ist immer der 01.01. Bei den Fremdennächtigungen wird
der Zeitraum von 01.11 bis 31.10 des vorangegangenen Jahres zu Grunde gelegt.
§ 7
Umsatzsteuer
Zu den in dieser Verordnung angeführten Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der
Höhe von 10 % enthalten.
§ 8
Gebührenschuldner
Zur Entrichtung der Gebühren sind die Eigentümer (Miteigentümer) der angeschlossenen Gebäude,
Wohnungen und Grundstücke verpflichtet.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde Patsch in
Kraft. Sie ersetzt alle vorhergehenden Kanalgebührenordnungen der Gemeinde Patsch.
§ 10
Verfahrensbestimmungen
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Tiroler Landesabgabenordnung (TLAO), LGBl. Nr. 34/1984 in
idgF.
Wasserleitungsgebührenordnung:
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen
Wasserleitungsgebührenordnung
Der Gemeinde Patsch
Der Gemeinderat der Gemeinde Patsch hat in seiner Sitzung am 13. September 2007 auf Grund der
Ermächtigung durch § 15 Abs. 3, Ziffer 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 2/2007 idgF.
folgende Wasserleitungsgebührenordnung erlassen.
§ 1
Einteilung der Gebühren
Für den Anschluss eines Grundstückes an die Gemeindewasserleitung und für den laufenden Wasserbezug
sowie für die Benützung von Wasserzählern erhebt die Gemeinde Benützungsgebühren in Form einer
Anschlussgebühr, einer laufenden Gebühr (Wasserzins), einer Bauwassergebühr und einer Zählergebühr. Im
Falle der Errichtung von Hochbehältern, neuen Quellfassungen, Tiefbrunnen, Pumpanlagen und dergleichen
behält sich die Gemeinde das Recht der Vorschreibung einer Erweiterungsgebühr vor.
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§ 2
Anschlussgebühr
1. Die Gemeinde Patsch erhebt zur Deckung der Kosten für die Errichtung und Erweiterung der
Wasserversorgungsanlage eine einmalige Anschlussgebühr
2. Die Anschlussgebührenpflicht entsteht mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses von
Grundstücken an die bestehende Wasserversorgungsanlage.
3. Bei Zu- und Umbauten und bei Wiederaufbau von abgerissenen Bauten entsteht die
Anschlussgebührenpflicht nur insoweit, als die Bemessungsgrundlage den Umfang der früheren übersteigt.
§ 3
Erweiterungsgebühr
1. Die Erweiterungsgebühr dient der Deckung der Kosten für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage.
2. Die Pflicht zur Entrichtung der Erweiterungsgebühr entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem Wasser aus der
erweiterten Gemeindewasserleitung in die bestehende eingespeist wird.
§ 4
Wasserzins
1. Der Wasserzins dient der Deckung der Kosten für die Instandhaltung und den laufenden Betrieb der
Wasserversorgungsanlage. Der Wasserzins wird vom Gemeinderat jährlich nach dem durchschnittlichen
Jahreserfordernis der Anlage (laufende Betriebskosten, Erhaltungskosten, Darlehenstilgung und
Zinsendienst, Zuführung an eine Erneuerungsrücklage) festgesetzt.
2. Die Pflicht zur Entrichtung des Wasserzinses entsteht mit dem erstmaligen Wasserbezug. Der Wasserzins
ist für alle angeschlossenen Wohnungen vierteljährlich zu entrichten.
3. Stichtag für die Ablesung des Wasserverbrauchs ist der 30. September. Der Wasserzins ist für alle
angeschlossenen Wohnungen im Nachhinein zu entrichten.
Vorschreibung 1. Qu. - Zeitraum 01.10 - 31.12
Vorschreibung 2. Qu. - Zeitraum 01.01 - 31.03
Vorschreibung 3. Qu. - Zeitraum 01.04 - 30.06
Vorschreibung 4. Qu. - Zeitraum 01.07 - 30.09
4. Der Wasserzins wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen einem Monat nach Zustellung des
Bescheides zu entrichten.
§ 5
Berechnung und Höhe der Anschluss- und der Erweiterungsgebühr
1. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Anschlussgebühr ist die Baumasse laut § 2 Abs 4 Tiroler
Verkehrsaufschließungsabgabengesetz (TVAAG), LGBl Nr 18/2001 idgF.
2. Die Anschlussgebühr beträgt € 2,10 pro Kubikmeter Baumasse (Bemessungsgrundlage).
3. Bei landwirtschaftlichen Betrieben werden Stallungen, Tenne und Geräteschuppen von der Berechnung für
die Bemessungsrundlage ausgenommen.
4. Für Schwimmbecken sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen ist zusätzlich eine
Anschlussgebühr von € 7,20 pro Kubikmeter Rauminhalt des Schwimmbeckens zu entrichten.
Die Kubatur eines Hallenbades wird nur nach dieser Bestimmung berechnet und darf nicht in die
Bemessungsgrundlage nach § 3 Abs. 1 einfließen, da ein Hallenbad ansonsten doppelt gerechnet würde.
5. Die Anschlussgebühr wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen einem Monat nach Zustellung
des Bescheides zu entrichten.
6. Für die Berechnung der Erweiterungsgebühr gelten die Bestimmungen der Absätze 1-5 sinngemäß.
§ 6 Berechnung und Höhe des Wasserzinses
1. Der Wasserzins setzt sich aus einer Mindestgebühr und einer verbrauchsbezogenen Gebühr zusammen.
2. Die Mindestgebühr beträgt für jede angeschlossene Wohneinheit € 30,00 pro Jahr, womit ein
Wasserbezug von 50 Kubikmeter abgegolten ist.
3. Für den über die festgesetzte Wassermenge von 50 Kubikmeter hinausgehenden und mit dem
Wasserzähler zu messenden Wasserverbrauch ist eine weitere Gebühr in der Höhe von € 0,50 pro
Kubikmeter Wasser zu entrichten.
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§ 7
Zählergebühr
1. Die Pflicht zur Entrichtung der Zählergebühr entsteht mit dem erstmaligen Wasserbezug.
2. Die Zählermiete für die leihweise Beistellung der Wasserzähler beträgt jährlich:
a) Für Hauswasserzähler von 3 m³ bis 7 m³ € 19,00
b) Für Hauswasserzähler ab 10 m³ € 29,00
3. Die Zählergebühr wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen einem Monat nach Zustellung des
Bescheides zu entrichten.
§ 8
Bauwassergebühr
1. Die Pflicht zur Entrichtung der Bauwassergebühr entsteht mit Baubeginn.
2. Die Bauwassergebühr wird vom Baubeginn bis zur Fertigstellung der Anschlussarbeiten nach § 3
Wasserleitungsordnung und nach Einbau des Wasserzählers nach § 5 Wasserleitungsordnung mit jährlich
5 % der Anschlussgebühr festgesetzt, wobei jedes angefangene Jahr für ein volles zählt.
3. Die Bauwassergebühr wird bescheidmäßig vorgeschrieben und ist binnen einem Monat nach Zustellung
des Bescheides zu entrichten.
§ 9
Umsatzsteuer
Zu allen in dieser Verordnung angeführten Gebühren ist bereits die gesetzliche Umsatzsteuer
(Mehrwertsteuer) von derzeit 10 % enthalten.
§ 10
Gebührenschuldner
Zur Entrichtung der Gebühren sind die Eigentümer (Miteigentümer) der angeschlossenen Gebäude,
Wohnungen und Grundstücke verpflichtet.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel der Gemeinde Patsch in
Kraft. Sie ersetzt alle vorhergehenden Wasserleitungsgebührenordnungen der Gemeinde Patsch.
§ 12
Verfahrensbestimmungen
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Tiroler Landesabgabenordnung (TLAO), LGBl Nr. 34/1984
idgF.
b) Festsetzung der Wasser- und Kanalgebühren ab der nächsten Abrechungsperiode
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja, 2 Nein Stimmen folgende Wasser- und
Kanalgebühren ab der nächsten Zählerablese:
Mindestgebühr Wasser € 30,-/Wohneinheit
Weitere Gebühr Wasser € 0,50/m³
Mindestgebühr Kanal € 112,50/Wohneinheit
Weitere Gebühr Kanal € 1,90/m³
Zu Punkt 11) Verlängerung Wartungsvertragsverträge für das Gemeindehaus und der
Volksschule
Bgm. Burghard Tollinger informiert den Gemeinderat, dass die Fa. Wasser & Elektrotechnik
Reich GmbH um die Verlängerung der Wartungsverträge für das Gemeindehaus und der
Volksschule angesucht hat. Die Wartungsarbeiten werden seit 5 Jahren von der Fa. Wasserund
Elektrotechnik Reich GmbH durchgeführt.
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Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja, 1 Nein Stimme, dass die Wartungsverträge der Fa.
Wasser & Elektrotechnik Reich GmbH für das Gemeindehaus und der Volksschule lt.
Angebot v. 06.09.2007 um weitere 5 Jahre verlängert werden.
GR Reich Kurt hat nicht mitgestimmt, weil er befangen ist.
Zu Punkt 12) Regelung Ganztageskindergarten
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen, dass wie gesetzlich festgelegt,
höchstens 19 Kinder in den Ganztageskindergarten aufgenommen werden können.
Zu Punkt 13) Anträge, Anfragen und Allfälliges
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Bgm. Burghard Tollinger teilt dem Gemeinderat mit, dass das Projekt Erkundungsstollen
Innsbruck - Ahrental, Feststellungsantrag nach § 24 UVP-G 2000 bis zum 30. Oktober 2007
im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufliegt. Gegen dieses Vorhaben können bis zum 30.
Oktober 2007 schriftliche Einwendungen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie, Abteilung IV/SCH2, Postfach 3000, 1030 Wien eingebracht werden.
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Bgm.Stv. Josef Handler berichtet, dass am 05.10.2007 der Besuch der Vertreter der
Stadtgemeinde mit einem Festakt im Beisein der Musikkapelle und der
Schützenkompanie in der Gemeinde Patsch erfolgt. Programmdurchführung und Ablauf
wird vorbereitetet. Die Gemeindebewohner werden mittels einer Postwurfsendung
verständigt.
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Bgm.Stv. Josef Handler berichtet, dass in der Gemeinde Patsch der Waldbrand im
Bereich Autobahn Ausfahrt Patsch am 21.07.2007 in einer Schlussbesprechung
abgehandelt und protokolliert wurde.
Der Patscher Gemeinde wurde ein Lob für die geschaffene Löschwasserversorgung
ausgesprochen. Durch diese Art der Löschwasserversorung konnte eine Ausweitung des
Brandes verhindert werden.
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Koch Christian berichtet dem Gemeinderat, dass der Feldweg von der Firma TIGAS noch
nicht gerichtet wurde.
Ein Lokalaugeschein wird eingefordert.
Der Schriftführer:
Kienast Richard
Der Bürgermeister:
Tollinger Burghard
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