GEMEINDERATSSITZUNG - Gemeinde Patsch

GEMEINDEAMT PATSCH
Dorfstraße 22, 6082 Patsch
Tel.: +43 512 378757
Fax.:+43 512 378757-4
gemeinde@patsch.tirol.gv.at
Datum: 24. September 2009
GEMEINDERATSSITZUNG
NIEDERSCHRIFT
Ort: Sitzungszimmer der Gemeinde Patsch
Beginn: 20:15 Uhr Ende: 23:55 Uhr
Anwesende:
als Vorsitzender: Bgm. Tollinger Burghard
und folgende Gemeinderäte: Bgm.Stv. Josef Handler
GV DI Holzleitner Wolfgang
GV Oss Walter
GR Strobl Alois
GR Siegele Siegmund
GR Reich Kurt
GR DI Danler Andreas
GR Haller Bernhard
GR Knoflach Johann
GR Knoflach Barbara
für den zu Punkt 2 und 3 befangenen
Bgm. Burghard Tollinger Ersatzmitglied Dr. Mravlag Georg
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschriften vom 13.08.2009 und 24.08.2009
2. Devolutionsantrag Lutz
3. Devolution Bauansuchen Schmidt Karl
4. Verlustverteilungsvertrag für den Regiobus Mittelgebirge
5. Wasserversorgung
a) Erkundungsbohrungen, Quellsanierungen
b) Notversorgung Ellbögen - Patsch
6. Änderung der Höhenbeschränkung am Zachbichlweg
7. Parkplätze Sportplatzweg
8. Akustik im Turnsaal - Kostenzuschuss für Musikkapelle
9. Mehrkosten Glastausch Gemeindeamt
10. Winterdienst 2009/2010 - Vertrag Maschinenring
11. Kulturhinweistafel an der A13
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges
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Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden
Gemeinderäte, Zuhörer, und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gemäß § 44 der
Tiroler Gemeindeordnung 2001 gegeben ist.
Bgm.Stv. Josef Handler stellt den Antrag den Punkt “Devolutionsantrag Silvia Lutz“
in die Tagesordnung aufzunehmen. Nachdem das Berufungsverfahren Zl.031-9/1-
2008, eingegangen am 09.06.2008 seitens des Gemeindevorstandes innerhalb der
Frist von 6 Monate über die Behandlung und Verfahren unbeantwortet blieb, wird
diese Berufung als Devolutionsantrag an den Gemeinderat zur Behandlung
zugeführt.
Abstimmung: 9 Ja, 2 Nein Stimmen (Zweidrittelmehrheit)
Weiters stellt Bgm.Stv. Josef Handler den Antrag den Tagesordnungspunkt 3)
Devolutionsantrag Schmidt Karl mangels Vorliegen verpflichtender Nachweise von
der Tagesordnung der GR-Sitzung zu nehmen.
Abstimmung: 11 Ja, 0 Nein Stimmen
BESCHLÜSSE
Zu Punkt 1) Genehmigung der Niederschriften vom 13.08.2009 und 24.08.2009
Niederschrift vom 13.08.2009:
Die Niederschrift wird von den damals Anwesenden mit 9 Ja, 0 Nein Stimmen
genehmigt.
Niederschrift vom 24.08.2009:
Die Niederschrift wird von den damals Anwesenden mit 8 Ja, 0 Nein Stimmen
genehmigt.
Zu Punkt 2) Devolutionsantrag Silvia Lutz
Anstelle des befangenen Bgm. Burghard Tollinger übernimmt Bgm.Stv. Josef
Handler Josef den Vorsitz. Bgm. Burghard Tollinger nimmt nur mehr beratend an der
Sitzung teil. Anstelle des befangenen Bürgermeisters wurde Ersatzmitglied Dr.
Mravlag Georg zu diesem Punkt eingeladen.
Bgm.Stv. Josef Handler verliest den am 03.07.2009 eingebrachten Devolutionsantrag
von Lutz Silvia vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fuith. Der Bürgermeister-
Stellvertreter erklärt dem Gemeinderat, dass der Gemeindevorstand in dieser
Angelegenheit nicht untätig war. Es haben mehrere Besprechungen und Sitzungen
stattgefunden. Um weitere Verzögerungen in der Sache zu vermeiden hat der
Gemeinderat beschlossen den Devolutionsantrag nicht zurückzuweisen, ihn als
solchen zu werten und über die Berufung v. 09.06.2008 abzustimmen. Der
Gemeindevorstand hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches am 02.09.2009
im Gemeindeamt einlangte. Gegenstand dieses Gutachtens war festzustellen, ob die
Erhaltung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes wirtschaftlich vertretbar ist.
In weiterer Folge fordert Bgm.Stv. Josef Handler die Gemeinderäte auf ihre Meinung
zum obigen Verfahren kundzutun.
Der Obmann des Raumordnungsausschusses GR DI Danler Andreas berichtet von
der bisherigen Ausschussarbeit und erläutet die Sichtweise des Ausschusses zu
diesem Vorhaben.
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Nach mehrheitlicher Meinung der Gemeinderäte wird festgehalten, dass man nicht
gegen den Abbruch des Gebäudes ist, sondern anstatt dessen ein in Kubatur und
Charakteristik entsprechendes Gebäude plant und errichtet wird.
Bgm.Stv Josef Handler bittet unseren Amtsgutachter, Dipl.Ing. Gratl das vorliegende,
ausführliche Gutachten zu erläutern. Zusammenfassend ergibt sich, dass auch bei
außer Acht lassen aller möglichen Förderungen der öffentlichen Hand alle 3
Instandsetzungs- und Sanierungsvarianten für das Haus Römerstraße 13 im Sinne
des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz wirtschaftlich vertretbar sind. Der
Privatgutachter von Frau Lutz Silvia, Dipl.Ing. Tischler erläutert in seiner
Stellungnahme den gegenteiligen Standpunkt.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung nimmt nunmehr Ersatzmitglied Dr.
Mravlag Georg den Platz des Bürgermeisters ein.
Bgm.Stv. Josef Handler stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, dass der Inhalt des Bescheides des Bürgermeisters
vom 20.05.2008, Zl. 031-9/1-2008 seine Gültigkeit hat und das Wohn- und
Wirtschaftsgebäude Römerstraße 13 zum charakteristischen Gebäude unter
Einbezug des Ergebnisses des Gutachtens von Dipl.Ing. Gratl erklärt wird. Die
Berufung von Frau Lutz Silvia v. 09.06.2008 wird somit in allen Punkten abgewiesen.
Abstimmung: 8 Ja, 3 Nein Stimmen
Um weitere Verzögerungen zu vermeiden stellt GR Knoflach Barbara den Antrag, zur
Weiterausführung dieses Vorhabens mit Bauwerber, Anrainer, Baubehörde eine
Raumordnungsausschusssitzung innerhalb von 2 Wochen einzuberufen.
Abstimmung: 11 Ja, 0 Nein Stimmen
Nach der Abstimmung übergibt der Bgm.Stv. Josef Handler den Vorsitz wieder an
Bgm. Burghard Tollinger. Anstelle des zu diesem Tagesordnungspunkt geladene
Ersatzmitgliedes Dr. Mravlag Georg nimmt wieder Bgm. Burghard Tollinger an der
Sitzung teil.
Zu Punkt 3) Devolution Bauansuchen Schmidt Karl
Wurde am Anfang der Sitzung von der Tagesordnung genommen.
Zu Punkt 4) Verlustverteilungsvertrag für den Regiobus Mittelgebirge
Entsprechend den bereits im Vorjahr gefassten Gemeinderatsbeschluss zur
Kostenübernahme in der Höhe von € 18.800,00 werden die vorliegenden
Verlustverteilungsverträge vom Gemeinderat mit 11 Ja, 0 Nein Stimmen beschlossen
und unterschrieben.
Zu Punkt 5) Wasserversorgung
a) Erkundungsbohrungen, Quellsanierungen und b) Notversorgung Ellbögen -
Patsch
Bgm. Burghard Tollinger berichtet, dass am kommenden Dienstag eine Besprechung
mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ellbögen, Dr. Hager von der BBT, Ing.
Freudenschuss, Bgm.Stv. Josef Handler stattfindet. Es geht dabei um die
Notversorgung Patsch - Ellbögen.
In weiterer Folge übergibt Bgm. Tollinger das Wort an Bgm.Stv. Josef Handler.
Dieser verliest die Stellungnahme v. Ing. Freudenschuss v. 16.09.2009, WVA Patsch
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Bgm.Stv. Josef Handler stellt den Antrag in Bezug auf die Wasserversorgung Patsch
folgende Vorgangsweise zu beschließen:
1. Das derzeitige Verfahren zur wasserrechtlichen Bewilligung für Erkundungsbohrungen
einzustellen und die diesbezüglichen Aufträge Bumann und
Freudenschuss zu beenden.
Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein Stimme
2. Die Verpflichtung der BBT, eine Ersatzwasserversorgung für die Gemeinde Patsch
von Ellbögen aus zu errichten, mittels Vertrag zu sichern.
Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein Stimme
3. Die Quellsanierung jener Quellen, welche weder vom Risiko des BBT-
Tunnelbaues betroffen und hygienisch unbedenklich sind vorzunehmen.
Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein Stimme
Bgm.Stv. Josef Handler gibt zum Projekt Wasserversorgungsanlage Patsch folgende
Stellungnahme ab:
Mit der Errichtung des neuen Hochbehälters und Sanierung der Versorgungsleitung
konnte der Wasserbedarf für Patsch gedeckt werden. Dennoch bedarf es einer
Verbesserung und Sicherung der Trinkwasserversorgung in Menge und Qualität.
Mit der Erkundung durch die Radiäthesist der Fa. Bumann-Bonvin AG, Visp CH
bestehen berechtigte Annahmen für weitere Wasservorkommen am Patscherkofel.
Die beim Bewilligungsverfahren vorgebrachten Forderungen der Patscherkofelbahnen
GmbH & Co KG lassen die im Herbst notwendigen Erkundungsbohrungen
nicht zu. Ebenso sind die seitens der Agrargemeinschaft Patsch eingebrachten
Forderungen für die Gemeinde erheblich. Der Umstand, dass die BBT im Jahr 2010
mit der Probestollenbau beginnt, trifft dies gleichzeitig mit den Erkundungsbohrungen
Patsch zusammen. Würde hierbei ein geologisches Problem eintreten, so ist es sehr
schwierig zu begründen, wer Verursacher und damit die Haftung zu tragen hat.
Daher ist der Plan, jene bestehenden Quellen zu sanieren vorrangig, zumal auch in
der Sanierungszeit, Ersatzwasser von Ellbögen im Bedarfsfall beziehbar ist.
Die bisher aufgewendeten Mittel sind keineswegs verloren, sondern sind eine
Vorleistung für spätere Jahre, wenn ein weiterer Bedarf für Trinkwasser in Patsch
besteht.
Zu Punkt 6) Änderung der Höhenbeschränkung am Zachbichlweg
Bgm. Burghard Tollinger weist den Gemeinderat darauf hin, dass das am
Zachbichlweg verfügte Verkehrszeichen “Höhenbeschränkung 3,00 m“ im Bereich
Haus Pfurtscheller nicht ausreicht. Bei einer Begehung am 15.09.2009 wurde
festgestellt, dass der untere Balken des Balkons sich nur mehr 2,72 m über dem
Asphalt befindet.
Der Gemeinderat beschließt die derzeitige Höhenbeschränkung von 3,00 m auf
2,50 m abzuändern und diese an die BH Innsbruck weiterzuleiten.
Abstimmung: 11 Ja, 0 Nein Stimmen
Zu Punkt 7) Parkplätze Sportplatzweg
Bgm. Burghard Tollinger bringt dem Gemeinderat die Stellungnahmen der Behörden
zur Kenntnis.
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Nach längerer Debatte beschließt der Gemeinderat den Parkplatz als öffentlichen
Parkplatz von 06:00 – 24:00 Uhr zu kennzeichnen.
Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein Stimme
Es wird ein blaues Hinweisschild mit einer Zusatztafel von 06:00 - 24:00 Uhr
aufgestellt.
Zu Punkt 8) Akustik im Turnsaal - Kostenzuschuss für Musikkapelle
Bgm. Burghard Tollinger informiert den Gemeinderat, dass die Musikkapelle Patsch
mit Schreiben vom 04.08.2009 um einen Zuschuss für die baulichen Änderungen im
Turnsaal (Akustik) in der Höhe von € 560,85 angesucht hat. Es handelt sich dabei
lediglich um den angefallenen Materialanteil.
Der Gemeinderat beschließt die Materialaufwendungen in der Höhe von € 560,85 mit
11 Ja, 0 Nein Stimmen zu übernehmen.
Zu Punkt 9) Mehrkosten Glastausch Gemeindeamt
Beim Austausch der Fenster im Gemeindeamt und im Sitzungszimmer ist es zu
einem Mehraufwand durch kitthinterfüllte Glasfälze gekommen. Dieser beträgt laut
Bgm. Tollinger € 559,00.
Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja, 2 Nein Stimmen (Bgm. Tollinger befangen) der
Glaserei Tollinger einen Teilbetrag des Mehraufwandes in der Höhe von Brutto
€ 300,00 zu vergüten.
Zu Punkt 10) Winterdienst 2009/2010 - Vertrag Maschinenring
Bgm. Tollinger berichtet, dass er mit dem Winterdienst im vergangenen Jahr
zufrieden war. Der Vertrag mit dem Maschinenring wurde vorerst nur auf ein Jahr
abgeschlossen.
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja, 1 Nein Stimme den Vertrag mit dem
Maschinenring um weitere 3 Jahre zu verlängern.
Zu Punkt 11) Kulturhinweistafel an der A13
Bgm. Burghard Tollinger verliest dazu das Ansuchen von Strobl Helmut.
Das Ansuchen wird mit 9 Ja, 2 Nein Stimmen abgelehnt.
Begründung:
- Allfällige Besucher der Kapelle müssen mit zusätzlichen Hinweisen durch den Ort
geleitet werden (Erhöhtes Verkehrsaufkommen).
- Die Kapelle bietet sich als sehenswert an, aber als Kulturort ist sie unzureichend.
- Weiters ist keine Infrastruktur für Besucher (Infostand, WC, Imbisstand) vorhanden.
- Die Gemeinde möchte nicht als Vertragspartner mit der ASFINAG fungieren und
sieht auch deren Miethöhe im Verhältnis zum Nutzen auch als zu hoch an.
Der Gemeindevorstand erinnert Bgm. Tollinger an die Ausfertigung eines
Schenkungsvertrages oder einer Dienstbarkeitsvereinbarung bezüglich der Kapellenkonstruktion/Helmut
Strobl, Kruzifix/Pfarre und Edith Stein Kreuz/Helmut Strobl.
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Zu Punkt 12) Anträge, Anfragen und Allfälliges
* * *
Die Richtlinien und Kosten der Hallenbenützung (Turnsaal Volksschule) sollen in der
nächsten GR-Sitzung besprochen und abgeändert werden.
* * *
Bgm.Stv. Josef Handler stellt den Antrag für die nächste GR-Sitzung den
Devolutionsantrag Schmidt Karl aufzunehmen. Er informiert über die noch zu
klärenden Punkte.
* * *
Straßenbeleuchtung Gänsbichl – Bgm. Stv. Josef Handler berichtet, dass die Kabel
nicht im Laternenmast, sondern außerhalb des Mastfundamentes geführt sind.
* * *
Bgm. Tollinger verteilt an die Parteiobleute einen Seminargutschein der Tiroler
Versicherung.
* * *
GR Knoflach Barbara weist darauf hin, dass bei einigen Feldwegen dringender
Bedarf der Ausbesserung durch Aufschottern gegeben ist.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kienast Richard Tollinger Burghard
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