GEMEINDERATSSITZUNG - Gemeinde Patsch

Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden
Gemeinderäte, Zuhörer, und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gemäß § 44 der
Tiroler Gemeindeordnung 2001 gegeben ist.
Bgm.Stv. Josef Handler stellt den Antrag den Punkt “Devolutionsantrag Silvia Lutz“
in die Tagesordnung aufzunehmen. Nachdem das Berufungsverfahren Zl.031-9/1-
2008, eingegangen am 09.06.2008 seitens des Gemeindevorstandes innerhalb der
Frist von 6 Monate über die Behandlung und Verfahren unbeantwortet blieb, wird
diese Berufung als Devolutionsantrag an den Gemeinderat zur Behandlung
zugeführt.
Abstimmung: 9 Ja, 2 Nein Stimmen (Zweidrittelmehrheit)
Weiters stellt Bgm.Stv. Josef Handler den Antrag den Tagesordnungspunkt 3)
Devolutionsantrag Schmidt Karl mangels Vorliegen verpflichtender Nachweise von
der Tagesordnung der GR-Sitzung zu nehmen.
Abstimmung: 11 Ja, 0 Nein Stimmen
BESCHLÜSSE
Zu Punkt 1) Genehmigung der Niederschriften vom 13.08.2009 und 24.08.2009
Niederschrift vom 13.08.2009:
Die Niederschrift wird von den damals Anwesenden mit 9 Ja, 0 Nein Stimmen
genehmigt.
Niederschrift vom 24.08.2009:
Die Niederschrift wird von den damals Anwesenden mit 8 Ja, 0 Nein Stimmen
genehmigt.
Zu Punkt 2) Devolutionsantrag Silvia Lutz
Anstelle des befangenen Bgm. Burghard Tollinger übernimmt Bgm.Stv. Josef
Handler Josef den Vorsitz. Bgm. Burghard Tollinger nimmt nur mehr beratend an der
Sitzung teil. Anstelle des befangenen Bürgermeisters wurde Ersatzmitglied Dr.
Mravlag Georg zu diesem Punkt eingeladen.
Bgm.Stv. Josef Handler verliest den am 03.07.2009 eingebrachten Devolutionsantrag
von Lutz Silvia vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fuith. Der Bürgermeister-
Stellvertreter erklärt dem Gemeinderat, dass der Gemeindevorstand in dieser
Angelegenheit nicht untätig war. Es haben mehrere Besprechungen und Sitzungen
stattgefunden. Um weitere Verzögerungen in der Sache zu vermeiden hat der
Gemeinderat beschlossen den Devolutionsantrag nicht zurückzuweisen, ihn als
solchen zu werten und über die Berufung v. 09.06.2008 abzustimmen. Der
Gemeindevorstand hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches am 02.09.2009
im Gemeindeamt einlangte. Gegenstand dieses Gutachtens war festzustellen, ob die
Erhaltung des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes wirtschaftlich vertretbar ist.
In weiterer Folge fordert Bgm.Stv. Josef Handler die Gemeinderäte auf ihre Meinung
zum obigen Verfahren kundzutun.
Der Obmann des Raumordnungsausschusses GR DI Danler Andreas berichtet von
der bisherigen Ausschussarbeit und erläutet die Sichtweise des Ausschusses zu
diesem Vorhaben.
2009.09.24. GR-Sitzung.doc Seite 2 von 6