Symbol für einen internen LinkSozialgesetzbuch XI

SGB 11 § 10 Aufgaben des Bundes
(1) Beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ein Ausschuß für
Fragen der Pflegeversicherung gebildet, dem die beteiligten Bundesressorts, die zuständigen
obersten Landesbehörden, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die
Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Spitzenverbände der
gesetzlichen Krankenversicherung, der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der
Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. und die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege angehören. Das Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung beruft darüber hinaus Bundesverbände der behinderten
Menschen, der privaten ambulanten Dienste und der privaten Alten- und Pflegeheime in den
Ausschuß.
(2) Dem Ausschuß obliegt die Beratung der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, die
einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Versorgung der Pflegebedürftigen dienen,
insbesondere mit dem Ziel, die Durchführung dieses Buches zwischen Bund und Ländern
abzustimmen und die soziale und private Pflegeversicherung zu verbessern und
weiterzuentwickeln.
(3) Den Vorsitz und die Geschäfte führt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung berichtet den
gesetzgebenden Körperschaften des Bundes im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahre
1997, über die Entwicklung der Pflegeversicherung, den Stand der pflegerischen Versorgung
in der Bundesrepublik Deutschland und die Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge
des Ausschusses für Fragen der Pflegeversicherung.
© Steffen Wasmund Sozialgesetzbuch SGB