19.01.2012 - Stadt Lichtenau

Niederschrift GRö 19.01.2012/01/01
über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 19.01.2012 um 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus in
Lichtenau
Sitzungsdauer: 19.00 – 19.52 Uhr
1. Vorsitzender: Christian Greilach
2. Stadträte/-innen: Baumann, Christa
Geißler, Karl-Heinz
Isekenmeier, Claus
Kientz, Armin
Klein, Rainer
Klose, Ulrich
Lindner, Werner
Link, Reinhard
Meier, Gerhard
Müller, Uwe
Schmidt, Steffen
Schmitt, Karl Heinz
Schneider, Paul
3. Es fehlte entschuldigt: Beerens, Sven
Deibel, Gebhard
Kühnle, Jens
Dr. Lebherz, Manfred
Naumann, Petra
Riedinger, Ulrike
Schneider, Paul
Schwarz, Renate
4. Es fehlten unentschuldigt: -/-
5. Verwaltung: Kühnle, Michaela, Hauptamt
Ludwig, Andreas, Bauamtsleiter Ludwig
Primus, Isabell, Protokollführerin
OV Franz Erz, Scherzheim
OV Pfeifer, Helmut, Muckenschopf
6. Presse: Frau Reif (ABB und BT) bis 19.30 Uhr
7. Zuhörer: 2
8. Gäste: Christa Waffenschmidt, SV Ulm
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Thomas Haag, FC Rheingold
Bruno Oschlies, SV Scherzheim
Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Zuhörer, die Gäste sowie die Presse und stellt fest, dass das
Gremium beschlussfähig ist. Das Gremium wurde durch den Vorsitzenden am 12.01.2012 ordnungsgemäß
eingeladen und die Sitzung durch das Amtsblatt Nr. 2 vom 13.01.2012 öffentlich bekannt gegeben.
Vor der Sitzung fand eine Vorbesprechung des TOPs 2ö mit den Sportvereinen statt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund neuer Erkenntnisse durch die Sportvereine der TOP 02 der
öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung genommen wird.
01. Bürgerfragestunde
Keine Fragen.
03. Neubesetzung des Gutachterausschusses für den Bereich der Stadt Lichtenau nach § 192 Abs. 3
BauGB
Der Vorsitzende berichtet über sein Gespräch mit Stadtrat Beerens. Dieser wollte eigentlich heute im
Gemeinderat einen Tätigkeitsbericht machen. Leider ist dies aufgrund seiner Erkrankung nicht möglich.
Der Grundstücksmarktbericht liegt der Verwaltung aber vor und wird auf Wunsch an die Gemeinderäte
weitergeleitet.
Stadtrat Müller schlägt vor, Stadtrat Klose ebenfalls auf die Liste zu setzen, da dieser Interesse daran
bekundet hat.
Der Vorsitzende und der Rat stimmen dem zu.
Stadtrat G. Meier erläutert kurz die Arbeit des Gutachterausschusses und die Handhabung bei Gutachten
und Beteiligung von Gutachtern bei den verschiedenen Vorgängen.
Der Vorsitzende fragt noch das Gremium ob über alle Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden kann.
Dem wird zugestimmt.
Stadtrat Geißler wünscht geheime Wahl mit einem Zettel auf dem alle Vorgeschlagenen, einschließlich
Stadtrat Klose, stehen.
Diese Zettel werden verteilt und mittels Wahlurne wieder eingesammelt. Bauamtsleiter Ludwig und Frau
Kühnle zählen die Stimmen aus.
Bauamtsleiter Ludwig gibt die gewählten Personen bekannt.
Gewählt wurden:
- Baumann, Rolf
- Gärtner, Thomas
- Graf, Georg
- Kientz, Armin
- Klett, Udo
- Klose, Ulrich
- Knösel, Stefan
- Link, Reinhard
- Meier, Gerhard
- Müller, Uwe
- Zimmer, Klemens
- Blödt, Bernhard
- Tomaszewski, Bernd
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Der Vorsitzende erklärt, dass bereits alle Gewählten vorab die Annahme des Amtes bestätigt haben.
Die Stimmzettel werden dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
04. Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens, Flst.-Nr. 1735/12, Am Waldhag 12, 77839
Lichtenau-Ulm
Der Vorsitzende teilt mit, dass zwischenzeitlich der OR Ulm dem Bauantrag zugestimmt hat. Deshalb wird
im Beschlussvorschlag im ersten Satz der Vorbehalt OR Ulm gestrichen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau stimmt dem Bauantrag zum Anbau eines
Wintergartens, Flst.Nr. 1735/12, Am Waldhag 12 und der Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans „Waldhag“ hinsichtlich der Überschreitung der
Baugrenze zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme auszuarbeiten und entsprechend an
die Baugenehmigungsbehörde weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
05. Bauantrag zur energetische Sanierung und Abbau eines Erkers, Flst.Nr. 2251, Yburgstr.7, 77839
Lichtenau-Ulm
Der Vorsitzende teilt mit, dass zwischenzeitlich der OR Ulm dem Bauantrag zugestimmt hat. Deshalb wird
im Beschlussvorschlag im ersten Satz der Vorbehalt OR Ulm gestrichen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau stimmt dem Bauantrag zur energetische
Sanierung und dem Anbau eines Erkers, Flst.Nr. 2251, Yburgstr. 7, 77839 Lichtenau-
Ulm, vorbehaltlich der Stellungnahme des Ortschaftsrates Ulm, zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme auszuarbeiten und entsprechend an
die Baugenehmigungsbehörde weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss.
06. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 15.12.11 beschloss der Gemeinderat einige Niederschlagungen.
07. Berichte und Anfragen
a. Bestätigung
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Landratsamt Rastatt die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans, der
Haushaltssatzung 2012 sowie des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebes für das
Wirtschaftsjahr 2012 bestätigt hat. Siehe Anlage 2.
b. Weihnachtsgrüße
Der Vorsitzende übermittelt dem Gremium die Weihnachtswünsche der Gustav-Heinemann-Schule.
c.) Umleitung
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Der Vorsitzende führt aus, dass er sich bezüglich der Probleme bei Umleitung des Verkehrs durch
Lichtenau an das Regierungspräsidium gewandt hat und verliest die Antwort des RPs.
d) Silvesterfeuerwerk
Stadtrat Schmitt weist auf die Gefahren der Silvesterfeuerwerke hin und stellt den Antrag, dass dieses
Thema in einer der nächsten beiden Sitzungen im Gemeinderat behandelt wird. Er schlägt weiter vor, dass
in Lichtenau und den Ortsteilen die Knallerei nur noch an ausgewiesenen Plätzen erlaubt sein sollte.
Der Vorsitzende sagt zu, das Thema zu behandeln, weist aber darauf hin, dass dies nicht unbedingt in den
nächsten beiden Sitzungen erfolgen muss bzw. kann.
e. Grundsteuerbescheide
Stadtrat G. Meier berichtet über einen Fernsehbericht, wonach zahlreiche Bürger gegen die
Steuerbescheide Einspruch einlegen und fragt nach, ob dies in Lichtenau auch der Fall sei.
Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm hierzu nichts bekannt sei, er aber bei der zuständigen Stelle im Rathaus
nachfragen wird.
Stadtrat G. Meier merkt an, dass es zur Abarbeitung solcher Einsprüche Tipps gebe, die er gerne bei
Bedarf weiterleitet.
f) Leerstehendes Gebäude beim Kindergarten
Stadtrat Schmitt bemängelt, dass bereits vor einem halben Jahr im VBA gewünscht wurde, dass die
Verwaltung bez. des leer stehenden Hauses beim Kindergarten Lichtenau ein Konzept vorlegt. Dies sei bis
heute noch nicht geschehen.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies bereits Thema im Kindergartenausschuss war und daran gearbeitet wird.
g) Gemeindeverbindungsstraße
Stadtrat Schmitt fragt nach, ob es inzwischen Neuigkeiten wg. seines Antrages, die
Gemeindeverbindungsstraße zwischen Scherzheim und Muckenschopf zu schließen, gibt.
Der Vorsitzende sagt zu, dass dies demnächst in den Gemeinderat kommt.
h) Fa. Sehring
Stadtrat G. Meier erkundigt sich, ob es bezüglich Kiesabbau neue Erkenntnisse gibt.
Der Vorsitzende weist auf sein Schreiben hin, worauf bis heute noch keine Antwort vorliegt.
Vorsitzender: Gemeinderat (Uwe Müller)
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unterzeichnet am: unterzeichnet am:
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Protokollführerin: Gemeinderat (Armin Kientz)
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unterzeichnet am 25.01.12 unterzeichnet am:
Gemeinderat Gemeinderat (Isekenmeier)
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unterzeichnet am: unterzeichnet am:
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