23.02.2012 - Stadt Lichtenau

Niederschrift GRö 23.02.2012/02/02
über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 23.02.2012 um 20.00 Uhr im Feuerwehrhaus in
Lichtenau
Sitzungsdauer: 20.10 – 20.40 Uhr
1. Vorsitzender: Christian Greilach
2. Stadträte/-innen: Baumann, Christa
Deibel, Gebhard
Geißler, Karl-Heinz
Isekenmeier, Claus
Klein, Rainer
Kühnle, Jens bis 20.40 Uhr
Lindner, Werner
Link, Reinhard
Meier, Gerhard
Meier, Michael
Müller, Uwe
Naumann, Petra
Riedinger, Ulrike ab 20.05 Uhr
Schmitt, Karl Heinz
Schneider, Paul
Schwarz, Renate
3. Es fehlte entschuldigt: Beerens, Sven
Klose, Ulrich
Dr. Lebherz, Manfred
Schmidt, Steffen
4. Es fehlten unentschuldigt: Kientz, Armin
5. Verwaltung: Graf, Norbert, Rechnungsamtsleiter Graf
Ludwig, Andreas, Bauamtsleiter Ludwig
Primus, Isabell, Protokollführerin
Steurer, Maria, Ordnunsgamt
Weisenburger, Rainer, Liegenschaften
OV Franz Erz, Scherzheim
OV Pfeifer, Helmut, Muckenschopf
6. Presse: 1
7. ZuhörerInnen: 5
1

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Zuhörer, die Gäste sowie die Presse und stellt fest, dass das
Gremium beschlussfähig ist. Das Gremium wurde durch den Vorsitzenden am 16.02.2012 ordnungsgemäß
eingeladen und die Sitzung durch das Amtsblatt Nr. 7 vom 17.02.2012 öffentlich bekannt gegeben.
01. Bürgerfragestunde
Keine Fragen.
02. Antrag des Ortsvorstehers Herrn Claus Isekenmeier auf Entlassung als Ehrenbeamter auf Zeit
in der Eigenschaft als Ortsvorsteher des Stadtteils Ulm und auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem
Gemeinderat der Stadt Lichtenau zum 31.03.2012
Stadtrat Geißler befindet sich noch nicht im Sitzungssaal.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Ortsvorstehers Herrn Claus Isekenmeier auf
Entlassung als Ehrenbeamter auf Zeit in der Eigenschaft als Ortsvorsteher des Stadtteils
Ulm und auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat der Stadt Lichtenau zum
31.03.2012 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss bei einer Enthaltung (Stadtrat Isekenmeier)
03. Erlass einer Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der
Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von
Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz - Verordnung)
Der Vorsitzende begrüßt hierzu Maria Steurer vom Ordnungsamt der Stadt Lichtenau.
Stadtrat Geißler und Rainer Weisenburger kommen wieder zu der Sitzung dazu.
Stadträtin Schwarz weist darauf hin, dass die Paragraphen durcheinander seien.
Dies sei aufgrund der Verbesserung passiert merkt Frau Steurer an, in der neuen Fassung stimmen die
Paragraphen wieder überein.
Stadtrat M. Meier fragt nach, wer die Einhaltung dieser Polizeiverordnung überwacht.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies durch das städtische Ordnungsamt erfolgt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau beschließt die Polizeiverordnung gegen
umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und
Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche
Umweltschutz - Verordnung) entsprechend dem beiliegenden Entwurf. Die
Rechtsverordnung tritt am 01.04.2012 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
Frau Steurer verlässt wieder die Sitzung.
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04. Erstellung eines optimierten Lichtkonzeptes und einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der
Straßenbeleuchtung im Gesamtstadtgebiet
hier: Zuschussantrag
Stadtrat Schmitt fragt nach, ob es heute nur um den Antrag ginge.
Der Vorsitzende bejaht dies.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden
Zuschussantrag für Energiesparmaßnahmen in der Straßenbeleuchtung bis zum
31.03.2012 zu stellen.
Bei einer Bewilligung ist der Gemeinderat zu unterrichten. Die entsprechenden
Finanzmittel sind in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 vorbehaltlich der
Haushaltsberatungen bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss.
05. Resterschließung Baugebiet Bündt in 77839 Lichtenau-Muckenschopf
Hier: Vergabe der Ingenieurleistungen
Stadtrat M. Meier fragt nach, warum das Ingenieurbüro gewechselt wird.
Bauamtsleiter Ludwig führt aus, dass der ursprüngliche Plan vor 20 Jahren von einem anderen Büro
erstellt wurde. Da der Gemeinderat angeregt habe, verschiedene Ingenieurbüros einzusetzen wurde nun
dieses vorgeschlagen.
Stadtrat Schmitt schlägt vor einen Wettbewerb zu machen.
Bauamtsleiter Ludwig erklärt, dass die Verwaltung von der GPA und dem Landratsamt Rastatt angehalten
ist hierbei keinen Wettbewerb auszuschreiben. Die Verwaltung müsse sich an die HOI halten.
Stadtrat Schmitt verweist auf die Ausschreibung bei der Entkalkungsanlage.
Bauamtsleiter Ludwig erläutert, dass es dabei um verschiedene Möglichkeiten für eine Lösung ging und
nicht um Honorarsätze. Bei der Erschließung liegen feste Vorgaben vor.
Stadträtin Schwarz weist darauf hin, dass sich auch der OR mit einbringen wird. Sie rät Stadtrat Schmitt
einen Antrag zu stellen.
Bauamtsleiter Ludwig merkt an, dass jedem Anwohner dort freigestellt ist, das Regenwasser auf seinem
Grundstück versickern zu lassen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau vergibt die Ingenieurleistungen für die
Resterschließung des Baugebiets Bündt in 77839 Lichtenau-Muckenschopf an das Büro
Wald + Corbe, Hügelsheim.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
06. Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 19.01.12 beschloss der Gemeinderat eine Bauplatzvergabe im
Baugebiet Bündt, die Besetzung der Reinigungsstelle in der Gustav-Heinemann-Schule sowie eine
Eingruppierung im Kindergartenbereich.
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07. Berichte und Anfragen
a. Fraktionsvorsitzende
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Wechsel in den Fraktionen stattfanden: Bündnis 90/Die
Grünen/SPD bisher Gebhard Deibel ab sofort Paul Schneider und bei FWL bisher Sven Beerens ab
01.03.2012 Michael Meier.
b. Städtepartnerschaft
Der Vorsitzende weist nochmals auf die vom Landratsamt Rastatt organisierte Reise nach Italien. Durch
die Bürgerreise der Stadt Lichtenau, die kurz zuvor stattfindet, liegen bisher noch keine Anmeldungen vor.
c.) Hanauerstraße
Stadträtin Schwarz weist darauf hin, dass der Straßenbelag porös aussehe.
Bauamtsleiter Ludwig sagt zu, sich diesen einmal anzusehen.
d) Mühle Lichtenau
Stadtrat Schmitt weist darauf hin, dass im Bach bei der Mühle sehr wenig Wasser sei. Er schlägt vor zu
Prüfung ob Zuschüsse für die Platzgestaltung möglich sind und die Wasserkraft dort genutzt werden kann.
Bauamtsleiter Ludwig führt aus, dass ein Fischaufstieg installiert werden soll. Von der Süwag liegt bereits
eine Nutzungsrechnung vor, es soll noch eine grobe Kostenanalyse gemacht werden.
e. Zeitung
Stadtrat Lindner merkt an, dass in der Zeitung der Sitzungsbeginn für heute falsch veröffentlicht wurde
und fragt nach dem Grund.
Protokollführerin Primus erklärt, dass auf der Einladung/Tagesordnung die richtige Uhrzeit angegeben
war.
f) Wasserdruck
Stadtrat Klein führt aus, dass ihm mitgeteilt wurde, dass der Wasserdruck in Scherzheim periodisch
schwanken würde. Er reicht den Namen des Anrufers noch an die Verwaltung weiter.
Bauamtsleiter Ludwig sagt eine Überprüfung zu.
Vorsitzender: Gemeinderat (Müller)
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unterzeichnet am: unterzeichnet am:
Protokollführerin: Gemeinderat (Baumann)
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unterzeichnet am 25.01.12 unterzeichnet am:
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Gemeinderat (Schneider) Gemeinderat (Isekenmeier)
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unterzeichnet am: unterzeichnet am:
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