23.09.2010 - Stadt Lichtenau

Niederschrift GRö 23.09.2010/11/14
über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 23. September 2010 um 19.30
Uhr im Gemeindehaus in Lichtenau-Scherzheim
Sitzungsdauer: 19.30 – 21.45 Uhr
1. Vorsitzender: Christian Greilach
2. Stadträte/-innen: Baumann, Christa
Beerens, Sven
Deibel, Gebhard
Isekenmeier, Claus ab 19.30 Uhr
Klein, Rainer
Klose, Ulrich
Lindner, Werner
Link, Reinhard ab 18.52 Uhr
Meier, Gerhard
Meier, Michael
Müller, Uwe
Naumann, Petra ab 18.39 Uhr
Schmidt, Steffen
Schmitt, Karl Heinz
Schwarz, Renate
3. Es fehlten entschuldigt: Geißler, Karl-Heinz
Kientz, Armin
Kühnle, Jens
Lebherz, Dr. Manfred
Riedinger, Ulrike
Schneider, Paul
4. Verwaltung: Graf, Norbert, Rechnungsamtsleiter Graf
Ludwig, Andreas, Bauamtsleiter
Ludwig, Isabell, Protokollführerin
5. Gäste: Herr Dr. Peter, 1. Landesbeamte, Landratsamt Rastatt
Herr Metzinger, Architekten Krauth-Seebacher-Metzinger
OV Helmut Pfeifer, Muckenschopf
OV Franz Ertz, Scherzheim
6. Presse 1 (Frau Reif)
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Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und Gäste und stellt fest, dass das
Gremium beschlussfähig ist. Das Gremium wurde durch den Vorsitzenden am 16.09.2010
ordnungsgemäß eingeladen und die Sitzung durch das Amtsblatt Nr. 37 vom 17.09.10 öffentlich
bekannt gegeben..
01. Bürgerfragestunde
a) Sägewerk Scherzheim
Frau Welti fragt nach, ob von der Stadt Lichtenau ein Antrag an das Land bez. der
Aussiedlung des Sägewerks gestellt wurde und wenn nicht, aus welchen Gründen.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies nicht so ganz einfach ist, da der Betrieb ja auch
irgendwo hin aussiedeln können muss.
Stadtrat Beerens ergänzt, dass nur die aufnehmende Gemeinde Gelder beantragen kann.
b) Gesplittete Abwassergebühren
Ein Zuhörer bittet um genaue Erläuterungen, was auf die Bürger zukommt.
Rechnungsamtsleiter Graf erläutert kurz die künftige Aufteilung der Gebühren auf
Versiegelungsfläche und Frischwasserverbrauch. Eine genaue Aussage, was auf den
einzelnen Bürger mehr oder weniger zukommt, kann nicht gemacht werden.
02. Rathausumbau Lichtenau
Hier: Beschluss über Umplanung und Kosten
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Metzinger.
Dieser erläutert anhand von Folien die geplanten Umbaumaßnahmen sowie die Kosten
(siehe Anlage 1). Weitere Details werden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung noch
ausgearbeitet. Wenn ansonsten keine weiteren kostenintensive Wünsche kommen kann
auch der Kostenrahmen von rd. 1,8 Millionen Euro eingehalten werden.
Das Gremium diskutiert mit Herrn Metzinger den Einsatz von regenerativen Energien
bei der Heizungserneuerung. Es wird festgelegt, dass dieses Thema für den VBA
aufbereitet und von einem Fachingenieur vorgetragen wird.
Weiter wünscht das Gremium pro Fraktion eine Ausfertigung von größeren Plänen und
eine Kostenaufstellung der bisherigen Planung. Dies wird zugesagt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau stimmt der Umbauplanung
entsprechend
den beigefügten Plänen zu. Die Verwaltung wird beauftragt den
Zuschussantrag für den Rathausumbau fristgerecht zum 30.09.2010 zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
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03. Sägewerk Keller
Hier: Antrag der Grünen und FWL wegen Lärmschutzmaßnahmen
Stadtrat Beerens stellt den Antrag, dass im Beschlussvorschlag der zweite Satz
gestrichen wird und durch den Gemeinderat ein Kostenrahmen für das Gutachten
festgelegt wird. Falls dieser überschritten werden sollte, soll noch einmal der
Gemeinderat informiert werden.
Bauamtsleiter Ludwig erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dieser könnte
in zwei Teile geteilt werden: 1. Teil Lärm Sägewerk und 2. Teil ein Gutachten, welche
Kosten für entsprechende Lärmschutzmaßnahmen entstehen würden.
Stadträtin Schwarz fragt nach, ob das Büro Wald + Corbe dieses Gutachten mitmachen
könnte oder ob dadurch Mehrkosten entstehen.
Laut Bauamtsleiter Ludwig wurde bereits ein Gespräch mit dem Büro Wald + Corbe
diesbezüglich geführt. Diese geben in den nächsten Tagen Bescheid, ob dies zusammen
machbar ist. Für die Beauftragung des Büros ist aber heute ein Gemeinderatsbeschluss
notwendig.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau beauftragt die Verwaltung in
Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Rastatt und einem Büro für
Lärmschutz entsprechende Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes,
unmittelbar beim Sägewerk zu prüfen.
Hierzu sind zunächst die Kosten für ein solches Gutachten zu ermitteln.
Die Lärmschutzbeurteilung und der finanziellen Auswirkungen, hinsichtlich
der alternativen Anbindungen, soll durch das Büro Wald und Corbe erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
04. Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Flst.-Nr. 143/1,
Katharinenstraße 9, 77839 Lichtenau
Bauamtsleiter Ludwig informiert das Gremium, dass die Anhörung der Angrenzer
momentan durchgeführt wird und keine Einwände erwartet werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau stimmt dem Bauantrag zum Neubau
eines Wohnhauses mit Carport, Flst.-Nr. 143/1, Katharinenstr. 9, 77839
Lichtenau zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme auszuarbeiten und
entsprechend an die Baugenehmigungsbehörde weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlicher Beschluss bei einer Gegenstimme (Stadtrat Lindner)
05. Bauantrag zur Anbringung einer Werbeanlage, Flst.-Nr. 52, Hauptstraße 6, 77839
Lichtenau
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau stimmt dem Bauantrag zur Anbringung
einer Werbeanlage, Flst.-Nr. 52, Hauptstraße 6, 77839 Lichtenau zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme auszuarbeiten und
entsprechend an die Baugenehmigungsbehörde weiterzuleiten.
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Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
06. Baugebietsentwicklung Baugebiet Bühnd in 77839 Lichtenau-Ulm
Bauamtsleiter Ludwig erläutert die Planung. Es wird angestrebt, dass für die Stadt
Lichtenau hierdurch keine Kosten anfallen, da es sich hierbei um eine private
Erschließung handelt. Die Gemeinde ist bei der Planung des Baugebiets voll involviert.
Aus dem Rat kommt der Hinweis, dass auf genügend Parkplätze und einen
Wendehammer geachtet werden soll.
Rechnungsamtsleiter Graf führt aus, dass es hier Erschließungsverträge geben wird und
die Beleuchtung, Wasser und Kanal kostenlos an die Stadt übergeben werden.
Ob der bestehende Kanal ausreichen wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesagt
werden.
Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die Finanzkraft des Investors vorher zu
überprüfen und ggf. durch Bürgschaften zu sichern.
Es wird weiter vorgeschlagen auch hier eine Versickerung des Regenwassers zu
ermöglichen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau stimmt der Bauplatzentwicklung im
Bühnd Stadtteil Ulm grundsätzlich zu. Für weitere Informationen soll ein
Gespräch mit dem Erschließungsträger im Gemeinderat erfolgen. Hierbei sind
vor allem die zeitliche Entwicklung sowie die Erschließungsvoraussetzungen
abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss bei einer Enthaltung (Stadtrat Deibel)
07. Beteiligung der Stadt Lichtenau an der Schwarzwaldwasser e.V., 77815 Bühl –
Kündigung
Stadtrat Beerens fragt nach, ob die Stadt hierdurch die Einlage verliert.
Rechnungsamtsleiter Graf verneint dies, da bisher nur rund 3-400 € Mitgliedsbeitrag
bezahlt wurden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau beschließt den Austritt aus der
Kooperationsgemeinschaft Schwarzwaldwasser e.V., 77815 Bühl, zum
nächstmöglichen Zeitpunkt.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
08. Feststellung der Jahresrechnung 2009
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Stadtrat Schmitt auf Vertagung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Ablehnung bei 11 Gegenstimmen
Rechnungsamtsleiter Graf erläutert kurz die Jahresrechnung 2009.
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Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau stellt gemäß § 95 Abs. 2 GemO die
Jahresrechnung 2009 fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
Rechnungsamtsleiter Graf fragt nach, ob es künftig wieder ausreicht, wenn nur eine
komplette Fassung der Jahresrechnung an die Fraktionen geht. Weitere Exemplare
könnten bei Bedarf nachgefordert werden. Dem stimmt das Gremium zu. Die
Spiralbindung wird als Wunsch mit aufgenommen.
09. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Aus dem Rat wird Beschluss nach Vorlage beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau stellt den Jahresabschluss 2009 des
Eigenbetriebs Wasserversorgung fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
10. Spendenannahme
Stadtrat Beerens fragt nach, ob daraus Folgekosten entstehen. Dies wird verneint.
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau beschließt die Annahme der Spende in
Höhe von 3.500,00 € zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenau von der
Firma Dow Deutschland Anlagegesellschaft mbH Werk Rheinmünster.
Die Verwaltung wird beauftragt nach Eingang der Spende eine
Spendenbescheinigung auszustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
11. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 09.09.2010 gefassten Beschlüsse
a) Personalangelegenheiten
Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau beschließt die befristete Einstellung von
Frau Nazan Ördek in Vollzeit nach Beendigung der Ausbildungszeit für die
Dauer eines Jahres. Voraussetzung für die befristete Einstellung ist das
Bestehen der Abschlussprüfung zur Verwaltungsfachangestellten im Sommer
2011. Das Arbeitsverhältnis wird bis zum 31. Juli 2012 befristet.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss bei einer Enthaltung
12. Berichte und Anfragen
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a) Kernzeitenbetreuung Kindergärten
In Bezug auf die Gemeinderatssitzung vom 22.07.2010 und die dort gestellten Fragen
teilt der Vorsitzende folgendes mit:
Kernzeitenbetreuung in den städtischen Kindergärten:
Lichtenau und Grauelsbaum von 08.20 – 12 Uhr
Muckenschopf 08.45 – 12.15 Uhr
Wie viele Kinder?
Kernzeitenbetreuung= wenn mehr als die Hälfte der angemeldeten Kinder anwesend sind
Personelle Besetzung:
Derzeit 1,7 Kräfte pro Gruppe ( bei Gesetzesänderung 1,8 Kräfte/Gruppe)
Personelle Besetzung in allen Kindergärten:
Von 07.30 – 09.00 Uhr = Schichtbetrieb
Ab 09.00 Uhr = alle Erzieherinnen sind entsprechend dem Dienstplan anwesend
Über Mittag und nachmittags: jeweils 2 Erzieherinnen für alle Kinder anwesend
b) Fa. Sehring
Der Vorsitzende informiert das Gremium, dass die Fa. Sehring den Regelbetrieb
aufgenommen hat.
Stadtrat Schmitt bittet um Überprüfung, ob die Steilwand an dem Schwemmsandhügel
aus Sicherheitsgründen eingezäunt werden muss.
c) Wurzelschäden Radweg Ulm
Stadtrat Schmitt merkt an, dass bei dem Radweg bei der Ölmühle Schell die gepflanzten
Bäume durch die Wurzeln die Fahrbahn beschädigen. Er fordert, dass die Verwaltung
prüft, ob die zuständigen Planer hierfür haftbar gemacht werden können.
Bauamtsleiter Ludwig führt aus, dass diese Bäume eigentlich Tiefwurzler seien, diese
sich aber den besten Weg suchen, um an Wasser zu gelangen.
d) Verkehrsschau
Stadtrat Schmitt bittet um eine Liste, auf der die geplanten Punkte der Verkehrsschau
aufgeführt sind.
Bauamtsleiter Ludwig erklärt, dass der Gemeinderat hierüber informiert wird und an der
Verkehrsschau teilnehmen kann.
e) Abbrüche Fa. Sehring
Stadtrat Lindner erkundigt sich, ob gravierende Abbrüche bemerkt wurden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Vertreter der Fa. Sehring zu der nächsten
Gemeinderatssitzung eingeladen wurde.
f) Fluglärmkommission
Stadtrat Lindner möchte wissen, über welchen Flächen die Flugzeuge überschüssiges
Kerosin ablassen.
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Der Vorsitzende erklärt, dass seines Wissens kein Kerosin abgelassen wird. Er wird sich
aber gern erkundigen.
g) Sehring
Stadtrat Klein erklärt, dass zu dem Gespräch mit der Fa. Sehring auch die zuständigen
Behörden dazu sollten.
Rechnungsamtsleiter Graf erläutert, dass für Abbrüche das Landratsamt zuständig sei.
h) Härrerstraße
Stadtrat Beerens verweist auf einen Artikel im Amtsblatt wonach die Härrerstraße zur
verkehrsberuhigten Zone erklärt werden soll. Er bittet dann alle Straßen im Neudörfel
mit einzubeziehen.
Bauamtsleiter Ludwig erläutert die Parkproblematik in den Straßen. Die StVo regelt das
Parken, hier seien keine weiteren Schilder oder Zick-Zack-Streifen möglich.
Vorsitzender: Gemeinderat (Stadtrat Müller)
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unterzeichnet am: unterzeichnet am:
Protokollführerin: Gemeinderat (Stadtrat Deibel)
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erstellt am: 05.10.2010 unterzeichnet am:
Gemeinderat (Stadtrat Beerens)
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unterzeichnet am:
Gemeinderat (Stadträtin Baumann)
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unterzeichnet am:
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