23.09.2010 - Stadt Lichtenau
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Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss<br />
06. Baugebietsentwicklung Baugebiet Bühnd in 77839 <strong>Lichtenau</strong>-Ulm<br />
Bauamtsleiter Ludwig erläutert die Planung. Es wird angestrebt, dass für die <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Lichtenau</strong> hierdurch keine Kosten anfallen, da es sich hierbei um eine private<br />
Erschließung handelt. Die Gemeinde ist bei der Planung des Baugebiets voll involviert.<br />
Aus dem Rat kommt der Hinweis, dass auf genügend Parkplätze und einen<br />
Wendehammer geachtet werden soll.<br />
Rechnungsamtsleiter Graf führt aus, dass es hier Erschließungsverträge geben wird und<br />
die Beleuchtung, Wasser und Kanal kostenlos an die <strong>Stadt</strong> übergeben werden.<br />
Ob der bestehende Kanal ausreichen wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesagt<br />
werden.<br />
Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die Finanzkraft des Investors vorher zu<br />
überprüfen und ggf. durch Bürgschaften zu sichern.<br />
Es wird weiter vorgeschlagen auch hier eine Versickerung des Regenwassers zu<br />
ermöglichen.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der <strong>Stadt</strong> <strong>Lichtenau</strong> stimmt der Bauplatzentwicklung im<br />
Bühnd <strong>Stadt</strong>teil Ulm grundsätzlich zu. Für weitere Informationen soll ein<br />
Gespräch mit dem Erschließungsträger im Gemeinderat erfolgen. Hierbei sind<br />
vor allem die zeitliche Entwicklung sowie die Erschließungsvoraussetzungen<br />
abzustimmen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss bei einer Enthaltung (<strong>Stadt</strong>rat Deibel)<br />
07. Beteiligung der <strong>Stadt</strong> <strong>Lichtenau</strong> an der Schwarzwaldwasser e.V., 77815 Bühl –<br />
Kündigung<br />
<strong>Stadt</strong>rat Beerens fragt nach, ob die <strong>Stadt</strong> hierdurch die Einlage verliert.<br />
Rechnungsamtsleiter Graf verneint dies, da bisher nur rund 3-400 € Mitgliedsbeitrag<br />
bezahlt wurden.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der <strong>Stadt</strong> <strong>Lichtenau</strong> beschließt den Austritt aus der<br />
Kooperationsgemeinschaft Schwarzwaldwasser e.V., 77815 Bühl, zum<br />
nächstmöglichen Zeitpunkt.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss<br />
08. Feststellung der Jahresrechnung 2009<br />
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von <strong>Stadt</strong>rat Schmitt auf Vertagung abstimmen.<br />
Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Ablehnung bei 11 Gegenstimmen<br />
Rechnungsamtsleiter Graf erläutert kurz die Jahresrechnung 2009.<br />
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