06.05.2010 - Stadt Lichtenau
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Niederschrift GRö <strong>06.05.2010</strong>/07/07<br />
über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 06. Mai 2010 um 17.30 Uhr im<br />
Bürgersaal des Rathauses in <strong>Lichtenau</strong><br />
Sitzungsdauer: 17.35 – 17.53 Uhr<br />
1. Vorsitzender: Christian Greilach<br />
2. <strong>Stadt</strong>räte/-innen: Beerens, Sven<br />
Deibel, Gebhard<br />
Geißler, Karlheinz<br />
Isekenmeier, Claus<br />
Kientz, Armin<br />
Klose, Ulrich<br />
Kühnle, Jens<br />
Dr. Lebherz, Manfred<br />
Lindner, Werner bis 18.20 Uhr<br />
Link, Reinhard<br />
Meier, Gerhard<br />
Meier, Michael ab 18.28 Uhr<br />
Müller, Uwe<br />
Schmidt, Steffen<br />
Schwarz, Renate<br />
3. Es fehlten entschuldigt: Baumann, Christa<br />
Klein, Rainer<br />
Naumann, Petra<br />
Riedinger, Ulrike<br />
Schmitt, Karl Heinz<br />
Schneider, Paul<br />
4. Es fehlte unentschuldigt: OV Helmut Pfeifer<br />
5. Verwaltung: Kurz, Inge, Hauptamtsleiterin<br />
Ludwig, Andreas, Bauamtsleiter<br />
Ludwig, Isabell, Protokollführerin<br />
Weisenburger, Rainer, Liegenschaften<br />
6. Gäste: OV Franz Ertz, Scherzheim<br />
7. Presse: 1<br />
8. ZuhörerInnen: 1<br />
1
Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und den Zuhörer und stellt fest, dass das<br />
Gremium beschlussfähig ist. Das Gremium wurde durch den Vorsitzenden am 29.04.2010<br />
ordnungsgemäß eingeladen und die Sitzung durch das Amtsblatt Nr. 17 vom 30.04.10 öffentlich<br />
bekannt gegeben.<br />
Verteilt wird: Info-Blatt zur Besichtigung Fa. Sehring<br />
01. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flst.-Nr. 252/31,<br />
Hanfweg 9, 77839 <strong>Lichtenau</strong>-Scherzheim<br />
Der Vorsitzende teilt mit, dass inzwischen die positive Stellungnahme des Ortschaftsrates<br />
Scherzheim vorliegt.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der <strong>Stadt</strong> <strong>Lichtenau</strong> stimmt dem Bauantrag zum Neubau<br />
eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flst.Nr. 252/31, Hanfweg 9, 77839<br />
<strong>Lichtenau</strong>-Scherzheim und der Befreiung von den Festsetzungen des<br />
Bebauungsplans „Bronngaß“ hinsichtlich der Überschreitung der nördlichen<br />
Baugrenze zu.<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme auszuarbeiten und<br />
entsprechend an die Baugenehmigungsbehörde weiterzuleiten.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss<br />
02. Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Bürogebäudes und Erweiterung der<br />
bestehenden Lagerhalle, Flst.-Nr. 479, Landstr. 36, 77839 <strong>Lichtenau</strong>-Scherzheim<br />
Der Vorsitzende teilt mit, dass inzwischen die positive Stellungnahme des Ortschaftsrates<br />
Scherzheim vorliegt.<br />
<strong>Stadt</strong>rat Kientz fragt nach, ob der Beschluss im Ortschaftsrat einstimmig gefasst wurde.<br />
Dies wird durch Ortsvorsteher Ertz bestätigt.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der <strong>Stadt</strong> <strong>Lichtenau</strong> stimmt dem Bauantrag zur Erweiterung<br />
des bestehenden Bürogebäudes und der Erweiterung der bestehenden<br />
Lagerhalle, Flst.Nr. 479, Landstraße 36, 77839 <strong>Lichtenau</strong>-Scherzheim zu.<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme auszuarbeiten und<br />
entsprechend an die Baugenehmigungsbehörde weiterzuleiten.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss<br />
03. Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden<br />
hier: Vergabe von Bauleistungen<br />
<strong>Stadt</strong>rat Kientz schlägt vor, künftig einmal mit den örtlichen Vereinen zu reden,<br />
vielleicht hätten diese Interesse daran bei kleineren Projekten ihre Vereinskasse etwas<br />
aufzubessern.<br />
Dr. Lebherz fragt nach, ob eine Begrenzung auf einen Höchstpreis bei Punkt 2 möglich<br />
ist und fragt nach, wie der große Preisunterschied bei Punkt 3 möglich ist.<br />
2
Bauamtsleiter Ludwig erläutert, dass der Bodenbelag exakt ausgeschrieben wurde, die<br />
Firmen aber verschiedene Preise abgegeben haben.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der <strong>Stadt</strong> <strong>Lichtenau</strong> vergibt die Arbeiten wie folgt:<br />
a) Der Gemeinderat der <strong>Stadt</strong> <strong>Lichtenau</strong> vergibt die Malerarbeiten an der<br />
Mehrzweckhalle Grauelsbaum und am Rathaus Grauelsbaum an die<br />
günstigste Bieterin, die Fa. Pucihar aus Rheinmünster.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss<br />
b) Der Gemeinderat der <strong>Stadt</strong> <strong>Lichtenau</strong> vergibt die Bodenbelagsarbeiten in<br />
der neuen Schule in <strong>Lichtenau</strong> an die günstigste Bieterin, die Fa. Oberföll<br />
aus Bühl.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss<br />
<strong>Stadt</strong>rat Beerens stellt den Antrag, dass bei Punkt 2 ein stundenweises Angebot eingeholt<br />
wird und dieses dann als Obergrenze festgelegt wird.<br />
<strong>Stadt</strong>rat Geißler schlägt vor, die künftige Handhabung in solchen Fällen in einer der<br />
nächsten VBA-Sitzungen zu besprechen.<br />
<strong>Stadt</strong>rat Beerens zieht daraufhin seinen Antrag zurück.<br />
Vorsitzender: Gemeinderat:<br />
...................................... ........................................<br />
unterzeichnet am: unterzeichnet am:<br />
Protokollführerin: Gemeinderat:<br />
....................................... .......................................<br />
erstellt am: 07.05.10 unterzeichnet am:<br />
Gemeinderat: Gemeinderat:<br />
....................................... .......................................<br />
unterzeichnet am: unterzeichnet am:<br />
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