16.12.2010 - Stadt Lichtenau

Niederschrift GRö 16.12.2010/17/20
über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010 um 19.00
Uhr im Bürgersaal des Rathauses in Lichtenau
Sitzungsdauer: 19.00 – 20.20 Uhr
1. Vorsitzender: Christian Greilach
2. Stadträte/-innen: Beerens, Sven
Baumann, Christa
Deibel, Gebhard
Geißler, Karl-Heinz
Klein, Rainer
Klose, Ulrich
Kühnle, Jens
Lebherz, Dr. Manfred
Lindner, Werner
Link, Reinhard
Meier, Gerhard
Meier, Michael
Müller, Uwe
Naumann, Petra
Schmidt, Steffen ab 19.35 Uhr anwesend
Schmitt, Karl-Heinz
Schneider, Paul
Schwarz, Renate
3. Es fehlten entschuldigt: Kientz, Armin
Isekenmeier, Claus
Riedinger, Ulrike
4. Verwaltung: Graf, Norbert, Rechnungsamtsleiter Graf
Kurz, Inge, Hauptamtsleiterin
Thomas, Candie, Protokollführerin
5. Presse: 1 (Frau Reif)
6. Zuhörer: 2
1

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und Gäste und stellt fest, dass das
Gremium beschlussfähig ist. Das Gremium wurde durch den Vorsitzenden am 09.12.2010
ordnungsgemäß eingeladen und die Sitzung durch das Amtsblatt Nr. 49 vom 12.12.10 öffentlich
bekannt gegeben..
01. Bürgerfragestunde
Keine Anfragen.
02. Städtischer Haushalt 2011 (Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 25.11.2010
verteilt)
hier: a) Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung 2011
b) Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes
Wasserversorgung
Der Vorsitzende bittet die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden vorzutragen.
Die Haushaltsreden wurden von den einzelnen Fraktionsvorsitzenden vorgetragen.
GR Uwe Müller für die CDU-Fraktion
GRin Christa Baumann für die BfL-Fraktion.
GR Sven Beerens für die Freie Wähler-Fraktion
GR Gebhard Deibel für die SPD-und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion.
Die Haushaltsreden sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt.
Beschluss a): Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau beschließt die Verabschiedung der
Haushaltssatzung 2011.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen
2 Gegenstimmen (GR Klein und GR Lindner).
Beschluss b): Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau beschließt die Verabschiedung des
Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss.
Durch den Vorsitzenden BM Greilach wird festgestellt, dass sowohl der Städtische
Haushaltsplan 2011 sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung
mehrheitlich beschlossen worden sind.
03. Unterstützung „Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände“
hier: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie Einbeziehung der Freiberufler und
Selbständigen in die Gewerbesteuer (Vorlage)
2

GRin Schwarz bedankt sich über die Aufnahme des Themas auf der Tagesordnung und
ergänzt den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage um folgenden Zusatz: „die
Gewerbesteuer“.
Der Beschlussvorschlag wurde entsprechend abgeändert.
Konstruktive Diskussion der GR-Mitglieder.
Der Beschlussvorschlag wird in zwei Teile aufgeteilt. Wunsch des GR.
Beschluss a): Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau fordert Bund und Länder auf, in der
Gemeindefinanzkommission das so genannte Kommunalmodell der
Kommmalen Spitzenverbände zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
5 Nein Stimmen
7 Enthaltungen
Beschluss b): Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zu ersetzen, lehnen wir
ab.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
2 Nein Stimmen
5 Enthaltungen
04. Berichte und Anfragen
Lob an Bauhofsleiter Hans-Karl Burger
GR Schmidt spricht sein Lob über die Arbeiten an der alten Mühle aus. Sein Dank geht
an den Bauhof, aber vor allem an den Bauhofsleiter Burger. Man könne stolz sein, so
jemanden bei der Stadt Lichtenau zu haben.
Fahrradweg zwischen Ulm und Moos
GRin Baumann teilt mit, dass auf dem Fahrradweg zwischen Ulm und Moos ein
Kanalrohr verstopft ist und sich durch die Wetterbedingungen Eis gebildet hat. Es sei
eine große Gefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies bereits bekannt sei und sich darum gekümmert wird.
Polder
GR Lindner erkundigt sich nach dem Wohl der Tiere, die an der Polder Winterschlaf
gehalten haben, als die Polder geflutet wurde.
Der Vorsitzende erläutert, dass vorerst noch keine großen Mängel, die mit bloßen Auge
erkennbar sind, vorliegen. Eine ausführliche Auswertung wird noch kommen.
Verkehrssituation am Penny-Markt und in der Verbindungsstraße Hauptstraße und
Benshurststraße
GRin Baumann regt für das nächste Jahr an, die Verkehrsproblematik beim Penny-Markt
anzugehen. Die Gehwege wären durch Sträucher und Hecken zu eng. Auch hier geht
eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer aus.
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GR Klose ergänzt, dass die Verkehrsproblematik für Busse auch in der
Verbindungsstraße zw. Hauptstr. und Benshurststraße besteht. Durch die parkenden
Autos auf beiden Seiten der engen Straße müssen Busse zuviel rangieren oder gar halten
und warten, bis die parkenden Autos wieder weg fahren.
Der Vorsitzende erklärt, dass man hierfür eine Ortspolizei bräuchte.
Fußgänger Ampelanlage Hauptstraße
GR Beerens erkundigt sich, ob die Ampelzeiten bereits geändert worden sind.
Der Vorsitzende sagt, dass ihm bekannt ist, dass eine Taste für Sehbehinderte Menschen
angebracht wurde. Über die Änderung der Ampelzeiten ist ihm nichts bekannt.
GR Schmidt erwartet eine Rückmeldung vom Landratsamt Rastatt, wenn an der
Ampelanlage Änderungen erfolgen.
Der Vorsitzende will sich beim Landratsamt Rastatt erkundigen.
Weihnachtsgrußkarte
Der Vorsitzende liest eine an den GR gerichtete Weihnachtsgrußkarte der Gustav-
Heinemann-Schule vor.
Der Gemeinderat bedankt sich und richtet Grüße an das Lehrerkollegium aus.
Vorsitzender: Gemeinderat (Stadtrat Müller)
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unterzeichnet am: unterzeichnet am:
Protokollführerin: Gemeinderat (Stadtrat Deibel)
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erstellt am: 18.12.2010 unterzeichnet am:
Gemeinderat (Stadtrat Beerens)
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unterzeichnet am:
Gemeinderat (Stadträtin Baumann)
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unterzeichnet am:
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