29.10.2009 - Stadt Lichtenau

Umnutzung von Wohnräumen zu Praxisräumen, Flst.Nr. 2056,
Schwarzwaldstraße 8, 77839 Lichtenau zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme auszuarbeiten und
entsprechend an die Baugenehmigungsbehörde weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
08. Interkommunaler Kostenausgleich für die Kindertagesbetreuung
Der Vorsitzende fragt das Gremium ob über 1 und 2 zusammen abgestimmt werden
kann. Dies wird bejaht.
Beschluss: 1. Zur Umsetzung des Interkommunalen Kostenausgleichs nach § 8 KiTaG
erfolgt die Abrechnung nach den vom Gemeindetag und Städtetag
empfohlenen
Pauschalbeträgen.
Anmerkung:
Betreuung außerhalb der Wohnsitzgemeinde - derzeit-: 1 Kind
Betreuung in Lichtenau als Standortgemeinde - derzeit-: -kein Kind
Empfehlungen zum
Interkommunalen
Kostenausgleich gem.
§ 8a KiTaG
ab 01.01.2009
Regelkindergarten (Ü3)
VÖ-Kindergarten (Ü3)
Kosten/
Platz
(€)
63 % (Ü3)
75 % (U3)
gerundet
Pauschale
FAG-
Zuweisung
(€)
gerundet
3.500 2.200 1.160 1.040
4.500 2.800 1.160 1.640
Ganztags-Kindergärten
(Ü3)
7.500 4.700 1.940 2.760
Halbtags-Krippe (U3) 7.500 5.600 1.430 4.170
VÖ-Gruppe (U3)
Ganztags-Krippe (U3)
Halbtags-
Altersmischung (U3)
VÖ-Altersmischung
(U3)
Ganztags-
Altersmischung (U3)
10.500 7.800 2.000 5.800
15.000 11.200 2.860 8.340
6.000 4.500 1.430 3.070
9.000 6.700 2.000 4.700
15.000 11.200 2.860 8.340
Pauschaler
Ausgleichsbetrag
(€)
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag
(siehe Anlage) zur pauschalen Abrechnung zwischen den Städten und Gemeinden des
Landkreises Rastatt abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmiger Beschluss
6