2010.12.07 08. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister
Gemeinde Lindlar – Der Bürgermeister – Borromäusstraße 1, 51789 Lindlar
Niederschrift
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie die Niederschrift zur Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Günther Kappe
Gremium
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Sitzungsort
- Bauen – Planen – Umwelt -
Auskunft erteilt: Herr Kappe
Geschäftszeichen: Ka/We
Zimmer Nr.: 206
Telefondurchwahl: (02266) 96 -300
Telefax: (02266) 96 7 300
E-Mail: Guenther.Kappe@Gemeindelindlar.de
Homepage: http://www.lindlar.de
Lindlar, den
Ratssaal „Alte Schule“, Eichenhofstraße 6, 51789 Lindlar
Sitzungsbeginn
17.30 Uhr
08.12.2010
Sitzungs-Nr.
08
Sitzungstag
07.12.2010
Sitzungsende
19.15 Uhr

Anwesend:
Vorsitzender
Schmitz, Hans
Mitglieder
Brückmann, Armin
Fischer, Achim
Krieger, Dr. Klemens J.
Löhr, Michael
Orbach, Harald
Schmitz, Hans (Vorsitzender)
Stadler, Wolfgang
Werner, Gerd (stellv. Vorsitzender)
Willmer, Thomas
Dreiner-Wirz, Jürgen
Freiberg, Lutz
Tym, Karl –skB-
Peffekoven, Frank –skB-
Heuwes, Patrick
Bobrowski, Tobias
Burczyk, Dieter
Lob, Erika für Lob, Werner
von der Verwaltung Gäste
Herr Bürgermeister Dr. Tebroke
Herr Urspruch
Herr Kappe
. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
2

Tagesordnung
. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
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zur 8. Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
der Gemeinde Lindlar am 07.12.2010
TOP Beratungsgegenstand
- Öffentlicher Teil -
1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit
des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
2. Ernennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses vom 21.09.2010
– öffentliche Sitzung –
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses vom 21.09.2010
– öffentliche Sitzung –
5. Ausbau des Schulweges in Kapellensüng
6. 1. Fertigstellungssatzung „Pastor-Schneider-Weg“ in Hohkeppel
2. Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr
7. 1. Fertigstellungssatzung „Dominoweg“, „Im Blumengarten“ und
„Zur Hohen Tanne“ in Frielingsdorf/Scheel
2. Widmung der Erschließungsanlagen für den öffentlichen Verkehr
8. Weitere Wegeeinziehung in Lindlar-Unterbreidenbach
9. Änderung der Stellplatzablösesatzung
10. Erlass einer Außenbereichssatzung für die Ortslage Voßbruch
Antrag vom 11.11.2009
11. Außenbereichssatzung für den Ort Berg
Bürgerantrag vom 07.09.2010
12. Neubau des Altenzentrums „Pfarrer-Braun-Haus“ auf den Kirchengrundstücken
„Ponywiese“
XII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 E – Ortskern Lindlar –
- Städtebaulicher Vertrag -

13. Bebauungsplan Nr. 48 – Lindlar-West –
Antrag auf X. Änderung vom 11.08.2010
14. Antrag zur Genehmigung für den Betrieb einer Spielhalle in der
Eichenhofstr. 4
15. Steinbruch Linde – Antrag auf Änderung des Landschaftsplanes Nr. 2
– Lindlar/Engelskirchen –
. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
4
16. Antrag des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland auf Eintragung
des Steinbruchs Linde in die Bodendenkmalliste
17. Zentraldeponie Leppe
mögliche Auswirkungen der Beschlüsse der Verbandsversammlung des BAV
auf das Abfallwirtschaftskonzept
18. Nutzung von Windkraft in Lindlar
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2010
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.11.2010
19. Informationen der Verwaltung
20. Verschiedenes
– Öffentlicher Teil –
Zu TOP 1
Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit
des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses bei Anwesenheit von
zunächst 15 Ausschussmitgliedern fest.
Zu TOP 2
Ernennung einer Schriftführerin/eines Schriftführers
Als Schriftführer für die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wird
Herr Günther Kappe bestellt.
Da zu den Tagesordnungspunkten 19, 12, 15 und 16 Bürgerinnen und Bürger anwesend
sind, schlägt der Vorsitzende vor, diese Tagesordnungspunkte im Anschluss an
den Tagesordnungspunkt 4 zu behandeln. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit
dieser Vorgehensweise einverstanden. Die Protokollierung erfolgt jedoch in der Reihenfolge
der Tagesordnung.

. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
5
Die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 abzusetzen, da eine
Besichtigung, bedingt durch die winterliche Wetterlage, nicht erfolgen konnte.
Abstimmungsergebnis 14 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
Zu TOP 3
Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses vom 21.09.2010 – öffentliche Sitzung –
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
- Die SPD-Fraktion wünscht zu TOP 6 der Berichterstattung eine vorgezogene Bürgerversammlung.
- Eine Stellungnahme der Volksbank Wipperfürth-Lindlar
- Eine Stellungnahme des Landeskonservators
Der Bürgermeister Dr. Hermann-Josef Tebroke berichtet zu der geplanten ALDI-
Umsiedlung. Er äußert, hinsichtlich der vorgezogenen Bürgerversammlung und der
Stellungnahme der Volksbank, Vorbehalte, da zu dem Projekt noch weitere Informationen
erforderlich sind.
Zu TOP 4
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
vom 21.09.2010 – öffentliche Sitzung –
Da keine Einwendungen und Beanstandungen vorgebracht wurden, stellt der Vorsitzende
die Richtigkeit der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses vom 21.09.2010 – öffentliche Sitzung – fest.
Zu TOP 5
Ausbau des Schulweges in Kapellensüng
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Beschluss:
1. Die Endausbauplanung der Straße „Schulweg“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Straßenplanung soll den betroffenen Grundstückseigentümern im
Rahmen einer Bürgerinformation näher vorgestellt und erläutert werden.
3. Nach der Bürgerinformation soll eine Beratung und Entscheidung über den
Straßenendausbau im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss erfolgen.

Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 6
1. Fertigstellungssatzung „Pastor-Schneider-Weg“ in Hohkeppel
2. Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.
Zu TOP 7
1. Fertigstellungssatzung „Dominoweg“, „Im Blumengarten“ und „Zur Hohen
Tanne“ in Frielingsdorf/Scheel
2. Widmung der Erschließungsanlagen für den öffentlichen Verkehr
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.
Zu TOP 8
Weitere Wegeeinziehung in Lindlar-Unterbreidenbach
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
6
Der Ausschuss wünscht über den Wert der Grundstücke bei einem Verkauf unterrichtet
zu werden.
Beschluss:
Der öffentliche Wirtschaftsweg Gemarkung Breidenbach, Flur 10, Flurstück
1143 wird gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz NRW in dem der Einladung
vorgelegten Lageplan im orange markierten Umfang eingezogen. Die Einziehung
wird im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 9
Änderung der Stellplatzablösesatzung
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Die Gebietszonen der Stellplatzablösesatzung von Frielingsdorf und Lindlar sind der
Niederschrift als Anlage 1 und 2 beigefügt.

Beschluss:
. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
7
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die
geänderte Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des
Geldbetrages nach § 51 der Landesbauordnung (Stellplatzablösesatzung) zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 10
Erlass einer Außenbereichssatzung für die Ortslage Voßbruch
Antrag vom 11.11.2009
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Aggerverband, Schreiben vom 18.10.2010 und Stellungnahme vom 06.05.2010
1. Beschluss:
Bei der nächsten Überarbeitung der Netzplanung für die Kläranlage in Lindlar
wird der Bereich Voßbruch aufgenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass
das Schmutzwasser aus diesem Bereich mit Zustimmung des Aggerverbandes
der Kläranlage zugeführt wird.
Abstimmungsergebnis einstimmig
2. Beschluss:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss unterbreitet dem Gemeinderat
folgenden Beschlussvorschlag:
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des ErbStRG
vom 24.12.2008 (BGBI. I S. 3018 ff) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art.
2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit
der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom
03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird der Erlass einer Außenbereichssatzung für
die Ortlage Voßbruch, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,
als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis einstimmig

Zu TOP 11
Außenbereichssatzung für den Ort Berg
Bürgerantrag vom 107.09.2010
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Beschlussvorschlag:
. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
8
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden, da unbebaute Grundstücke nicht
in den Bereich der Außenbereichssatzung einbezogen werden können.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 12
Neubau des Altenzentrums „Pfarrer-Braun-Haus“ auf den Kirchengrundstücken
„Ponywiese“
XII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 E – Ortskern Lindlar –
– Städtebaulicher Vertrag –
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Die CDU-Fraktion wünscht folgende Prüfungen durchzuführen:
1. Öffnung des Parkplatzes am REWE-Markt zur Straße Mühlenseite
2. Änderung der Einbahnstraßenregelung der Straßen Mühlenseite und der
Oberen Hauptstraße
3. Überprüfung der Ausfahrt vom Marktplatz auf die Dr. Meinerzhagen-Str. hinsichtlich
einer Rechts- und Linksabbiegerspur. Evtl. durch Wegfall der Informationsschaukästen
(Versetzung)
Die SPD-Fraktion regt an, weitere Parkplätze, insbesondere für Angestellte des Altenzentrums,
auf dem Grundstück zu schaffen.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen halten 40 Parkplätze für ausreichend.
Die FDP-Fraktion wünscht weiterhin einen Kreisverkehr.
Einvernehmlich soll der Städtebauliche Vertrag folgende Ergänzungen erhalten:
- Das Gebäude ist so gegen Lärm zu isolieren, dass derzeit durchgeführte Veranstaltungen
im Ortskern nicht in ihrem Bestand gefährdet werden.
- Fußwege auf dem Grundstück sollen barrierefrei angelegt werden (§ 5Satz 11).
- In § 7, Satz 2 sollen nach dem Wort „Bauvorhabenträger“ die Worte „vor Baubeginn“
eingefügt werden.
- Der Vertrag soll um eine salvatoresche Klausel ergänzt werden.

Beschluss:
. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
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Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Lindlar
und dem Vorhabenträger zur Errichtung des Deutschordens-
Altenpflegezentrum Pfarrer-Braun-Haus auf den Kirchengrundstücken an der
Dr. Meinerzhagen Straße wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 13
Bebauungsplan Nr. 48 – Lindlar-West –
Antrag auf X. Änderung vom 11.08.2010
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Rheinische NETZGesellschaft mbH, Schreiben vom 10.11.2010
1. Beschluss:
Die WAS Lindlar wird gebeten die erforderliche Leitungstrasse vor Verkauf des
Grundstückes privatrechtlich zu sichern.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Amt für Denkmalpflege im Rheinland, Schreiben vom 25.10.2010
2. Beschluss:
Der Bebauungsplan ist seit mehr als 10 Jahren in Kraft gesetzt. Bei der Aufstellung
des Bebauungsplanes erfolgte eine intensive Beteiligung des Amtes
für Denkmalpflege. Nach Abwägung aller Belange wurde der Bebauungsplan
Nr. 48 in Kraft gesetzt.
Mit der X. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt keine weitere Beeinträchtigung
der Schlossanlage Heiligenhoven. Die Bedenken werden daher zurückgewiesen.
Abstimmungsergebnis 16 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
3. Beschluss:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss unterbreitet dem Gemeinderat
folgenden Beschlussvorschlag:

. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
10
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des ErbStRG
vom 24.12.2008 (BGBI. I S. 3018 ff) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art.
2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit
der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom
03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 48 – Lindlar West -,
X. Änderung, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als
Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis 16 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
Zu TOP 14
Antrag auf Genehmigung für den Betrieb einer Spielhalle in der Eichenhofstr. 4
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Beschluss:
Zunächst soll geprüft werden, welche Auswirkungen eine Spielhalle auf das
Umfeld hat, z. B. Kriminalität, Parkplatzbedarf usw. Sollte für die Prüfung die
Beauftragung eines Büros erforderlich werden, sind die Kosten von dem Antragsteller
zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 15
Steinbruch Linde – Antrag auf Änderung des Landschaftsplanes Nr. 2
– Lindlar/Engelskirchen –
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Ausschussmitglied Freiberg nimmt gemäß § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung
zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Bürgermeister Dr. Hermann-
Josef Tebroke ausführlich beantwortet.
Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, bei der Unteren Landschaftsbehörde
des Oberbergischen Kreises die Änderung des Landschaftsplanes Nr. 2
– Lindlar/Engelskirchen – zu beantragen. Antragsgegenstand soll die Aufhebung
des Verbots von Verfüllungen jedweder Art für den Bereich des im
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Lindlar ausgewiesenen
Erdhügels sein.

. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
11
Die Verfahrens- bzw. erforderlich werdende Kosten für Gutachten, etc. sind
vom Vorhabenträger zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis 13 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Zu TOP 16
Antrag des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland auf Eintragung
des Steinbruchs Linde in die Bodendenkmalliste
Ausschussmitglied Freiberg nimmt gemäß § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung
zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Da die Vorlage in einzelnen Teilen eine drucktechnisch nicht ausreichende Qualität
zeigte, wurde die Anlage zur Vorlage als Tischvorlage (Anlage 3) erneut vorgelegt.
Fragen der Ausschussmitglieder wurden ausführlich von Herrn Bürgermeister Dr.
Hermann-Josef Tebroke beantwortet.
Beschluss:
Dem Antrag des LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland auf Eintragung
des Bodendenkmals GM 111, Fossile Schichten, Steinbruch Pack in die
Denkmalliste kann zurzeit noch nicht entsprochen werden.
Zunächst soll eine einvernehmliche Lösung zwischen den Vertretern des Natur-
und Umweltschutzes einerseits und den Vertretern des Denkmalschutzes
erzielt werden.
Dabei sollen auch die Vorstellungen der Grundstückseigentümer und Vorhabenträger
der Rekultivierungsmaßnahme einbezogen werden.
Abstimmungsergebnis 15 Ja-Stimmen
2-Nein-Stimmen
Zu TOP 17
Zentraldeponie Leppe
mögliche Auswirkungen der Beschlüsse der Verbandsversammlung des BAV
auf das Abfallwirtschaftskonzept
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 18
Nutzung von Windkraft in Lindlar
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2010
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.11.2010
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Die Verwaltung soll prüfen, ob für die Planung Zuschüsse betragt werden können.
Beschluss:
. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
12
Zur Vorbereitung der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung
von Vorrangflächen für Windkraftanlagen soll für das Gemeindegebiet ein
Windkraftanlagenkonzept erstellt werden. Da mit einer kurzfristigen Änderung
der Gesetzeslage zur Windenergienutzung (Windkrafterlass) zu rechnen ist,
wird über das weitere bauleitplanerische Verfahren beraten, wenn der neue
Windkrafterlass Rechtskraft erlangt hat.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 19
Informationen der Verwaltung
Herr Bürgermeister Dr. Hermann-Josef Tebroke berichtet ausführlich zu den bisher
durchgeführten Baumaßnahmen zur Nördlichen Erweiterung des Industrieparks
Klause. Besonders wird hingewiesen auf die Herrichtung der Gewerbe- und Industriefläche
mit den entstehenden Böschungen. Fragen zur Standfestigkeit der Böschung,
zur Bepflanzung und weiteren Maßnahmen werden ausführlich beantwortet.
Zu TOP 20
Verschiedenes
Zu diesem TOP wurden keine Beiträge vorgetragen.
Da keine weiteren Besprechungspunkte vorliegen, schließt der Vorsitzende die heutige
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses.
Lindlar, den 08.12.2010
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Günther Kappe Hans Schmitz
Schriftführer Vorsitzender