2010.12.07 08. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar

. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
10
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des ErbStRG
vom 24.12.2008 (BGBI. I S. 3018 ff) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art.
2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit
der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom
03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 48 – Lindlar West -,
X. Änderung, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, als
Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis 16 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
Zu TOP 14
Antrag auf Genehmigung für den Betrieb einer Spielhalle in der Eichenhofstr. 4
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Beschluss:
Zunächst soll geprüft werden, welche Auswirkungen eine Spielhalle auf das
Umfeld hat, z. B. Kriminalität, Parkplatzbedarf usw. Sollte für die Prüfung die
Beauftragung eines Büros erforderlich werden, sind die Kosten von dem Antragsteller
zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 15
Steinbruch Linde – Antrag auf Änderung des Landschaftsplanes Nr. 2
– Lindlar/Engelskirchen –
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Ausschussmitglied Freiberg nimmt gemäß § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung
zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Bürgermeister Dr. Hermann-
Josef Tebroke ausführlich beantwortet.
Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, bei der Unteren Landschaftsbehörde
des Oberbergischen Kreises die Änderung des Landschaftsplanes Nr. 2
– Lindlar/Engelskirchen – zu beantragen. Antragsgegenstand soll die Aufhebung
des Verbots von Verfüllungen jedweder Art für den Bereich des im
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Lindlar ausgewiesenen
Erdhügels sein.