2010.12.07 08. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar

Beschluss:
. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
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Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die
geänderte Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des
Geldbetrages nach § 51 der Landesbauordnung (Stellplatzablösesatzung) zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 10
Erlass einer Außenbereichssatzung für die Ortslage Voßbruch
Antrag vom 11.11.2009
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Aggerverband, Schreiben vom 18.10.2010 und Stellungnahme vom 06.05.2010
1. Beschluss:
Bei der nächsten Überarbeitung der Netzplanung für die Kläranlage in Lindlar
wird der Bereich Voßbruch aufgenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass
das Schmutzwasser aus diesem Bereich mit Zustimmung des Aggerverbandes
der Kläranlage zugeführt wird.
Abstimmungsergebnis einstimmig
2. Beschluss:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss unterbreitet dem Gemeinderat
folgenden Beschlussvorschlag:
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des ErbStRG
vom 24.12.2008 (BGBI. I S. 3018 ff) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art.
2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit
der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom
03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird der Erlass einer Außenbereichssatzung für
die Ortlage Voßbruch, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,
als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis einstimmig