2010.12.07 08. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar

Zu TOP 11
Außenbereichssatzung für den Ort Berg
Bürgerantrag vom 107.09.2010
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Beschlussvorschlag:
. 08. Sitzung BPUA 07.12.2010 Niederschrift.doc
8
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden, da unbebaute Grundstücke nicht
in den Bereich der Außenbereichssatzung einbezogen werden können.
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 12
Neubau des Altenzentrums „Pfarrer-Braun-Haus“ auf den Kirchengrundstücken
„Ponywiese“
XII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 E – Ortskern Lindlar –
– Städtebaulicher Vertrag –
Auf die Vorlage zur Sitzung wird verwiesen.
Die CDU-Fraktion wünscht folgende Prüfungen durchzuführen:
1. Öffnung des Parkplatzes am REWE-Markt zur Straße Mühlenseite
2. Änderung der Einbahnstraßenregelung der Straßen Mühlenseite und der
Oberen Hauptstraße
3. Überprüfung der Ausfahrt vom Marktplatz auf die Dr. Meinerzhagen-Str. hinsichtlich
einer Rechts- und Linksabbiegerspur. Evtl. durch Wegfall der Informationsschaukästen
(Versetzung)
Die SPD-Fraktion regt an, weitere Parkplätze, insbesondere für Angestellte des Altenzentrums,
auf dem Grundstück zu schaffen.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen halten 40 Parkplätze für ausreichend.
Die FDP-Fraktion wünscht weiterhin einen Kreisverkehr.
Einvernehmlich soll der Städtebauliche Vertrag folgende Ergänzungen erhalten:
- Das Gebäude ist so gegen Lärm zu isolieren, dass derzeit durchgeführte Veranstaltungen
im Ortskern nicht in ihrem Bestand gefährdet werden.
- Fußwege auf dem Grundstück sollen barrierefrei angelegt werden (§ 5Satz 11).
- In § 7, Satz 2 sollen nach dem Wort „Bauvorhabenträger“ die Worte „vor Baubeginn“
eingefügt werden.
- Der Vertrag soll um eine salvatoresche Klausel ergänzt werden.