NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

II.
Der Bürgermeister legt Anträge, die € 5.000,-- übersteigen, dem jeweiligen Kollegialorgan zur
Stellungnahme vor.
III.
In all den vorgenannten dem Gemeindevorstand übertragenen Angelegenheiten besteht
gegenüber dem Gemeinderat eine Informationspflicht. Diese wird durch Vorlage des
Vorstandsprotokolls an den Gemeinderat – Fraktionsführer – erfüllt.
Zu den diesbezüglichen Beschlüssen besteht die Möglichkeit von Anfragen, und zwar unter
dem Tagesordnungspunkt „ vertrauliche Anfragen „ hinsichtlich der Personalangelegenheiten,
sowie „ Anfragen an den Bürgermeister „ hinsichtlich der anderen übertragenen Punkte.
IV.
Die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes zur Vorberatung und Antragstellung in allen der
Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorbehaltenen, nicht den Ausschüssen zugewiesenen
Angelegenheiten wird dadurch nicht berührt.
Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in
Kraft.
GR Prof. Dr. Markl sieht im Allgemeinen, dass dem Gemeinderat durch diese
Geschäftsordnung wichtige Entscheidungskompetenzen entzogen werden und daher
kann er dieser Geschäftsordnung nicht zustimmen. GR Mag. Jordan schließt sich dieser
Meinung an.
Für GV Michael führt diese Geschäftsordnung viel zu weit. Die Bürgermeisterfraktion
hat ja im Gemeinderat keine Mehrheit, im Gemeindevorstand aber sehr wohl.
Außerdem sind 2 Gemeinderatsfraktionen im Gemeindevorstand nicht vertreten.
GRprot 20 - 12.06.12.doc
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