NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

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3. Bericht über Gemeindevorstandsbeschlüsse Der Bürgermeister bringt den Anwesenden die Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 24.04.2012 zur Kenntnis. 4. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet kurz von der Problemsituation betreffend Wasserversorgung und wird dazu bei TO-Punkt 18 näher ausführen. Bei den Sanierungsarbeiten der Wasserversorgung ist Michael Bucher verunfallt, befindet sich aber zwischenzeitlich wieder im Dienst. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass die Kosten für den Umbau Gemeindeamt derzeit bei € 394.166,78 inkl. MWSt. liegen, wobei hier Kosten von € 455.000,00 vorgesehen wurden. Der Bürgermeister bringt den Anwesenden das Dankschreiben von RR Alt-Bürgermeister Horst Unterpertinger betreffend die Ehrenbürgerverleihung zur Kenntnis. Der Bürgermeister bringt den Anwesenden die Anfrage im Tiroler Landtag und die Antwort des Landeshauptmannes sowie die Mitteilung der Gemeinde Kematen hinsichtlich des Interessenten, Dipl.-Kfm. Dr. Marsoner, zur Kenntnis. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von € 320.000,00 (Grundankauf Ripfl) Der Bürgermeister erläutert, dass die Gemeinde Kematen zur Finanzierung eines Grundankaufes ein Darlehen von € 320.000,00 ausgeschrieben hat. Die Darlehenskonditionen wurden weitestgehend vorgegeben um einheitliche, vergleichbare Angebote zu erhalten. Die eingelangten Angebote wurden von Finanzverwalterin Martina Oberrauch ausgewertet. Entsprechend der in der Ausschreibung festgelegten Entscheidungskriterien, wonach der niedrigste Zinssatz ausschlaggebend ist, wird von Martina Oberrauch der Vorschlag unterbreitet, das Darlehen bei der Raiffeisenbank Kematen aufzunehmen. Diese Darlehensaufnahme dient zur Gänze der Finanzierung des o.a. Grundankaufes. Der Bürgermeister stellt den Antrag das Darlehen in Höhe von € 320.000,00 bei der Raiffeisenbank Kematen, mit einer Laufzeit von 10 Jahren, einem Aufschlag von 1,10 auf den 3-Monats-Euribor, bei kostenloser vorzeitiger Tilgung, aufzunehmen. Für Kontoführung und Bearbeitung werden keine Gebühren verlangt. Beschluss: einstimmig GRprot 20 - 12.06.12.doc Seite 6 / 34
6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes im Planungsbereich GstNrn. 2102/1, 2102/2, Bp. 390 – neu 2102/2, 2102/5, alle KG Kematen von derzeit Sondernutzung Gärtnerei in Sondernutzung Reitanlage – Sportanlage Z1 – S09 – D1 gem. §§ 64 bis 69 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 Der Bürgermeister bringt den Anwesenden den vorliegenden Entwurf einer Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes zur Kenntnis und informiert, dass dies im Bau- und Raumordnungsausschuss vorberaten und mit dem Amt der Tiroler Landesregierung besprochen wurde. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes im Planungsbereich GstNrn. 2102/1, 2102/2, Bp. 390 – neu 2102/2, 2102/5, alle KG Kematen, von derzeit Sondernutzung Gärtnerei in Sondernutzung Reitanlage – Sportanlage Z1 – S09 – D1 gem. §§ 64 bis 69 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011, zu beschließen. Beschluss: einstimmig 7. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes einer Änderung des Flächenwidmungsplanes und gleichzeitige Beschlussfassung über die dem Entwurf entsprechende Änderung gem. §§ 64 bis 69 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 für eine Teilfläche im Bereich der GstNr. 2102/2, KG Kematen, in Sonderfläche Sportanlage – Reithalle mit Cafebetrieb gemäß § 50 TROG 2011 sowie einer Teilfläche der GstNr. 2102/2 und GstNrn. 2102/1 (neu 2102/2), 2102/5 und Bp. .390 (neu 2102/2), alle KG Kematen, in Sonderfläche Reitanlage mit Betreiberwohnhaus und Personalunterkunft gemäß § 43, Abs. 1 TROG 2011 Der Bürgermeister bringt den Anwesend den vorliegenden Entwurf einer Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Kenntnis und stellt den Antrag, die Auflage des Entwurfes einer Änderung des Flächenwidmungsplanes und gleichzeitige Beschlussfassung über die dem Entwurf entsprechende Änderung gem. §§ 64 bis 69 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 für eine Teilfläche im Bereich der GstNr. 2102/2, KG Kematen, in Sonderfläche Sportanlage – Reithalle mit Cafebetrieb gemäß § 50 TROG 2011 sowie einer Teilfläche der GstNr. 2102/2 und GstNrn. 2102/1 (neu 2102/2), 2102/5 und Bp. .390 (neu 2102/2), alle KG Kematen, in Sonderfläche Reitanlage mit Betreiberwohnhaus und Personalunterkunft, gemäß § 43, Abs. 1 TROG 2011, zu beschließen. Beschluss: einstimmig GRprot 20 - 12.06.12.doc Seite 7 / 34
Seite 1 und 2: Zahl: 004-1/2012/20 Kematen, 17. Ju
Seite 3 und 4: 15. Beratung und Beschlussfassung
Seite 5: Familien- und Schulausschuss Obfrau
Seite 9 und 10: § 1 Aufgabe Aufgabe der Gemeinde-E
Seite 11 und 12: ) die Auswertung der eingehenden Me
Seite 13 und 14: a) die Herstellung der Verbindung z
Seite 15 und 16: erechtigt, in alle Unterlagen eines
Seite 17 und 18: edürfen oder nicht durch Gesetz au
Seite 19 und 20: Der Bürgermeister stellt den Antra
Seite 21 und 22: § 4 Strafbestimmungen 1. Verstöß
Seite 23 und 24: wehrausschuss hat den Beschaffungsv
Seite 25 und 26: 20. Beratung und Beschlussfassung
Seite 27 und 28: Einreichung einer Wasserkraftanlage
Seite 29 und 30: Der Bürgermeister stellt den Antra
Seite 31 und 32: 1/010000- 701000 Pacht - 1.800,00
Seite 33 und 34: 36. Personalangelegenheiten o Begü

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