Protokoll der GEB – Sitzung vom 05 - geb-konstanz

Protokoll der GEB – Sitzung vom 05.07.2005
Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr
Ende der Sitzung: 22:30 Uhr
Vor der Sitzung:
Um 19.30 Uhr begrüßt Herr Ekkehard Thomann interessierte Eltern und führt als
Schulleiter des Suso- Gymnasiums durch das Haus. Er nutzt die Gelegenheit auf
räumliche Mängel in seinem Hause hinzuweisen, die teilweise durch die Realisierung
des IZBB – Konzeptes hätten behoben oder zumindest gemildert werden können.
Top 1:
Herr Tartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Als Hausherr begrüßt Herr Thomann die Anwesenden.
Top 2:
In einer kurzen Rückschau beschreibt Herr Tartsch, was sich seit der letzten GEB –
Sitzung im April alles getan hat:
- Runder Tisch zum Thema Ganztagesschule mit der Kernaussage
der Verwaltung und aller Parteifraktionen des Stadtrats, dass
überhaupt keine Mittel vorhanden sind und mit diesen auch nicht zu
rechnen ist.
- Podiumsdiskussion zusammen mit dem KSP -
Konfrontation der Verwaltungsspitze mit den Forderungen der
Eltern, dass trotz geringer Mittel eine zukunftsorientierte Ausbildung
unserer Kinder gesichert werden muss.
- Schulbeirat – wurde als erste Reaktion auf die Podiumsdiskussion
ins Leben gerufen. In seiner ersten Sitzung, an der Herr Tartsch als
einziger Elternvertreter teilnehmen durfte, wurden nachfolgende
Themenkreise erörtert:
IZBB – Mittel
Fachraummangel, besonders kritisch nach Einführung der
neuen Fächerverbünde an den Gymnasien
Konsequente Fortführung und Umsetzung der
Schulentwicklungsplanung
Bildung einer Prioritätenliste bei der Umsetzung der
anstehenden Maßnahmen
In diesem Zusammenhang wurde kritisiert, dass die Elternschaft in
diesem Gremium unterrepräsentiert ist, wobei seitens der Politik
klargestellt wurde, dass die Gemeinderäte durchaus auch Positionen
der Eltern vertreten können und es auch tun.
Top 3:
Herr Bürgermeister Claus Boldt stellt sich vor und bezieht Stellung:
Zuerst stellt er eine sofortige Bereitstellung der gesperrten Mittel in Höhe von
520.000,- .€ für den Umbau der diversen naturwissenschaftlichen Bereiche in
Aussicht, womit die Sanierung noch in diesem Jahr erfolgen kann. .
Weiter stellt er eine Liste der weiter anstehenden Maßnahmen vor:
• Mittel für fehlende Klassenräume – 1,5 Mio. €

• Umbau Ganztagesbereiche (IZBB Projekte) – 5,5 – 8 Mio. €
Maßgabe für weitere Unterstützung durch das Land ist, dass 60% der Mittel durch
die Kommune aufgebracht werden. Da seitens des Landes Mittel nur sehr zögerlich
bereitgestellt werden, muss das Geld vorfinanziert werden, was auf Basis einer
Verpflichtungsermächtigung möglich ist.
Finanzierung durch Privat - Partnership Projekte ist theoretisch möglich, wenn alle
Rahmenbedingungen erfüllt sind, wie Zulässigkeit und ein 7- stelliger Betrag zur
Finanzierung ansteht. Nur so rechnen sich diese Projekte.
Grundsätzlich stellt Herr Bürgermeister Boldt klar, dass die Finanzierung Sache der
Kämmerei ist und nicht z.B. des Schulbeirates zum jetzigen Zeitpunkt. Aktuell soll die
Berchenschule auch als Brennpunktschule einen Ganztagesbereich erhalten, wie
mittelfristig auch in mehreren Grundschulen ein Ganztagesangebot generiert werden
soll. Die Verteilung der Mittel soll flächendeckend erfolgen, wobei eine Prioritätenliste
im Schulbeirat erarbeitet wurde, die jedoch vom Vertreter des GEB – Herrn Henning
Tartsch nicht mitgetragen wird, da alle Projekte aus seiner Sicht gleich wichtig und
notwendig sind.
Auch fordert er mehr Engagement seitens der Eltern im Schulleben ein, da nur mit
Hilfe der Eltern etwas bewegt werden kann und so die knappen finanziellen
Ressourcen halbwegs den Bedarf abdecken.
Top 4: Weiteres Vorgehen
Als weitere Maßnahmen werden beschlossen:
• PPProjekte als alternative Finanzierung weiterverfolgen
• Essen auf der Marktstätte
• Vorstellung einer jeden Schule in den Medien - Südkurier
• Als letztes Mittel ein Bürgerentscheid
Vorstellung PPP Modelle
In verschiedenen Betriebsformen sind alternative Finanzierungsmodelle denkbar, wie
z.B. Schulstiftungen, Schul GmbH etc.
In Konstanz wird z.B. eine Schule komplett angemietet, das Zoffingen. Weiter stehen
rechtliche Fragen an und es wird ein Vertrag mit der Einrichtung Seerhein in
absehbarer Zeit vorbereitet.
Die Realisierung eines solchen Projektes bedarf eines Vorlaufs von 2 Jahren. Herr
Rohloff wird für ein ergänzendes Gespräch bereitstehen, wobei eine Schul GmbH
unter dem Dach der WOBAK denkbar ist.
Formulierung der Zielsetzung:
Es wird aus dem Plenum Augenmaß gefordert.
- Umsetzung aller IZBB – Projekte in abgespeckter Form
- Neue Projekte der Schulentwicklung müssen unterstützt werden.
- Auch bei zügiger Umsetzung muss in der Interimszeit für die G 8
Schüler eine Alternative ausgearbeitet werden.
- Forderungen müssen an einen Termin gebunden sein, wobei
besonders das Land in die Pflicht genommen werden muss. Auch

die Veranstaltung auf der Marktstätte muss als Zielrichtung Stuttgart
haben. Ideal wäre eine landesweite Aktion.
Vor der Abstimmung über diese Zielsetzung wird mit 19 Stimmberechtigten die
Beschlussfähigkeit festgestellt.
Beschlüsse:
1. Rücknahme des Forderungsbeschlusses „alle Spatenstiche müssen zum
Schuljahresanfang 2006/2007 erfolgen“ vom 25.04.2005
15 Ja
02 Nein
02 Enthaltungen
2. Beschlussantrag neu „alle Spatenstiche müssen spätestens zum
01.01.2007 erfolgen“
12 Ja
01 Nein
02 Enthaltungen
Der Beginn der nachstehenden Aktionen wird auf einen Termin nach den Ferien
verschoben:
Verpflegung auf der Marktstätte
Medienaktion mit Südkurier
Top 5: Verschiedenes:
Die Tischvorlage zu den beweglichen Feiertagen im Schuljahr 2006/2007 wird auf die
nächste Sitzung verschoben.
Bericht zur Kasse:
Siehe Anlage
Es wird gewünscht, die Informationen zum Kassenbericht zu erweitern, da diese
Infos auch eine wichtige zur Verbesserung der Spendenbereitschaft sein kann. Es
wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Schulen gespendet haben. Als Basis für die
Arbeit des GEB sollte pro Schüler 0,50 € gespendet werden. Gleichzeitig sollte auf
dem Briefbogen des GEB die Kontonummer aufgeführt werden.
Herr Raul Koppania wird als Kassenprüfer bestellt.
Frau Gabriele Weiner weist auf den Fetenraum im Orange X hin, der z.T. schwach
ausgelastet ist. Die nächste GEB – Sitzung wird dort geplant.
Abschließend wird Herr Thoman mit einem herzlichen Dankeschön und einer
Aufmerksamkeit in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
Konstanz, den 23.07.2005
Für das Protokoll:
gez. Michael Müllner