Bike-Camp in der WIR - Wohnungsgenossenschaft Carl Zeiss eG

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Streiten, Pendeln, Erben Was ab 2009 Recht ist… Die Wohnungsgenossenschaft „Carl Zeiss“ eG hat einen eigenen Bereich „Rechtswesen“. Den werden die meisten Mieter und Mitglieder vielleicht gar nicht kennen. Trotzdem haben Jurist Jens Runkewitz und seine Kollegen reichlich zu tun. Denn zur täglichen Arbeit eines Wohnungsunternehmens gehören bergeweise Verträge und ganz viel Zwischenmenschliches. Da sitzt man als Vermieter nicht selten zwischen den Stühlen und muss zwischen den Streitparteien vermitteln. In der Vergangenheit wurde hierfür das Stichwort Mediation geprägt. Was muss man sich unter Mediation vorstellen? Mediation kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Vermittlung“. In unserer Arbeit ist es ein Verfahren zur konstruktiven Beilegung oder Vermeidung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien wollen mit Unterstützung einer dritten unparteiischen Person zu einer einvernehmlichen Vereinbarung gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Ähnlich einer Schiedsverhandlung? Nur im Ansatz. Denn auch einen Schiedsspruch müssen die streitenden Parteien akzeptieren. Im Schiedsverfahren entscheidet, die Schiedsperson, welche Konfliktlösung zum Zuge kommen soll. Wir haben bei der Schiedsverhandlung also in den meisten Fällen keine Lösung, die allein von den Konfliktparteien erarbeitet wurde. Wie setzen Sie diese Kenntnisse bei Ihrer täglichen Arbeit um? Wir sind immer bemüht individuelle und angemessene Lösungen für alle Beteiligten zu finden, getreu dem Genossenschaftsgedanken. Große Worte. Was verbirgt sich dahinter? Der Genossenschaftsgedanke unterscheidet die Genossenschaften von den Personen und Kapitalgesellschaften. Er begründet deren Originalität, die in einer Mischung von personalistischen und körperschaftlichen Prinzipien, vor allem in ih 8 rem auf den Menschen gerichteten Charakter und damit im Vorrang der Person vor dem Kapital zum Ausdruck kommt. Diese und weitere Kriterien müssen im Genossenschaftswesen wach gehalten werden. Auch hier kommt das Bestreben unserer Wohnungsgenossenschaft zum Ausdruck mit unseren Mitgliedern und nicht gegen diese zu arbeiten. Wir sehen uns als Dienstleister nach Innen wie nach Außen und arbeiten nicht nach dem Prinzip “Der Sieg ist die Niederlage eines anderen” ...das ist aber nicht immer möglich. Wann nicht und warum? Uns obliegt auch die gerichtliche Beitreibung offener Forderungen. Hier sind wir ebenfalls bemüht mit den Betroffenen und mit den Ämtern Lösungen zu finden. Welche? Zum Beispiel eine Mietschuldenübernahme durch das Sozialamt. Aber auch bei anderen Problemen versuchen wir in erster Linie außergerichtliche Lösungen zu finden. Sofern dies nicht möglich ist, muss allerdings eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Mit welchen Problemen werden Sie und Ihre Kollegen am häufigsten konfrontiert? Wir sind eine Wohnungsgenossenschaft. Damit haben wir natürlich am häufigsten mit Problemfeldern aus den hiermit verbundenen Rechtsgebieten, unter anderem dem Mietrecht und dem Genossenschaftsrecht zu tun. Das Mietrecht ist facettenreich und die Themen reichen vom Abschluss des Mietvertrages bis hin zu Kündigung der Wohnung. Letzteres trifft hauptsächlich Mieter, die sich nicht entsprechend der Hausordnung verhalten oder ihre Miete nicht bezahlen. Wir unterstützen aber auch unsere Kundenbetreuer bei ihrer täglichen Arbeit z.B. bei der Bearbeitung von Mieterbeschwerden oder auch bei Projekten wie die Sanierung der FelixAuerbach und HansBergerStr. Auch bei Modernisierungen müssen be stimmte gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Was gibt es „rechtlich“ sonst für Neuigkeiten? Da fallen mir einige Sachen ein. Über den Jahreswechsel sind diverse Reformen in Kraft getreten. Spürbar für uns alle sind die Änderungen des Bußgeldkatalogs, die Erbschaftssteuerreform und für viele von Bedeutung die Weitergeltung der Pendlerpauschale. Die Pendler können sich darüber freuen, sollten aber auf dem Weg zur Arbeit den Gasfuß im Zaum halten, denn seit dem 01.02.2009 wurde der Bußgeldkatalog geändert. Wer nun innerhalb geschlossener Ortschaften 21 km/h zu schnell fährt, zahlt dann beispielsweise 80, Euro statt 50, Euro. Bei Alkohol am Steuer verdoppeln sich die Strafen. Beim ersten Verstoß werden dann 500, Euro fällig. Die Änderungen sind somit spürbar. Viele werden derzeit vor ihrer Steuererklärung sitzen… ...und sollten hierbei nicht die Änderungen bei der Pendlerpauschale vergessen. Unsere obersten Verfassungsrichter haben mit Ihrem Urteil im Dezember letzten Jahres die Neuregelung der sog.
Pendlerpauschale aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dieses Urteils ist die Bundesregierung nunmehr rückwirkend zum 01.01.2007 gezwungen, eine neue gesetzliche Grundlage der steuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte in den Bundestag als Gesetz einzubringen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 Einkommenssteuergesetz anwendbar. Also ohne eine Beschränkung auf einen Ersatz erst ab dem 21. Kilometer... Genau, das heißt, man kann auch Fahrten unter 21. Kilometer länge zur Arbeitsstätte mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer steuerlich geltend machen. Es können diesbezüglich jedoch höchstens 4.500,00 Euro im Jahr angesetzt werden. Wie verhalte ich mich nun beim Ausfüllen meiner Steuererklärung? Soweit Sie in Ihrer Steuererklärung 2007 bereits sämtliche Fahrten zur Arbeitsstätte auch diejenigen unter 21 km angesetzt haben, so werden Sie durch das jeweils zuständige Finanzamt eine Rückerstattung erhalten, ohne diese nochmals beantragen zu müssen. Wenn Sie aber in Ihrer Steuererklärung 2007 Fahrten zu Ihrer Arbeitsstätte erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht haben, so müssen Sie eine Abänderung des Steuerbescheids 2007 bei dem jeweils für Sie zuständigen Finanzamt „beantragen“ und die berufsbedingten Fahrten zur Arbeitsstätte unter 21 km nachmelden. Gibt es hierfür ein Formular? Diese Beantragung der Abänderung und Nachmeldung kann „formlos“ gegenüber dem Finanzamt geschehen. Reichen Sie eine Aufstellung der von Ihnen getätigten Fahrten neben einem kurzem Anschreiben ein, dass Sie aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Fahrten nachmelden und eine Abänderung Ihres Steuerbescheids für das Jahr 2007 beantragen sowie eine Auszahlung der Steuerrückerstattung auf Ihr Konto fordern. Beträgt Ihr Fahrtweg zur Arbeitsstätte unter 14 km, so sind diese Aufwendungen mit dem Werbungskostenpauschbetrag abgegolten und es muss keine Abänderung des Steuerbescheids 2007 beantragt werden. Und dann gab es auch noch Änderungen im Erbrecht… Richtig. Das ist ein weites Feld. Hier gab es die Erbschaftssteuerreform. Das neue Recht ist zum 1.1.2009 in Kraft getreten. Das Bundesverfassungsgericht hält das bisherige Recht für verfassungswidrig, weil an unterschiedliche Vermögensarten unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angelegt wurden. Hierdurch werden z.B. Immobilien günstiger bewertet als Barvermögen, was dazu führt, dass ImmobilienErben weniger Erbschaftsteuer zahlen müssen als Erben von Bargeld, Aktien usw. Diese Ungleichbehandlung sollte beseitigt werden. Die Reform war nach diversen politischen Auseinandersetzungen ins Stocken geraten. Am 6. November haben sich schließlich die Spitzen der großen Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Strittig war bis dahin insbesondere, wie selbst genutztes Wohneigentum steuerlich behandelt werden soll. Der Bundestag hat der Reform am 27. November, der Bundesrat am 5. Dezember zugestimmt. Am 31. Dezember wurde die Neuregelung im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass sie am 1.1.2009 in Kraft getreten ist. Die Erbschaftsteuerreform ist geprägt durch drei wesentliche Elemente: Völlige Neufassung der wesentlichen Bewertungsvorschriften, Neuregelung der Begünstigungsregelungen und strukturelle Veränderungen bei Freibeträgen und Steuertarif. Gravierende Veränderungen werden sich bei den Bewertungsvorschriften ergeben, da getreu den Vorgaben des Bundesver fassungsgerichts alle Vermögenswerte mit einem zumindest dem Verkehrswert nahe kommenden Wert angesetzt werden müssen. Dies trifft nun insbesondere auch das Immobilienvermögen, weshalb die Reform für jeden Grundeigentümer von größtem Interesse ist. Selbstgenutztes Wohneigentum kann ab 2009 an Ehepartner steuerfrei vererbt werden, für Kinder wird der steuerfreie Eigentumsübergang auf 200 Quadratmeter Wohnfläche begrenzt. Voraussetzung ist, dass die Immobilie vom Erben mindestens 10 Jahre selbst genutzt wird. Gleichzeitig werden die Freibeträge angehoben: Für Ehegatten von 307.000, Euro auf 500.000, Euro, für Kinder von 205.000, Euro auf 400.000, Euro, für Enkelkinder von 51.200, Euro auf 200.000, Euro. Für weitere Verwandte und sonstige Erben gilt ein einheitlicher Freibetrag von 20.000, Euro. Für diesen Erbenkreis wurden die Steuersätze deutlich angehoben. Wie eben erläutert, werden Immobilien künftig mit dem Verkehrswert angesetzt und nicht mehr mit dem erheblich reduzierten Bedarfswert (der durchschnittlich ca. 60 Prozent des tatsächlichen Werts betragen hatte). Wer einen Betrieb erbt, kann sich die Erbschaftsteuer sparen, wenn er diesen zehn Jahre lang (mit Auflagen beispielsweise zur Lohnsummenentwicklung) weiter führt. Für kürzere Zeiträume gelten gestaffelte Steuersätze. Wie sollen zukünftig eingetragene Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer behandelt werden? R: Nach bisherigem Recht wurden eingetragene Lebenspartner wie fremde Dritte behandelt. Dementsprechend konnten sie nur einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 5.200 EUR geltend machen. Darüber hinaus kam für sie auch nur der ungünstige Steuersatz für die Steuerklasse III zur Anwendung. Nach neuem Recht können eingetragene Lebenspartner einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 500.000 EUR (wie Ehegatten) beanspruchen. Damit werden bislang bestehende Ungleichbehandlungen der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe in diesem Bereich beseitigt. Jens Runkewitz ist Jurist und Mitarbeiter unserer Rechtsabteilung. Er hat neben seinem wirtschaftsrechtlichem Studium eine Ausbildung zum Mediator absolviert. 9
Seite 1: Ausgabe März 2009 > Südlichter Te
Seite 4 und 5: „Südlichter“ 2. Teil: Fortsetz
Seite 6 und 7: Zur Sonne: Barocke Treppe in der Ku
Seite 10 und 11: Wandern mit der WG - Soweit die Fü
Seite 12 und 13: Verflixt und zugeknotet: Kleine Kno
Seite 14 und 15: Bücher, Bücher, Bücher: Was Kind
Seite 16 und 17: Informationen zur EuP-Richtinie EU
Seite 18 und 19: 18 Mitmachen und Gewinnen! Einsende
Seite 20: Ihre Kundenbetreuer Stadt und Umlan

Bike-Camp in der WIR - Wohnungsgenossenschaft Carl Zeiss eG

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?