Ausgabe 1/2012 (PDF) - Law Journal

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2 Heft 1/2012 Bucerius Law Journal Datenschutz, Gastbeitrag den Rechtsschutz verbessern. Doch auch der Weg der Indivi- dualbeschwerde vor dem EGMR kann die durch eine Vollhar- monisierung aufgerissene Rechtsschutzlücke nicht schließen. Zu groß sind die Beurteilungsspielräume, die von den Richtern in Straßburg den Vertragsparteien regelmäßig eingeräumt werden; zu wenig ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung mit der Kontrolldichte durch das Bundesverfassungsgericht vergleich- bar. Schließlich gewährleistet die EMRK lediglich einen Min- deststandard für die 47 Mitgliedstaaten des Europarates, wo- rauf auch Masing zu Recht hinweist. Ein ansatzweise gleich- wertiger Ersatz zur Verfassungsbeschwerde vor dem Bundes- verfassungsgericht ist daher nicht in Sicht. Das stimmt bedenk- lich. Problematisch ist ebenfalls, dass ein vollständiger Verzicht auf die nationalen Grundrechte der Mitgliedstaaten die inhaltliche Fortentwicklung des Datenschutzgrundrechts auf europäischer Ebene bremsen, ja sogar zu einer Absenkung des Schutzni- veaus führen könnte. Bis die Europäische Union ihre endgülti- ge Gestalt einer Grundrechteunion gefunden hat, bedarf die Schaffung hoher Grundrechtsstandards in einem Mehrebenen- system wie der Europäischen Union der Kooperation der Ge- richte. Die Gerichte in der Europäischen Union müssen im Austausch miteinander stehen, sich gegenseitig inspirieren, ja auch – wenn nötig – Druck aufeinander ausüben. Manch dip- lomatischer Spannungen zum Trotz: Dem europäischen Grundrechtsschutz hat die Solange-Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichts nicht geschadet – im Gegenteil. Ein solcher grundrechtlicher Qualitätswettbewerb ist auch im Bereich der persönlichen Daten weiterhin nötig. Denn das Grundrecht auf Datenschutz in Art. 8 der Grundrechtecharta enthält durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- hofs bisher lediglich erste Konturen; diese sind jedoch bislang nur fragmentarisch und es wird dauern, bis die Gewährleistun- gen des Unionsgrundrechts einen mit dem Recht auf informa- tionelle Selbstbestimmung vergleichbaren Grad der Ausdiffe- renzierung erlangt haben wird. Die bisherigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Grundrechtecharta zeugen von den Verflechtungen der Ebenen, wenn sich die Richter in Luxemburg an EGMR- Entscheidungen orientieren oder Generalanwälte dogmatische Ansätze des Bundesverfassungsgerichts zur informationellen Selbstbestimmung auf Art. 8 Grundrechtecharta anwenden. Auch ist die Entwicklung der Unionsgrundrechte darauf ange- wiesen, dass nationale Gerichte im Vorabentscheidungsverfah- ren nach Art. 267 AEUV den nationalen grundrechtsdogmati- schen acquis einfließen lassen. Aufgrund der Offenheit des textlichen Befunds in Art. 8 der Grundrechtecharta erscheint dies methodisch vertretbar, ja geradezu geboten. Nur, immer neue technische Möglichkeiten erfordern immer neue verfassungsrechtliche Antworten. Wenn dem nationalen Grundrechtsschutz im Bereich der persönlichen Daten aber kein Anwendungsbereich mehr verbleibt, wie soll den nationalen (Verfassungs-)Gerichten dann auch in Zukunft eine solche Inspirationsfunktion zukommen? Durch eine Vollharmonisie- rung würde diese Quelle versiegen. Das von der Kommission avisierte Zeitfenster von einem Jahr für die Verhandlungen des Verordnungsvorschlages ist ehrgei- zig eng gesteckt. Zu eng. Gerade das Ziel einer EU- Datenschutzverordnung, das Grundrecht auf Datenschutz auf einem hohen Niveau zu gewährleisten, verlangt eine sorgfälti- ge Auseinandersetzung mit den Folgen einer Vollharmonisie- rung für einen effektiven Grundrechtsschutz. Die Verpflich- tung im Rat darauf hinzuwirken, dass der derzeit durch das Grundgesetz gewährleistete Grundrechtsschutz auch bei einer Regelung auf EU-Ebene mindestens gewahrt bleibt, ergibt sich aus Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, darauf hinzuwirken, dass dem nationalen Datenschutzgrundrecht ein Anwendungsbereich verbleibt.
Hocke, Lex Mercatoria Bucerius Law Journal Heft 1/2012 A. Einleitung Maximilian Hocke, Hamburg ∗ Die Lex Mercatoria in der europäischen Rechtsgeschichte „Geisterbegriff (...) sich in Nichts auflösend, wenn man ihn genauer betrachten will“ 1 oder „eine der bedeutsamsten Entwicklungen der Nachkriegszeit“ 2 , was ist die lex mercatoria? Anstatt der gegenwärtigen lex mercatoria auf den Grund zu gehen, 3 sollen in dieser Arbeit ihre Ursprünge aus einer historischen Perspektive untersucht werden: Existierte eine lex mercatoria in der europäischen Rechtsgeschichte als Geisterbegriff oder als bedeutsame Entwicklung? Und in welcher Weise ist dies für die gegenwärtige lex mercatoria von Bedeutung? Diese Fragen sollen in der folgenden Darstellung in drei Schritten beantwortet werden: Zunächst sollen Begriff und zu untersuchender Zeitraum der Darstellung abgegrenzt werden (B.). Daraufhin soll der Inhalt der historischen lex mercatoria anhand verschiedener sach- und prozessrechtlicher Institute erläutert werden (C.). Schließlich soll ihre Ablösung durch staatliches Recht beschrieben und dabei gefragt werden, ob die Existenz einer historischen lex mercatoria ein Argument für die Akzeptanz einer modernen sein kann (D.). B. Gegenstand der Darstellung I. Begriff der lex mercatoria Die lex mercatoria – auch ius mercatorum 4 oder Law Merchant 5 – beschreibt Rechtsvereinheitlichung im internationalen Handelsverkehr. 6 Dies geschieht auf zwei Arten: Erstens, durch vertragliche Abreden, Klauseln, Bräuche, Grundsätze und Gepflogenheiten 7 , die entweder Vorrang vor dispositivem Gesetzesrecht 8 haben oder, beispielsweise durch Art. 7 UN-Kaufrecht, der Auslegung von staatlichem Recht dienen. Zweitens, durch internationale Übereinkommen, Modellgesetze und nationale Gesetze; z.B. das UN-Kaufrecht oder die UNIDROIT Principles of Commercial Contracts. 9 Während die Kaufleute die Regelungen der ersten Art unmittelbar selbst gestalten können, geschieht dies bei der zweiten Art durch staatliche und nicht-staatliche Institutionen. Jedoch hat der Handelsstand auf diese einen bedeutenden Einfluss. 10 Vielfach entspringen kodifizierte Regelungen sogar vorhergehenden Gepflogenheiten des Handelsstandes. Dieses Verhältnis soll im Mittelpunkt der folgenden Darstellung stehen. C. Die historische lex mercatoria I. Der Handelsstand in der europäischen Rechtsgeschichte Ein Verständnis für seine Sonderregeln bedarf zunächst eines Verständnisses für die Situation des Handelsstandes. Dieser war bis in das 19. Jahrhundert hinein von den privatrechtlichen Rahmenbedingungen (1.), der Handelsentwicklung allgemein (2.) und wichtigen Institutionen, wie Stadtrechten, Märkten und Gilden (3.), bestimmt. 1. Privatrechtliche Rahmenbedingungen Im Mittelalter gab es in Mitteleuropa auf weltlichem Gebiet mündlich überliefertes, durch Dokumente lediglich abgebildetes Gewohnheitsrecht. 11 Während man diese Gewohnheiten in Nordfrankreich côutumes nannte, 12 wirkten in Südfrank- reich und Italien die römischen Rechtstraditionen in stärkerem Maße fort. 13 In England hat sich schon seit dem Hochmittelalter ein zentralisiertes System von Präzedenzfällen, das common law, entwickelt. 14 Zusätzlich wurde römisches Recht an den Universitäten Oxford und Cambridge unterrichtet. 15 Dieser Unterricht geht auf die, seit dem 12. Jahrhundert von Bologna ausgehende, Rezeption des römischen Rechts in ganz Europa zurück. Glossatoren setzten sich mit den Digesten auseinander und erschlossen ein System des römischen Privatrechts. 16 In der mitteleuropäischen Rechtsprechung fand das römische Recht spätestens in der frühen Neuzeit Beachtung. 17 Die Rezeption führte schließlich zum Kodifikationsgedanken für das Privatrecht. 18 Dieser Kodifikationsgedanke wurde in Europa seit dem 15. Jahrhundert auch durch die systematische Erschließung des Gewohnheitsrechts, z.B. in Frankreich, 19 den Niederlanden 20 und Schweden 21 verfolgt. 2. Entwicklung des Handels Normalerweise führte im Mittelalter einzig der Erwerb von Geldvermögen zum Aufstieg in die gesellschaftliche Oberschicht. 22 Deshalb bildete sich im Hoch- und Spätmittelalter ∗ Der Autor ist Student an der Bucerius Law School, Hamburg. 1 Herber, Internationales Handelsrecht (IHR) 2003, 1, 5. 2 Schmitthoff, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ) 1946, 47-77. 3 Wie bereits vielfach erfolgt, vgl. K. Schmidt in: Münchener Kommentar zum HGB³ (MüKoHGB), Vorbem. zu § 1, Rn. 36 m.w.N. 4 Bernard in: Cipolla/Borchardt (Hrsg.), Europäische Wirtschaftsgeschichte, Band I, 1983, S. 117, 202. 5 Siehe für weitere fremdsprachliche Begriffe Stein, Lex mercatoria – Reali- tät und Theorie, S. 2. 6 Horn in: FS K. Schmidt, 2009, S. 705, 708. 7 Hellwegein: Basedow/Hopt/Zimmermann(Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Band II, 2009, S. 1020 - 1025. 8 Siehe zu den Grenzen des Vorrangs vertraglicher Abreden Cziupka, Dispositives Vertragsrecht – Funktionsweise und Qualitätsmerkmale, 2010, S. 34 ff. 9 Siehe dazu, ob dieses vom Begriff erfasst ist Horn in: Berger (Hrsg.), The Practice of Transnational Law, 2001, 67, 68. 10 So auch Zumbansen, RabelsZ, 2003, 637, 644 m.w.N. 11 Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, 2004, Rn. 58. 12 Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung³, S. 76. 13 Siehe zur russischen Rechtsgeschichte des Mittelalters Küpper, Einführung in die Rechtsgeschichte Osteuropas, 2005, S. 120 ff. 14 Keenan, Smith & Keenan’s English Law 13 , S. 5 f. 15 Zimmermann, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZeuP), 1993, 4, 10 f. m.w.N. 16 Kaser, Römische Rechtsgeschichte², 1993, S. 275. 17 Wieacker, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit², 1967, S. 176. 18 Auch für das Handelsrecht fand wohl eine solche Rezeption des römischen Rechts statt. Siehe Eisenhardt in: FS Raisch, 1995, S. 51 ff. m.w.N. A.A. Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Band II, S. 342. Differenzierend Krause, Juristische Schulung (JuS) 1970, 313, 321. 19 Zweigert/Kötz (Fn. 12), S. 76. 20 Dies geschah vor allem durch Hugo Grotius, vgl. Lesaffer, European Legal History, 2009, S. 361 f. 21 In Schweden galt seit dem 14. Jahrhundert sogar ein, dem Gewohnheitsrecht entsprungenes, einheitliches Land- und Stadtrecht, siehe Zweigert/Kötz (Fn. 12), S.272. 22 Bader/Dilcher, Deutsche Rechtsgeschichte, 1999, S. 493 f. 3
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