Niederschrift der Bau-, Planungs-, Verkehrs - Markt Peissenberg

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Vorberatender Teil: Zu TOP 6: Vollzug des BauGB; Aufstellung eines Bebauungsplanes für das "Teilgebiet an der Sonnenstraße/Wörther Kirchstraße"; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Sachverhalt: Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.03.2010 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Teilgebiet an der Sonnenstraße/Wörther Kirchstraße“ beschlossen. Als Ziel und Zweck der Planung wurde eine Fläche für die Sicherung der Nahversorgung und die Sicherung von Flächen für soziale Zwecke festgelegt. Gleichzeitig wurde der Erlass einer Veränderungssperre beschlossen, deren Geltungsdauer in der Sitzung vom 24.05.2012 verlängert wurde. Die geplanten Grundstücksgeschäfte konnten nicht abgeschlossen werden. Die Verwaltung schlägt daher mangels Erforderlichkeit die Aufhebung des Verfahrens vor. Negative Auswirkungen zum Beispiel aus der „Sozialen Stadt“ sind nicht zu erwarten. Beschlussvorschlag des Ausschusses: Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet an der Sonnenstraße/Wörther Kirchstraße wird ebenso wie die Veränderungssperre aufgehoben. Abstimmungsergebnis: 9:0 Zu TOP 7: Vollzug des BauGB; 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet "An der Ludwigstraße; Abschluss des Verfahrens; Satzungsbeschluss Sachverhalt: Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 26.09.2012 wurde die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet „An der Ludwigstraße“ beschlossen. Diese Änderung zum Ziel, Garagen und Nebengebäude nach den Bestimmungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) auch außerhalb der festgesetzten Baugrenzen zuzulassen. In der Zeit vom 03. Dezember 2012 bis 04. Januar 2013 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallel hierzu auch die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die einzige Stellungnahme wurde durch das Landratsamt Weilheim-Schongau abgegeben. Dabei wurde aus rechtlicher Sicht darauf hingewiesen, dass versehentlich veraltete Gesetzesquellen angegeben wurden. Nach den erfolgten Novellierungen der Bayerischen Bauordnung muss die Festsetzung unter 2.1 im Satzungstext des Bebauungsplanes wie folgt zu lauten: „Garagen und Nebengebäude (§§ 12 und 14 BauNVO) sind nach den Bestimmungen der Bayerischen Bauordnung – BayBO (Art. 57 i. V. m. Art. 6 Abs. 9 BayBO) auch außerhalb der festgesetzten Baugrenzen zulässig.“ Nachdem außer dieser redaktionellen Änderung keine weiteren Änderungen veranlasst sind, könnte das Verfahren abgeschlossen und die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes beschlossen werden. Beschlussvorschlag des Ausschusses: Der Marktgemeinderat Peißenberg beschließt daher auf Grund § 10 Baugesetzbuch (BauGB), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), Art. 91 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke diesen Bebauungsplan für das "Gebiet zwischen Bachstraße und Ebertstraße" als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan nach erfolgter Ausfertigung ortsüblich durch Veröffentlichung im Amtsblatt bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 9:0 Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 14.01.2013 Seite 6 von 7
Zu TOP 8: Umgestaltung des Einmündungsbereiches Hochreuther-/Bergwerkstraße im Zuge des Ausbaus der Bergwerkstraße; Sachverhalt: Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 25.10.2012 soll die Bergwerkstraße im Jahr 2013 vom Bahnhof bis zur Einmündung der Hochreuther Straße ausgebaut werden. Aus städtebaulichen Gesichtspunkten wurde vom Bauamt in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Fischer untersucht, wie der Einmündungsbereich der Hochreuther Straße in die Bergwerkstraße umgebaut werden kann. Die Planung sieht nun eine rechtwinklige Straßeneinmündung der Bergwerkstraße in die Hochreuther Straße vor, die aus diesem Grund nach Norden verschwenkt wird. Dadurch kann die Vorfahrt geändert werden kann. Die Lage der beiden geplanten Querungshilfen ändert sich dabei nicht. Der geplante Geh- und Radweg wird wie bei der ursprünglichen Planung vom Georgenweg bis zum bestehenden Radweg Hochreuther Straße geführt. Die neue Straßenführung hat den Vorteil, dass die Erhebung von Ausbaubeiträgen vom Bahnhof bis zur Hochreuther Straße in einem separaten Ausbauabschnitt erfolgen kann. Die zusätzlichen Kosten für diese Umbaumaßnahme belaufen sich gemäß Kostenschätzung des Ing. Büros Fischer auf rd. 80.000 €, so dass sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme auf insgesamt 1,0 Mio. € erhöhen. Die Verwaltung schlägt vor, den Einmündungsbereich der Hochreuther Straße in die Bergwerkstraße gemäß der vorgelegten Planung des Ingenieurbüros Fischer umzugestalten. Beschlussvorschlag des Ausschusses: Der Einmündungsbereich der Hochreuther Straße in die Bergwerkstraße soll gemäß der vorgelegten Planung des Ingenieurbüros Fischer umgestaltet werden. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 Zu TOP 9: Kenntnisgaben 9.1 SPD Antrag Die Vorsitzende weist daraufhin, dass der in der Dezembersitzung gestellte Antrag der SPD- Fraktion im Februar behandelt wird. Dem Bauamt war es urlaubs- und arbeitsbedingt noch nicht möglich, den Antrag entsprechend vorzubereiten. 9.2 Umzug des Archivs Die Vorsitzende teilt mit, dass der Umzug des Archivs begonnen hat und bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein soll. Der Arbeiten an der Containerschule sind im zeitlichen Rahmen. Sie schlägt vor, dass der Bauausschuss vor der Februarsitzung sowohl die Containerschule als auch das Archiv besichtigt, um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. 9.3 Stellplatznachweis für Fitness-Studio an der Hauptstraße Herr Mach fragt im Auftrag von Herrn Guffanti nach, ob für das an der Hauptstraße geplante Fitness-Studio ein Stellplatznachweis erbracht werden konnte. Diese Frage konnte von der Verwaltung positiv beantwortet werden. Ein funktionsfähiger Stellplatznachweis nach den Bestimmungen der gemeindlichen Stellplatzsatzung wurde vorgelegt. 9.4 Aufstellungsverfahren Bebauungsplan Teilgebiet Hochreuther Straße Herr Mach erkundigte sich nach dem Stand des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes für ein "Teilgebiet an der Hochreuther Straße". Von der Verwaltung wurde ausgeführt, dass die notwendigen Bohrungen zur Prüfung der Sickerfähigkeit und zum Nachweis der Standfestigkeit des Hanges durchgeführt wurden. Das Ergebnis (Gutachten) wird in nächster Zeit erwartet. Sobald das Gutachten vorliegt, werden die Erkenntnisse in die Entwurfsplanung eingearbeitet und dem Marktgemeinderat zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt. Danach könnte das Verfahren mit der 2ten öffentlichen Auslegung fortgeführt werden. Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 14.01.2013 Seite 7 von 7
Seite 1 und 2: Niederschrift über die öffentlich
Seite 3 und 4: Zu TOP 1: Begrüßung und Feststell
Seite 5: Damit sich der Zweckverband ein Bil

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