Niederschrift der Bau-, Planungs-, Verkehrs - Markt Peissenberg

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-,
Verkehrs- und Umweltausschusses
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Sitzungsdatum: Montag, den 18.02.2013
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:00 Uhr
Ort: im Sitzungssaal des Rathauses
Anwesend:
Vorsitzende:
Frau Manuela Vanni
Marktgemeinderäte:
Herr Thomas Bader
Herr Ulrich Franz
Frau Jutta Geldsetzer
Herr Peter Jungwirth
Herr Rudi Mach
Herr Matthias Reichhart
Herr Hans Streicher
Frau Centa Uridil
Personal:
Herr Thomas Schamper
Herr Gerold Grimm
Herr David Oppermann
Herr Bernhard Schregle
Gäste:
Herr Stefan Barnsteiner
Herr Georg Karl
Herr Dr. Ernst Frohnheiser
Vorsitzende:
Manuela Vanni
1. Bürgermeisterin
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Schriftführer:
Bernhard Schregle
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Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Beschließender Teil:
2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
3. Bauanträge
3.1 Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage auf den
Grundstücken Fl.Nr. 2774, 2775 und 2776 der Gemarkung Peißenberg
3.2 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von zwei vertikalen Windkraftanlagen auf dem
Grundstück Fl.Nr. 488/5 der Gemarkung Ammerhöfe (Ammerweg 15/Kläranlage); Gemeindewerke
Peißenberg KU, Hauptstraße 77, 82380 Peißenberg
3.3 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer vertikalen Windanlage auf dem Grundstück
Fl.Nr. 1727/3 der Gemarkung Peißenberg (Kreisverkehr Ost); Gemeindewerke Peißenberg
KU, Hauptstraße 77, 82380 Peißenberg
3.4 Antrag auf Erteilung einer Abweichung sowie auf Erteilung einer Befreiung zur Errichtung
einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 655/3 der Gemarkung Peißenberg
(Johann-Hirsch-Straße 25);
3.5 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück
Fl.Nr. 3089/21 der Gemarkung Peißenberg (Nähe St. Michelsweg);
4. Anträge auf Vorbescheid, Bauvoranfragen
4.1. Antrag auf Vorbescheid zum Anbau einer weiteren Wohneinheit mit Garagen auf dem
Grundstück Fl.Nr. 2999 der Gemarkung Peißenberg (Fendter Straße 31);
5. Generalsanierung Mittelschule: Förderung von LED-Beleuchtungstechnik
Vorberatender Teil:
6. Vollzug der BayBO, Erlass einer Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen
(Werbeanlagensatzung)
7 Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung von Verkaufsräumen als Fitness-Studio mit Errichtung
von Duplexgaragen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 823 der Gemarkung
Peißenberg (Hauptstraße 73);
8. Änderung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen
9. Vollzug des BauGB; Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück
Fl.Nr. 253 der Gemarkung Peißenberg (An der Stammerstraße)
10. Generalsanierung Mittelschule; Förderantrag dbu
11. Kenntnisgaben
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Zu TOP 1: Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit
fest. Sie teilt mit, dass Top 3.4 der Tagesordnung im vorberatenden Teil als Top 7 behandelt
wird. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung genehmigt.
Beschließender Teil:
Zu TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 14.01.2013 wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift
gilt somit als genehmigt.
Zu TOP 3: Bauanträge
Zu TOP 3.1: Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage
auf den Grundstücken Fl.Nr. 2774, 2775 und 2776 der Gemarkung
Peißenberg (Vorm Holz 3);
Sachverhalt:
Mit der vorliegenden Planung ist auf den genannten Grundstücken eine erneute Erweiterung
der bestehenden Biogasanlage beabsichtigt.
Die Grundstücke liegen im Außenbereich an einem öffentlichen Feld- und Waldweg (Vorm
Holz).
Eine erste Vergrößerung der bestehenden Anlage wurde mit Bescheid des Landratsamtes vom
27.12.2011 genehmigt. Diese Anlage, bestehend aus zwei BHKW`s umfasste eine Gesamtfeuerungswärmeleistung
von 716 kW mit einer elektrischen Leistung von max. 280 kW.
Mit der nun vorgelegten Änderung ist eine weitere Leistungssteigerung mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung
von 1.002 kW (elektrische Leistung 380 kW) vorgesehen. Außerdem sind
im Rahmen der Erweiterung die nachfolgenden, baulichen Maßnahmen geplant:
- Umnutzung des Endlagers 2 zur Nutzung als Sickerwassersammelbehälter
- Umnutzung des Endlagers 3 zur Nutzung als Vorgrube
- Umnutzung des Endlagers 4 zur Nutzung als Gärrestelager (zur Aufnahme gesteigerter
Gärrestemengen) und Umbenennung in Endlager 2 mit Errichtung eines Foliengasspeichers
- Erneuerung/Vergrößerung des bestehenden Biomasselagers
- Errichtung eines Löschwasserbehälters
Von Seiten der Gemeindewerke wurde darauf hingewiesen, dass mit der vorgesehenen Erweiterung
die derzeit max. mögliche, elektrische Einspeiseleistung vollständig ausgeschöpft wird,
der Antragsteller wird diesbezüglich von den Gemeindewerken informiert.
Sachverhalt – Wiedervorlage:
Das Vorhaben wurde bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses
am 14.01.2013 behandelt, dabei wurde folgendes festgestellt:
Die Entscheidung wird zunächst zurückgestellt, die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt,
in wie weit die Erschließung über die bestehende Zufahrt im Rahmen der erneuten Betriebserweiterung
noch als gesichert angesehen werden kann.
Des Weiteren ist zu klären, ob die durch den Betrieb erhöhte Verkehrsbelastung bei einer evtl.
zukünftigen Sanierung der Zufahrt gegenüber dem Antragsteller kostenmäßig berücksichtigt
werden kann oder muss.
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Im Zuge einer Erweiterung der landwirtschaftlichen Hofstelle um einen Hofladen im Jahr 1997
wurde bereits eine Vereinbarung bezüglich zukünftiger Oberflächenbehandlungen am Zufahrtsweg
getroffen. Die Kosten für die Herstellung einer Spritzdecke trägt dabei zu ¼ der jeweilige
Eigentümer des Grundstückes Vorm Holz 3. Die Durchführung der Arbeiten ist nach Abschluss
der Baumaßnahmen zur Erweiterung der Biogasanlage im Jahr 2014 geplant. Außerdem
wurde mit dem derzeitigen Eigentümer die Errichtung von drei Ausweichstellen für den
Begegnungsverkehr vereinbart, diese werden noch im Jahr 2013 auf Kosten des Antragstellers
errichtet.
Der Ausschuss folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasste folgenden
Beschluss des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Baugenehmigung
aufgrund der Unterlagen vom 03.01.2013. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß
§ 36 BauGB wird grundsätzlich hergestellt. Die Zulässigkeit der geplanten Erweiterung ist im
Rahmen der weiteren Prüfungen durch das Landratsamt nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 3.2: Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von zwei vertikalen Windkraftanlagen
auf dem Grundstück Fl.Nr. 488/5 der Gemarkung Ammerhöfe
(Ammerweg 15/Kläranlage); Gemeindewerke Peißenberg KU, Hauptstraße
77, 82380 Peißenberg
Sachverhalt:
Nach der vorgelegten Planung ist auf dem genannten Grundstück die Errichtung von zwei
Windkraftanlagen beabsichtigt.
Die Anlagen sollen auf dem Betriebsgelände der Kläranlage errichtet werden und umfassen
eine Höhe von 19,5 m (BVT-5 Standort West) bzw. 25,5 m (BVT-15 Standort Ost). Die Durchmesser
der Turbinen betragen 2,40 m bzw. 3 m.
Dem Antrag wurden u. a. die nachfolgenden, technischen Daten beigefügt:
BVT-5:
Nennleistung: 5.000 W (wird bei 11 m/s erreicht)
Leistungsdaten:
Einschaltgeschwindigkeit: ca. bei 2,5 m/s
Abschaltgeschwindigkeit: 40 m/s – entspricht ca. 144 km/h Wind
Jahresproduktion (ca.): 4.993 kWh bei durchschnittlich 5 m/s Wind
24.615 kWh bei durchschnittlich 8 m/s Wind
43.890 kWh bei durchschnittlich 11 m/s Wind
Generator:
Typ: getriebeloser Permanentmagnetgenerator
Drehzahl: max. 250 U/min.
Volt: -750 V
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BVT-15:
Nennleistung: 15.000 W (wird bei 11m/s erreicht)
Leistungsdaten:
Einschaltgeschwindigkeit: 3 m/s
Abschaltgeschwindigkeit: 40 m/s – entspricht ca. 144 km/h Wind
Jahresproduktion (ca.): 15.680 kWh bei durchschnittlich 5 m/s Wind
65.787 kWh bei durchschnittlich 8 m/s Wind
131.400 kWh bei durchschnittlich 11 m/s Wind
Generator:
Typ: getriebeloser Permanentmagnetgenerator
Drehzahl: max. 150 U/min.
Volt: -750 V
Zur Geräuschentwicklung sind von Seiten des Herstellers bis zu einer Windgeschwindigkeit von
ca. 40 km/h in einer Entfernung von 10 m 0 db angegeben, weitere Angaben liegen nicht vor.
Das Grundstück befindet sich im Außenbereich an einer Gemeindestraße (Ammerweg).
Beschluss des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Baugenehmigung
aufgrund der Unterlagen vom 31.01.2013. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß
§ 36 BauGB wird grundsätzlich hergestellt. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist im Rahmen der
weiteren Prüfungen durch die jeweiligen Fachbehörden festzustellen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 3.3: Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer vertikalen Windanlage
auf dem Grundstück Fl.Nr. 1727/3 der Gemarkung Peißenberg (Kreisverkehr
Ost); Gemeindewerke Peißenberg KU, Hauptstraße 77, 82380 Peißenberg
Sachverhalt:
Nach der vorgelegten Planung ist auf dem genannten Grundstück die Aufstellung einer vertikalen
Windanlage beabsichtigt.
Die Anlage soll auf der Grünfläche des Kreisverkehrs Ost errichtet werden und umfasst eine
Gesamthöhe von ca. 12 m, der Durchmesser der Turbine beträgt 1,20 m.
Dem Antrag wurden u. a. die nachfolgenden, technischen Daten beigefügt:
Nennleistung: 1.500 W (wird bei 10 m/s erreicht)
Leistungsdaten:
Einschaltgeschwindigkeit: ca. bei 2,5 m/s
Jahresproduktion (ca.): 2.803 kWh bei durchschnittlich 5 m/s Wind
8.059 kWh bei durchschnittlich 8 m/s Wind
13.140 kWh bei durchschnittlich 11 m/s Wind
Generator:
Typ: getriebeloser Permanentmagnetgenerator
Drehzahl: max. 550 U/min.
Volt: -80 V (autark Standart), -500 V (Netzeinspeisung)
Zur Geräuschentwicklung sind von Seiten des Herstellers bis zu einer Windgeschwindigkeit von
ca. 40 km/h in einer Entfernung von 10 m 0 db angegeben, weitere Angaben liegen nicht vor.
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Das Grundstück befindet sich im Außenbereich an einer Kreisstraße (WM 13).
Beschluss des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Baugenehmigung
aufgrund der Unterlagen vom 31.01.2013. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß
§ 36 BauGB wird grundsätzlich hergestellt. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist im Rahmen der
weiteren Prüfungen durch die jeweiligen Fachbehörden festzustellen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 3.4: Antrag auf Erteilung einer Abweichung sowie auf Erteilung einer Befreiung
zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr.
655/3 der Gemarkung Peißenberg (Johann-Hirsch-Straße 25);
Sachverhalt:
Auf dem genannten Grundstück wurde im südöstlichen Bereich des bestehenden Wohngebäudes
eine Terrassenüberdachung angebaut.
Das Grundstück liegt an einer Gemeindestraße (Johann-Hirsch-Straße) innerhalb des rechtskräftigen
Bebauungsplanes für das Gebiet „Auf der Leite“, die Erschließung ist gesichert.
Gemäß Artikel 57 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 g BayBO ist die Errichtung von Terrassenüberdachungen
bis zu einer Fläche von 30 m² und einer Tiefe bis 3 m grundsätzlich verfahrensfrei zulässig.
Die genannte Überdachung wurde jedoch ohne Einhaltung von Abstandsflächen zum südwestlich
angrenzenden Nachbargrundstück (Abstand zur Grundstücksgrenze: ca. 1,50 m – 1,80
m/Tiefe der Überdachung: ca. 2,10 m) sowie im südöstlichen Bereich außerhalb der festgesetzten
Baugrenzen (Überschreitung: ca. 1,60 m) errichtet. Der Anbau wurde im Rahmen einer
Baukontrolle durch das Landratsamt Weilheim-Schongau am 13.11.2012 festgestellt.
Hierfür wird von Seiten der Antragsteller eine Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
sowie eine Befreiung hinsichtlich der erfolgten Baugrenzenüberschreitung beantragt.
Beschlussvorschlag:
Zum Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächen:
Variante 1:
Gemäß Artikel 6 Absatz 8 BayBO wäre ein Rückbau unter Beachtung der nachfolgenden Voraussetzungen
möglich:
- insgesamt dürfen nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand,
höchstens jedoch 5 m in Anspruch genommen werden
- der Anbau darf nicht mehr als 1,50 m vor die betroffene Außenwand hervortreten
- der Anbau muss mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt
bleiben
Variante 2:
Alternativ wäre die Übernahme der Abstandsfläche auf das angrenzende Nachbargrundstück
denkbar, hierfür ist jedoch die Zustimmung des betroffenen Grundstückseigentümers notwendig.
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Zum Antrag auf Befreiung zur Überschreitung der Baugrenzen:
Variante 1:
Durchführung eines vollständigen Rückbaus des die Baugrenzen überschreitenden Gebäudeteiles.
Variante 2:
Änderung des Bebauungsplanes zur Zulassung erdgeschossiger Anbauten wie Wintergärten,
Terrassenüberdachungen usw. bis zu einem noch festzulegenden Maximalmaß. Aufgrund der
vorhandenen Baufenster im gesamten, ursprünglichen Plangebiet (Aufstellung 1971) sowie im
Bereich der zweiten Bebauungsplanänderung (Areal ehemaliges Altenheim) ist eine nachträgliche,
mittlerweile aber zeitgemäße Erweiterung erdgeschossiger Anbauten größtenteils nicht
möglich. Nach Ansicht der Verwaltung wäre eine generelle Neuregelung vertretbar.
Beschluss des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis von den Anträgen aufgrund
der Unterlagen vom 31.01.2013. Im Rahmen der vorliegenden Baugrenzenüberschreitung
stimmt der Ausschuss einer Neuregelung des Bebauungsplanes zur Zulassung erdgeschossiger
Anbauten (wie Wintergärten, Terrassenüberdachungen etc.) bis zu einem noch festzulegenden
Maximalmaß grundsätzlich zu. Hinsichtlich der Abstandsflächenunterschreitung ist jedoch
ein Rückbau auf das gemäß Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO maximal mögliche Maß oder die
Vorlage einer Abstandsflächenübernahmeerklärung erforderlich.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 3.5: Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern
auf dem Grundstück Fl.Nr. 3089/21 der Gemarkung Peißenberg (Nähe St.
Michelsweg);
Sachverhalt:
Auf dem genannten Grundstück ist die Errichtung von zwei Einzelhäusern mit Carport beabsichtigt.
Das Grundstück liegt an einer Gemeindestraße (St. Michelsweg) im Geltungsbereich des
rechtskräftigen Bebauungsplanes für das Gebiet „Zwischen Sulzer- und Thalackerstraße“. Die
Erschließung kann als gesichert angesehen werden.
Gemäß Bebauungsplan ist die Ausführung eines Satteldaches für Haupt- und Nebengebäude
mit einer Neigung von 32 bis 34 Grad festgesetzt. Abweichend hiervon ist die Errichtung eines
asymmetrischen Satteldaches mit einer Neigung von 22 Grad (Dachfläche Nord) und 45 Grad
(Dachfläche Süd) geplant. Nach Angaben des Entwurfsverfassers soll dadurch eine bessere
Ausnutzung solarer Energie erreicht werden. Hierfür wird die Erteilung einer Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Außerdem ist für den geplanten Carport die
Ausführung eines Flachdaches geplant. Im Bereich des südlichen Baukörpers wären gemäß
Bebauungsplan vier Bäume zu pflanzen.
Beschluss des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Baugenehmigung
aufgrund der Unterlagen vom 11.02.2013. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß
§ 36 BauGB wird hergestellt. Außerdem wird die Zustimmung zur Erteilung einer Befreiung hinsichtlich
der Errichtung eines asymmetrischen Satteldaches mit einer Neigung von 22 bzw. 45
Grad sowie zur Ausführung eines Flachdaches am Carport erteilt.
Die gemäß Bebauungsplan zu pflanzenden Bäume sind an geeigneter Stelle auf dem Baugrundstück
nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis: 6:3
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Zu TOP 4: Anträge auf Vorbescheid, Bauvoranfragen
Zu TOP 4:1 Antrag auf Vorbescheid zum Anbau einer weiteren Wohneinheit mit Garagen
auf dem Grundstück Fl.Nr. 2999 der Gemarkung Peißenberg (Fendter
Straße 31);
Sachverhalt:
Mit dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid soll geklärt werden, ob auf dem genannten
Grundstück dem Anbau einer weiteren Wohneinheit mit Garagen zugestimmt werden kann.
Das Grundstück liegt im Außenbereich an einer Kreisstraße (Fendter Straße).
Ein ähnliches Vorhaben (Antrag auf Baugenehmigung) zur Errichtung einer Betriebsleiter- und
Ferienwohnung (Gesamtwohnfläche ca. 200 m²) und Doppelgarage wurde bereits in der Sitzung
des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 16.07.2012 behandelt, dabei
wurde das gemeindliche Einvernehmen zu einer der vorhandenen Betriebsgröße angepassten
Erweiterung der Wohnfläche grundsätzlich hergestellt. Von Seiten des Marktes Peißenberg bestanden
jedoch erhebliche Bedenken bezüglich des Umfangs der geplanten Vergrößerung, die
Zulässigkeit des Vorhabens sollte daher im Rahmen der weiteren Prüfungen durch das Landratsamt
und Amt für Landwirtschaft nachgewiesen werden.
Der genannte Antrag wurde am 22.11.2012 zurückgenommen.
Mit der nun vorliegenden Planung wurde die beabsichtigte Gesamtwohnfläche auf 160 m² reduziert.
Der Ausschuss folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasste folgenden
Beschluss des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Vorbescheid
aufgrund der Unterlagen vom 06.02.2013. Das gemeindliche Einvernehmen zu einer der
vorhandenen Betriebsgröße angepassten Erweiterung wird grundsätzlich hergestellt. Die Zulässigkeit
des Vorhabens ist im Rahmen der weiteren Prüfungen durch das Landratsamt und Amt
für Landwirtschaft nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 5: Generalsanierung Mittelschule: Förderung von LED-Beleuchtungstechnik
Sachverhalt:
In der Mittelschule können sämtliche Leuchten mit Ausnahme der Klassenzimmerbeleuchtung
mit LED Modulen bestückt werden. Die elektrische Anschlussleistung für die Beleuchtung kann
nahezu halbiert werden.
Seitens des Bundesministeriums für Umwelt besteht die Möglichkeit einer Förderung von Klimaschutztechnologien
bei der Stromnutzung, die kurzfristig zu einer nachhaltigen Reduzierung
von Treibhaus-Emissionen führen. Das Klimaschutz-Förderprogramm bietet die Förderung einer
LED-Beleuchtung bis zu einer maximalen Projektsumme für den Innenraum von 250.000,- €
netto. Bei einer Förderung von 40% ist mit 100.000,- € netto zu rechnen. Ein Antrag auf Förderung,
ist im Zeitraum vom 01.01.-31.03.2013 zu stellen. Die Mehrkosten für den Einsatz der
LED Beleuchtung betragen ca. 25.425,- € netto, das sind 30.225,75 € brutto.
Ein Förderkriterium ist, dass die Ausschreibung erst nach dem Bewilligungsbescheid veröffentlicht
werden darf. Bei der Prüfung des Antrages ist mit einer Bearbeitungszeit von 3 bis 5 Monaten
zu rechnen, das wäre der Zeitraum zwischen dem 15.05.13 und dem 15.07.13 bei einer
Antragseinreichung am 15.02.13.
Für das Ausschreibungsprozedere gibt es zwei Varianten, geht man von dem Zustimmungstermin
15.07.13 im ungünstigsten Fall aus.
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1. Wird das Gewerk Elektrotechnik um ein Ausschreibungspaket auf April/Mai verschoben, wäre
die Submission am 04.06.13 und die Vergabe zum 15.07.13 bei einer Angebotsbindefrist von 5
Wochen möglich.
2. Werden die Elektrotechnik Leistungen, wie geplant im 3. LV Paket im März/April ausgeschrieben,
wäre die Submission am 23.04.13 möglich. Um sich bis zum 15.07.13 abzusichern,
müsste eine 12wöchige Angebots-Bindefrist vereinbart werden, was rechtlich geprüft werden
müsste, da die VOB eine Angebotsfrist von 4 Wochen vorgibt.
In beiden Fällen hat die Vergabe umgehend am 15.07.13 zu erfolgen, was bedeutet, dass die
Vergabe am gleichen Tag in der Bauausschusssitzung zu beschließen ist. Der Bauausschuss
ist deshalb vom Marktgemeinderat zu ermächtigen, die Vergabe am 15.07.13 durchzuführen.
Beschluss des Ausschusses:
Die Mehrkosten für die LED-Leuchten im Innenraum werden zur Kenntnis genommen. Für die
LED Beleuchtung ist im Rahmen des Klimaschutz-Förderprogramms des BMU ein Antrag auf
Förderung zu stellen. Die Übertragung der Vergabe der Elektrotechnikleistungen auf den Bauausschuss
durch den Marktgemeinderat wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
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Vorberatender Teil:
Zu TOP 6: Vollzug der BayBO, Erlass einer Satzung über besondere Anforderungen
an Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung)
Sachverhalt:
Im Gebiet des Marktes Peißenberg wurden durch den Marktgemeinderat mehrere Stellen festgestellt,
an denen eine Häufung von angebrachten Werbeanlagen als störend empfunden wird.
Es ist nachvollziehbar, dass Gewerbetreibende den „Außenkontakt“ zu ihren Kunden herstellen
und zumindest auf den Standort des jeweiligen Betriebs und die Art des Produkts hinweisen
möchten. Zum anderen ist nicht zu verkennen, dass eine entsprechende Häufung von Werbeanlagen
das Ortsbild „verschandeln“ und auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen kann. Ein
entsprechender Schilderwald erregt daher in der Bevölkerung Anstoß, während der Gewerbetreibende
nur auf sein Hinweisschild oder seine Werbung abstellt und von deren Berechtigung
überzeugt ist.
Neben baulichen und planerischen Maßnahmen haben die Gemeinden auch die Möglichkeit, in
örtlichen Bauvorschriften die gesetzlichen Vorgaben des Bauordnungsrechts betreffend Anlagen
der Wirtschaftwerbung zum Ausgleich vorstehend dargestellter Interessengegensätze näher
zu regeln.
Die Verwaltung legt daher folgenden Satzungsentwurf (Mustersatzung) zur Beratung und Beschlussfassung
vor:
Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen des Marktes Peißenberg (Werbeanlagensatzung)
Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlässt der Markt Peißenberg folgende Satzung:
§ 1 Gegenstand der Satzung, Geltungsbereich
(1) Diese Satzung betrifft die Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Änderung und den Betrieb von Werbeanlagen und re‐
gelt insoweit besondere Anforderungen.
(2) Die Satzung gilt für den Markt Peißenberg.
(3) Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht, soweit Bebauungspläne abweichende Festsetzungen treffen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Werbeanlagen im Sinne der Satzung sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der gewerblichen oder beruflichen Ankündi‐
gung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen (Wirtschaftswerbung). Hierzu zählen vor allem
Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen, Automaten und die für Zettel‐ und Bogenanschläge
oder Lichtwerbung bestimmten Säulen, Tafeln und Flächen.
§ 3 Werbeanlagen und Großflächenwerbetafeln in reinen Wohngebieten
(1) Innerhalb derjenigen Bereiche des Marktes Peißenberg, die entweder durch Bebauungsplan als reines Wohn‐
gebiet festgesetzt sind oder nach der vorhandenen Bebauung solchen Baugebieten entsprechen, sind nur die
für Zettel‐ und Bogenanschläge des Marktes Peißenberg bestimmten Werbeanlagen sowie Hinweisschilder an
der Stätte der Leistung zulässig, nicht aber:
a) in Vorgärten und Einfriedungen,
b) an Bäumen innerhalb von Baumgruppen oder an Felsen,
c) an Obergeschossen und Dächern,
d) An Leitungen, Masten, Böschungen und Stützmauern.
(2) Großflächenwerbetafeln und Werbeanlagen mit einer Fläche von mehr als 2 m² sind in den in Absatz 1 bezeich‐
neten Wohnbereichen unzulässig.
§ 4 Werbeanlagen und Großflächenwerbetafeln in allgemeinen Wohngebieten, Dorfgebieten und Kleinsiedlungsgebieten
(1) Innerhalb derjenigen Bereich des Marktes Peißenberg, die entweder durch Bebauungsplan als allgemeines Wohnge‐
biet, Dorfgebiet oder Kleinsiedlungsgebiet festgesetzt sind oder nach der vorhandenen Bebauung solchen Baugebie‐
ten entsprechen, sind nur für die Zettel‐ und Bogenanschläge von der Gemeinde bestimmten Werbeanlagen sowie
Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zulässig, nicht aber:
a) in Vorgärten und Einfriedungen,
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 18.02.2013 Seite 10 von 17

) an Bäumen innerhalb von Baumgruppen oder an Felsen,
c) an Obergeschossen und Dächern,
d) an Leitungen, Masten, Böschungen und Stützmauern.
(2) Großflächenwerbetafeln und Werbeanlagen mit einer Fläche von mehr als 2 m² sind in den in Absatz 1 bezeichneten
Wohnbereichen unzulässig.
§ 5 Werbeanlagen in den Mischgebieten
(1) Innerhalb derjenigen Bereiche des Marktes Peißenberg, die entweder durch Bebauungsplan als Mischgebiet festge‐
setzt sind oder nach der vorhandenen Bebauung solchen Baugebieten entsprechen, sind nur für die Zettel‐ und Bo‐
genanschläge von der Gemeinde bestimmten Werbeanlagen sowie Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zulässig,
nicht aber
a) an Einfriedungen und Vorgärten,
b) an Bäumen innerhalb von Baumgruppen oder an Felsen,
c) An Leitungen, Masten, Böschungen und Stützmauern.
(2) Großflächenwerbetafeln und Werbeanlagen mit einer Fläche von mehr als 2 m² sind in den in Absatz 1 bezeichneten
Mischgebieten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Marktes Peißenberg zulässig.
§ 6 Unzulässigkeit von Werbeanlagen im Bereich der Kirchen und im Bereich von Baudenkmälern
An Baudenkmälern oder Kirchen und in ihrer unmittelbaren Umgebung sind folgende Werbeanlagen unzulässig:
(a) Großflächenwerbetafeln und Werbeanlagen mit einer Fläche von mehr als 2 m²,
(b) Fahnen und Wimpelreihen und farbige Lichtgirlanden,
(c) Werbeanlagen als Werbeslogans,
(d) Werbeanlagen oberhalb des Bereiches zwischen Erdgeschoss und 1. Obergeschoss.
Ausgenommen sind Werbeanlagen im Brüstungsbereich des 1. Obergeschosses bei entsprechender Fassa‐
dengestaltung, wenn sich die zugehören Geschäftsräume im Obergeschoss befinden und im Bereich des
Erdgeschosses keine Flächen zur Verfügung stehen,
(e) Werbeanlagen mit wechselndem und/oder bewegtem Licht bzw. bewegten Werbeflächen,
(f) frei aufgestellt Warenautomaten und Schaukästen, soweit sie nicht öffentlichen Zwecken dienen,
(g) das Zukleben oder Verdecken von Schaufenstern oder Fenstern mit Werbeanlagen.
§ 7 Besondere Anforderungen
(1) Zum Schutz des Straßen‐ und Ortsbildes werden an Werbeanlagen in den in § 5 bezeichneten Bereichen folgende be‐
sondere Anforderungen gestellt:
a) Aufdringliche Wirkung, insbesondere durch übermäßige Größe, Signalfarben, Verwendung von mehr als
zwei Farben, ist untersagt.
b) Werbeanlagen, die auf der Hausfront angebracht werden, müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zur
Fassade des Gebäudes und ihrer Gliederung stehen.
Die Schrifthöhe hat sich dem Charakter und der Proportion des Gebäudes anzupassen.
Die Buchstabenhöhe darf in der Regel 40 cm nicht überschreiten.
c) Werbeschriften sind nur in Form von aneinander gereihten Einzelbuchstaben zulässig.
Die Fassadenstruktur ist zwischen den einzelnen Buchstaben sichtbar zu halten. Werbeschriften können
auch auf kastenförmigen Trägern aufgebracht werden, wenn letztere in dunklen, kupfer‐ oder bronzefarbe‐
nen Tönen gehalten sind und nicht strahlen. Andere kastenförmige Werbeanlagen sind nur unter Vordä‐
chern und Passagen zulässig.
Signet und Embleme sind nur in Verbindung mit Werbeschriften zulässig und sind in Größe und Gestaltung
auf den Schriftzug abzustimmen.
d) Die Ausladung von parallel zur Gebäudefront angebrachten Werbeanlagen darf 0,25 m Tiefe von Gebäude‐
flucht bis Vorderkante Werbeanlage nicht überschreiten.
e) Schaukästen und Warenautomaten müssen so angebracht werden, dass die statische Funktion von Mauern
und Pfeilern auch optisch klar erkennbar bleibt. An Eckgebäuden soll ein Abstand von mindestens 1 m von
der Ecke eingehalten werden. Für die Anbringung an Gebäudepfeilern ist beiderseits ein gleich großer Strei‐
fen von mindestens einem sechstel der Pfeilerbreite freizuhalten. Gebäudepfeiler unter 0,50 m Breite sind
freizuhalten. Die Farbe muss sich dem Farbton der Fassade anpassen.
§ 8 Plakatanschlag
(1) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist das Anbringen von Anschlägen, die der gewerblichen oder beruflichen
Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen, innerhalb der bebauten Ortsteile der
Gemeinde nur an den dafür bestimmten Plakattafeln und Säulen zulässig.
(2) Anschläge im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere Plakate.
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(3) Weitere Bestimmungen zum Plakatanschlag ergeben sich aus der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen
und Plakaten und über die Darstellungen durch Bildwerfer der Marktgemeinde Peißenberg (Plakatierungsverordnung)
vom 26.11.2004.
§ 9 Abweichungen
(1) Bei verfahrensfreien Bauvorhaben kann die Gemeinde, im Übrigen die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der
Gemeinde, nach Art. 63 BayBO Abweichungen von den Bestimmungen der §§ 3, 4, 5, 6 und 7 zulassen.
(2) Der Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen und zu begründen.
§ 10 Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
a) eine nach §§ 3, 4 oder 5 unzulässige Werbeanlage errichtet, anbringt aufstellt, ändert oder betreibt,
b) den in § 7 festgelegten besonderen Anforderungen an Werbeanlagen zuwiderhandelt,
c) entgegen § 8 Anschläge, die auf einen Werbezweck gerichtet sind, außerhalb der dafür bestimmten Plakat‐
tafeln oder –säulen anbringt.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.
Das Landratsamt Weilheim-Schongau weist in einer ersten Stellungnahme darauf hin, dass die
Begriffe
-„unmittelbare Umgebung“ (§ 6 Satz 1)
-„übermäßige Größe“ (§ 7 Abs. 1 a)
-„nur unter Vordächern“ (§7 Abs. 1c)
unbestimmt formuliert sind und im Hinblick auf die Vollziehbarkeit zur Auslegungsschwierigkeiten
führen könnten.
Die Formulierungen nach § 6d Satz 1 und § 7c Satz 1 sind ebenfalls umzuformulieren bzw. zu
begründen.
Auch wenn gewisse Gebietstypen in dem jetzt vorgelegten Entwurf gleichlautende Bestimmungen
haben, wird von der Verwaltung empfohlen, an dieser Trennung festzuhalten um ggf. noch
weitere bzw. geänderte, den jeweiligen Gebietscharaktern zugeordnete Bestimmungen aufnehmen
zu können. Der Marktgemeinderat hat nun über die weitere Vorgehensweise, hauch
hinsichtlich weiterer Ergänzungen, zu entscheiden.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Der Satzungsentwurf wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Festsetzungen
für die Gewerbe- und Industriegebiete aufzunehmen und die noch offenen Fragen möglichst
bis zur Plenarsitzung in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Weilheim-Schongau zu
klären. In den Fraktionen soll auch über etwaige Änderungen und Ergänzungen bei den Formulierungen
beraten werden. Der Hinweis der Verwaltung, dass es sich hierbei zunächst nur um
die Vorstellung der Satzung handelt und wohl in der nächsten Gemeinderatssitzung noch keine
Beschlussfassung erfolgen kann, wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
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Zu TOP 7: Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung von Verkaufsräumen als Fitness-
Studio mit Errichtung von Duplexgaragen und Stellplätzen auf dem Grundstück
Fl.Nr. 823 der Gemarkung Peißenberg (Hauptstraße 73);
Sachverhalt:
Mit dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid soll geklärt werden, ob auf dem genannten
Grundstück einer Umnutzung von Verkaufsräumen zur Nutzung als Fitness-Studio zugestimmt
werden kann.
Das Grundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 BauGB
(Mischgebiet) an einer Gemeindestraße (Hauptstraße), die Erschließung ist gesichert.
Von der Umnutzung sind Flächen im Keller-, Erd- und ersten Obergeschoss betroffen. Insgesamt
wurde eine Hauptnutzfläche von 416,36 m² ermittelt. Diese umfasst sämtliche Trainingsflächen
sowie Sauna/Solarium und einen Ruheraum.
Gemäß der derzeitigen Fassung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen des Marktes
Peißenberg ist für Fitnessräume, öffentliche Saunen und dgl. die Errichtung 1 Stpl. je 3 Personen,
jedoch mindestens 3 Stpl. erforderlich.
Außerdem sind für die verbleibenden fünf Wohneinheiten noch insgesamt zehn Stellplätze, davon
fünf überdacht auf dem Grundstück nachzuweisen. Diese wurden im Zuge des Einbaus der
Wohnungen im Jahr 1995 bereits gefordert, bisher allerdings noch nicht errichtet.
Da eine Festlegung der erforderlichen Stellplatzanzahl für den Betrieb eines Fitnesscenters
über die jeweiligen Nutzerzahlen in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, wurden dem Antrag
zwei Varianten zur Erbringung des Stellplatznachweises beigefügt:
Variante 1:
Angenommen wird eine maximale Belegung mit 24 Personen, im Rahmen des o. g. Stellplatzschlüssels
wäre daher die Anlage von acht Stellplätzen notwendig, zusätzlich der für die Wohnnutzung
erforderlichen, zehn Stellplätze.
Variante 2:
Im Rahmen der Variante 2 wurde ein Stellplatznachweis auf Grundlage der geplanten Hauptnutzfläche
– 1 Stpl. je 20 m² Fläche erstellt. Insgesamt werden in den Planunterlagen hierfür 31
Stellplätze (inklusive Wohnnutzung) dargestellt.
Die Stellplätze einschließlich eines Duplex-Garagengebäudes mit 12 Einstellplätzen werden
größtenteils im südlichen Grundstücksbereich dargestellt, außerdem sind drei Parkplätze an der
östlichen Gebäudeseite und zwei Stellplätze im nördlichen Grundstücksbereich zwischen Gebäude
und öffentlicher Verkehrsfläche (Gehweg) vorgesehen.
Der Ausschuss folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasste folgenden
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Vorbescheid
aufgrund der Unterlagen vom 13.02.2013. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36
BauGB kann zunächst nicht hergestellt werden, die Entscheidung zum Antrag wird zurückgestellt.
Bis zur Gemeinderatssitzung soll eine Klärung der Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen
Festsetzung der erforderlichen Stellplatzanzahl erfolgen.
Die weitere Zulässigkeit (u. a. bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Belange) hinsichtlich
der Positionierung der Stellplatzflächen im südlichen Grundstücksbereich ist im Rahmen der
weiteren Sachbearbeitung durch das Landratsamt zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
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Zu TOP 8: Änderung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen
Sachverhalt:
Die Satzung des Marktes Peißenberg über die Herstellung von Stellplätzen vom 06.02.1995,
geändert mit der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Herstellung von Stellplätzen vom
27.01.1999 sieht unter Punkt 5.14 für Fitnessräume, öffentliche Saunen und dgl. 1 Stellplatz je
3 Personen, jedoch mindestens 3 Stellplätze vor.
Bei der Umsetzung dieser Regelung entstehen immer wieder Schwierigkeiten hinsichtlich der
Festsetzung der für ein Vorhaben erforderlichen Stellplatzanzahl, da eine Festlegung über die
jeweiligen Nutzerzahlen in der Praxis schwer durchführbar ist.
Diesbezüglich wurden die Stellplatzsatzungen der umliegenden, größeren Gemeinden eingeholt,
wobei in den jeweils neu überarbeiteten Satzungen (Penzberg/Weilheim) die Festsetzung
der Stellplatzzahlen ausschließlich über die betroffene Nutzfläche erfolgt:
Stadt Penzberg: 1 Stpl. je 20 m² Fläche, zusätzlich 3 Stpl. je Sauna
Stadt Weilheim: 1 Stpl. je 20 m² Hauptnutzfläche, jedoch mind. 3 Stpl.
Des Weiteren sieht die Anlage zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie
über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 für Fitnesscenter
1 Stpl. je 40 m² Sportfläche vor. Die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages setzt für
Fitnesscenter 1 Stpl. je 20 – 40 m² Sportfläche an.
Von Seiten der Verwaltung erscheint eine Anlehnung an die Stellplatzsatzungen und die gewählten
Flächenfestsetzungen der Gemeinden Penzberg und Weilheim einschließlich der Berücksichtigung
von Saunen (Stadt Penzberg) als sinnvoll.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung hält es der Ausschuss für notwendig,
eine entsprechende Änderung der gemeindlichen Stellplatzsatzung in Anlehnung an die Satzungen
der Nachbarstädte Penzberg und Weilheim vorzunehmen. Die Anzahl der notwendigen
Stellplätze soll sich ebenfalls grundsätzlich an der Fläche orientieren. Nach eingehender Diskussion
wird vorgeschlagen, einen Stellplatz je 20 m² Hauptnutzfläche zu fordern. Die Ziffer
5.14 in der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen im Markt Peißenberg ist entsprechend
abzuändern.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 9: Vollzug des BauGB; Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für das
Grundstück Fl.Nr. 253 der Gemarkung Peißenberg (An der Stammerstraße)
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 24.01.2013 beantragen die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 253 der Gemarkung
Peißenberg den Erlass einer Ortsabrundungssatzung für das genannte Grundstück.
Auf diesem Grundstück ist im Nachgang die Errichtung von zwei Garagen für die Fahrzeuge der
Familie geplant.
Die Antragsteller sind auch Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 252/2 der Gemarkung Peißenberg
(Stammerstraße 7). Bedingt durch die Geländesituation ist auf diesem Grundstück keine
weitere bauliche Entwicklung möglich.
Grundsätzlich hat eine Gemeinde zur Regelung der städtebaulichen Situation drei Satzungstypen
zur Verfügung:
a) Klarstellungssatzung:
Mit dieser Satzung wird der Innenbereich festgelegt. Bei dieser Festlegung zählen
alle Grundstücke zum Innenbereich, auf denen auch ohne Satzung ein ent-
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sprechender Bauantrag genehmigt werden müsste. Durch die Darstellung im
rechtsgültigen Flächennutzungsplan scheidet diese Möglichkeit jedoch aus.
b) Entwicklungssatzung:
Diese Satzung erklärt bebaute Bereiche im Außenbereich zum Innenbereich
(früher Außenbereichssatzung genannt).
c) Ergänzungssatzung:
Diese Satzung erweitert den Innenbereich in den Außenbereich. Mit dieser Ergänzungssatzung
kann die Gemeinde einzelne Außenbereichsflächen in die im
Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen. Hierbei wird es sich in der Regel
um weitgehend unbebaute Flächen handeln. Notwendige Randbedingung für
die Einbeziehung von Außenbereichsflächen ist, dass die angrenzende Bebauung
als städtebaulich prägender Rahmen hinreichend konkret für eine ergänzende
Bebauung ist. Das bloße Angrenzen eines Grundstücks an den Innenbereich
reicht nicht aus, um die Einbeziehung in den Innenbereich zu begründen. Durch
die Einbeziehung wird neues Baurecht geschaffen.
Die Einbeziehungssatzung wäre somit das in Frage kommende Instrument. Die Aufstellung einer
Ergänzungssatzung ist an die im Baugesetzbuch festgelegten materiellen Voraussetzungen
gebunden:
• Prägung der einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden
Bereichs
• geordnete städtebauliche Entwicklung
• Umweltverträglichkeit
• keine Anhaltspunkte einer Beeinträchtigung von FFH- und Vogelschutzgebieten.
Ein städtebauliches Erfordernis ist dagegen als Voraussetzung für die Aufstellung dieser Satzung
nicht erforderlich.
Betrachtet man die gegenüberliegende Baureihe, so könnte mit der Einbeziehung des Grundstücks
Fl.Nr. 253 eine gewisse Art der Abrundung erreicht werden. Ob es einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung entspricht, eine Abrundung/Einbeziehung mit dem Bau von Garagen
zu erreichen, wurde von der Verwaltung nicht geprüft und ist durch den Marktgemeinderat
zu entscheiden.
Allerdings liegen die Grundstücke an der Stammerstraße bzw. am Fendter Bach nach den Darstellungen
des Flächennutzungsplanes innerhalb eines Überschwemmungsgebietes (Überschwemmungsflächen
Pfingsthochwasser 1999). In den Darstellungen der Hochwasserstudien
des Büros Steinbacher-Consult bei einem HQ 100 (Ist-Zustand) ohne Klimafaktor ist das
Grundstück dagegen nicht gefährdet.
Der Marktgemeinderat hat nun über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Dem Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung
wird beauftragt, einen Satzungsentwurf vorzubereiten und den Geltungsbereich zu prüfen
und ggf. auszuweiten. Die Entwurfsplanung ist dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen
zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
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Zu TOP 10: Generalsanierung Mittelschule; Förderantrag dbu
Sachverhalt:
Vergangenen Jahres wurde von dem Planerteam G+O Architekten für die Generalsanierung der
Mittelschule der Vorentwurf von kplan überarbeitet und die Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung
erstellt.
Das Ergebnis war sowohl eine Optimierung des Raumprogramms in Zusammenarbeit mit Lehrerschaft
und Marktverwaltung, als auch die Berechnung der Kosten mit 9.967.597,50 €.
Nachdem die Entwurfsphase abgeschlossen war, wurde am 29.11.2012 der von der DBU geforderte
Statusbericht zum 2. Förderantrag, der am 19.09.2011 mit 400.000,- € Zuwendung von
der DBU bewilligt wurde, für eine Entscheidungsgrundlage für eine Weiterführung der Förderung
eingereicht.
Der mit dem 2. Förderantrag verbundene Mehraufwand für Gebäude- und Fachplanung, sowie
das energetische Controlling und die Ökobilanzierung waren nicht Gegenstand des VOF-
Verfahrens im Herbst 2011, bei dem G+O Architekten den Zuschlag für die weitere Planung der
Generalsanierung erhielten.
Für die mit dem 2. Förderantrag verbundenen Planungsleistungen haben G+O Architekten dem
Markt, ein Angebot in Höhe von 206.700,- € netto unterbreitet, wie im Bau-, Planungs-, Verkehrs
und Umweltausschuss am 05.12.12 unter Kenntnisgaben im nicht öffentlichen Teil berichtet.
Kosten für die Durchführung des Monitorings durch einen weiteren Dienstleister sind in dem
Angebot nicht mit enthalten.
Am 13.02.2013 ist die schriftliche Stellungnahme der DBU zum Statusbericht vom 29.11.2012
beim Markt eingegangen. Die DBU teilt mit, dass „die Unterlagen den ausführlich beschriebenen
Anforderungen nicht gerecht werden und daher das Verfahren zum Widerruf der Bewilligung
eingereicht wird.“
G+O Architekten empfehlen am 15.02.2013 der Verwaltung, kurzfristig einen Einspruch zum
Widerruf der Bewilligung zu erklären. Zitat: „Uns als Planer wird vorgeworfen, etwaige Werte
beim Heizwärmebedarf oder bei der Energieeinsparung nicht einzuhalten. Gerade das Gegenteil
ist der Fall. Insofern ist es uns besonders wichtig, klarzulegen, dass die DBU-Förderung
nicht an dem Planerwechsel scheitert oder an der geplanten Aufgabe.“
Im Ausschuss:
Die Vorsitzende erklärt, dass sie eine künftige Zusammenarbeit mit der DBU nicht mehr befürwortet.
Aufgrund mehrerer Informationen geht sie davon aus, dass eine sehr enge Beziehung
zwischen der DBU und kplan besteht.
Das Planerteam G+O habe eine sehr gute Ausarbeitung vorgelegt und die Energiewerte seien
zum Erstentwurf der kplan deutlich verbessert worden. Der Planerwechsel sei in ihren Augen
der eigentliche Grund für die Ablehnung.
Im Übrigen werde der Förderbetrag von 400.000 EUR fast durch die erhöhten Planungskosten
und den Mehraufwand für Controlling, Monotoring und Ökobilanzierung aufgebraucht.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Die Stellungnahmen der DBU vom 10.12.2012 und 13.02.2013 werden zur Kenntnis genommen.
Der Argumentation „etwaige Werte beim Heizwärmebedarf oder bei der Energieeinsparung
nicht einzuhalten“, kann nicht gefolgt werden. Der von der G+O weitergeführte Entwurf hat
im Gegenteil bessere Werte, da der Bau kompakter geworden ist und die Anbindung über einen
Grundwasseranschluss erfolgt (siehe Statusbericht von G+O).
Der Marktgemeinderat nimmt dennoch den Antrag vom 29.11.2012 auf Förderung durch die
DBU zurück, da eine konstruktive Zusammenarbeit mit der DBU durch den Wechsel des Planerteams
nicht mehr möglich erscheint.
Abstimmungsergebnis: 9:0
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Zu TOP 11: Kenntnisgaben
11.1 Umzug Mittelschule / Auszug Glückaufhalle
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Umzug der Mittelschule und der Auszug aus der Glückaufhalle
planmäßig verlaufen sind. Ein großer Dank gilt hierbei den Hausmeistern, der Umzugsfirma
und den Mitarbeitern des Bauhofes, die alle eine hervorragende Arbeit geleistet haben.
11.2 Errichtung von Ferienwohnungen bei landwirtschaftlichen Anwesen
Herr Barnsteiner stellt fest, dass vor längerer Zeit ein Grundsatzbeschluss durch den Marktgemeinderat
gefasst wurde, wonach bei landwirtschaftlichen Anwesen die Errichtung/Einbau von
bis zu drei Ferienwohnungen befürwortet wird. Es stellte sich jedoch in der Vergangenheit heraus,
dass sowohl das Landratsamt als auch das Landwirtschaftsamt hier anderer Meinung sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aussage der genannten Behörden zu erreichen, unter
welchen Voraussetzungen wann und wie viele Ferienwohnungen zulässig sein können.
11.3 Bushaltestelle Montessori-Schule
Die Verwaltung teilt in Bezug zum Beschluss des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses
vom 18.06.2012 mit, dass eine Verbesserung der Verhältnisse an der Bushaltestelle
der Montessori-Schule durch eine Aufweitung der Fahrbahn (Anlegung einer Pflasterfläche) im
Bereich der bestehenden Grünanlage erreicht werden konnte. Die Baumaßnahmen sollen in
den Osterferien durchgeführt werden. Die Materialkosten trägt dabei die Montessori-Schule und
stellt auch Helfer für die Pflasterarbeiten zur Verfügung. Die Erd- und Kiesarbeiten erfolgen
durch den gemeindlichen Bauhof.
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