Niederschrift der Bau-, Planungs-, Verkehrs - Markt Peissenberg

Vorberatender Teil:
Zu TOP 6: Vollzug der BayBO, Erlass einer Satzung über besondere Anforderungen
an Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung)
Sachverhalt:
Im Gebiet des Marktes Peißenberg wurden durch den Marktgemeinderat mehrere Stellen festgestellt,
an denen eine Häufung von angebrachten Werbeanlagen als störend empfunden wird.
Es ist nachvollziehbar, dass Gewerbetreibende den „Außenkontakt“ zu ihren Kunden herstellen
und zumindest auf den Standort des jeweiligen Betriebs und die Art des Produkts hinweisen
möchten. Zum anderen ist nicht zu verkennen, dass eine entsprechende Häufung von Werbeanlagen
das Ortsbild „verschandeln“ und auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen kann. Ein
entsprechender Schilderwald erregt daher in der Bevölkerung Anstoß, während der Gewerbetreibende
nur auf sein Hinweisschild oder seine Werbung abstellt und von deren Berechtigung
überzeugt ist.
Neben baulichen und planerischen Maßnahmen haben die Gemeinden auch die Möglichkeit, in
örtlichen Bauvorschriften die gesetzlichen Vorgaben des Bauordnungsrechts betreffend Anlagen
der Wirtschaftwerbung zum Ausgleich vorstehend dargestellter Interessengegensätze näher
zu regeln.
Die Verwaltung legt daher folgenden Satzungsentwurf (Mustersatzung) zur Beratung und Beschlussfassung
vor:
Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen des Marktes Peißenberg (Werbeanlagensatzung)
Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlässt der Markt Peißenberg folgende Satzung:
§ 1 Gegenstand der Satzung, Geltungsbereich
(1) Diese Satzung betrifft die Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Änderung und den Betrieb von Werbeanlagen und re‐
gelt insoweit besondere Anforderungen.
(2) Die Satzung gilt für den Markt Peißenberg.
(3) Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht, soweit Bebauungspläne abweichende Festsetzungen treffen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Werbeanlagen im Sinne der Satzung sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der gewerblichen oder beruflichen Ankündi‐
gung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen (Wirtschaftswerbung). Hierzu zählen vor allem
Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen, Automaten und die für Zettel‐ und Bogenanschläge
oder Lichtwerbung bestimmten Säulen, Tafeln und Flächen.
§ 3 Werbeanlagen und Großflächenwerbetafeln in reinen Wohngebieten
(1) Innerhalb derjenigen Bereiche des Marktes Peißenberg, die entweder durch Bebauungsplan als reines Wohn‐
gebiet festgesetzt sind oder nach der vorhandenen Bebauung solchen Baugebieten entsprechen, sind nur die
für Zettel‐ und Bogenanschläge des Marktes Peißenberg bestimmten Werbeanlagen sowie Hinweisschilder an
der Stätte der Leistung zulässig, nicht aber:
a) in Vorgärten und Einfriedungen,
b) an Bäumen innerhalb von Baumgruppen oder an Felsen,
c) an Obergeschossen und Dächern,
d) An Leitungen, Masten, Böschungen und Stützmauern.
(2) Großflächenwerbetafeln und Werbeanlagen mit einer Fläche von mehr als 2 m² sind in den in Absatz 1 bezeich‐
neten Wohnbereichen unzulässig.
§ 4 Werbeanlagen und Großflächenwerbetafeln in allgemeinen Wohngebieten, Dorfgebieten und Kleinsiedlungsgebieten
(1) Innerhalb derjenigen Bereich des Marktes Peißenberg, die entweder durch Bebauungsplan als allgemeines Wohnge‐
biet, Dorfgebiet oder Kleinsiedlungsgebiet festgesetzt sind oder nach der vorhandenen Bebauung solchen Baugebie‐
ten entsprechen, sind nur für die Zettel‐ und Bogenanschläge von der Gemeinde bestimmten Werbeanlagen sowie
Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zulässig, nicht aber:
a) in Vorgärten und Einfriedungen,
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 18.02.2013 Seite 10 von 17