Niederschrift der Bau-, Planungs-, Verkehrs - Markt Peissenberg

Zu TOP 8: Änderung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen
Sachverhalt:
Die Satzung des Marktes Peißenberg über die Herstellung von Stellplätzen vom 06.02.1995,
geändert mit der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Herstellung von Stellplätzen vom
27.01.1999 sieht unter Punkt 5.14 für Fitnessräume, öffentliche Saunen und dgl. 1 Stellplatz je
3 Personen, jedoch mindestens 3 Stellplätze vor.
Bei der Umsetzung dieser Regelung entstehen immer wieder Schwierigkeiten hinsichtlich der
Festsetzung der für ein Vorhaben erforderlichen Stellplatzanzahl, da eine Festlegung über die
jeweiligen Nutzerzahlen in der Praxis schwer durchführbar ist.
Diesbezüglich wurden die Stellplatzsatzungen der umliegenden, größeren Gemeinden eingeholt,
wobei in den jeweils neu überarbeiteten Satzungen (Penzberg/Weilheim) die Festsetzung
der Stellplatzzahlen ausschließlich über die betroffene Nutzfläche erfolgt:
Stadt Penzberg: 1 Stpl. je 20 m² Fläche, zusätzlich 3 Stpl. je Sauna
Stadt Weilheim: 1 Stpl. je 20 m² Hauptnutzfläche, jedoch mind. 3 Stpl.
Des Weiteren sieht die Anlage zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie
über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 für Fitnesscenter
1 Stpl. je 40 m² Sportfläche vor. Die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages setzt für
Fitnesscenter 1 Stpl. je 20 – 40 m² Sportfläche an.
Von Seiten der Verwaltung erscheint eine Anlehnung an die Stellplatzsatzungen und die gewählten
Flächenfestsetzungen der Gemeinden Penzberg und Weilheim einschließlich der Berücksichtigung
von Saunen (Stadt Penzberg) als sinnvoll.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung hält es der Ausschuss für notwendig,
eine entsprechende Änderung der gemeindlichen Stellplatzsatzung in Anlehnung an die Satzungen
der Nachbarstädte Penzberg und Weilheim vorzunehmen. Die Anzahl der notwendigen
Stellplätze soll sich ebenfalls grundsätzlich an der Fläche orientieren. Nach eingehender Diskussion
wird vorgeschlagen, einen Stellplatz je 20 m² Hauptnutzfläche zu fordern. Die Ziffer
5.14 in der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen im Markt Peißenberg ist entsprechend
abzuändern.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 9: Vollzug des BauGB; Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für das
Grundstück Fl.Nr. 253 der Gemarkung Peißenberg (An der Stammerstraße)
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 24.01.2013 beantragen die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 253 der Gemarkung
Peißenberg den Erlass einer Ortsabrundungssatzung für das genannte Grundstück.
Auf diesem Grundstück ist im Nachgang die Errichtung von zwei Garagen für die Fahrzeuge der
Familie geplant.
Die Antragsteller sind auch Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 252/2 der Gemarkung Peißenberg
(Stammerstraße 7). Bedingt durch die Geländesituation ist auf diesem Grundstück keine
weitere bauliche Entwicklung möglich.
Grundsätzlich hat eine Gemeinde zur Regelung der städtebaulichen Situation drei Satzungstypen
zur Verfügung:
a) Klarstellungssatzung:
Mit dieser Satzung wird der Innenbereich festgelegt. Bei dieser Festlegung zählen
alle Grundstücke zum Innenbereich, auf denen auch ohne Satzung ein ent-
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 18.02.2013 Seite 14 von 17