Niederschrift der Bau-, Planungs-, Verkehrs - Markt Peissenberg
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1. Wird das Gewerk Elektrotechnik um ein Ausschreibungspaket auf April/Mai verschoben, wäre<br />
die Submission am 04.06.13 und die Vergabe zum 15.07.13 bei einer Angebotsbindefrist von 5<br />
Wochen möglich.<br />
2. Werden die Elektrotechnik Leistungen, wie geplant im 3. LV Paket im März/April ausgeschrieben,<br />
wäre die Submission am 23.04.13 möglich. Um sich bis zum 15.07.13 abzusichern,<br />
müsste eine 12wöchige Angebots-Bindefrist vereinbart werden, was rechtlich geprüft werden<br />
müsste, da die VOB eine Angebotsfrist von 4 Wochen vorgibt.<br />
In beiden Fällen hat die Vergabe umgehend am 15.07.13 zu erfolgen, was bedeutet, dass die<br />
Vergabe am gleichen Tag in <strong>der</strong> <strong>Bau</strong>ausschusssitzung zu beschließen ist. Der <strong>Bau</strong>ausschuss<br />
ist deshalb vom <strong>Markt</strong>gemein<strong>der</strong>at zu ermächtigen, die Vergabe am 15.07.13 durchzuführen.<br />
Beschluss des Ausschusses:<br />
Die Mehrkosten für die LED-Leuchten im Innenraum werden zur Kenntnis genommen. Für die<br />
LED Beleuchtung ist im Rahmen des Klimaschutz-För<strong>der</strong>programms des BMU ein Antrag auf<br />
För<strong>der</strong>ung zu stellen. Die Übertragung <strong>der</strong> Vergabe <strong>der</strong> Elektrotechnikleistungen auf den <strong>Bau</strong>ausschuss<br />
durch den <strong>Markt</strong>gemein<strong>der</strong>at wird beschlossen.<br />
Abstimmungsergebnis: 9:0<br />
Öffentliche Sitzung des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>-, <strong>Verkehrs</strong>- und Umweltausschusses vom 18.02.2013 Seite 9 von 17
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