Vorberatender Teil - Markt Peissenberg

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-,
Verkehrs- und Umweltausschusses
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Sitzungsdatum: Montag, den 17.09.2012
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:00 Uhr
Ort: im Sitzungssaal des Rathauses
Anwesend:
Vorsitzende:
Frau Manuela Vanni
Marktgemeinderäte:
Herr Thomas Bader
Herr Gottfried Koppold Vertretung für Ulrich Franz
Frau Jutta Geldsetzer
Herr Peter Jungwirth
Herr Rudi Mach
Herr Matthias Reichhart
Herr Hans Streicher bis 19.45 Uhr
Frau Centa Uridil
Personal:
Herr Thomas Schamper
Herr Gerold Grimm
Herr Marktbaumeister David Oppermann
Herr Bernhard Schregle
Abwesend:
Herr Ulrich Franz entschuldigt
Vorsitzende:
Manuela Vanni
1. Bürgermeisterin
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Schriftführer:
Gerold Grimm
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 1 von 20

Tagesordnung:
I. Öffentlich:
1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Vorberatender Teil:
3. Ausbau der Bergwerkstraße; Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung; Projektbeschluss
4. Vollzug des BauGB; Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Am Bahnhof
II"; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden; Fortführung des Verfahrens
5. Vollzug des BauGB; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet
"Ludwigstraße I"
6. Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 654 der Gemarkung Ammerhöfe (Bachstraße 70);
Herstellung einer Baustellenzufahrt; Bepflanzung am Verbindungsweg (Geh-
/Radweg) zwischen Schwalbenweg und Bachstraße
7. Aufstellen einer Hybrid Stromtankstelle (E-Tower) für Fahrräder auf öffentlichem
Grund; Wiedervorlage
8. Vollzug des BayStrWG; Umstufung des Fichter Weges (Teilstrecke) gemäß Art. 7
BayStrWG
9. Vollzug des BayStrWG; Widmung einer Ortsstraße im Neubaugebiet "Auf der Leite"
10. Vollzug des BayStrWG; Widmung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen
im Baugebiet Südend-/Ludwig-Thoma-Straße
11. Vollzug des BayStrWG; Widmung Parkplatz an der Südendstraße
12. Kenntnisgaben
Beschließender Teil:
13. Bauanträge
13.1 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung/Anbringung von Werbeanlagen auf dem
Grundstück Fl.Nr. 3190/83 der Gemarkung Peißenberg (Am Holzgarten 2);
13.2 Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung einer bestehenden, landwirtschaftlich
genutzten Werkstatt in eine Schreinerwerkstatt für Möbel- und Bauschreinerei auf
dem Grundstück Fl.Nr. 2289 der Gemarkung Peißenberg (Alter Bahnhof 40);
13.3 Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung eines bestehenden Ladens als Fitnessstudio
auf dem Grundstück Fl.Nr. 800/3 der Gemarkung Peißenberg (Hauptstraße
106);
14. Anträge auf Vorbescheid, Bauvoranfragen
14.1 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem
Grundstück Fl.Nr. 214/1 der Gemarkung Peißenberg (Iblherstraße 18);
14.2 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage auf dem
Grundstück Fl.Nr. 3223/10 der Gemarkung Peißenberg (Schongauer Straße 120);
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Zu TOP 1: Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende stellte zu Beginn der Sitzung die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit
der aufgeführten Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 16.07.2012 wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift
gilt somit als genehmigt.
Vorberatender Teil:
Zu TOP 3: Ausbau der Bergwerkstraße; Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung;
Projektbeschluss
Sachverhalt:
Durch das Ingenieurbüro Fischer wurde die Entwurfsplanung zum Straßenausbau der Bergwergstraße
im Bereich zwischen Bahnhof und Einmündung der Hochreuther Straße erläutert.
(Hierzu siehe Präsentation).
Der Entwurf des IB Fischer enthält folgende Ausbaukriterien:
- Komplette Erneuerung der Fahrbahn einschließlich eines kombinierten Geh- und Radweges,
Unterbau, Straßenentwässerung und Randeinfassung und der Straßenbeleuchtung.
- Breite der Fahrbahn: 6,00m (Begegnungsfall. LKW – LKW)
- Breite des kombinierten Geh-und Radweges: 2,50 m
- Sicherheitsstreifen beidseitig: 0,50 m
- Böschungssicherung des Stadelbaches: Verbau mittels Flussbausteinen (2 – reihig) im
Bereich der Bachsohle.
- Gesamtlänge der Maßnahme: 600 m.
- Straßenaufbau : Bauklasse 3 gemäß Verkehrsuntersuchung von Prof. Kurzak vom April
2012, wobei hier die zukünftige Prognose für den zu erwartenden Schwerverkehr in die
Planung mit einbezogen wurde.
- 2 Querungshilfen: Nr. 1 beim Bahnhof, Nr.2 vor der Einmündung Stadelfeld (Hierbei mit
Variante näher zum Georgenweg).
Laut Baugrundgutachten wurden unter dem best. Straßenbelag künstliche Auffüllungen bis in
eine Tiefe von max.3,30 m erkundet (u.a. Kohlereste). Diese sehr ungünstigen Untergrundverhältnisse
haben laut Baugrundgutachter folgende Auswirkungen auf den Straßenaufbau:
- Gesamtdicke des Oberbaues: 70 cm (davon 4 cm Asphaltdeckschicht, 4 cm Asphaltbinderschicht
und 8 cm Asphalttragschicht, darunter eine insgesamt 54 cm starke Frostschutzschicht).
- Zusätzlich ist noch ein 30 cm – 50 cm starker Bodenaustausch erforderlich. Alternativ
(um Kosten zu sparen) kann diese Bodenschicht mittels Mischbinder aufbereitet und
somit an Ort und Stelle belassen werden.
Des Weiteren liegen in den untersuchten Böden Schadstoffbelastungen in rel. hohen Konzentrationen
vor (In erster Linie PAK aus den Spritzdecken und den Kohleresten), was zu erheblichen
Mehrkosten bei der Entsorgung führt.
Herr Fischer stellte dem Gremium 2 Ausbauvarianten vor:
Geh- und Radweg entlang des Baches (Variante 1) bzw. zwischen Fahrbahn und Grundstücken
(Variante 2). Hierzu wurde die Böschung im Hinblick auf die Standsicherheit überprüft:
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Hierbei zeigte sich, dass die zukünftige Straße mind. mit einer Böschungsneigung von 1:2 vom
Böschungsfuß des Stadelbaches abzurücken ist, um die Lasten aus dem Schwerverkehr aufzunehmen.
Dies hätte zur Folge, dass bei Variante 2 weitere Grunderwerbe zu tätigen wären
und die angrenzenden Grundstücke in ihrer Bebauung eingeschränkt wären. Alternativ könnte
auch eine aufwendige Verbaumaßnahme zur Sicherung der Böschung eingebaut werden, was
allerdings zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Aus diesen Gründen wurde auf eine weitere
Ausarbeitung der Variante 2 verzichtet.
Von den Gemeindewerken ist im Zuge der Ausbaumaßnahme eine neue Wasserleitung im Bereich
der Bebauung zu verlegen und stromseitig eine neue Mittelspannungstrasse von der Trafostation
auf Höhe Georgenweg bis zur Alten Kohlenwäsche.
Die von Herrn Fischer ermittelten Kosten betragen für die dargestellte Maßnahme bei Entsorgung
des gesamten Aushubes 900.359 € bzw. bei teilweiser Aufbereitung 861.344 €.
Der Haushaltsansatz zum Ausbau der Bergwerkstraße für das Jahr 2013 beträgt 550.000 €.
In 2012 sind 50.000 € eingestellt für Planungskosten.
Anschließend wurde die vorgestellte Planung im Gremium diskutiert.
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob ein späterer Umbau des Bahnüberganges Georgenweg
Auswirkungen auf die Straßenbaumaßnahme habe, was von der Verwaltung ausgeschlossen
wurde.
Die Querungshilfe im Bereich Bahnhof soll entfallen, anstelle dessen soll der Rad-/Gehweg entlang
des ehemaligen Bahnhofskiosks weitergeführt werden und als Übergang zum Bahnhof
eine optische Straßenführung eingebaut werden (Z.B. Zebrastreifen). Die 3 best. Stellplätze
entfallen bei dieser Lösung.
Querungshilfe West, Bereich Einmündung Stadelfeld:
Hier wurde festgehalten, dass eine oder mehrere weitere Querungshilfen erforderlich sind. Es
sollen hierfür Lösungsmöglichkeiten planerisch dargestellt werden, wobei auch der Bereich von
der Hochreuther Straße bis zum Stadelbach miteinzubeziehen ist.
Der Geh-/Radweg soll nordseitig der Bergwerkstraße von der Einmündung Hochreuther Str. bis
zum Georgenweg geführt werden.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung die Entwurfsplanung der Bergwerkstraße
diesbezüglich zu ergänzen und dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Anmerkung der Verwaltung:
Da der Zeitrahmen für die zusätzlichen Planungen bis zur MGR-Sitzung am 27.09.2012 für das
Planungsbüro zu eng gesteckt ist, werden die Planungsergebnisse in der Sitzung des BPVU am
15.10. 2012 vorgestellt.
Zu TOP 4: Vollzug des BauGB; Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet
"Am Bahnhof II"; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden;
Fortführung des Verfahrens
Der Marktgemeinderat Peißenberg hat mit Beschluss vom 25.01.2007 die Aufstellung eines
Bebauungsplanes für das „Am Bahnhof II“ beschlossen.
Im Zeitraum vom 29.08.2011 bis 30.09.2011 wurde das Verfahren mit der Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB fortgeführt. Während des Auslegungszeitraums sind
folgende Stellungnahmen eingegangen:
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Landratsamt Weilheim Schongau, 04.10.2011
Aus rechtlicher Sicht weisen wir darauf hin, dass die Bauweise (Punkt 7.1) als abweichende
Bauweise gem. § 22 Abs. 4 BauNVO festgesetzt werden müsste, soweit einseitiger Grenzanbau
zugelassen werden soll.
Landratsamt Weilheim-Schongau, Sg. Städtebau vom 04.10.2011
Sonstige fachliche Empfehlungen:
Zur Planzeichnung:
Der Eindeutigkeit halber sollte der Gehweg in der Planzeichnung (wie in der Legende beabsichtigt)
beschriftet werden.
Etwas nördlich der Schablonenzuordnungslinie für GE 1 wurde eine „Strich-Punkt-Linie“ eingetragen,
die in der Legende nicht aufgeführt ist.
Die Flurnummer 912/53 ist in der Planzeichnung nicht erkennbar.
Die westlichen Baugrenzen wurden offenbar direkt auf den Flurstücksgrenzen eingetragen. Wir
weisen darauf hin, dass es nicht möglich ist über Baugrenzen eine Reduzierung der Abstandsflächen
auf Null herbeizuführen. Wir empfehlen, entweder die Einhaltung der Abstandsflächen
gemäß der BayBO zu fordern oder die Baugrenzen mit einem gewissen Abstand von den Flurstücksgrenzen
einzutragen. Ihre – in Verbindung mit der festgesetzten Wandhöhe - Abstandsflächen
verkürzende Wirkung wäre städtebaulich zu begründen.
Zu A Festsetzungen durch Planzeichen und Text:
Ziffer 6.2 und 6.3:
Wir empfehlen, den Bezugspunkt für die Messung der Wand- bzw. Firsthöhe genauer zu
bestimmen, evtl. den nächstgelegenen westlichen Straßenrand. Für diesen Fall sollte jedoch
auch die Bezeichnung „Straße“ eingetragen werden.
Ziffer 7.4:
Die Formulierung „Anlagen, die zur Versorgung des Gebietes dienen“ könnte weit ausgelegt
werden. Wir empfehlen, die Festsetzung zu präzisieren. Zudem sollte eindeutig formuliert werden,
dass sie entweder „ausnahmsweise zugelassen werden können“ (durch eine Baugenehmigung)
oder „zulässig sind“.
Ziffer 11.3:
Vermutlich wurde die Erklärung „Mit Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu belastende Fläche“ hier
irrtümlich eingefügt.
Zur Begründung:
Ziffer 1.5:
Die Worte „Sondergebiet für Bahnanlagen“ sollten ersetzt werden durch die Bezeichnung „Fläche
für Bahnanlagen“, da dies der Legendenerklärung des Flächennutzungsplanes entspricht.
Ziffer 1.6:
Im GE 2 können als einzige Ausnahmen Anlagen für soziale Zwecke zugelassen werden. Die
unter Ziffer 1.5 angesprochene Flächennutzungsplanänderung sollte deshalb für den gesamten
(erforderlichen) Änderungsbereich ein Gewerbegebiet darstellen. Somit empfehlen wir, den
Begriff „Gemeinbedarfsfläche für soziale Zwecke“ im Begründungstext nicht zu verwenden.
Allgemein:
Wir regen an, die beabsichtigte Lage des Jugendzentrums am Bahnhof nochmals zu überdenken.
Zusätzlich zur Nähe zu den Gleisanlagen erscheint die Umgebung des Bahnhofs für Jugendliche
nachts unsicher, etwas entlegen und u. U. mit Konfliktpotenzial behaftet.
Wir empfehlen, für das Jugendzentrum eine frequentierte Lage innerorts oder in einer Ortsrandlage
mit Grünflächen vorzusehen, die unbeschwert genutzt werden kann und bei den Jugendlichen
das Gefühl fördert, einen willkommenen und verantwortungsbewussten Teil der Bevölkerung
zu bilden.
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Landratsamt Weilheim-Schongau, Sg. Fachlicher Naturschutz v. 21.09.2011
Naturschutz:
Zum Plan (Festsetzungen):
Zu 11.2.3 „Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft“
Aus naturschutzfachlicher Sicht sind auf der Ausgleichsfläche keine Bäume zu pflanzen, um
eine Beschattung auszuschließen.
Wir weisen darauf hin, dass die Ausgleichsfläche auf Dauer zu erhalten ist. Nach Ablauf der 5
„Pflegejahre“ ist somit weiterhin eine Pflege erforderlich. Ggf. müsste das Pflegekonzept dem
Entwicklungsziel angepasst werden.
Umweltbericht:
Zu 4.3.2 Ausgleichsmaßnahmen (siehe auch zum Plan Festsetzung 11.2.3)
Um den mageren Zustand der Ausgleichsfläche zu erhalten, ist auf dieser Fläche auf Humus/Oberboden
zu verzichten. Zur Ansaat ist aus unserer Sicht ausschließlich Heudrusch (für
den Standort geeignetes Material aus der Umgebung) zu verwenden. Jegliche Düngung und die
Ausbringung von flächendeckendem Pflanzenschutzmittel auf der Fläche sind auszuschließen.
Wir weisen darauf hin, dass die Ausgleichsfläche auf Dauer zu erhalten ist. Nach Ablauf der 5
„Pflegejahre“ ist somit weiterhin eine Pflege erforderlich. Ggf. müsste das Pflegekonzept dem
Entwicklungsziel angepasst werden.
Landratsamt Weilheim-Schongau, Sg. Technischer Umweltschutz v. 27.09.2011
Einwendungen:
1. Im Bebauungsplan sind immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel von
tagsüber 65 dB/m² und nachts 50 dB/m² festgesetzt. Diese Pegel korrespondieren nicht
klassischerweise mit dem Gebietstypus eines Gewerbegebiets. Unter Heranziehung des
dem Bauplanungsrecht eigenen Gedankens der typisierenden Betrachtungsweise ist
vielmehr ein Wert von tagsüber 60 dB/m² und nachts 45 dB/m² als gewerbetypischer Wert
anzusetzen. Nach allgemeiner Fachmeinung ist bei diesen Werten davon auszugehen,
dass sich Betriebe in aller Regel ohne größere Probleme realisieren lassen. Darüber hinaus
besteht mit zu hohen flächenbezogenen Schallleistungspegeln auch innerhalb von
Gewerbegebieten die Gefahr, dass sich – insbesondere bei Betriebswohnungen – Probleme
zwischen den verschiedenen Gewerbetreibenden ergeben.
Durch die DIN 45691 „Geräuschkontingentierung“ wurde der Begriff „immissionswirksamer
flächenbezogener Schallleistungspegel“ durch „Emissionskontingent“ und die Einheit
„dB(A)/m² durch „dB“ ersetzt.
2. Gemäß den Festsetzungen sind im GE 1 auch Wohnungen (entsprechend § 8 Abs. 3 Nr.
1 BauNVO) ausnahmsweise zulässig. Da festgesetzte Emissionskontingente hauptsächlich
die „Außenwirkung“ des Gebietes, das „Miteinander“ innerhalb des Gebietes jedoch
zur zum Teil regeln, kann es durchaus sein, dass durch eine besonders laute Lärmquelle
der zulässige Immissionsrichtwert am Nachbargebäude überschritten wird. Handelt es
sich dabei um eine Betriebswohnung, müsste der emittierende Betrieb entsprechende
Lärmminderungsmaßnahmen durchführen (obwohl die Emissionskontingente nicht überschritten
werden). Um dies zu verhindern, muss vor der Errichtung von „ausnahmsweise
zulässigen“ Betriebswohnungen eine entsprechende schalltechnische Überprüfung erfolgen.
3. Im Bereich bis zu 50 m zu Bahnlinien kann es zu Überschreitungen durch Erschütterungs-
und damit verbundenen sekundären Lärmimmissionen kommen. Eine Aussage hierzu ist
dem Bebauungsplan nicht zu entnehmen. Da hier evtl. keine Wohnungen gebaut werden,
muss die erforderliche Untersuchung zum Erschütterungs- und Sekundären Schallschutz
nicht sofort, sondern erst im Rahmen des Einzelbauvorhabens durchführt werden, wobei
dies im Bebauungsplan festzusetzen ist.
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Rechtsgrundlagen hierzu:
§1 Abs. 6 Nr. 1 und 7c) BauGB, § 50 BImSchG i. V. m. DIN 18005 Teil 1 „Schallschutz im
Städtebau“ vom Mai 1987 (Einführungserlass des StMI v. 03.08.1988)
Möglichkeiten der Überwindung (z. B. durch Ausnahmen oder Befreiungen)
Zu 1.
Die Festsetzungen durch Planzeichen und Text werden geändert/umformuliert:
4.0
Bei der Nutzungsschablone/Füllschema wird „max. Schallleistungspegel“ durch „Emissionskontingent“
ersetzt.
16.0
„65 dB(A) tags … 50 dB(A)m²“ entfällt
Empfohlene Formulierung:
„Es sind nur solche Anlagen und Betriebe zulässig, deren flächenhaftes Emissionsverhalten die
Emissionskontingente Lek (nach DIN 45691 „Geräuschkontingentierung“) von tagsüber 60 dB
und nachts 45 dB nicht überschreiten. Die Prüfung der Einhaltung erfolgt nach DIN 45691, Abschnitt
5.“
Die Hinweise und Empfehlungen durch Text werden entsprechend angepasst:
2.2 Immissionsschutz:
„Die Einhaltung der festgesetzten Emissionskontingente bzw. der sich daraus an den nächstgelegenen
(vorhandenen oder baurechtlich zulässigen) Immissionsorten ergebenden Immissionsrichtwertanteile
sind bei Bauantrag, Antrag auf Nutzungsänderung bzw. im Falle des Genehmigungsfreistellungsverfahrens
zum Zeitpunkt des Baubeginns durch Gutachten eines anerkannten
Sachverständigen i. S. v. § 26 BImSchG nachzuweisen. Ausnahmen sind im Einzelfall …
bei lärmarmen Nutzungen.
zu 2.
Vor der Errichtung von Betriebswohnungen ist zu prüfen, ob deren Bau zu Einschränkungen
von Gewerbebetrieben führt. Wir empfehlen die Festsetzung folgender Formulierung:
„Im Gewerbegebiet GE 1 sind Wohnungen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässig.
Mit dem Bauantrag, Antrag auf Nutzungsänderung bzw. im Falle des Genehmigungsfreistellungsverfahrens
zum Zeitpunkt des Baubeginns ist durch Gutachten eines anerkannten
Sachverständigen i. S. v. § 26 BImSchG nachzuweisen, dass die Schutzwürdigkeit der Wohnung
zu keinen Einschränkungen der zulässigen Immissionen von benachbarten Gewerbebetrieben
führt.“
zu 3.
Im Bebauungsplan ist festzusetzen, dass bei Wohnnutzung bis zu einem Abstand von 50 m
zum Bahngleis eine entsprechende Untersuchung zum Erschütterungsschutz/sekundären
Schallschutz durchgeführt werden muss. Wir empfehlen folgende Formulierung:
„Bis zu einem Abstand von 50 m zur Bahnlinie können vorbeifahrende Züge Erschütterungen
und damit verbundene sekundäre Lärmimmissionen verursachen. Ob die zulässigen Werte für
Erschütterungen und sekundären Schallschutz eingehalten werden, ist vor dem Neubau von
Wohnungen zu untersuchen. Die festgestellten erforderlichen Maßnahmen sind bei Neubauten
durchzuführen.“
Diese Textfestsetzung bitten wir auch im Planteil einzuarbeiten und das Planzeichen entsprechend
zu erläutern/festzusetzen.
Sonstige fachliche Empfehlungen:
Die Nr. 2.5 des Umweltberichts ist entsprechend der vorgenannten Punkte zu ergänzen/berichtigen.
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Der erste Absatz von Nr. 1.6 der Begründung ist entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplanes
(Nr. 5.0 „Art der baulichen Nutzung“) zu korrigieren.
Der zweite Absatz von Nr. 1.6 der Begründung ist ebenfalls zu korrigieren, da im Norden eine
Fläche für Bahnanlagen und daran anschließend das GE 2 festgesetzt werden soll.
DB Services Immobilen GmbH; Barthstraße 12, 80339 München v. 18.08.2011
Aufgrund der Nähe des Baugebietes zur Bahnlinie ist folgender Hinweis in die Begründung des
Bebauungsplanes aufzunehmen:
1.
„Ansprüche gegen die Deutsche Bahn AG aus dem gewöhnlichen Betrieb der Eisenbahn in
seiner jeweiligen Form sind seitens des Antragstellers, Bauherrn, Grundstückseigentümers oder
sonstiger Nutzungsberechtigter ausgeschlossen. Insbesondere sind Immissionen wie Erschütterung,
Lärm, Funkenflug, elektromagnetische Beeinflussungen und dergleichen, die von Bahnanlagen
und dem gewöhnlichen Bahnbetrieb ausgehen, entschädigungslos hinzunehmen. Ebenso
sind Abwehrmaßnahmen nach § 1004 in Verbindung mit § 906 BGB sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImSchG), die durch den gewöhnlichen Bahnbetrieb in seiner jeweiligen
Form veranlasst werden könnten, ausgeschlossen.“
Weiter wurden folgende Hinweise gegeben:
2.
Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Immissionen sind erforderlichenfalls von
der Gemeinde oder den einzelnen Bauwerbern auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen
(Schallschutz) vorzusehen bzw. vorzunehmen.
Abstand und Art der Bepflanzung müssen so gewählt werden, dass diese bei Windbruch nicht
in die Gleisanlagen fallen können. Der Mindestpflanzabstand zur nächstliegenden Gleisachse
ergibt sich aus der Endwuchshöhe und einem Sicherheitsabstand von 2,50 m. Diese Abstände
sind durch geeignete Maßnahmen (Rückschnitt u. a.) ständig zu gewährleisten. Soweit von bestehenden
Anpflanzungen Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebs und der Verkehrssicherheit
ausgehen können, müssen diese entsprechend angepasst oder beseitigt werden. Bei Gefahr
im Verzug behält sich die Deutsche Bahn das Recht vor, die Bepflanzung auf Kosten des
Eigentümers zurückzuschneiden bzw. zu entfernen.
Wir bitten deshalb, entsprechende Neupflanzungen in unmittelbarer Bahnnähe von vornherein
auszuschließen.
Planfestgestellte Betriebsanlagen der Eisenbahn können in der Bauleitplanung nur nachrichtlich
aufgenommen werden. Eine Überplanung der planfestgestellten Betriebsanlagen der Eisenbahn
durch einen Bebauungsplan ist grundsätzlich rechtswidrig.
Die Planungshoheit für diese Betriebsanlagen der Eisenbahn liegt ausschließlich beim Eisenbahn-Bundesamt;
Ein Wechsel der Planungshoheit kann nur durch eine förmliche Freistellungserklärung
seitens des Eisenbahn-Bundesamtes auf Antrag der Deutschen Bahn nach vorheriger
abgeschlossener Machbarkeitsprüfung erfolgen.
Am bestehenden Bahnübergang (Bü) in Bahn-km 15,008 (St. Georgenweg) der oben genannten
Bahnstrecke sind sicherheitstechnische Auflagen zur Vermeidung von Gefahren für die Verkehrsteilnehmer
einzuhalten. Insbesondere verweisen wir auf den nötigen Stauraum, die
Schleppkurve und die richtige Beschilderung. Bei den technisch nicht gesicherten Bü ist zusätzlich
die Übersicht (Sichtdreiecke) zu berücksichtigen.
Das überplante Teilstück (Bü-Anlage) muss im Bebauungsplan als Bahnanlage gekennzeichnet
werden.
3.
Abstandsflächen gem. Art. 6 BayBO zum Bahngrund hin sind grundsätzlich einzuhalten. Ausnahmeregelungen
hierzu sind nur nach Zustimmung durch die DB Services Immobilien GmbH
in Form einer kostenpflichtigen Vereinbarung möglich.
4.
Die uneingeschränkte Zugangs- und Zufahrtmöglichkeit zu den vorhandenen Bahnanlagen und
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Leitungen muss auch während der Bauphase für die DB AG, deren beauftragten Dritten bzw.
ggf. deren Rechtsnachfolger jederzeit täglich rund um die Uhr gewährleistet sein.
5.
Anträge auf Baugenehmigung für den Geltungsbereich sind uns erneut zur Stellungnahme vorzulegen.
Wir behalten uns weitere Bedingungen und Auflagen vor.
Für Rückfragen zu diesem Verfahren, die Belange der Deutschen Bahn AG betreffend, bitten
wir Sie, sich an den Mitarbeiter des Kompetenzteams Baurecht, Herrn Straßer, zu wenden.
Bei der Weiterführung des Verfahrens bitten wir um erneute Beteiligung.
Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle München vom 08.08.2011
Aus Sicht des Eisenbahn-Bundesamtes werden gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes
grundsätzlich keine dem Vorhaben entgegenstehenden Einwendungen oder Bedenken vorgebracht.
Es wird jedoch auf folgende hingewiesen:
Der Umgriff des Bebauungsplanes grenzt im westlichen Bereich an die Bahnlinie Nr. 5450
Weilheim-Peißenberg.
Gleichzeitig werden, wie aus dem Entwurf zum Bebauungsplan ersichtlich ist, vom Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Bahnanlagen umfasst.
Hinsichtlich dieser Flächen ist zu bedenken, dass die für den Bahnbetrieb notwendigen Flächen
nicht überplant werden dürfen. Im Übrigen ist die Bahnlinie im Entwurf des Bebauungsplanes
etwas unklar dargestellt. Sie beinhaltet im südlichen Bereich der verlaufenden Bahnlinie eine
rote Linie, die nicht erläutert und nachvollziehbar ist und zu der auch keine Stellung genommen
werden kann.
Weiter werden auf die Stellungnahme der DB Services Immobilien verwiesen.
Handwerkskammer für München und Oberbayern v. 29.08.2011
Die Handwerkskammer für München und Oberbayern nimmt folgendermaßen Stellung:
Der Markt Peißenberg plant die Ausweisung eines GE als Nachnutzung der innerörtlichen
Bahnflächen. Gegen diese Planungen bestehen grundsätzlich von unserer Seite keine Einwände,
wir haben jedoch folgende Anmerkung zu „2. Ziel und Zweck der Planung“:
Das Gewerbegebiet wird nach § 8 BauNVO festgesetzt, dem gemäß dort „nicht erheblich belästigende
Gewerbebetriebe“ zugelassen sind. Im Text zur Begründung und im Umweltbericht
(Seite 6) ist aber jeweils die Rede von nicht störenden Gewerbe- und Handwerksbetrieben, was
der Beschreibung für WA entspricht.
Wir bitten Sie in dieser Hinsicht zu prüfen, ob der kategorische Ausschluss aller Formen nicht
erheblich störender Handwerksbetriebe wirklich angeraten ist, schließlich können letztgenannte
durchaus einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung bei dem Aufbau einer standortgerechten
Nachnutzung leisten.
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH vom 30.08.2011
Zu der Planung wird wie folgt Stellung genommen:
Im Planungsbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom. Sollten
diese Anlagen von den Baumaßnahmen berührt werden, müssen diese gesichert, verändert
oder verlegt werden. Sollten Sie im Rahmen dieses Verfahrens Lagepläne unserer TK-Anlagen
benötigen, können diese bei uns angefordert werden.
Sollten im Planungsbereich Verkehrswege in denen sich Telekommunikationsanlagen der
Deutschen Telekom befinden entwidmet werden, bitten wir, gesondert mit uns in Verbindung zu
treten.
Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH, Boschetsrieder Straße 69, 81379 München v. 14.9.11
Es wurde festgestellt, dass die vereinbarten Ziele aus der Ortsbegehung vom 16.06.2011, im
Besonderen die Einbeziehung einer Räumstrecke von mindestens 25 m im Einmündungsbe-
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eich des Bahnübergangs St. Georgenweg (Bahn-km 15,008), im Bebauungsplan keine Berücksichtigung
fand.
Aufgrund der Tatsache, dass eine Änderung der Räumstrecke am Bahnübergang St. Georgenweg
die Bahnübergangssituation wesentlich verbessern könnte, bitten wir Sie, dies im Bebauungsplan
zu berücksichtigen und die Änderung mit der DB Netz AG abzustimmen, da wir davon
ausgehen, dass auch der Markt Peißenberg ein großes Interesse an der Änderung der Einmündungssituation
hat.
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege v. 22.09.2011
Bodendenkmalpflegerische Belange:
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die genannte Planung kein Einwand.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht
an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde
gem. Art. 8 Abs. 1 und 2 DSchG unterliegen.
Bau- und Kunstdenkmalpflegerische Belange:
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand sind die Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege
von oben genannter Planung nicht betroffen.
Vorschlag der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, die Texte des Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 DSchG als Hinweis aufzunehmen:
Art. 8 Abs. 1 DSchG:
Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde
oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind
auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter
der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die
übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines
Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten
befreit.
Art. 8 Abs. 2 DSchG:
Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach
der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände
vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet.
Modell-Bahn-Club Pfaffenwinkel e.V. vom 28.09.2011
In den planlichen Festsetzungen wurde der räumliche Geltungsbereich so gewählt, dass der
von uns im Frühjahr erworbene Bahnhof incl. des zugehörigen (noch zu vermessenden) Grundes
als Gewerbefläche beinhaltet ist.
Ziel und Zweck der Planung ist gem. den Textfestzungen die „Sicherung der fußläufigen Verbindung
zwischen Hochreuther Straße und dem ehemaligen Recyclinghof“ sowie „Erweiterung
einer Fußwegverbindung zum Bahnhof“. Da im unmittelbaren Bereich des von uns erworbenen
Objekts Bahnhof (Fl.Nr. 912/6) alle verkehrstechnisch notwendigen Maßnahmen (Bürgersteig,
Parkbuchten) bereits vorhanden sind, ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb der Bereich
Bahnhof in den Geltungsbereich einbezogen ist.
Wir bitten Sie, uns die rechtliche Grundlage für die Einbeziehung der Fl.Nr. 912/6 in den Geltungsbereich
mitzuteilen, obgleich die vorgesehenen Maßnahmen das o. a. Grundstück nicht
unmittelbar betreffen.
Aurelis Real Estate GmbH & Co.KG, Hackerbrücke 6, 80335 München v. 27.09.2011
Als Eigentümerin des Grundstücks mit den Fl.Nr. 912/5, 912/32 und 912/52 begrüßen wir die
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur städtebaulichen Ordnung dieses Bereichs. Allerdings
regen wir an, die Baulinie im Osten der bebaubaren Fläche zu einer Baugrenze umzuwandeln.
Dies würde den zukünftigen gewerblichen Ansiedlungen die notwendige bauliche Flexibilität
bieten, zumal das Ziel der städtebaulichen Ordnung bereits durch die sonstigen Bebauungsvorschriften
und vor allem die neu vorgesehene Baumreihe entlang der Bergwerkstraße erreicht
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 10 von 20

wird. Darüber hinaus regen wir an, die östliche Grenze der für Bahnanlagen vorgesehenen Fläche
zu überprüfen.
Aurelis Real Estate vom 11.11.2011
Wir haben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Sie seit vielen Jahren ohne unsere
Genehmigung Teile unseres o. g. Grundstücks als Gehweg unter anderem für Kinder, Rentner
und schutzbedürftige Personen nutzen. Dieser Pfad dient anscheinend als fußläufige Verbindung
vom Bahnhof zu diversen sozialen Einrichtungen wie z. B. die ökumenische Sozialstation,
dem Caritas Seniorenzentrum St. Johann und diversen Schulen. Als Grundstückseigentümer
trifft uns die Verkehrssicherungspflicht (von der wir bisher nicht wussten). Mit diesem Schreiben
möchten wir deutlich unser Missfallen über Ihr Verhalten zum Ausdruck bringen und Sie auffordern
diese nicht erlaubte Nutzung sofort zu beenden. Um die unerlaubte Nutzung unseres
Grundstücks in Zukunft zu verhindern, sehen wir uns leider gezwungen bauliche Maßnahmen
zu ergreifen.
Wir können nicht nachvollziehen, wie die Marktgemeinde seit Jahren zur Kenntnis nimmt, dass
Schulkinder illegaler Weise einen ungesicherten nicht gepflasterten Grünstreifen passieren und
im Falle eines Unfalls Schadenersatzansprüche an die aurelis zu stellen wären.
Ohne Einwände:
-E.ON Bayern AG v. 06.09.2011
-Bayerisches Landesamt für Umwelt v. 12.09.2011
-Regierung von Oberbayern vom 16.09.2011
-Vermessungsamt Weilheim i. OB v. 14.09.2011
-E.ON Bayern AG v. 26.08.2011
-Planungsverband Region Oberland v. 23.09.2011
-IHK für München und Oberbayern v. 07.10.2011
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss ist informiert, dass Stellungnahmen des
Landratsamtes und anderer Behörden eingegangen sind. Die Verwaltung wird beauftragt, den
Vorgang bis zum Projektbeschluss über den Ausbau der Bergwerkstraße zurückzustellen. Die
dann mit dem geänderten Straßenverlauf einhergehenden Änderungen sind unter Berücksichtigung
der Stellungnahmen in den Bauleitplan einzuarbeiten. Die geänderte Planung ist dem
Marktgemeinderat zur Beratung und Billigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 5: Vollzug des BauGB; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für das
Gebiet "Ludwigstraße I"
Bei dem Bebauungsplan „An der Ludwigstraße“ handelt es sich um einen Plan, der im Jahr
1968 rechtskräftig wurde. Mit diesem Bebauungsplan wurde eine zwingend zweigeschossige
Bebauung festgelegt. Weiter wurden Baufenster angelegt und die Garagen zwingend mit Baulinien
festgesetzt.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Errichtung von Garagen und Nebengebäuden
außerhalb der Baugrenzen nicht zulässig.
Vom Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 722/11 der Gemarkung Peißenberg wurde der Antrag
auf Änderung des Bebauungsplanes zur Zulassung von Garagen und Nebengebäuden auch
außerhalb der festgesetzten Baugrenzen beantragt.
Eine ähnliche Änderung wurde auch z. B. für den Bebauungsplan für das „Gebiet zwischen Südend-
und Ludwig-Thoma-Straße“ durchgeführt.
Die Verwaltung schlägt daher folgende vereinfachte textliche Änderung des Bebauungsplanes
vor:
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 11 von 20

„Garagen und Nebengebäude im Sinne von § 12 BauNVO sind nach den Bestimmungen der
BayBO auch außerhalb der Baugrenzen zulässig“.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Der durch die Verwaltung vorgeschlagenen vereinfachten Änderung (textliche Änderung) des
Bebauungsplanes für das Gebiet "Ludwigstraße I" wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt,
das vorgeschriebene Änderungsverfahren durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem
Marktgemeinderat zu gegebener Zeit zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 6: Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 654 der Gemarkung Ammerhöfe (Bachstraße
70); Herstellung einer Baustellenzufahrt; Bepflanzung am Verbindungsweg
(Geh-/Radweg) zwischen Schwalbenweg und Bachstraße
Die auf dem Grundstück Fl.Nr. 654 der Gemarkung Peißenberg bestehenden Brandruinen sollen
abgerissen und gemäß der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hutterer-Leite“ mit einem
Einfamilienhaus und einem Doppelhaus bebaut werden.
Die Zufahrt zum Baugrundstück ist jedoch durch die geringe Höhe der Bahnunterführung an der
Bachstraße für größere Fahrzeuge nicht möglich. Vom zukünftigen Bauherrn wird daher beantragt,
den gemeinsamen Fuß- und Radweg vom Schwalbenweg her zur Bachstraße als Baustellenzufahrt
nutzen zu dürfen. Um den Weg jedoch auch für größere Fahrzeuge befahrbar zu
machen, wäre die Entfernung einer Linde am Schwalbenweg nötig.
Der Vorgang wurde durch die Verwaltung bereits vorgeprüft. Unter der Voraussetzung, dass
sich der Bauherr zur Wiederherstellung etwaiger Schäden am Weg, zum Zwischeneinschlag der
Linde und zur anschließenden Wiederherstellung der Grünfläche mit der genannten Linde bereit
erklärt, könnte dem Antrag zugestimmt werden.
Über die weitere Vorgehensweise hat der Marktgemeinderat nun zu entscheiden.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Die Befahrung bzw. Nutzbarkeit des Weges wird auf Grund der geringen Breite kritisch gesehen.
Unter der Voraussetzung, dass sämtliche anfallenden Arbeiten und Kosten (Zwischeneinschlag
der Linde, evtl. Versetzen/Abbau der Straßenlaterne, Wiederherstellung der Pflanzscheibe,
Sanierung evtl. auftretender Straßenschäden, Auf-/Abbau der Handläufe) auf Kosten
des Antragstellers durchgeführt werden und der Markt Peißenberg während der Nutzung von
seiner Verkehrssicherungspflicht für den Weg freigestellt wird, wird dem Antrag grundsätzlich
zugestimmt. Auf die Notwendigkeit zur Erstellung eines Straßenzustandsprotokolls wird hingewiesen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 7: Aufstellen einer Hybrid Stromtankstelle (E-Tower) für Fahrräder auf öffentlichem
Grund; Wiedervorlage
Sachverhalt:
Die Firma Blue Terra bietet an, eine Stromtankstelle für vier Elektro-Bikes aufzustellen. Die Höhe
der Aufladestation beträgt ca. 6 m.
Die Anlage erzeugt den für das Aufladen von Fahrrädern notwendigen Strom über Solar- und
Windkraft. Das Aufstellen wäre für die Kommune kostenfrei, da der sog. „E-Tower“ über Werbung
finanziert werden soll. Der Platzbedarf beträgt ca. 20 m², als Aufstellplatz wäre der Rathausplatz
oder eine Fläche in der Nähe „Rigi Rutsch`n“ angedacht.
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 12 von 20

Am 17.01.2012 wurde die Angelegenheit dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorgelegt,
dabei wurde einer Aufstellung grundsätzlich zugestimmt. Als mögliche Aufstellorte wurden
das „Rigi-Center“, die „Rigi-Rutsch`n“ und der Rathausplatz in Betracht gezogen. Die Entscheidung
soll aufgrund der vorhandenen Wind- und Sonnenverhältnisse getroffen werden.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt eine Aufstellung im Bereich
Moosleite.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 8: Vollzug des BayStrWG; Umstufung des Fichter Weges (Teilstrecke) gemäß
Art. 7 BayStrWG
Sachverhalt:
Aufgrund der Änderung der Verkehrsbedeutung soll eine Teilstrecke der bisher zum öffentlichen
Feld- und Waldweg gewidmeten Fichter Straße Fl. Nr. 75/0, Fl. Nr. 39/3 (Teilstrecke) und Fl. Nr.
39/19 (Teilstrecke) der Gemarkung Ammerhöfe zur Gemeindeverbindungsstraße um gestuft
werden.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Eine Teilstrecke der bisher als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmeten Fichter Straße Fl.
Nr. 75/0, Fl. Nr. 39/3 (Teilstrecke) und Fl. Nr. 39/19 (Teilstrecke) der Gemarkung Ammerhöfe
wird zur Gemeindeverbindungsstraße aufgestuft.
1. Bezeichnung: Fichter Straße
2. Fl. Nr.: 75/0, 39/3 (Teilstrecke) und 39/19 (Teilstrecke), Gemarkung Ammerhöfe
3. Anfangspunkt: N/O-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 1271/0 (0,000 km)
4. Endpunkt: S/O-Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 39/9 (1,970 km)
5. Baulastträger: Markt Peißenberg
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 9: Vollzug des BayStrWG; Widmung einer Ortsstraße im Neubaugebiet "Auf
der Leite"
Sachverhalt:
Im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes an der Johann-Hirsch-Straße, auf dem Grundstück
des ehemaligen Seniorenheimes wurde das Baugebiet mit einem neuen Straßenzug versehen.
Dieser Straßenzug wird der Johann-Hirsch-Straße zugeordnet und steht dem öffentlichen
Verkehr zur Verfügung. Die Verkehrsfläche steht im Eigentum des Marktes. Dieser Teilbereich
der Johann-Hirsch-Straße ist nach den Bestimmungen des BayStrWG zur Ortsstraße zu
widmen.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Der nachfolgende Teilbereich der Johann-Hirsch-Straße wird mit Wirkung ab dem Datum der
öffentlichen Bekanntmachung gemäß Art. 6 BayStrWG nach Art. 46 Nr. 2 BayStrWG gewidmet.
1. Bezeichnung: Teilbereich der Johann-Hirsch-Straße
2. Fl. Nr.: 672/0
3. Anfangspunkt: Abzweigung von der Johann-Hirsch-Straße bei S-O Ecke des Grundstückes
Fl. Nr. 670/23 (0,000 km)
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 13 von 20

4. Endpunkt: Einmündung in die Johann-Hirsch-Straße bei N-O Ecke des Grundstückes
Fl. Nr. 655/14 (0,242 km)
5. Baulastträger: Markt Peißenberg
6. Bemerkung: Die Parkbuchten sind Bestandteil der Straße
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 10: Vollzug des BayStrWG; Widmung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen
Wegen im Baugebiet Südend-/Ludwig-Thoma-Straße
Sachverhalt:
Im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes „Südendstraße“ wurden verschiedene Straßen
und Wege im Rohbau neu hergestellt und stehen dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Die
Verkehrsflächen befinden sich im Eigentum des Marktes. Die Straßen und Wege sind nun nach
den Bestimmungen des BayStrWG zu Ortsstraßen bzw. beschränkt öffentlichen Wegen zu
widmen.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Die nachfolgenden Straßen und Wege werden mit Wirkung ab dem Datum der öffentlichen Bekanntmachung
gemäß Art. 6 BayStrWG zu Ortsstraßen nach Art. 46 Nr. 2 BayStrWG bzw. beschränkt
öffentlichen Wege nach Art. 53 Nr. 2 BayStrWG gewidmet:
I. Ortsstraßen:
A)
1. Bezeichnung: Lena-Christ-Straße
2. Fl. Nr.: 1126/101, 1126/114 (Teil), 1126/113, 1126/105, 1126/104 (Teil),
3. Anfangspunkte:
1126/102 (Teil) 1126/112, 1126/111 der Gemarkung Peißenberg
a) Abzweigung von der Ludwig-Thoma-Straße an der S-O Ecke
des Grundstückes Fl. Nr. 1126/42 (km 0,000)
b) Abzweigung von der Hauptstrecke an der S-O Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1126/40 (km 0,000)
c) Abzweigung von der Hauptstrecke an der S-O Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1126/34 (km 0,000)
d) Abzweigung von der Hauptstrecke an der S-O Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1126/20 (km 0,000)
e) Abzweigung von der Hauptstrecke an der S-O Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1126/16 (km 0,000)
f) Abzweigung von der Hauptstrecke an der S-O Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1126/10 (km 0,000)
g) Abzweigung von der Hauptstrecke an der N-O Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1126/45 (km 0,000)
h) Abzweigung von der Hauptstraße an der N-O Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1126/56 (km 0,000)
4. Endpunkte: a) Einmündung in die Kreisstraße WM 15/Wörther Straße an der
N-O Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 1126/86 (km 0,522)
b) Ende an der Ost-Grenze des Grundstückes Fl. Nr. 1126/38
und Ost-Grenze des Grundstückes Fl. Nr. 1126/39 (km 0,071))
c) Südgrenze des Grundstückes Fl. Nr. 1126/30 (km 0,027)
d) S-W Grenze der Grundstücke Fl. Nr. 1126/13 und Fl. Nr.
1126/15 (km 0,043)
e)Ost-Grenze des Grundstückes Fl. Nr. 1119/12 (km 0,056))
f) Ende an der Ost-Grenze des Grundstückes Fl. Nr. 1126/6 und
S-W Grenze des Grundstückes Fl. Nr. 1126/5 (km 0,084)
g) N-W Grenze der Grundstücke Fl. Nr. 1125/50 und 1126/49
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 14 von 20

und Ost-Grenze des Grundstückes Fl. Nr. 1126/47 (km 0,077)
h) Nord-Grenze des Grundstückes Fl. Nr. 1126/57 (km 0,033)
5. Baulastträger: Markt Peißenberg
6. Bemerkung: Die Umkehren zu b), c), d), e), f), g) sind Bestandteil der jeweiligen Straße
B)
1. Bezeichnung: Oskar-Maria-Graf-Straße
2. Fl. Nr.: 1126/106 der Gemarkung Peißenberg
3. Anfangspunkt: Abzweigung von der Ludwig-Thoma-Straße an der S-O Ecke des Grundstückes
Fl. Nr. 1126/100 (km 0,000)
4. Endpunkt: Süd-Grenze des Grundstückes Fl. Nr. 1148/2 (km 0,071)
5. Baulastträger: Markt Peißenberg
6. Bemerkung: Die Umkehre ist Bestandteil der Straße
C)
1. Bezeichnung: Eduard-Stemplinger-Straße
2. Fl. Nr.: 1126/110 der Gemarkung Peißenberg
3. Anfangspunkt: Abzweigung Lena-Christ-Straße an der S-O Ecke des Grundstückes Fl.
Nr. 1126/36 (km 0,000)
4. Endpunkt: Einmündung in die Südendstraße an der N-O Ecke des Grundstückes Fl.
Nr. 1125/0 (km 0,077)
5. Baulastträger: Markt Peißenberg
6. Bemerkung: Die Umkehre ist Bestandteil der Straße
D)
1. Bezeichnung: Georg-Queri-Straße
2. Fl. Nr.: 1126/103 (Teil) der Gemarkung Peißenberg
3. Anfangspunkt: Abzweigung von der Ludwig-Thoma-Straße an der S-O Ecke des Grundstückes
Fl. Nr. 1126/80 (km 0,000)
4. Endpunkt: Ende an der Ost-Grenze des Grundstückes Fl. 1126/76
(km 0,099)
5. Baulastträger: Markt Peißenberg
6. Bemerkung: Die Umkehre ist Bestandteil der Straße
E)
1. Bezeichnung: Franz-Ringseis-Straße
2. Fl. Nr.: 1126/109, 1126/108, 1126/107 der Gemarkung Peißenberg
3. Anfangspunkt: Abzweigung von der Ludwig-Thoma-Straße an der S-O Ecke des Grundstückes
Fl. Nr. 1126/66 (km 0,000)
4. Endpunkt: Einmündung in die Südendstraße an der N-O Ecke des Grundstücks Fl.
Nr. 1123/0 (km 0,212)
5. Baulastträger: Markt Peißenberg
6. Bemerkung:
F)
Die Umkehre am Stichweg ist Bestandteil der Straße. Zusammentreffen
mit der Lena-Christ-Straße (Ortsstraße) auf einer Länge von km 0,009
1. Bezeichnung: Ludwig-Thoma-Straße
2. Fl. Nr.: 1116/1 der Gemarkung Peißenberg
3. Anfangspunkt: Abzweigung vom Grundstück Fl. Nr. 1137/0 an der N-W Ecke des Grundstückes
Fl. Nr. 1126/88 (km 0,000)
4. Endpunkt: a) Einmündung in die Kreisstraße WM 15/Wörther Straße an der
N-O Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 1152/4 (km 0,534)
5. Baulastträger:
b) N-W Grenze der Stichstraße bei Fl. Nr. 1143/3 (+ km 0,027)
km 0,561)
Markt Peißenberg
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 15 von 20

II. beschränkt öffentliche Wege:
1. Bezeichnung: Geh- und Radweg
2. Fl. Nr.: Fl. Nr. 1126/114 (Teil), 1126/104 (Teil), 1126/102 (Teil), 1126/103
(Teil),1126)94 (Teil) der Gemarkung Peißenberg
3. Anfangspunkte: a) Fortsetzung an der Süd-Grenze des Grundstückes Fl. Nr.
1126/51 (km 0,000)
b) Fortsetzung an der Ost-Grenze des Grundstückes Fl. Nr.
1126/12 (km 0,000)
c) Fortsetzung an der West-Grenze des Grundstückes Fl. Nr.
1126/2 (km 0,000)
d) Fortsetzung an der West-Grenze des Grundstückes Fl. Nr.
1126/76 (km 0,000)
e) Führt von der Ludwigstraße bei N-O Ecke des Grundstückes
Fl.Nr. 1126/95 ab (km 0,000)
4. Endpunkte: a) Einmündung in die Südendstraße an der N-W Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1126/51 (km 0,040)
b) Einmündung in die Südendstraße an der N-W Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1120/1 (km 0,047)
c) Einmündung in die Südendstraße an der N-W Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1126/118 (km 0,049)
d) Einmündung in die Lena-Christ-Straße an der N-W Ecke des
Grundstückes Fl. Nr. 1126/75 (km 0,046)
e) endet an der Gemeindegrenze zur Gemarkung Ammerhöfe,
S-O Ecke des Grundstückes Fl. Nr. 1140/0 km 0,0101)
5. Baulastträger: Markt Peißenberg
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 11: Vollzug des BayStrWG; Widmung Parkplatz an der Südendstraße
Sachverhalt:
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine Teilfläche der Fl. Nr. 1136/0 als öffentlicher Parkplatz
an der Südendstraße als Nebenanlage zur Ortsstraße dem öffentlichen Verkehr nach den Bestimmungen
des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes zu widmen. Die Parkfläche steht im Eigentum
des Marktes.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Die Teilfläche der Fl. Nr. 1136/0 wird mit Wirkung ab dem Datum der öffentlichen Bekanntmachung
gemäß Art. 6 BayStrWG als Nebenanlage zur Ortsstraße nach Art. 46 Nr. 2 BayStrWG
gewidmet.
1. Bezeichnung: Parkplatz an der Südenendstraße
2. Fl. Nr.: Teilfläche Fl. Nr. 1136/0 der Gemarkung Peißenberg
3. Anfangspunkte: südlich der Südendstraße im Anschluss SO-Ecke der
Fl. Nr. 1129/0
4. Endpunkte: Länge ca. 0,045 km in das Grundstück Fl. Nr. 1136/0 Richtung Süd-
Westen
Breite ca. 0,029 km O-Grenze Fl. Nr. 1136/0 Richtung Nord-Westen
5. Baulastträger: Markt Peißenberg
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 12: Kenntnisgaben
Es wurden keine Kenntnisgaben vorgebracht.
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 16 von 20

Zu TOP 13: Bauanträge
Zu TOP
13.1:
Beschließender Teil:
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung/Anbringung von Werbeanlagen
auf dem Grundstück Fl.Nr. 3190/83 der Gemarkung Peißenberg (Am
Holzgarten 2);
Sachverhalt:
Nach der vorgelegten Planung ist auf dem genannten Grundstück die Anbringung/ Errichtung
von Werbeanlagen im Rahmen des bereits bestehenden kik-Marktes beabsichtigt.
An der südöstlichen Giebelseite des Gebäudes sind die Anbringung eines Leuchttransparents
mit einer Größe von 2 m x 2 m sowie die Aufbringung einer Folierung im unteren Bereich der
Fensterfront geplant. Außerdem ist die Errichtung eines doppelseitig wirkenden, beleuchteten
Pylons mit einer Gesamthöhe von 6 m (Ansicht Werbeanlage 2 m x 2 m) vorgesehen.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes für
das Gebiet „PKG-Gelände an der Hochreuther Straße“. Die Erschließung ist gesichert.
Der künftige Bebauungsplan sieht Werbeanlagen ausschließlich innerhalb der festgesetzten
Baugrenzen und eine Gesamthöhe von freistehenden Werbeanlagen bis max. 5 m vor. Der geplante
Pylon befindet sich außerhalb der Baugrenzen und umfasst eine Gesamthöhe von 6 m.
Werbeanlagen am Gebäude sind gemäß Bebauungsplan bis zu einer Größe von 3,5 m x 1,6 m
zulässig, ausnahmsweise können allerdings auch größere Abmessungen zugelassen werden,
wenn die Werbeanlage in den Gesamtentwurf integriert ist und das Orts- und Straßenbild nicht
gestört wird. Die geplante Anlage am Gebäude umfasst eine Größe von 2 m x 2 m.
In einem ähnlich gelagerten Fall auf dem gegenüber liegenden Grundstück wurde der Anbringung
von Werbeanlagen am Gebäude mit 4,5 m x 1,6 m und 3,7 m x 2,7 m zugestimmt. Eine
ebenfalls geplante Errichtung eines Pylons außerhalb der festgesetzten Baugrenzen wurde
nicht zugelassen.
Der Ausschuss folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasste folgenden
Beschluss:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Baugenehmigung
aufgrund der Unterlagen vom 16.08.2012. Das gemeindliche Einvernehmen zur
Anbringung der Werbeanlagen am Gebäude wird hergestellt, der Erteilung einer Ausnahme
bezüglich der Größen der Werbeanlagen, welche die gemäß Bebauungsplan festgesetzte, maximale
Größe überschreiten kann zugestimmt werden. Hinsichtlich der Errichtung eines Pylons
mit einer Gesamthöhe von 6 m außerhalb der festgesetzten Baugrenzen kann das gemeindliche
Einvernehmen nicht erteilt werden, die Anlage ist den Regelungen des Bebauungsplanes
anzupassen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP
13.2:
Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung einer bestehenden, landwirtschaftlich
genutzten Werkstatt in eine Schreinerwerkstatt für Möbel- und
Bauschreinerei auf dem Grundstück Fl.Nr. 2289 der Gemarkung Peißenberg
(Alter Bahnhof 40);
Sachverhalt:
Nach der vorgelegten Planung ist auf dem genannten Grundstück die Umnutzung einer bestehenden,
bisher landwirtschaftlich genutzten Werkstatt als Schreinerwerkstatt für Möbel- und
Bauschreinerei beabsichtigt.
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 17 von 20

Vorgesehen ist die Nutzung einer Teilfläche von ca. 120 m² des zwischen Hofstelle und Betriebsleiterwohnhaus
gelegenen Nebengebäudes, bauliche Änderungen sind nicht vorgesehen.
Das Grundstück liegt im Außenbereich an einer Gemeindestraße (Alter Bahnhof), die Erschließung
ist gesichert.
Die vorhandene Landwirtschaft wird im Nebenerwerb ausgeführt, im Rahmen der geplanten
Weiterführung der landwirtschaftlichen Tätigkeit ist nach Angaben des Antragstellers die Ausführung
einer weiteren, gewerblichen Tätigkeit vor Ort erforderlich.
Der Ausschuss folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasste folgenden
Beschluss:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Baugenehmigung
aufgrund der Unterlagen vom 03.09.2012. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß
§ 36 BauGB wird grundsätzlich hergestellt. Im Rahmen der weiteren Prüfungen durch das
Landratsamt bzw. Amt für Landwirtschaft ist die Zulässigkeit der Umnutzung im Außenbereich
nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP
13.3:
Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung eines bestehenden Ladens
als Fitnessstudio auf dem Grundstück Fl.Nr. 800/3 der Gemarkung Peißenberg
(Hauptstraße 106);
Sachverhalt:
Nach der vorgelegten Planung ist auf dem genannten Grundstück eine Umnutzung des bestehenden
Ladens im Erdgeschoss als Fitnessstudio („MicroStudio“ für Damen) beabsichtigt. Die
betroffene Fläche umfasst ca. 70 m² für den geplanten Fitnessbereich, dazu kommen Umkleideund
Toilettenräume (ohne Duschen) sowie ein Massageraum. Die Ausstattung besteht nach
Angaben des Betreibers aus 10 hydraulischen Geräten, die Trainingsdauer hierfür ist auf ca. 30
bis 45 Minuten pro Person ausgerichtet, Kurse finden nicht statt. Die täglichen Öffnungszeiten
umfassen den Zeitraum von 7 bis 22 Uhr, davon ca. 4 bis 6 Stunden betreut. Eine Beschallung
soll mittels Internetradio erfolgen.
Das Grundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 BauGB
an zwei Gemeindestraßen (Hauptstraße und Bachstraße) und einem Eigentümerweg (Gartenstraße),
der betroffene Bereich ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. Die
Erschließung ist gesichert.
Im nördlichen Grundstücksbereich ist die Anlage von fünf Stellplätzen mit Zufahrt über die Gartenstraße
vorgesehen. Gemäß der Stellplatzsatzung des Marktes Peißenberg ist für Fitnessräume
und dgl. ein Stellplatz je drei Personen erforderlich, jedoch mindestens die Anlage von
drei Stellplätzen (5 Stellplätze = 15 Personen).
Der Ausschuss folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasste folgenden
Beschluss:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Baugenehmigung
aufgrund der Unterlagen vom 07.09.2012. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß
§ 36 BauGB wird grundsätzlich hergestellt. Die Zulässigkeit des Vorhabens, insbesondere hinsichtlich
der immissionsschutzrechtlichen Belange ist jedoch im Rahmen der weiteren Prüfungen
durch das Landratsamt festzustellen. Die notwendigen Fahrgassen- bzw. Stellplatzbreiten
an der Gartenstraße sind einzuhalten, der Stellplatznachweis ist auf die max. mögliche Besucherzahl
auszurichten.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 18 von 20

Zu TOP 14: Anträge auf Vorbescheid, Bauvoranfragen
Zu TOP
14.1:
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage
auf dem Grundstück Fl.Nr. 214/1 der Gemarkung Peißenberg
(Iblherstraße 18);
Sachverhalt:
Mit dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid soll geklärt werden, ob der Errichtung eines weiteren
Wohngebäudes auf dem genannten Grundstück zugestimmt werden kann. Geplant ist der
Bau eines Einfamilienhauses mit einer Grundfläche von 99 m² und Garage im südlichen Grundstücksbereich.
Als Bestand ist bereits eine Doppelhaushälfte mit Büroanbau und Garage vorhanden.
Das Gesamtgrundstück liegt am Rande der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34
BauGB bzw. im Außenbereich an einer Gemeindestraße (Iblherstraße). Die Erschließung kann
als gesichert angesehen werden.
Gemäß dem Flächennutzungsplan des Marktes Peißenberg ist der zur Bebauung vorgesehene
Grundstücksbereich als Dorfgebiet und private Grünfläche ausgewiesen. Nach der Machbarkeitsstudie
zum Hochwasserschutz des Ingenieurbüros Steinbacher-CONSULT liegt der betroffene
Grundstücksteil im Überschwemmungsbereich bei HQ 100 (Fendter Bach).
Beschluss:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Vorbescheid
aufgrund der Unterlagen vom 03.08.2012. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36
BauGB wird grundsätzlich hergestellt. Die für das Vorhaben erforderlichen Abstandsflächen
sind in funktionsfähiger Weise nachzuweisen. Die Zulässigkeit im faktischen Überschwemmungsgebiet
ist im Rahmen der weiteren Prüfungen durch das Landratsamt festzustellen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP
14.2:
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage
auf dem Grundstück Fl.Nr. 3223/10 der Gemarkung Peißenberg (Schongauer
Straße 120);
Sachverhalt:
Im Rahmen des vorliegenden Antrages auf Vorbescheid soll geklärt werden, ob auf dem genannten
Grundstück der Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage zugestimmt werden kann.
Vorgesehen ist ein Baukörper mit einer Grundfläche von ca. 10,5 m x 8,5 m, die geplante
Wandhöhe beträgt 6 m. Mit der Ausführung einer Dachneigung zwischen 40 und 45 Grad entsteht
eine Firsthöhe von ca. 10 m (bei Ausführung einer Dachneigung von 45 Grad). Die GFZ
beträgt bei einer Bebauung mit zwei Vollgeschossen ca. 0,35.
Das Grundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 BauGB
an einer Gemeindestraße (Schongauer Straße), die Erschließung kann als gesichert angesehen
werden.
Die Firsthöhen der umliegenden Bebauung betragen max. ca. 8 m, die Wandhöhen ca. 4,70 m
bis 4,90 m.
Im Zuge des Antrages auf Vorbescheid wurden die nachfolgenden Fragen gestellt:
1. Ist die Errichtung eines Wohnhauses (im Plan orange dargestellt) mit 10,5 m x 8,5 m, einer
Wandhöhe von 6 m und einer Dachneigung von 40 – 45 Grad als Satteldach wie im beigefügten
Plan dargestellt genehmigungsfähig?
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 19 von 20

2. Ist die Errichtung einer Garage (7 m x 7 m) als Grenzbebauung zulässig (im Plan orange
dargestellt)?
3. Ist die Übernahme einer Teilfläche (ca. 20 m²) des angrenzenden Grundstückes Fl.Nr. 3223/6
der Gemarkung Peißenberg (im Plan hellblau dargestellt) genehmigungsfähig?
4. Ist eine gemeinsame Nutzung der gelb markierten Fläche des Grundstückes Fl.Nr. 3223/7
der Gemarkung Peißenberg als Zufahrt zulässig?
Der Ausschuss folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasste folgenden
Beschluss:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Vorbescheid
aufgrund der Unterlagen vom 07.08.2012. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36
BauGB zur Errichtung eines Wohngebäudes wird grundsätzlich hergestellt. Die geplante, traufseitige
Wandhöhe liegt ca. 2 m über der Traufhöhe der Nachbargebäude. Die Dachneigung der
Nachbargebäude beträgt ca. 40 Grad. Die Traufhöhe und Dachneigung soll der umliegenden,
durchgängigen Bebauung entsprechen. Die Errichtung einer Garage (7 m x 7 m) kann nach den
Bestimmungen der Bayerischen Bauordnung als Grenzbebauung erfolgen. Im Rahmen der geplanten
Grundstückserweiterung im südwestlichen Bereich wird darauf hingewiesen, dass die
Abstandsflächen des bestehenden Wohngebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 3223/6 der Gemarkung
Peißenberg (Schongauer Straße 122) auch nach einer Teilung in funktionsfähiger
Weise vorhanden sein müssen – in den Planunterlagen wurde die Abstandsfläche an der
Nordwestseite mit 6,6 m vermaßt, die zeichnerische Darstellung umfasst jedoch eine Tiefe von
5,4 m. Außerdem bestehen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen
im Bereich des geplanten Wohngebäudes (Rücksprung Nordseite). Die evtl. gemeinsame
Nutzung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 3223/7 der Gemarkung Peißenberg als
Zufahrt ist privatrechtlich zu klären.
Abstimmungsergebnis: 9.0
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 17.09.2012 Seite 20 von 20