Niederschrift der Bau-, Planungs-, Verkehrs - Markt Peissenberg

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-,
Verkehrs- und Umweltausschusses
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Sitzungsdatum: Montag, den 14.01.2013
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 19:10 Uhr
Ort: im Sitzungssaal des Rathauses
Anwesend:
Vorsitzende:
Frau Manuela Vanni
Marktgemeinderäte:
Herr Thomas Bader
Herr Ulrich Franz
Frau Jutta Geldsetzer
Herr Peter Jungwirth
Herr Rudi Mach
Herr Matthias Reichhart
Herr Hans Streicher
Frau Centa Uridil
Personal:
Herr Thomas Schamper
Herr Gerold Grimm
Herr David Oppermann
Herr Bernhard Schregle
Gäste:
Herr Stefan Barnsteiner
Vorsitzende:
Manuela Vanni
1. Bürgermeisterin
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Schriftführer:
David Oppermann
Bauamtsleiterr
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Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Beschließender Teil:
2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
3. Bauanträge
3.1 Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage auf
den Grundstücken Fl.Nr. 2774, 2775 und 2776 der Gemarkung Peißenberg (Vorm
Holz 3);
3.2 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf
einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr 3022/4 der Gemarkung Peißenberg (Thalackerstraße)
4. Vollzug der StVO; Gründung einer GmbH im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit
Oberland; Zwischenbericht; Bedarfsumfrage
5. Kenntnisgaben
Vorberatender Teil:
6. Vollzug des BauGB; Aufstellung eines Bebauungsplanes für das "Teilgebiet an der
Sonnenstraße/Wörther Kirchstraße"; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
7. Vollzug des BauGB; 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet
"An der Ludwigstraße; Abschluss des Verfahrens; Satzungsbeschluss
8. Umgestaltung des Einmündungsbereiches Hochreuther-/Bergwerkstraße im Zuge
des Ausbaus der Bergwerkstraße;
9. Kenntnisgaben
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Zu TOP 1: Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende stelle zu Beginn der Sitzung die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit
der aufgeführten Ausschussmitglieder und die Beschlussfähigkeit fest.
Beschließender Teil:
Zu TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 10.12.2012 wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift
gilt somit als genehmigt.
Zu TOP 3: Bauanträge
Zu TOP 3.1: Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage
auf den Grundstücken Fl.Nr. 2774, 2775 und 2776 der Gemarkung
Peißenberg (Vorm Holz 3);
Sachverhalt:
Mit der vorliegenden Planung ist auf den genannten Grundstücken eine erneute Erweiterung
der bestehenden Biogasanlage beabsichtigt.
Die Grundstücke liegen im Außenbereich an einem öffentlichen Feld- und Waldweg (Vorm
Holz).
Eine erste Vergrößerung der bestehenden Anlage wurde mit Bescheid des Landratsamtes vom
27.12.2011 genehmigt. Diese Anlage, bestehend aus zwei BHKW`s umfasste eine Gesamtfeuerungswärmeleistung
von 716 kW mit einer elektrischen Leistung von max. 280 kW.
Mit der nun vorgelegten Änderung ist eine weitere Leistungssteigerung mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung
von 1.002 kW (elektrische Leistung 380 kW) vorgesehen. Außerdem sind
im Rahmen der Erweiterung die nachfolgenden, baulichen Maßnahmen geplant:
- Umnutzung des Endlagers 2 zur Nutzung als Sickerwassersammelbehälter
- Umnutzung des Endlagers 3 zur Nutzung als Vorgrube
- Umnutzung des Endlagers 4 zur Nutzung als Gärrestelager (zur Aufnahme gesteigerter
Gärrestemengen) und Umbenennung in Endlager 2 mit Errichtung eines Foliengasspeichers
- Erneuerung/Vergrößerung des bestehenden Biomasselagers
- Errichtung eines Löschwasserbehälters
Von Seiten der Gemeindewerke wurde darauf hingewiesen, dass mit der vorgesehenen Erweiterung
die derzeit max. mögliche, elektrische Einspeiseleistung vollständig ausgeschöpft wird,
der Antragsteller wird diesbezüglich von den Gemeindewerken informiert.
Beschluss des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Baugenehmigung
aufgrund der Unterlagen vom 03.01.2013. Die Entscheidung wird zurückgestellt, das
gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB kann zu der vorliegenden Planung zunächst
nicht hergestellt gestellt werden. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, in wie weit die
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Erschließung über die bestehende Zufahrt im Rahmen der erneuten Betriebserweiterung noch
als gesichert angesehen werden kann. Des Weiteren ist zu klären, ob die durch den Betrieb
erhöhte Verkehrsbelastung bei einer evtl. zukünftigen Sanierung der Zufahrt gegenüber dem
Antragsteller kostenmäßig berücksichtigt werden kann oder muss.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 3.2: Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit
Garage auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr 3022/4 der Gemarkung
Peißenberg (Thalackerstraße);
Sachverhalt:
Nach der vorgelegten Planung ist auf einer Teilfläche des genannten Grundstückes die Errichtung
eines Einfamilienhauses mit Garage beabsichtigt.
Vorgesehen ist eine Bebauung im nordwestlichen Grundstücksbereich mit einer Grundfläche
von ca. 65 m² (8,30 m x 7,74 m).
Das Grundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 BauGB
an einer Gemeindestraße (Thalackerstraße). Der Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung ist möglich, die Erschließung kann als gesichert angesehen
werden.
Aufgrund des vorhandenen Geländes und des in diesem Zusammenhang geplanten, freiliegenden
Kellergeschosses entstehen insgesamt drei Vollgeschosse mit einer südseitigen Wandhöhe
von ca. 7,70 m.
Beschluss des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Baugenehmigung
aufgrund der Unterlagen vom 18.12.2012. Die Entscheidung wird zurückgestellt,
das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB kann zu der vorliegenden Planung zunächst
nicht hergestellt werden. Aufgrund der vorhandenen Geländesituation soll, auch im Zusammenhang
mit der geplanten, weiteren Bebauung auf dem Grundstück eine Überarbeitung
des Geländeverlaufes bzw. der Positionierung des Baukörpers erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 4: Vollzug der StVO; Gründung einer GmbH im Zweckverband Kommunale
Verkehrssicherheit Oberland; Zwischenbericht; Bedarfsumfrage
Sachverhalt:
Die Zweckverbandsversammlung beauftragte die Verbandsführung, die Überlegungen für eine
eigene GmbH zu präzisieren und mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband abzuklären.
Mitte Dezember 2012 fand hierzu ein Gespräch beim Bayer. Prüfungsverband statt, an dem von
Seiten des Verbandes neben dem Verbandsvorsitzenden auch der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
sowie der Geschäftsführer als auch der Kaufmännische Leiter teilnahmen.
Dabei wurden alle Aspekte eingehend diskutiert. Während der Erwerb einer Immobilie keine
Rolle für die Gründung einer GmbH darstellt, sind es vor allem die Investitionen die einen derartigen
Schritt rechtfertigen könnten. Insbesondere die Überlegungen im Zusammenhang mit stationären
Überwachungsanlagen sprechen für eine zweckverbandseigene GmbH.
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Damit sich der Zweckverband ein Bild machen kann, ob und wenn ja in welchem Umfang die
Mitgliedsgemeinden und –städte stationäre Überwachungsanlagen wünschen, wird der Markt
Peißenberg gebeten, bei der Ermittlung des Bedarfs mitzuwirken. Dies dient ausschließlich dafür,
einen Überblick über das erforderliche Investitionsvolumen zu erlangen. Daraus resultiert
keine Verpflichtung, eine derartige Anlage zu installieren. Gleichwohl sollte die Frage objektiv
beantwortet werden, um keine überzogenen Schätzungen, die im weiteren Verlauf wenig dienlich
wären, zu erhalten.
Nach dem heutigen Stand der Überlegungen würde die GmbH diese Anlagen erwerben und an
die Gemeinde vermieten. Die Verarbeitung der Verfahren erfolgt im üblichen Umfang wiederum
im Zweckverband.
Von der Verwaltung wird hierzu angeführt, dass die beiden bereits vorhandenen Anlagen durch
die Polizei betrieben werden. Auf Grund der veralteten Technik und die Kosten für die Instandhaltung
wurde vor längerer Zeit bereits mitgeteilt, dass diese Anlagen im Schadensfall nicht
mehr ersetzt werden.
Auch können stationäre Geschwindigkeitsanlagen unter Umständen auf die Umsetzung von
Lärmaktionsplanungen und dergleichen angerechnet werden.
Beschluss des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zur Kenntnis und würde die Gründung einer GmbH im Zweckverband begrüßen. Vorbehaltlich
der Kosten und der Genehmigungsfähigkeit besteht Interesse an zunächst einer stationären
Geschwindigkeitsanlage.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 5: Kenntnisgaben
5.1 Werbeanlagensatzung
Von der Vorsitzenden wurde mitgeteilt, dass die "Werbeanlagensatzung" in nächster Zeit weiter
bearbeitet werden kann. Die Ergebnisse der ersten Prüfung durch das Landratsamt Weilheim-
Schongau sind am 11.01.2013 eingegangen. Diese Ergebnisse werden nun in eine Entwurfssatzung
eingearbeitet und dem Marktgemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung
und Beschlussfassung vorgelegt.
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Vorberatender Teil:
Zu TOP 6: Vollzug des BauGB; Aufstellung eines Bebauungsplanes für das "Teilgebiet
an der Sonnenstraße/Wörther Kirchstraße"; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Sachverhalt:
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.03.2010 die Aufstellung eines Bebauungsplanes
für das „Teilgebiet an der Sonnenstraße/Wörther Kirchstraße“ beschlossen. Als Ziel und
Zweck der Planung wurde eine Fläche für die Sicherung der Nahversorgung und die Sicherung
von Flächen für soziale Zwecke festgelegt. Gleichzeitig wurde der Erlass einer Veränderungssperre
beschlossen, deren Geltungsdauer in der Sitzung vom 24.05.2012 verlängert wurde.
Die geplanten Grundstücksgeschäfte konnten nicht abgeschlossen werden. Die Verwaltung
schlägt daher mangels Erforderlichkeit die Aufhebung des Verfahrens vor.
Negative Auswirkungen zum Beispiel aus der „Sozialen Stadt“ sind nicht zu erwarten.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet an der Sonnenstraße/Wörther
Kirchstraße wird ebenso wie die Veränderungssperre aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 7: Vollzug des BauGB; 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes für
das Gebiet "An der Ludwigstraße; Abschluss des Verfahrens; Satzungsbeschluss
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 26.09.2012 wurde die 3. vereinfachte Änderung
des Bebauungsplanes für das Gebiet „An der Ludwigstraße“ beschlossen. Diese Änderung zum
Ziel, Garagen und Nebengebäude nach den Bestimmungen der Bayerischen Bauordnung
(BayBO) auch außerhalb der festgesetzten Baugrenzen zuzulassen.
In der Zeit vom 03. Dezember 2012 bis 04. Januar 2013 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallel hierzu auch die Beteiligung der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Die einzige Stellungnahme wurde durch das Landratsamt Weilheim-Schongau abgegeben. Dabei
wurde aus rechtlicher Sicht darauf hingewiesen, dass versehentlich veraltete Gesetzesquellen
angegeben wurden. Nach den erfolgten Novellierungen der Bayerischen Bauordnung muss
die Festsetzung unter 2.1 im Satzungstext des Bebauungsplanes wie folgt zu lauten:
„Garagen und Nebengebäude (§§ 12 und 14 BauNVO) sind nach den Bestimmungen der Bayerischen
Bauordnung – BayBO (Art. 57 i. V. m. Art. 6 Abs. 9 BayBO) auch außerhalb der festgesetzten
Baugrenzen zulässig.“
Nachdem außer dieser redaktionellen Änderung keine weiteren Änderungen veranlasst sind,
könnte das Verfahren abgeschlossen und die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
beschlossen werden.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Der Marktgemeinderat Peißenberg beschließt daher auf Grund § 10 Baugesetzbuch (BauGB),
Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), Art. 91 der Bayerischen Bauordnung
(BayBO) und der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke diesen Bebauungsplan
für das "Gebiet zwischen Bachstraße und Ebertstraße" als Satzung. Die Verwaltung
wird beauftragt, den Bebauungsplan nach erfolgter Ausfertigung ortsüblich durch Veröffentlichung
im Amtsblatt bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
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Zu TOP 8: Umgestaltung des Einmündungsbereiches Hochreuther-/Bergwerkstraße
im Zuge des Ausbaus der Bergwerkstraße;
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 25.10.2012 soll die Bergwerkstraße im Jahr 2013
vom Bahnhof bis zur Einmündung der Hochreuther Straße ausgebaut werden.
Aus städtebaulichen Gesichtspunkten wurde vom Bauamt in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro
Fischer untersucht, wie der Einmündungsbereich der Hochreuther Straße in die Bergwerkstraße
umgebaut werden kann.
Die Planung sieht nun eine rechtwinklige Straßeneinmündung der Bergwerkstraße in die Hochreuther
Straße vor, die aus diesem Grund nach Norden verschwenkt wird. Dadurch kann die
Vorfahrt geändert werden kann. Die Lage der beiden geplanten Querungshilfen ändert sich
dabei nicht. Der geplante Geh- und Radweg wird wie bei der ursprünglichen Planung vom
Georgenweg bis zum bestehenden Radweg Hochreuther Straße geführt.
Die neue Straßenführung hat den Vorteil, dass die Erhebung von Ausbaubeiträgen vom Bahnhof
bis zur Hochreuther Straße in einem separaten Ausbauabschnitt erfolgen kann.
Die zusätzlichen Kosten für diese Umbaumaßnahme belaufen sich gemäß Kostenschätzung
des Ing. Büros Fischer auf rd. 80.000 €, so dass sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme auf
insgesamt 1,0 Mio. € erhöhen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Einmündungsbereich der Hochreuther Straße in die Bergwerkstraße
gemäß der vorgelegten Planung des Ingenieurbüros Fischer umzugestalten.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Der Einmündungsbereich der Hochreuther Straße in die Bergwerkstraße soll gemäß der vorgelegten
Planung des Ingenieurbüros Fischer umgestaltet werden.
Abstimmungsergebnis: 9 : 0
Zu TOP 9: Kenntnisgaben
9.1 SPD Antrag
Die Vorsitzende weist daraufhin, dass der in der Dezembersitzung gestellte Antrag der SPD-
Fraktion im Februar behandelt wird. Dem Bauamt war es urlaubs- und arbeitsbedingt noch nicht
möglich, den Antrag entsprechend vorzubereiten.
9.2 Umzug des Archivs
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Umzug des Archivs begonnen hat und bis Ende nächster
Woche abgeschlossen sein soll. Der Arbeiten an der Containerschule sind im zeitlichen Rahmen.
Sie schlägt vor, dass der Bauausschuss vor der Februarsitzung sowohl die Containerschule
als auch das Archiv besichtigt, um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen.
9.3 Stellplatznachweis für Fitness-Studio an der Hauptstraße
Herr Mach fragt im Auftrag von Herrn Guffanti nach, ob für das an der Hauptstraße geplante
Fitness-Studio ein Stellplatznachweis erbracht werden konnte. Diese Frage konnte von der
Verwaltung positiv beantwortet werden. Ein funktionsfähiger Stellplatznachweis nach den Bestimmungen
der gemeindlichen Stellplatzsatzung wurde vorgelegt.
9.4 Aufstellungsverfahren Bebauungsplan Teilgebiet Hochreuther Straße
Herr Mach erkundigte sich nach dem Stand des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes
für ein "Teilgebiet an der Hochreuther Straße". Von der Verwaltung wurde ausgeführt, dass die
notwendigen Bohrungen zur Prüfung der Sickerfähigkeit und zum Nachweis der Standfestigkeit
des Hanges durchgeführt wurden. Das Ergebnis (Gutachten) wird in nächster Zeit erwartet. Sobald
das Gutachten vorliegt, werden die Erkenntnisse in die Entwurfsplanung eingearbeitet und
dem Marktgemeinderat zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt. Danach könnte das Verfahren
mit der 2ten öffentlichen Auslegung fortgeführt werden.
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