Niederschrift der Bau-, Planungs-, Verkehrs - Markt Peissenberg

Zu TOP 1: Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit
fest. Sie teilt mit, dass Top 3.4 der Tagesordnung im vorberatenden Teil als Top 7 behandelt
wird. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung genehmigt.
Beschließender Teil:
Zu TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 14.01.2013 wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift
gilt somit als genehmigt.
Zu TOP 3: Bauanträge
Zu TOP 3.1: Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage
auf den Grundstücken Fl.Nr. 2774, 2775 und 2776 der Gemarkung
Peißenberg (Vorm Holz 3);
Sachverhalt:
Mit der vorliegenden Planung ist auf den genannten Grundstücken eine erneute Erweiterung
der bestehenden Biogasanlage beabsichtigt.
Die Grundstücke liegen im Außenbereich an einem öffentlichen Feld- und Waldweg (Vorm
Holz).
Eine erste Vergrößerung der bestehenden Anlage wurde mit Bescheid des Landratsamtes vom
27.12.2011 genehmigt. Diese Anlage, bestehend aus zwei BHKW`s umfasste eine Gesamtfeuerungswärmeleistung
von 716 kW mit einer elektrischen Leistung von max. 280 kW.
Mit der nun vorgelegten Änderung ist eine weitere Leistungssteigerung mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung
von 1.002 kW (elektrische Leistung 380 kW) vorgesehen. Außerdem sind
im Rahmen der Erweiterung die nachfolgenden, baulichen Maßnahmen geplant:
- Umnutzung des Endlagers 2 zur Nutzung als Sickerwassersammelbehälter
- Umnutzung des Endlagers 3 zur Nutzung als Vorgrube
- Umnutzung des Endlagers 4 zur Nutzung als Gärrestelager (zur Aufnahme gesteigerter
Gärrestemengen) und Umbenennung in Endlager 2 mit Errichtung eines Foliengasspeichers
- Erneuerung/Vergrößerung des bestehenden Biomasselagers
- Errichtung eines Löschwasserbehälters
Von Seiten der Gemeindewerke wurde darauf hingewiesen, dass mit der vorgesehenen Erweiterung
die derzeit max. mögliche, elektrische Einspeiseleistung vollständig ausgeschöpft wird,
der Antragsteller wird diesbezüglich von den Gemeindewerken informiert.
Sachverhalt – Wiedervorlage:
Das Vorhaben wurde bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses
am 14.01.2013 behandelt, dabei wurde folgendes festgestellt:
Die Entscheidung wird zunächst zurückgestellt, die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt,
in wie weit die Erschließung über die bestehende Zufahrt im Rahmen der erneuten Betriebserweiterung
noch als gesichert angesehen werden kann.
Des Weiteren ist zu klären, ob die durch den Betrieb erhöhte Verkehrsbelastung bei einer evtl.
zukünftigen Sanierung der Zufahrt gegenüber dem Antragsteller kostenmäßig berücksichtigt
werden kann oder muss.
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 18.02.2013 Seite 3 von 17