Niederschrift der Bau-, Planungs-, Verkehrs - Markt Peissenberg

(3) Weitere Bestimmungen zum Plakatanschlag ergeben sich aus der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen
und Plakaten und über die Darstellungen durch Bildwerfer der Marktgemeinde Peißenberg (Plakatierungsverordnung)
vom 26.11.2004.
§ 9 Abweichungen
(1) Bei verfahrensfreien Bauvorhaben kann die Gemeinde, im Übrigen die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der
Gemeinde, nach Art. 63 BayBO Abweichungen von den Bestimmungen der §§ 3, 4, 5, 6 und 7 zulassen.
(2) Der Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen und zu begründen.
§ 10 Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
a) eine nach §§ 3, 4 oder 5 unzulässige Werbeanlage errichtet, anbringt aufstellt, ändert oder betreibt,
b) den in § 7 festgelegten besonderen Anforderungen an Werbeanlagen zuwiderhandelt,
c) entgegen § 8 Anschläge, die auf einen Werbezweck gerichtet sind, außerhalb der dafür bestimmten Plakat‐
tafeln oder –säulen anbringt.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.
Das Landratsamt Weilheim-Schongau weist in einer ersten Stellungnahme darauf hin, dass die
Begriffe
-„unmittelbare Umgebung“ (§ 6 Satz 1)
-„übermäßige Größe“ (§ 7 Abs. 1 a)
-„nur unter Vordächern“ (§7 Abs. 1c)
unbestimmt formuliert sind und im Hinblick auf die Vollziehbarkeit zur Auslegungsschwierigkeiten
führen könnten.
Die Formulierungen nach § 6d Satz 1 und § 7c Satz 1 sind ebenfalls umzuformulieren bzw. zu
begründen.
Auch wenn gewisse Gebietstypen in dem jetzt vorgelegten Entwurf gleichlautende Bestimmungen
haben, wird von der Verwaltung empfohlen, an dieser Trennung festzuhalten um ggf. noch
weitere bzw. geänderte, den jeweiligen Gebietscharaktern zugeordnete Bestimmungen aufnehmen
zu können. Der Marktgemeinderat hat nun über die weitere Vorgehensweise, hauch
hinsichtlich weiterer Ergänzungen, zu entscheiden.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Der Satzungsentwurf wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Festsetzungen
für die Gewerbe- und Industriegebiete aufzunehmen und die noch offenen Fragen möglichst
bis zur Plenarsitzung in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Weilheim-Schongau zu
klären. In den Fraktionen soll auch über etwaige Änderungen und Ergänzungen bei den Formulierungen
beraten werden. Der Hinweis der Verwaltung, dass es sich hierbei zunächst nur um
die Vorstellung der Satzung handelt und wohl in der nächsten Gemeinderatssitzung noch keine
Beschlussfassung erfolgen kann, wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 18.02.2013 Seite 12 von 17