Niederschrift der Bau-, Planungs-, Verkehrs - Markt Peissenberg

sprechender Bauantrag genehmigt werden müsste. Durch die Darstellung im
rechtsgültigen Flächennutzungsplan scheidet diese Möglichkeit jedoch aus.
b) Entwicklungssatzung:
Diese Satzung erklärt bebaute Bereiche im Außenbereich zum Innenbereich
(früher Außenbereichssatzung genannt).
c) Ergänzungssatzung:
Diese Satzung erweitert den Innenbereich in den Außenbereich. Mit dieser Ergänzungssatzung
kann die Gemeinde einzelne Außenbereichsflächen in die im
Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen. Hierbei wird es sich in der Regel
um weitgehend unbebaute Flächen handeln. Notwendige Randbedingung für
die Einbeziehung von Außenbereichsflächen ist, dass die angrenzende Bebauung
als städtebaulich prägender Rahmen hinreichend konkret für eine ergänzende
Bebauung ist. Das bloße Angrenzen eines Grundstücks an den Innenbereich
reicht nicht aus, um die Einbeziehung in den Innenbereich zu begründen. Durch
die Einbeziehung wird neues Baurecht geschaffen.
Die Einbeziehungssatzung wäre somit das in Frage kommende Instrument. Die Aufstellung einer
Ergänzungssatzung ist an die im Baugesetzbuch festgelegten materiellen Voraussetzungen
gebunden:
• Prägung der einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden
Bereichs
• geordnete städtebauliche Entwicklung
• Umweltverträglichkeit
• keine Anhaltspunkte einer Beeinträchtigung von FFH- und Vogelschutzgebieten.
Ein städtebauliches Erfordernis ist dagegen als Voraussetzung für die Aufstellung dieser Satzung
nicht erforderlich.
Betrachtet man die gegenüberliegende Baureihe, so könnte mit der Einbeziehung des Grundstücks
Fl.Nr. 253 eine gewisse Art der Abrundung erreicht werden. Ob es einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung entspricht, eine Abrundung/Einbeziehung mit dem Bau von Garagen
zu erreichen, wurde von der Verwaltung nicht geprüft und ist durch den Marktgemeinderat
zu entscheiden.
Allerdings liegen die Grundstücke an der Stammerstraße bzw. am Fendter Bach nach den Darstellungen
des Flächennutzungsplanes innerhalb eines Überschwemmungsgebietes (Überschwemmungsflächen
Pfingsthochwasser 1999). In den Darstellungen der Hochwasserstudien
des Büros Steinbacher-Consult bei einem HQ 100 (Ist-Zustand) ohne Klimafaktor ist das
Grundstück dagegen nicht gefährdet.
Der Marktgemeinderat hat nun über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.
Beschlussvorschlag des Ausschusses:
Dem Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung
wird beauftragt, einen Satzungsentwurf vorzubereiten und den Geltungsbereich zu prüfen
und ggf. auszuweiten. Die Entwurfsplanung ist dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen
zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 18.02.2013 Seite 15 von 17