Niederschrift der Bau-, Planungs-, Verkehrs - Markt Peissenberg

Zu TOP 4: Anträge auf Vorbescheid, Bauvoranfragen
Zu TOP 4:1 Antrag auf Vorbescheid zum Anbau einer weiteren Wohneinheit mit Garagen
auf dem Grundstück Fl.Nr. 2999 der Gemarkung Peißenberg (Fendter
Straße 31);
Sachverhalt:
Mit dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid soll geklärt werden, ob auf dem genannten
Grundstück dem Anbau einer weiteren Wohneinheit mit Garagen zugestimmt werden kann.
Das Grundstück liegt im Außenbereich an einer Kreisstraße (Fendter Straße).
Ein ähnliches Vorhaben (Antrag auf Baugenehmigung) zur Errichtung einer Betriebsleiter- und
Ferienwohnung (Gesamtwohnfläche ca. 200 m²) und Doppelgarage wurde bereits in der Sitzung
des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 16.07.2012 behandelt, dabei
wurde das gemeindliche Einvernehmen zu einer der vorhandenen Betriebsgröße angepassten
Erweiterung der Wohnfläche grundsätzlich hergestellt. Von Seiten des Marktes Peißenberg bestanden
jedoch erhebliche Bedenken bezüglich des Umfangs der geplanten Vergrößerung, die
Zulässigkeit des Vorhabens sollte daher im Rahmen der weiteren Prüfungen durch das Landratsamt
und Amt für Landwirtschaft nachgewiesen werden.
Der genannte Antrag wurde am 22.11.2012 zurückgenommen.
Mit der nun vorliegenden Planung wurde die beabsichtigte Gesamtwohnfläche auf 160 m² reduziert.
Der Ausschuss folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasste folgenden
Beschluss des Ausschusses:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Vorbescheid
aufgrund der Unterlagen vom 06.02.2013. Das gemeindliche Einvernehmen zu einer der
vorhandenen Betriebsgröße angepassten Erweiterung wird grundsätzlich hergestellt. Die Zulässigkeit
des Vorhabens ist im Rahmen der weiteren Prüfungen durch das Landratsamt und Amt
für Landwirtschaft nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis: 9:0
Zu TOP 5: Generalsanierung Mittelschule: Förderung von LED-Beleuchtungstechnik
Sachverhalt:
In der Mittelschule können sämtliche Leuchten mit Ausnahme der Klassenzimmerbeleuchtung
mit LED Modulen bestückt werden. Die elektrische Anschlussleistung für die Beleuchtung kann
nahezu halbiert werden.
Seitens des Bundesministeriums für Umwelt besteht die Möglichkeit einer Förderung von Klimaschutztechnologien
bei der Stromnutzung, die kurzfristig zu einer nachhaltigen Reduzierung
von Treibhaus-Emissionen führen. Das Klimaschutz-Förderprogramm bietet die Förderung einer
LED-Beleuchtung bis zu einer maximalen Projektsumme für den Innenraum von 250.000,- €
netto. Bei einer Förderung von 40% ist mit 100.000,- € netto zu rechnen. Ein Antrag auf Förderung,
ist im Zeitraum vom 01.01.-31.03.2013 zu stellen. Die Mehrkosten für den Einsatz der
LED Beleuchtung betragen ca. 25.425,- € netto, das sind 30.225,75 € brutto.
Ein Förderkriterium ist, dass die Ausschreibung erst nach dem Bewilligungsbescheid veröffentlicht
werden darf. Bei der Prüfung des Antrages ist mit einer Bearbeitungszeit von 3 bis 5 Monaten
zu rechnen, das wäre der Zeitraum zwischen dem 15.05.13 und dem 15.07.13 bei einer
Antragseinreichung am 15.02.13.
Für das Ausschreibungsprozedere gibt es zwei Varianten, geht man von dem Zustimmungstermin
15.07.13 im ungünstigsten Fall aus.
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 18.02.2013 Seite 8 von 17