Verwaltungskosten senken

quantifizierte
Entlastung
Zeitrahmen/
Meilensteine
Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm
AktG, GmbHG, UGB, GenG In Planung 13,0
Prüfung der Möglichkeit alternativer
Veröffentlichungsmöglichkeiten.
Wegfall von Veröffentlichungspflichten
in bestimmten Publikationsmedien
2 BMJ
1,9
Begutachtungsentwurf geplant
- Grundbuchsnovelle,
Einführung des ERV in
Grundbuchsachen und strukturierte
elektronische Anträge
(2. Stufe), In-Kraft-Treten
voraussichtlich mit 1.10.2011
GBG, ERV-VO
Mit der Erneuerung der Grundstücksdatenbank
und den legislativen Begleitmaßnahmen sollen
die faktischen und rechtlichen Grundlagen für die
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs
(ERV) im Grundbuch geschaffen werden. Damit ist
die elektronische Antragstellung im Grundbuchverfahren
möglich.
Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) im
Grundbuchverfahren
3 BMJ
36,4
RÄG 2010, BGBl. I Nr.
140/2009, in Kraft getreten am
01.01.2010, erster Teil eines
BMJ/BMF-Legislativprojekts
zur Vereinheitlichung der
Rechnungslegung
§ 189 UGB
Vereinfachung/Ausweitung der Einnahmen-
Ausgaben-Rechnung durch Anhebung der
Schwellenwerte für die Buchführungspflicht.
Vereinfachung der
Bilanzierungspflichten für
Einzelunternehmen und
Personengesellschaften
4 BMJ
3,0
Entwurf geplant unter Berücksichtigung
der Vierten/Siebenten
gesellschaftsrechtlichen
Richtlinie, voraussichtlich 2011
§§ 190 bis 267 UGB
Prüfung der Möglichkeit einer Annäherung von
EStG, UGB und IFRS, Vermeidung von Abweichungen.
5 BMJ Modernisierung der Rechnungslegung
6,9
VersRÄG 2010, Begutachtung
Mai 2010, polit. Abklärung
notwendig, daher voraussichtliches
In-Kraft-Treten 2011
§§ 3, 5a VersVG
Schaffung der Möglichkeit für Versicherungsunternehmen,
gesetzlich zwingend vorgesehene Informationsverpflichtungen
- mit Zustimmung der Konsumentin/des
Konsumenten - auch elektronisch den
Versicherungsnehmer/inne/n zu übermitteln.
Optionale elektronische
Übermittlung von Informationen an
Versicherungsnehmer
6 BMJ
1,0
Strukturierter Antrag in
Firmenbuchsachen in Planung,
zu einem kleinen Teil bereits
umgesetzt (§ 11 FBG) - BGBl. II
Nr. 343/2009
FBG, ERV-VO
Im Firmenbuchverfahren ist geplant, anknüpfend
an die Möglichkeiten des Elektronischen Rechtsverkehrs
(ERV) mit den Gerichten die Antragstellung
einerseits durch Anbieten einer standardisierten Antragsstruktur
und andererseits durch Überprüfung
der formellen Erfordernisse einfacher und damit
zeit- und kostensparender zu gestalten.
Elektronischen Rechtsverkehr (ERV)
im Firmenbuchverfahren
7 BMJ
0,4
In Kraft getreten am 01.08.2009
(BGBl. I Nr. 71/2009)
§ 106, § 107 Abs.2, § 107 Abs.2
Aktienrechts-Änderungsgesetz
2009 – AktRÄG 2009
Möglichkeit der individuellen Einberufung auch bei
Inhaberaktien; E-Mail-Einberufung statt eingeschriebener
Brief für Namensaktien und Inhaberaktien,
wo Namen der Aktionäre bekannt sind.
Vereinfachung der Möglichkeiten zur
Einberufung der Hauptversammlung
8 BMJ
0,7
Umsetzungsfrist 30.06.2011,
Ministerialentwurf Herbst 2010
§§ 221a - 233 AktG, SpaltG, EU-
VerschG
Entfall diverser Berichts- und Dokumentationspflichten
bei Verschmelzungen und Spaltungen,
v.a. im Konzern im Rahmen der Umsetzung der
Änderungs-Richtlinie 2009/109/EG zur Verschmelzungs-
und Spaltungs-Richtlinie.
Vereinfachung bei Verschmelzungen
und Spaltungen
9 BMJ
Verwaltungskosten senken
Umgesetzt 2009 5,4
Abfallverbrennungsverordnung
(AVV); RL 2000/76/EG
Reduktion des Verpflichtetenkreises; Anwendung
eVerbrennung: Vereinfachung der Kontrolle
und Verringerung des Überprüfungsbedarfs;
Nutzung der eGovernment-Anwendung eVerbrennung
auch für Emissionserklärungen nach der
Emissionserklärungsverordnung (EEV).
Vereinfachte Meldung durch automatisierte
Einbeziehung der
Vorjahresdaten
1 BMLFUW
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