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Verwaltungskosten senken quantifizierte Entlastung Zeitrahmen/ Meilensteine Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm 34 0,05 Durch GewO Novelle 2008, BGBl. I Nr. 42/2008 realisiert § 373a GewO Bei einer großen Anzahl von Gewerben ist bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Dienstleistungsverkehr nur mehr eine Anzeige an die zuständige Behörde notwendig, ein Verfahren zum Vergleich des Befähigungsnachweises entfällt. Es entfällt ein längeres Verfahren, es sind weniger Dokumente erforderlich, dies bedeutet eine Ersparnis für die Unternehmen. Erleichterter Befähigungsnachweis bei vorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschreitenden Tätigkeiten 11 BMWFJ 0,01 In Kraft getreten mit BGBl. II Nr. 225/2008 EU/EWR Anerkennungsverordnung Auf Grundlage der neuen RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen kommt es bei sehr vielen Gewerben zu einer erleichterten Anrechnung von Praxiszeiten. Erleichterung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten durch Vergrößerung der Zahl der Zugangsmöglichkeiten und Verkürzung von Praxiszeiten 12 BMWFJ 0,17 In Kraft getreten mit BGBl. I Nr. 100/2008 § 44 Abs. 1 VermG Meldeverpflichtungen der Grundeigentümer/innen von Änderungen am Grundstück an das Vermessungsamt entfällt. Entfall der Meldeverpflichtung an das Vermessungsamt bei Änderungen am Grundstück 13 BMWFJ 0,06 Bei der nächsten GewO Novelle geplant § 127 GewO Größere Nähe zur Behörde für Reisebürounternehmen durch Abwicklung des Verfahrens vor Ort, somit Vorteile durch leichteren Zugang der Unternehmer/innen zur Behörde und Beschleunigung des Verfahrens. Vereinfachung der Verfahrensabwicklung durch Änderung der Zuständigkeit auf die Gewerbebehörden in den Bundesländern 14 BMWFJ 0,01 Bei der nächsten GewO Novelle geplant §§ 373a ff GewO Verbesserter Zugang der Unternehmen zur Behörde durch dezentrale Abwicklung hilft den Unternehmen bei ihren Eingaben und beschleunigt das Verfahren. Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen durch Änderung der Zuständigkeit auf die Gewerbebehörden in den Bundesländern 15 BMWFJ Geplant 0,02 §§ 299, 300 (2), 308, 122 (6), 185 (3), 299, 185 (5) ABPV Modernisierung und Optimierung von Meldungen sowie Aushangspflichten z.B. im Bereich der Vorschriften über Erste Hilfe. Vereinfachung und Zusammenfassung von Meldungen in Zusammenhang mit der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung 16 BMWFJ Geplant 0,01 § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 SchaubergwerkeVO Abschaffung der besonderen Meldepflicht von Unfällen, Abschaffung der besonderen Verpflichtung zur Erstellung eines Plans über die Lage zur Zeit des Unfalls; Wegfall der Überschneidung mit § 351 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung. Vereinfachung der Bestimmungen für Schaubergwerke 17 BMWFJ § 191 Abs. 6 zweiter Satz MinroG Geplant 0,01 Entfall der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schurfbewilligung auf Verlangen. Vereinfachung bei den Freischurf- und Maßengebühren 18 BMWFJ Entfall des jährlichen Suchberichts. § 7 MinroG Geplant 0,03 Erleichterungen bei der Suche nach mineralischen Rohstoffen 19 BMWFJ § 3 Lagerstättengesetz Geplant 0,21 Untersuchungen zur Erforschung des Untergrundes sollen der Behörde weder vorher angezeigt werden müssen, noch sollen die Ergebnisse der Untersuchungen der Behörde bekannt gegeben werden müssen. Vereinfachung der Anzeigepflicht bei Untergrundsforschungen 20 BMWFJ
quantifizierte Entlastung Zeitrahmen/ Meilensteine Nr. Ressort Vorhaben/Maßnahme Kurzbeschreibung Rechtsnorm Geplant 0,30 § 17 Abs. 1, 2 und 3, § 35 Abs. 1, § 36, § 119 Abs.1, § 80 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 1, § 72, § 79, § 87 Abs. 1, § 88, § 113 Abs. 1 und 2, § 115 Abs. 1, § 120 Abs. 2, § 121d, § 131, § 187b MinroG; § 2 Abs. 1 sowie § 5 Z 1 und 2 der Sprengmittelverordnung, § 32 Abs. 6, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 und 3 der Bohrlochbergbau- Verordnung Möglichkeit Anträge, Erklärungen etc. samt Beilagen in elektronischer Form anstelle Papierform zu übermitteln. Antragerstellung, Abgabe von Erklärungen etc. in elektronischer Form im Bergbau, bei Sprengmitteln und im Bohrlochbergbau 21 BMWFJ Umgesetzt mit Jänner 2009 0,01 Jungunternehmerrichtlinie: Die gesamte RL ist neu und ersetzt Teile A (in Bezug auf die Investitionsförderung für Jungunternehmer) und E der TOP-Tourismus-Förderungs-RL und verweist auf die Übernahme von Haftungs-RL. Übersichtliche Zusammenfassung des Förderangebotes für Jungunternehmer/innen. Dieses war bisher auf verschiedene Richtlinien (RL), TOP-Tourismus- Förderung (Teile A und E) und Übernahme von Garantien, verteilt. Eine einheitliche RL nur für Jungunternehmer/innen erleichtert Überblick wesentlich. Vereinfachung der Richtlinie für die Jungunternehmerförderung in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 22 BMWFJ Umgesetzt mit Jänner 2009 0,87 Die gesamte TOP-Tourismus- Förderungs-RL ist betroffen. Einführung eines One-Stop-Shop-Prinzips. Es wurden die Förderungsaktionen der Länder über weite Strecken mit der Tourismusförderung auf Bundesseite abgestimmt; es gibt nur mehr ein Verfahren. Auf Unternehmerseite gibt es daher nur mehr ein Ansuchen, eine Abwicklung, eine Kontrolle. Vereinfachung der TOP-Tourismus- Förderungs-Richtlinien 23 BMWFJ Akkreditierungsgesetz Geplant für 2010 0,93 Das geltende Akkreditierungsgesetz wird aufgrund einer EU - Verordnung außer Kraft treten. Aufhebung des Akkreditierungsgesetzes 24 BMWFJ § 1 Abs. 1 Gütezeichenverordnung 31.12.2009 0,17 Aufgrund des 1. Bundes-Rechtsbereinigungsgesetzes; BGBl. I Nr. 191/1999, tritt diese Verordnung außer Kraft. Aufhebung der Gütezeichenverordnung 25 BMWFJ Bereits in Kraft getreten 0,02 § 6 Gütereinsatzstatistik-Verordnung Verminderung der Gesamterhebungsmasse um ca. 30% durch Anhebung der Schwellenwerte von 7,49 Mio. auf 10 Mio. Änderung der Gütereinsatzstatistik Verordnung 26 BMWFJ Bereits in Kraft getreten 0,07 Anlage der Arbeitskostenstatistik- Verordnung Durch Entfall der Arbeiter- und Angestellten-Erhebungsmerkmale der Anlage. Änderung der Arbeitskostenstatistik- Verordnung 27 BMWFJ 0,35 Begutachtung bereits abgeschlossen, polit. Abklärung notwendig, daher voraussichtliches In-Kraft-Treten 2011 ETV 2009 Durch den Wegfall des Zertifizierungszeichens kommt es zu einer Entlastung. Novelle der Elektrotechnikverordnung 2009 – ETV 2009 28 BMWFJ Verwaltungskosten senken Tourismus-Förderung Geplant für 2010 0,01 Infolge der Tourismusstrategie wird derzeit an einer Neuausrichtung im Förderungsbereich gearbeitet. Mit ersten “zahlenmäßigen” Ergebnissen in diesem Bereich ist aber erst gegen Jahresende zu rechnen. Entlastung im Förderungsbereich “Tourismus” 29 BMWFJ § 2 Sprengmittelverordnung Geplant für 2010 0,01 Vergabe von Identifikationsnummern für im Bergbau verwendete Sprengmittel soll entfallen. 30 BMWFJ Vereinfachungen im Bereich Bergbau Quelle: Bundesministerium für Finanzen 35
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