Verwaltungsgemeinschaft - Gräfenberg

Berücksichtigung der Bürgerentscheide an den Planer Dr.
Resch zu vergeben, keine Mehrheit. Der Vorsitzende hat darauf
hingewiesen, dass er den Beschluss für rechtswidrig hält und
prüfen wird, ob eine rechtsaufsichtliche Beanstandung erfolgen
muss.
Abwasserentsorgungskonzept Außenorte – Sachstand
nach Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem
Landratsamt: Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde in der
Besprechung am Landratsamt am 16.01.2008 erörtert. Zudem
wird der Sachverhalt im Rahmen der überörtlichen Prüfung der
Jahresrechnungen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband
(BKPV) durch einen spezialisierten technischen
Prüfer untersucht. Problematisch wäre, wenn die Prüfungen des
BKPV zu dem Ergebnis kämen, dass die in den Bürgerentscheiden
getroffenen Festlegungen unwirtschaftlich wären, da
dann keine Förderung nach RZKKA in Betracht käme. Der
Markt Hiltpoltstein muss darlegen, dass die gewählten Lösungen
wirtschaftlich vertretbar sind. Diese Feststellung trifft der
Markt in eigener Verantwortung; sie wird vom WWA nicht hinterfragt.
Folgende Schritte sind nun erforderlich:
a) keine Ortsverrohrungen für Beseitigung Überwasser KKA erforderlich:
Sofern aufgrund der Eigentümerbefragungen in
einzelnen Ortsteilen klar ist, dass keine Ortsverrohrungen
für die Beseitigung des Überwassers benötigt werden,
können nun die Gebäudelisten über RZKKA-Online eingegeben
werden. Die Eingaben können dann ausgedruckt
und dem WWA mit einem Lageplan vorgelegt werden.
Gleichzeitig ist beim WWA der Antrag auf vorzeitige
Baufreigabe rückwirkend zum 01.01.2002 zu stellen.
b) Ortsverrohrungen für Beseitigung Überwasser KKA erforderlich:
Wenn in Ortsteilen von den Eigentümern angegeben
wurde, dass das Überwasser aus den KKA nur über eine
Ortsverrohrung beseitigt werden kann oder die Eigentümer
hierzu keine Aussage treffen konnten, müssen diese
Fälle näher geprüft werden. Dies ist Aufgabe eines Ingenieurbüros.
Es wird empfohlen, hierzu ebenfalls das Büro
Engelhardt zu beauftragen, damit die Planungen der Abwasserbeseitigung
möglichst in den Händen weniger Planer
liegt. Soweit hydrogeologische Feststellungen zu treffen
sind, sollten diese ebenfalls über Herrn Engelhardt
von einem nachgeschalteten Gutachter eingeholt werden.
In diesen Ortsteilen sind dann die wasserrechtlichen Genehmigungen
anzupassen. Das WWA hat hierzu mit
Schreiben vom 10.10.2007 gegenüber dem Landratsamt
Forchheim bereits Stellung genommen. Abweichend von
den dort beschriebenen Anforderungen kann auf die Darstellung
der biologischen Kleinkläranlagen, die zukünftig
in den Kanal einleiten, vorerst verzichtet werden, da sich
diese aus den Antragsunterlagen ergeben.
Insgesamt sollte versucht werden, keinen zu hohen Aufwand
für die Feststellungen zu betreiben. Ausgangsüberlegung
sollte sein, dass auch bisher das Oberflächenwasser
beseitigt werden konnte. Ob und inwieweit satzungsrechtliche
Regelungen mit der Folge einer Beitrags- und
Gebührenregelung erforderlich sind, sollte anhand der
Anzahl der zu regelnden Fälle festgelegt werden. In der
nächsten MGR-Sitzung wäre das Ing. Büro Engelhardt mit
der Begutachtung der Zweifelsfälle zu beauftragen.
c) Anforderungsstufen: Nach Aussage der Vertreter des WWA
sind folgende Anforderungsstufen zu erwarten:
• Großenohe und Spießmühle: Anforderungsstufe C +
Einleitung in das Fließgewässer; soweit eine Einleitung
in das Gewässer nicht möglich ist: Anforderungsstufe
D + H (eine Versickerung über belebte
Bodenzone ist nicht zulässig)
• Kemmathen: Anforderungsstufe D + Versickerung
über belebte Bodenzone; nach Forderung des Gesundheitsamtes
wird die Versickerung im Ortsbe-
AN, Nr. 7, 13. 2. 2008, Seite 4
reich jedoch aus hygienischen Gründen abgelehnt,
dann gilt auch hier D + H
• Restliche Ortsteile: D + H, der Markt Hiltpoltstein
kann verlangen, dass bei einer Einleitung in die
Ortsverrohrung die gleiche Anforderung wie bei einer
Versickerung in den Untergrund (nämlich D +
H) gestellt werden; dies gilt auch für Kemmathen.
Die Anforderungen werden noch vom WWA schriftlich
mitgeteilt. Dieser Beratungspunkt diente zur Kenntnisnahme.
Sanierung der Schmutz- und Regenwasserkanäle in
Hiltpoltstein – TV-Untersuchung zur Kanalzustandsbewertung:
Das Ingenieurbüro Engelhardt hat mit Schreiben vom
24.11.2007 auf die Notwendigkeit einer erneuten Kanalbefahrung
hingewiesen. Dieses Schreiben ist den Mitgliedern des
Marktgemeinderates mit der Einladung mit versandt worden.
Hier ist vorgeschlagen worden, über diesen Tagesordnungspunkt
im Zusammenhang mit der endgültigen Festlegung zur
Anlegung eines digitalen Kanalkatasters zu entscheiden.
Siebzehnte Änderung des Regionalplans Oberfranken
West – Einleitung des Anhörungsverfahrens: Der Sachverhalt
ist den Ratsmitgliedern bekannt gegeben worden. Nach
kurzer Aussprache ist vorgeschlagen worden, bei den Straßenbaumaßnahmen
die Aufnahme der Anbindung von Hiltpoltstein
über die Staatsstraße 2241 zur Autobahn A 9 anzuregen.
Erlass einer Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage
(Entwässerungssatzung EWS): Bei der Vorlage
der in der Sitzung am 08.06.2006 beschlossenen Satzung wurde
vom Landratsamt festgestellt, dass der beschlossene Text nicht
mit dem im Amtsblatt veröffentlichen Satzungsinhalt übereinstimmt.
Es wurde vom Landratsamt nochmals der Erlass der
Satzung empfohlen. Nach kurzer Beratung stimmte der Marktgemeinderat
dem nochmaligen formellen Erlass der Satzung für
die öffentliche Entwässerungsanlage der Marktgemeinde Hiltpoltstein
zu.
Anfragen: Unter dem Beratungspunkt Anfragen ist
nochmals wegen einer Reparatur am gemeindlichen Schlepper
nachgefragt worden. Zusätzlich wird ein Nachweis über die
Wartung verlangt.
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Problemmüllsammlung
Die nächste Problemmüllsammlung im Gebiert der VGem
Gräfenberg findet statt in Hiltpoltstein auf dem Parkplatz neben
dem Sportgelände am Donnerstag, dem 28. Februar
2008, von 16 00 bis 17 00 Uhr. Um Beachtung wird gebeten.
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Herzlichen Glückwunsch
Zum 69. Geburtstag Frau Katharina Sebald,
Möchs 24, 91355 Hiltpoltstein, am 15. 2. 2008
Zum 68. Geburtstag Frau Hannelore Künarsch
Kemmathen 23, 91355 Hiltpoltstein, am 19. 2. 2008
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Gemeinde Weißenohe
http://www.weissenohe.de
Einladung zur
Gemeinderatssitzung Weißenohe
Die 61. Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, dem
13. Februar 2008, um 19 00 Uhr im Kultursaal des alten Schulhauses
statt. An die Bevölkerung ergeht herzliche Einladung!
Tagesordnung, Öffentlicher Teil
1. Erledigungsbericht des Ersten Bürgermeisters über den
Vollzug der Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des
Gemeinderates