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22 pferderecht Wer ist Pferdehalter? Der Begriff des Tierhalters ist von entscheidender Bedeutung, denn gem. § 833 BGB haftet ein Tierhalter, wenn durch ein Tier ein Mensch getötet, oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt, oder eine Sache beschädigt wird. Dieser Begriff ist nicht unbedingt identisch mit dem Eigentum oder Besitz an einem Pferd. Tierhalter ist derjenige, der andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt (BGH, NJW RR 1998, Seite 655). Wer „Unternehmer“ des mit der Tierhaltung verbundenen Gefahrenbereiches ist, soll für den daraus erwachsenen Schaden einzustehen haben. Es kommt nicht entscheidend darauf an, wessen unmittelbarer Einwirkung das Tier zur Zeit des Schadensfalles unterliegt. Vielmehr ist darauf abzustellen, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt und wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht. Dies sind die Begriffl ichkeiten, worauf die Gerichte abstellen. Auch das Schrifttum stellt bei der Bestimmung der Haltereigenschaft auf die Kriterien des Eigeninteresses an der Nutzung des Tieres ab. WESTERNREITER – September 2008 Abgestellt wird auf die Gewährung von Obdach und Unterhalt, der Sorge für das Tier, die Aufnahme im eigenen Haus- oder Wirtschaftsbetrieb, das Bestimmungsrecht, die tatsächliche Verfügungsgewalt, wie auch die Tragung der Versicherungskosten und die Belastung mit dem wirtschaftlichen Verlustrisiko. Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur darüber, dass nicht alle vorgenannten Kriterien kumulativ vorliegen müssen, um die Tierhaltereigenschaft einer Person zu begründen. Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, die am jeweiligen Einzelfall zu überprüfen sind. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geht in einem Urteil vom 08.07.2004 davon aus, dass sich eine Tierhaltereigentschaft nicht allein daran begründen kann, wenn der Beklagte im eigenen Namen eine Haftpfl ichtversicherung für das streitbefangene Pferd unterhält und er seiner Tochter die fi nanziellen Mittel für die Unterhaltung des Pferdes zur Verfügung stellt. Das Gericht konnte ein Bestimmungsrecht des Beklagten über das Pferd nicht feststellen. Das Gericht hat als Überprüfungsmaßstab die Eigentums- und Besitzlage herangezogen. Die Eigentumslage an dem Pferd konnte nicht aufgeklärt werden, so dass die Unklarheit des Sachverhaltes in diesem Punkt der für die Tierhaltereigenschaft des Beklagten darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin zur Last fi el. Der Beklagte war auch nicht unmittelbarer Besitzer des Pferdes, da er keine tatsächliche Sachherrschaft an diesem ausübte. Das Gericht konnte auch kein Eigeninteresse des Beklagten an der Nutzung des Pferdes feststellen, da er das Tier nicht ritt und auch sonst keine wirtschaftlichen Vorteile aus dessen Existenz zog. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass für die Annahme einer Haltereigenschaft es nicht reicht, dass der Beklagte die Prämien für die Tierhalterhaftpfl ichtversicherung zahlt und der Tochter fi nanzielle Mittel zur Unterhaltung des Pferdes zur Verfügung stellt. Das Gericht hat maßgeblich darauf abgestellt, dass der Beklagte das Pferd gerade nicht selbst nutzt und ihm eben nicht das Bestimmungsrecht über das Tier zukommt, so dass ihm auch keine Vorteile aus der Existenz des Pferdes zuwachsen. Susanne Güldenpfennig-Hinrichs Susanne Güldenpfennig-Hinrichs ihres Zeichens Rechtsanwältin und Notarin, ist als Juristin spezialisiert auf Pferderecht. Seit 1995 bearbeitet Susanne Güldenpfennig-Hinrichs Pferdesachen; vor allem seit der Schuldrechtsreform ist sie fast ausschließlich in diesem Bereich tätig und übernimmt bundesweit und international Fälle. Dass die Juristin Pferdehalter mit fachlicher Kompetenz beraten kann, ist kein Zufall: Von Kindesbeinen an bis heute ist sie aktive Reiterin – momentan bereitet sie zwei Araber auf internationale Distanzritte vor – und kann damit über 30 Jahre Pferdeerfahrung aufweisen. Seit 1990 betreibt sie eine Deckstation mit drei Hengsten der Rasse Mangalarga Marchador. Außerdem gehören ihr noch drei Araber, und bis vor kurzem auch ein Quarter Horse. Mit diesem Hintergrund ist klar, dass Susanne Güldenpfennig-Hinrichs im Sinne des Tierschutzgesetzes arbeitet und kein Pferd bei ihr als „Sache“ abgestempelt wird. Susanne Güldenpfennig-Hinrichs auf Stute Ainhoa Fautina auf einem Distanzritt in Spanien Foto: Merri Meldeaus dem Endurance net Service: Ab sofort können unsere Leser Fragen zu juristischen Belangen rund um das Thema Pferd und (Western-)Reiten an unsere Expertin stellen. Die interessantesten Fälle werden im <strong>Westernreiter</strong> veröffentlicht. Sie erreichen Susanne Güldenpfennig- Hinrichs unter: pferderecht@gmx.de
Allgemeine Turnierbedingungen turniere Es gilt das Regelbuch 2008. Die allgem. Turnierbedingungen stehen unter www.westernreiter.com zum downloaden zur Verfügung oder können bei der EWU-Bundesgeschäftstelle angefordert werden. Landesverband: Thüringen ■ Veranstaltungsort: Floh-Seligenthal / Gestüt Hof Boxberg ■ Veranstalter: RC Seligenthal e.V. www.rc-seligenthal.de ■ Turnierleiter: Rene´ Panhans ■ Richter: Evi Bös ■ Ringstewart: Steffi Meschonat ■ Meldestelle: Christiane Kirchner / Nicole Schmauch Reichenbacher Weg 6, 98593 Floh-Seligenthal Tel.: 0 36 83 / 40 75 47, Fax: 0 36 83 / 40 73 60 Mobil: 0174 / 308 89 35 ■ Nennschluss: 04. September 2008 Nennbestätigung erfolgt per Post oder per E-Mail bis zum 09.09.08. Nennungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie rechtzeitig und vollständig eingegangen sind und ein Verrechnungsscheck oder ein Überweisungsbeleg der Bank über die Kosten beiliegt. Nachnennungen sind möglich, die Nachnenngebühr beträgt 3,- Euro je Prüfung. ■ Startgebühren: Jugend 7,50 Euro Erwachsene 10,00 Euro Ausschreibung Offi ce Charge: 5,00 Euro Nachnennung: Zuschlag je Prüfung 3,00 Euro Anreise am Samstag den 12.09.08 möglich. Unterbringung der Pferde in Boxen inkl. Einstreu (Stroh) und Heu oder Paddocks. Zaunbau bitte selbst organisieren. Gebühr für Box oder Paddock bitte nicht mit überweisen sondern erst am Veranstaltungstag an der Meldestelle entrichten. Box: 15,00 Euro Paddock: 10,00 Euro ■ Hotelnachweis: Pension/ Stadler im Ort, Tel.: 0 36 83 / 60 58 02 Am Floher Berg, Tel.: 0 36 83 / 60 82 61 Pension Leffl er, Tel.: 0 36 83 / 60 81 01 Helmerser Wirtshaus, Tel.: 0 36 83 / 78 86 34 Weitere Möglichkeiten unter www.fl oh-seligenthal.de ■ Besonderer Hinweis: Pferde ohne Pass und aktuellen Impfstatus werden nicht zum Start zugelassen. ■ Wegbeschreibung: BAB 4 Abfahrt Gotha, weiter über Georgenthal und Tambach-Dietharz in Richtung Schmalkalden nach Floh-Seligenthal. Im Ortsteil Floh Richtung Schmalkalden fahren, ab Einfahrt Reichenbach den Gestütsschildern folgen. WESTERNREITER – September 2008 In dieser Ausgabe: Ausschreibungen 13.09.2008 C-Turnier in Floh-Seligenthal 27./28.09.2008 C-Turnier in Albersloh C-Turnier in Floh-Seligenthal am 13. September 2008 ■ Disziplinen und vorläufi ge Zeiteinteilung: Samstag, den 13.09.08 ab 9.00 Uhr LK 5 B SSH LK 5 A SSH LK 4 B SSH LK 4 A SSH LK 3 B SSH LK 3 A SSH LK 2 B SSH LK 2 A SSH LK 1 B SSH LK 1 A SSH LK 5 B WPL LK 5 A WPL LK 4 B WPL LK 4 A WPL LK 3 B WPL LK 3 A WPL LK 2 B WPL LK 2 A WPL LK 1 B WPL LK 1 A WPL Pause 13.00 LK 5 B TH LK 5 A TH LK 4 B TH LK 4 A TH LK 3 B TH LK 3 A TH LK 2 B TH LK 2 A TH LK 1 B TH LK 1 A TH LK 5 B WHS LK 5 A WHS LK 4 B WHS LK 4 A WHS LK 3 B WHS LK 3 A WHS LK 2 A WHS LK 2 B WHS LK 1 B WHS LK 1 A WHS LK 4 B RN LK 4 A RN LK 3 B RN LK 3 A RN LK 2 B RN LK 2 A RN LK 1 B RN LK 1 A RN 23
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