Unterrichtung - Deutscher Bundestag

Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
2.2.
Die Mindestgröße eines oder mehrerer zusammenhängender
Flurbereinigungsgebiete soll 2 000 ha betragen.
2.3.
Die Ausführungskosten in Flurbereinigungsverfahren
werden bis zur Höhe von 3 200 DM je ha bearbeiteter
Fläche als zuschußfähig anerkannt.
In beschleunigten Zusammenlegungsverfahren können
als zuschußfähige Ausführungskosten bei Vor
schaltverfahren 600 DM je ha und bei Verfahren,
die ein Flurbereinigungsverfahren entbehrlich erscheinen
lassen (z. B. bei Zweitbereinigungen),
1 200 DM je ha bearbeiteter Fläche anerkannt werden.
In Weinbergsflurbereinigungen sind die Ausführungskosten
bis zur Höhe von 75 000 DM je ha (in
Ländern mit vorwiegend Steillagen bis zur Höhe
von 85 000 DM je ha) im Durchschnitt eines Landes
zuschußfähig. Ein Überschreiten dieses Höchstsatzes
ist im Einvernehmen mit dem Bund zulässig, soweit
die Zuschüsse und Darlehen überwiegend in
Verfahren mit Steillagen eingesetzt werden.
Vorstehende Sätze dürfen jeweils im Landesdurchschnitt
nicht überschritten werden.
2.4.
Der Ausbau von Wirtschaftswegen mit schwerer
Befestigung (Richtlinien für den landwirtschaftlichen
Wegebau RLW 1965 — Ergänzung 1969 —
Abschnitt 7.10.1.) ist in der Regel auf 1,2 km je
100 ha bearbeiteter Fläche zu beschränken. Die Beschränkung
gilt nicht für Weinbergsflurbereinigungen.
2.5.
Zuschüsse oder Darlehen dürfen nach Ablauf von
drei Jahren nach der Ausführungsanordnung nicht
mehr bewilligt werden. Die Länder können Ausnahmen
hiervorn in besonders begründeten Fällen zulassen.
2.6.
Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaft muß
mindestens 20 v. H. der zuschußfähigen Ausführungskosten
im Landesdurchschnitt ohne Berücksichtigung
des Landabzugs nach § 47 FlurbG - betragen.
2.7.
Die Zuschüsse oder Darlehen können an Teilnehmergemeinschaften,
deren Zusammenschlüsse,
Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen
sowie einzelne Beteiligte (Begünstigte)
gewährt werden (§§ 42 Abs. 1 Satz 1, 43 und 54
FlurbG) .
2.8.
Bei der Ausführung der Vorhaben sind die jeweils
anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die
DIN-Vorschriften und die eingeführten Regelwerke
zu beachten.
2.9.
Die einschlägigen Bestimmungen für öffentliche
oder mit öffentlichen Mitteln finanzierte Aufträge
sind anzuwenden.
Regiearbeit ist zulässig, wenn die sachgemäße und
wirtschaftliche Ausführung der Vorhaben gewährleistet
ist.
2.10.
Die Bauarbeiten sind durch die von den zuständigen
obersten Landesbehörden zu bestimmenden
Stellen zu überwachen.
2.11.
Die sachgemäße Unterhaltung der geförderten Anlagen
muß sichergestellt werden.
3. Art und Höhe der Förderung
3.1.
Bei der Ermittlung der zuschußfähigen Ausführungskosten
ist von den Kosten auszugehen, die
der Teilnehmergemeinschaft nach Abzug der Zuschüsse
und Sachleistungen Dritter zu den Ausführungskosten
als Verpflichtung verbleiben.
3.2.
Zuschüsse dürfen nur insoweit gewährt werden, als
eine Belastung mit Darlehen wirtschaftlich nicht
tragbar ist.
3.3.
Die Darlehen zu den Ausführungskosten aus Haushaltsmitteln
sind nach höchstens zwei tilgungsfreien
Jahren mit mindestens 3 % jährlich zu tilgen.
Die Tilgungsbeträge sind halbjährlich nachträglich
am 15. Mai und 15. November jeden Jahres zu leisten.
3.4.
Die Zinsen für Darlehen aus dem Kapitalmarkt können
auf längstens 20 Jahre um bis zu 5 % jährlich
verbilligt werden. Während der Laufzeit der Zinsverbilligung
darf der bewilligte Zinszuschuß nicht
erhöht werden.
Die Zinsbelastung des Endkreditnehmers muß mindestens
3 % p. a. betragen.
3.5.
Zum Landerwerb für Zwecke im Sinne von 1.2.2.
können nur Darlehen, und zwar bis zur vollen
Höhe des Preises gewährt werden. Sie sind spätestens
nach 10 Jahren zurückzuzahlen.