Unterrichtung - Deutscher Bundestag

Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
tes vom 15. Mai 1973, die in die Gemeinschaftsaufgabe
einbezogen worden war, hatte der Planungsausschuß
1973 folgende Erklärungen beschlossen:
„Angesichts der rechtlich noch ungeklärten Frage
der Finanzierung von EG-Maßnahmen kommen
Bund und Länder unter Aufrechterhaltung ihrer
unterschiedlichen Auffassungen über die Finanzierung
der EG-Prämienregelung für die Umstellung
von Milchkuhbeständen auf Bestände zur
Fleischerzeugung überein, diese Maßnahme wegen
der zeitlichen Dringlichkeit (Beginn 1. Oktober
1973) vorläufig im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
zu finanzieren und durchzuführen. Der
PLANAK wird die weitere Finanzierung dieser
Maßnahme erneut prüfen, sobald die Frage der
Finanzierung von EG-Maßnahmen einer rechtlichen
Klärung zugeführt ist."
Diese Erklärung gilt seit 1974 sinngemäß auch für
die Ausgleichszulage auf Grund der Richtlinie des
Rates über die Landwirtschaft in Berggebieten und
in bestimmten benachteiligten Gebieten.
6. Bei der Förderung sind die Bestimmungen des
Gemeinsamen Agrarmarktes zu berücksichtigen. Die
Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung
sind zu beachten. Zwischen allen Maßnahmen,
die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
und „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" durchgeführt werden, erfolgt eine
enge Koordinierung.
7. Der Planungsausschuß hat beschlossen, daß die
von ihm verabschiedeten Förderungsgrundsätze verbindlich
sind.
8. Es besteht Einigkeit zwischen Bund und Ländern
darüber, daß Aufgaben, die nicht überwiegend der
Agrarstrukturverbesserung, sondern der Erhaltung
TEIL II
Förderungsgrundsätze
Grundsätze für die Förderung
der agrarstrukturellen Vorplanung
1. Verwendungszweck
1.1.
Die agrarstrukturelle Vorplanung wird für Maßnahmen
i. S. des § 1 Abs. 1 GemAgrG als Entwicklungsplanung
im ländlichen Raum gefördert.
1.2.
Die Vorplanung ist eine überörtliche Planung, die
sich auf einen oder mehrere Nahbereiche erstreckt.
Sie ist auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
auszurichten und hat die regionale Wirt-
der Kulturlandschaft, der Landschaftspflege und Erholungsfunktion
der Landschaft dienen, nicht als
Gemeinschaftsaufgaben anzusehen sind und daher
allein aus Landesmitteln finanziert werden können.
Die Länder unterrichten den Planungsausschuß über
die Abgrenzung derartiger Aufgaben gegenüber den
Gemeinschaftsaufgaben.
9. Gehen die Anmeldungen der Länder erheblich
über die Mitfinanzierung des Bundes hinaus, wie
sich dies zur Zeit insbesondere bei der Förderung
von zentralen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
zeigt, bleibt die Anwendung
der Förderungsgrundsätze auf die regionalen
Schwerpunkte beschränkt, die vom Planungsausschuß
auf Vorschlag der Länder beschlossen werden.
10. Von den in diesem Rahmenplan beschlossenen
Ansätzen kann innerhalb eines Landes dann abgewichen
werden, wen die Abweichung vorher mit
dem Bund abgestimmt worden ist. Dies gilt nur,
wenn die Abweichung die im Rahmenplan für die
einzelnen Maßnahmen festgelegten Ziele nicht wesentlich
verändert. Abweichungen über diesen Rahmen
hinaus bedürfen der Zustimmung des Planungsausschuses.
11. Dieser Rahmenplan enthält weiterhin spezielle
Förderungsmaßnahmen für einzelbetriebliche Investitionen
in Nebenerwerbsbetrieben. Diese sollen
die arbeitswirtschaftliche Umstellung oder Anpassung
erleichtern, die Extensivierung der Betriebsorganisation
unterstützen und die Partnerschaft zwischen
Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben erweitern.
Der Planungsausschuß ist aber der Auffassung,
daß grundsätzlich durch die Förderung von Nebenerwerbslandwirten
der weitere Ausbau von entwicklungsfähigen
Betrieben nicht beeinträchtigt
werden soll.
schaftsstruktur, die Infrastruktur sowie die Landschaftsstruktur
des Planungsraumes zu berücksichtigen.
Die Abgrenzung des Vorplanungsgebiets ist
mit der nach Landesrecht für die Landesplanung zuständigen
Behörde abzustimmen.
1.3.
Die Vorplanung hat Zielvorstellungen für den Planungsraum
und Vorschläge für die Verbesserung
der land- und forstwirtschaftlichen Produktionsbedingungen
und Betriebsstrukturen zu enthalten. Sie
hat die Bauleitplanung der Gemeinden vor allem
zum Zweck der späteren städtebaulichen Sanierung
(Dorferneuerung) und Entwicklung zu berücksichtigen
und die außerlandwirtschaftlichen Erwerbsmöglichkeiten
aufzuzeigen. Sie ist durch eine Land-