Unterrichtung - Deutscher Bundestag

Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
81.1.1.
Eintragung einer brieflosen Grundschuld an bereitester
Stelle im Grundbuch zugunsten des jeweiligen
Landes, vertreten durch die oberste Landesbehörde
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
oder durch
81.1.2.
Erbringung einer Bankbürgschaft oder
81.1.3.
Hinterlegung von Wertpapieren.
81.1.4.
Dabei sind Zuschüsse, die sich auf mehrere Bauabschnitte
eines Vorhabens beziehen, zusammenzurechnen
und mit ihrem Gesamtbetrag, wenn dieser
über 50 000 DM liegt, zu sichern.
81.2.
bei öffentlichen Darlehen, außer bei der Förderung
von Pachtbetrieben, durch
81.2.1.
Eintragung von Grundpfandrechten in ausreichender
Höhe grundsätzlich an erster Rangstelle, mindestens
jedoch im gleichen Range mit etwaigen übrigen
öffentlichen Förderungsmitteln; sofern diese Sicherheitsleistung
nicht ausreicht oder zweckmäßig
ist, durch
81.2.2.
Erbringung einer Bankbürgschaft oder
81.2.3.
Hinterlegung von Wertpapieren.
81.3.
bei der Förderung von Pachtbetrieben durch
81.3.1.
Inventarpfandrecht nach dem Pachtkreditgesetz
vom 5. August 1951 (BGBl I S. 494) oder
81.3.2.
Sicherungsübereignungsvertrag oder
81.3.3.
Erbringung einer Bankbürgschaft oder
81.3.4.
Hinterlegung von Wertpapieren.
81.4.
Die Sicherheiten müssen sich auch auf die Zinsen
erstrecken.
Sechster Teil
82. Allgemeine Bestimmungen
82.1.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüssen
und Darlehen nach diesen Grundsätzen besteht
nicht.
82.2.
Die Verwendung der Mittel sowie der Nachweis
und die Prüfung der Verwendung der Mittel richten
sich im übrigen nach den vom Begünstigten anzuerkennenden
„Allgemeinen Bewirtschaftsgrundsätzen"
(ABewGr). Das sich nach den ABewGr ergebende
Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes
steht auch dem Bundesrechnungshof zu.