Unterrichtung - Deutscher Bundestag

Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
im ersten Jahr bis zu 60 %, im zweiten Jahr bis zu
40 % und im dritten Jahr bis zu 20 % der angemessenen
Gründungs- und Verwaltungskosten.
26. Investitionshilfen für Umstellungs- und Anpassungsmaßnahmen
für Nebenerwerbslandwirte
26.1. Verwendungszweck
26.1.1.
Förderungsfähig sind
26.1.2.
Umstellungsinvestitionen, die zur Erleichterung der
endgültigen betrieblichen Umstellung von der
haupt- auf die nebenberufliche Landbewirtschaftung
notwendig sind, soweit die Bestimmungen
nach Ziffer 9 dem nicht entgegenstehen.
Diese Umstellung muß innerhalb eines Jahres vor
Antragstellung erfolgt sein und der Landwirt muß
vorher die Voraussetzungen nach 10.2. erfüllt haben.
26.1.3.
Anpassungsinvestitionen in Grünland- und Futterbaubetrieben
nach Ziffer 15.1., die zur Erleichterung
der arbeitswirtschaftlichen Anpassung notwendig
sind und die der Arbeitseinsparung und -erleichterung
sowie Extensivierung der Betriebsorganisation
dienen. Hierzu zählen Um-, An- und Ausbauten,
technische Einrichtungen, soweit sie mit den Stallgebäuden
fest verbunden sind, sowie umfassende
Instandsetzungsarbeiten in oder an Wirtschaftsgebäuden
in Betrieben der begünstigten Nebenerwerbslandwirte
für die Aufnahme extensiver Viehhaltungsformen,
Weideeinrichtungen.
26.2.
Maschineninvestitionen werden nur gemäß Ziffer
22.3. gefördert.
26.3.
Von der Förderung sind Investitionen im Bereich
der bodenunabhängigen Veredelung und der Milchviehhaltung
sowie laufende Unterhaltungsarbeiten
an Gebäuden und Einrichtungen ausgeschlossen.
26.4. Förderungsvoraussetzungen
26.4.1.
Gefördert werden können Landwirte
— im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über eine
Altershilfe für Landwirte, deren landwirtschaftliches
Einkommen am Gesamteinkommen weniger
als 50 % beträgt oder deren für Tätigkeiten
außerhalb des Betriebes aufgewendete Arbeitszeit
mehr als die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit
ausmacht (Nebenerwerbslandwirt) und
— bei denen das zu versteuernde Einkommen des
Betriebsinhabers und seines Ehegatten in dem
der Antragstellung vorangehenden Jahr den
-
26.4.2.
1,5 fachen Wert der Förderungsschwelle nicht
überschritten hat.
Die Begünstigten nach 26.4.1. haben aufgrund eines
Planes für vier Jahre nachzuweisen, durch welche
Einzelmaßnahmen die Extensivierung der gesamten
Betriebsorganisation, die Verringerung des Arbeitseinsatzes
im landwirtschaftlichen Betrieb und eine
deutliche Arbeitserleichterung erzielt werden soll.
Nach Durchführung der Umstellungs- bzw. Anpassungsmaßnahmen
darf der gesamte Tierbestand
1 GVE/ ha LF nicht überschreiten. Für die Erstellung
des Planes ist der Antragsteller selbst verantwortlich.
26.4.3.
Eine Förderung ist nur insoweit zulässig, als sie
den betriebs- und arbeitswirtschaftlichen Erfordernissen
des landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes
entspricht und wenn dadurch die Voraussetzungen
für den außerlandwirtschaftlichen Hauptberuf
erleichtert und verbessert werden.
26.5. Art und Höhe der Förderung
26.5.1.
Das durch den Plan ausgewiesene Investitionsvolumen
darf eine Mindestgrenze von 6 000 DM nicht
unterschreiten.
26.5.2.
Begünstigte nach 26.4.1. können bei Maßnahmen
nach 26.1.2. und 26.1.3. bis zu einem förderungsfähigen
Investitionsvolumen von höchstens 25 000 DM,
für Weideeinrichtungen allein jedoch nur bis zu einem
förderungsfähigen Investitionsvolumen von
höchstens 12 500 DM, einmalig einen Zuschuß in
Höhe von 15 % erhalten.
27. Investitionshilfen zur Energieeinsparung
27.1. Verwendungszweck
27.1.1.
Gefördert werden können
bauliche und technische Wärmedämmungsmaßnahmen
und Regeltechnik in
— beheizten Ställen, Bruträumen und Fischzucht
anlagen,
— beheizten Trocknungsanlagen für pflanzliche Erzeugnisse
der Landwirtschaft,
— beheizten Gewächshäusern und sonstigen beheizten
gartenbaulichen Kulturräumen.
27.1.2.
Von der Förderung sind ausgeschlossen Investitionen
für Wärmedämmungsmaßnahmen und Regeltechnik
in landwirtschaftlichen Wohnhäusern.
27.2.
Gefördert werden können