Unterrichtung - Deutscher Bundestag

Drucksache 7/5671
3. Art und Höhe der Förderung
3.1.
Die Helfervergütung wird als Zuschuß gewährt, der
nach dem folgenden Schlüssel zu errechnen ist:
Getauschte Fläche in ha X 90
+ Anzahl der Tauschpartner X 60
+ Anzahl der Tauschbesitzstücke X 45
= Zuschuß in DM.
3.2.
Bei einem Landtausch nach 1.1.4. wird eine Helfervergütung
nur gewährt, wenn mindestens drei
Tauschpartner beteiligt sind oder mindestens fünf
Besitzstücke getauscht werden. Die Helfervergütung
beträgt 60 v. H. des nach 3.1. zu errechnenden
Betrages.
3.3.
Als Tauschbesitzstück gilt eine zusammenhängende
Fläche, die aus mehreren Flurstücken bestehen
kann, es sei denn, sie werden durch Dritten gehörende
Wege oder Gewässer getrennt. Es dürfen
auch Besitzstücke berücksichtigt werden, die von
den Tauschpartnern aus Anlaß des freiwilligen
Landtausches zum Zwecke der besseren Zusammenlegung
oder der Aufstockung zugekauft oder gepachtet
werden, soweit der Helfer hierfür nicht anderweitig
eine Vergütung oder ähnliche Leistung
erhält.
3.4.
Die Kosten für Folgemaßnahmen können nur bis
zur Höhe von 950 DM je ha getauschter Fläche als
zuschußfähig anerkannt werden. Diese sowie die
sonstigen Kosten nach 1.3.1. können bis zu 75 % erstattet
werden.
3.5.
Unbare Leistungen (Hand- und Spanndienste der
Tauschpartner) sind förderungsfähig bis zu dem
Aufwand, der sich bei Vergabe der Leistungen an
einen Unternehmer abzüglich eines angemessenen
Unternehmerzuschlages ergeben würde. Sachleistungen
dürfen höchstens mit 80 % der für die Leistungen
zu angemessenen Preisen veranschlagten
Kosten berücksichtigt werden.
3.6.
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Bei Bauvorhaben nach 1.3.1. sind, sofern die Baukosten
den Betrag von 5 000 DM übersteigen, die einschlägigen
Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen
oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten
Aufträgen anzuwenden.
Regiearbeit ist zulässig, wenn die sachgemäße und
wrtschaftliche Ausführung der Vorhaben gewährleistet
ist.
4. Allgemeine Bestimmungen
4.1.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüssen
nach diesen Grundsätzen besteht nicht.
4.2.
Die Verwendung der Zuschüsse sowie der Nachweis
und die Prüfung der Verwendung der Zuschüsse
richten sich im übrigen nach den vom Zuwendungsempfänger
anzuerkennenden „Allgemeinen
Bewirtschaftungsgrundsätzen" (ABewGr).
Das sich nach den ABewGr ergebende Prüfungsrecht
des Landesrechnungshofes steht auch dem
Bundesrechnungshof zu.
5. Übergangsbestimmung
Sind bei einem freiwilligen Landtausch durch Eigentumswechsel
auf privatrechtlicher Grundlage
bis zum 1. April 1976 die Tauschverträge zwar geschlossen,
die Förderungsmittel jedoch nicht mehr
bewilligt worden, so können diese Tauschfälle noch
bis zum 31. Dezember 1976 nach Maßgabe des 3.
Rahmenplanes 1975 bis 1978 gefördert werden,
wenn anderenfalls eine Förderung nach diesen
Grundsätzen ausgeschlossen wäre.
Grundsätze für die Förderung von
einzelbetrieblichen Investitionen
in der Landwirtschaft
und für die Förderung der ländlichen Siedlung
Erster Teil
1.
Förderungsmittel dürfen nur insoweit gewährt werden,
als
— der angestrebte agrarstrukturelle und betriebswirtschaftliche
Erfolg ohne Inanspruchnahme
dieser Mittel nicht erzielt werden kann,
— andere öffentliche Finanzierungshilfen nicht in
Anspruch genommen werden können und
— der Begünstigte eigene und seines Ehegatten
Vermögenswerte sowie sonstige Eigenleistungen
im Rahmen des Zumutbaren in das Verfahren
einbringt.
1.1.
Förderungsmittel dürfen nicht bewilligt werden,
wenn der Begünstigte oder sein Ehegatte erhebliche
Vermögenswerte besitzen, die nicht zum landwirtschaftlichen
Betrieb gehören, oder wenn erhebliche
Erlöse aus der Veräußerung von bebauten oder unbebauten
Grundstücken des Begünstigten oder seines
Ehegatten erzielt worden sind, erzielt werden
oder erzielten werden könnten und die Vermögens-