Unterrichtung - Deutscher Bundestag

Drucksache 7/5671 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Stelle nach Ablauf des neunten Jahres nach Beginn
der Förderung auf bis zu 5 % des ursprünglichen
Darlehensbetrages zu erhöhen, wenn dies nach Prüfung
der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebes
gerechtfertigt ist.
63.
Die Bedingungen des unterverteilten Zwischenkredites
und des Direktkredites bei der Anliegersiedlung
sind folgende:
63.1.
Der bei der Anliegersiedlung gewährte Kredit ist
mit 3 °/o jährlich zu verzinsen und mit 2 % des ursprünglichen
Darlehensbetrages unter Zuwachs der
ersparten Zinsen jährlich zu tilgen und darf nicht
mehr als 86 % der Gestehungskosten bis zu einem
Darlehenshöchstbetrag von 124 700 DM/ AK betragen.
63.2.
Zinsen und Tilgung des unterverteilten Zwischenkredites
sind vom Beginn des Kalenderhalbjahres
an, das auf die von der Siedlungsbehörde genehmigte
Unterverteilung folgt, zu entrichten. Die Unterverteilung
ist auf den Stichtag der wirtschaftlichen
Übernahme des geförderten Vorhabens abzustellen.
Die Verzinsung und Tilgung des Direktkredites beginnt
mit dem auf die erste Auszahlung folgenden
Halbjahresersten.
In Ausnahmefällen kann ein Freijahr gewährt werden.
63.3.
Die jährliche Tilgung ist von der zuständigen obersten
Landesbehörde oder der von ihr bestimmten
Stelle nach Ablauf des neunten Jahres nach Beginn
der Förderung auf bis zu 5 % des ursprünglichen
Darlehensbetrages zu erhöhen, wenn dies nach Prüfung
der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebes
gerechtfertigt ist.
64.
-
Die Zins- und Tilgungsbeträge sind halbjährlich
zum 1. April j. J. für die Zeit vom 1. Januar bis
30. Juni und zum 1. Oktober j. J. für die Zeit vom
1. Juli bis 31. Dezember fällig. Bleibt der Zahlungsverpflichtete
mit der Zahlung länger als zehn Tage
in Verzug, so können Verzugszinsen in Höhe von
0,5 % je Monat, und zwar für jeden angefangenen
Monat voll, erhoben werden.
65.
Für die Finanzierung von Auffangbetrieben können
in Ergänzung eines Darlehens auch Zuschüsse ge
währt werden, wenn mit der Gewährung von Darlehen
allein der Förderungszweck nicht erreicht werden
kann. Die Zuschüsse dürfen im Einzelfall ein
Drittel der für die Maßnahme gewährten Darlehen
nicht überschreiten; die zuständige oberste Landesbehörde
kann diesen Anteil bis auf die Hälfte erhöhen,
wenn anderenfalls die Kapitaldienstgrenze
überschritten werden würde. Soweit im Rahmen
dieser Regelung für die Förderung des Ankaufs von
Grundstücken und der Einrichtung des Betriebes
anstelle von Darlehen Zuschüsse gewährt werden,
dürfen sie nicht mehr als 31 % der entsprechenden
Gestehungskosten bis zu einem Zuschußhöchstbetrag
von 44 300 DM/AK betragen.
66. Besiedlungsgebühr
66.1.
Die Besiedlungsgebühr (nach 52.4.1.5. und 52.5.1.4.)
wird den mitwirkenden Siedlungsunternehmen als
Zuschuß gezahlt.
66.2.
Als Besiedlungsgebühr werden gewährt
66.2.1.
bei Auffangbetrieben
— die jeweils geltenden Gebühren für Architekten
und Ingenieure,
— eine Betreuungsgebühr in entsprechender Anwendung
von 8. bis 8.4.,
— eine Gebühr nach 66.2.2. für die Zulage landwirtschaftlicher
Nutzflächen.
66.2.2.
Die Gebühr für die Zulage landwirtschaftlicher
Nutzflächen bei Auffangbetrieben und bei der Anliegersiedlung
beträgt
— 600 DM je Hektar, jedoch nicht mehr als 8 000
DM je Verfahren in Kauffällen.
— 300 DM je Hektar für zur Nutzung auf Grund eines
Pacht- oder ähnlichen vertraglichen Nutzungsverhältnisses
mit mindestens 12jähriger
Dauer im Siedlungsverfahren vermittelten Landes.
67.
Bei den nach diesen Grundsätzen zu fördernden
Vorhaben muß ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen
im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes mitwirken.
68. und 69. nicht besetzt.