Die aktuelle Ausgabe als PDF - Hannoversche Ärzte-Verlags-Union

echt
Patientenrechte
Das neue Patientenrechtegesetz
Teil 1: Der Behandlungsvertrag
Lange wurde um den Inhalt gerungen, nun ist es vom
Bundestag verabschiedet: Das neue Gesetz zur Verbesserung
der Rechte von Patientinnen und Patienten tritt
demnächst in Kraft. Obwohl das maßgebliche Ziel darin
bestand, Transparenz und Rechtssicherheit hinsichtlich
der bereits bestehenden Patientenrechte herzustellen,
bringt das Gesetz Änderungen für Ärzte und ihre Patienten
mit sich. Das niedersächsische ärzteblatt will daher
in einer kleinen Artikelserie die neue Rechtslage darstellen
und Hinweise für Kliniken und Praxen zur Umsetzung
des Patientenrechtegesetzes
geben. In dieser Ausgabe beginnen
wir mit dem Behandlungsvertrag.
Kernstück des Gesetzes ist die Einfügung
eines neuen Untertitels in das
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), mit
dem die Kernpunkte des Behandlungsvertrages
als neuer spezieller
Dienstvertragstyp in den §§ 630a bis
630h des BGB geregelt werden. Damit
wird klargestellt, dass auch gesetzlich
Versicherte auf der Grundlage eines
privatrechtlichen Vertrages untersucht
und behandelt werden und lediglich
die Zahlung der Vergütung von anderer
Seite übernommen wird. Nimmt
der Patient IGeL-Leistungen in Anspruch,
erfolgt auch dieses im Rahmen
des einheitlichen Behandlungsvertrages.
Vertragspartner des Behandlungsvertrages ist derjenige,
welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt,
also das Krankenhaus, der niedergelassene Vertragsarzt,
die Berufsausübungsgemeinschaft oder das medizinische
Versorgungszentrum; erfasst wird von § 630a BGB
aber im Gegensatz zu ambulanten Pflegeleistungen auch die
medizinische Behandlung durch Angehörige der Gesundheitsfachberufe
(Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und
andere) sowie Heilpraktiker. Diese Gleichstellung mag zunächst
befremden. Aber auch der Dienstvertrag hat eine
große Spannbreite und passt sich flexibel dem jeweiligen
Vertragsgegenstand an – vom Architektenvertrag bis hin
zur Lebensberatung durch Kartenlegen.
16 niedersächsisches ärzteblatt 2 | 2013
Merkwürdig ist allerdings, dass auch das Krankenhaus beziehungsweise
die Trägergesellschaft in der Sprache des Gesetzes
zum Behandelnden erklärt wird und mit dem Patienten
zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken
soll. Immerhin wird damit klargestellt, wer für die Leistung
der versprochenen Behandlung letztverantwortlich ist.
Für schuldhaft begangene Behandlungsfehler haftet das
Krankenhaus; die bei ihm beschäftigten Ärzte und Pflegenden
sind seine Erfüllungsgehilfen, für deren Fehler es
dem Patienten gegenüber einzustehen hat. Das Gesetz entlastet
Ärzte jedoch dadurch nicht von
der eigenen Haftung: Die den Arzt treffenden
Haftungstatbestände im sogenannten
Deliktsrecht bleiben von dem
neuen Gesetz unberührt.
Das Patientenrechtegesetz gibt in
§ 630a Absatz 2 BGB vor, dass die Behandlung
nach den zum Zeitpunkt der
Behandlung bestehenden, allgemein
anerkannten fachlichen Standards zu
erfolgen hat, sofern nicht etwas anderes
vereinbart wurde. Damit nimmt
das Gesetz Formulierungen auf, die
sich auch im Sozialgesetzbuch (SGB) V
finden. Allgemein anerkannt ist ein
Standard, wenn er dem von der großen
Mehrheit der einschlägigen Fachleute
akzeptierten Kenntnisstand entspricht.
Aus der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen,
dass der Gesetzgeber auch eine ordnungsgemäße Organisation
dem einzuhaltenden medizinischen Standard zuordnet.
Haften soll ein Krankenhaus auch dann, wenn die
Schädigung des Patienten auf einer in sich nicht schlüssigen
oder zuverlässigen Planung der Arbeitsabläufe oder des
Personaleinsatzes beruht. Es ist eine der offenen Fragen,
ob die Rechtsprechung dieser Sichtweise des Gesetzgebers
folgen wird oder Organisationspflichten weiterhin primär
aus dem Deliktsrecht ableitet. Unabhängig hiervon gilt, dass
das Krankenhaus haftet, wenn Zuständigkeiten nicht klar
geregelt oder Kompetenzbereiche von Mitarbeitern nicht
klar festgelegt werden. Über das Haftungsrecht sind damit
Maßnahmen zur Patientensicherheit indirekt aufgewertet
worden.
Foto: J. Markwort (Archiv)